Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Die Entkriminalisierung würde die Justiz entlasten und den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden:
 Top News: Borys Sobieski, Landesvorsitzender Piraten Baden-Württemberg, unterstützt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): Schwarzfahren ist keine Straftat!
Veröffentlicht am Samstag, dem 21. September 2019 @ 10:01:38 auf Deutsche-Politik-News.de
(9.451 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Zum Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln als Straftat:
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1]
"Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz entlasten und endlich den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden. Wir begrüßen den Vorstoß von Verkehrsminister Hermann und hoffen, dass die Landesregierung den Vorschlag zügig umsetzt." kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piraten Baden-Württemberg.
"Gleichzeitig sollte der Verkehrsminister aber zügig Pläne für einen fahrscheinfreien Nahverkehr ausarbeiten. Das wäre ein Schub für die ins Stocken geratene Verkehrswende."
Bei dem von den PIRATEN bevorzugten fahrscheinlosen Nahverkehr würden die Kosten vollständig aus Steuermitteln oder Umlagen getragen werden.
"Hätten wir einen fahrscheinlosen Nahverkehr würde sich das 'Problem' mit den Schwarzfahrern so oder so in Luft auflösen", schließt Sobieski ab.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert bereits seit vielen Jahren Feldversuche, um die Möglichkeiten eines umlagefinanzierten ÖPNV zu testen und Fahrverbote abzuwenden. Mit Hilfe von mindestens drei großen Feldversuchen soll dies erprobt werden.
Diese Untersuchungen sollen laut den PIRATEN jeweils in einem Ballungszentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.
Quellen/Fußnoten [1] http://ots.de/pjrfc3
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante Infos & News zum Thema "Strafrecht" sind hier zu lesen.)
(Videos zum Thema "Strafrecht" können hier geschaut werden.)
(Weitere interessante Infos & News zum Thema "Ordnungswidrigkeitenrecht" sind hier zu lesen.)
(Videos zum Thema "Ordnungswidrigkeitenrecht" können hier geschaut werden.)
(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Baden-Württemberg" können hier nachgelesen werden.)
(Ein Forum zum Thema "Baden-Württemberg" gibt es hier.)
(Videos zum Thema "Baden-Württemberg" können hier geschaut werden.)
(Parteien-News zu "Baden-Württemberg" sind hier nachzulesen.)
(Parteien-News zu den "Piraten" sind hier nachzulesen.)
(Parteien-News zu den "Grünen" sind hier nachzulesen.)
WELT Nachrichtensender / BUNDESRAT: Beratungen über mildere Strafen für Schwarzfahrer
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 21.09.2019):
Zitat: "Der Bundesrat hat am Freitag in erster Lesung über die Initiative von Thüringen und Berlin beraten, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Beide Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Bisher kann dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden.
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte im Bundesrat, wenn jemand sein Auto parke und kein Geld in einen Parkautomaten stecke, werde er auch nicht nach dem Strafgesetzbuch bestraft. Er frage sich, warum das dann der Fall sein solle, wenn jemand U-Bahn fahre, ohne vorher 2,80 Euro in den Kassenautomaten zu werfen. Betroffen seien vor allem viele Obdachlose oder andere Menschen mit ernsthaften sozialen Problemen.
«Wenn wir diese Menschen wegen eines Bagatelldelikts ins Gefängnis stecken, dann ist damit niemandem geholfen, nicht den Verkehrsbetrieben, nicht den Gerichten, nicht den Justizvollzugsanstalten und am allerwenigsten denen, die im Gefängnis landen», sagte Behrendt.
Von einer Herabstufung von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit, versprechen sich Thüringen und Berlin unter anderem eine personelle und finanzielle Entlastung der Justiz. Aus anderen Ländern gibt es Kritik, aber auch Zuspruch für den Plan. Der Antrag wurde am Freitag im Bundesrat in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen."
SPIEGEL TV / Kein Ticket, na und! Der Trend zum Schwarzfahren führt in Deutschland nicht selten in den Knast
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 11.11.2016):
Zitat: "Über 270.000 Fälle sogenannter "Beförderungserschleichung" hat die Kriminalstatistik im vergangenen Jahr aufgelistet.
Dahinter verbergen sich Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen umsonst unterwegs sind.
Die einen fahren aus Protest schwarz, die anderen haben schlicht keinen Bock und den meisten fehlt einfach das Geld."
Galileo / Darf der Kontrolleur Schwarzfahrer aus dem Bus werfen? | Galileo | ProSieben
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 25.01.2019):
Zitat: "Nach einem langen Arbeitstag will man ganz schnell nach Hause kommen.
Doch was ist, wenn ich nicht mit einem Geldschein bezahlen kann? Darf ich dann einfach so mitfahren?
Hier kommen die wichtigsten Fragen rund um den Nachhauseweg."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/76876/4379825, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zum Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln als Straftat:
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1]
"Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz entlasten und endlich den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden. Wir begrüßen den Vorstoß von Verkehrsminister Hermann und hoffen, dass die Landesregierung den Vorschlag zügig umsetzt." kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piraten Baden-Württemberg.
"Gleichzeitig sollte der Verkehrsminister aber zügig Pläne für einen fahrscheinfreien Nahverkehr ausarbeiten. Das wäre ein Schub für die ins Stocken geratene Verkehrswende."
Bei dem von den PIRATEN bevorzugten fahrscheinlosen Nahverkehr würden die Kosten vollständig aus Steuermitteln oder Umlagen getragen werden.
"Hätten wir einen fahrscheinlosen Nahverkehr würde sich das 'Problem' mit den Schwarzfahrern so oder so in Luft auflösen", schließt Sobieski ab.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert bereits seit vielen Jahren Feldversuche, um die Möglichkeiten eines umlagefinanzierten ÖPNV zu testen und Fahrverbote abzuwenden. Mit Hilfe von mindestens drei großen Feldversuchen soll dies erprobt werden.
Diese Untersuchungen sollen laut den PIRATEN jeweils in einem Ballungszentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.
Quellen/Fußnoten [1] http://ots.de/pjrfc3
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante Infos & News zum Thema "Strafrecht" sind hier zu lesen.)
(Videos zum Thema "Strafrecht" können hier geschaut werden.)
(Weitere interessante Infos & News zum Thema "Ordnungswidrigkeitenrecht" sind hier zu lesen.)
(Videos zum Thema "Ordnungswidrigkeitenrecht" können hier geschaut werden.)
(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Baden-Württemberg" können hier nachgelesen werden.)
(Ein Forum zum Thema "Baden-Württemberg" gibt es hier.)
(Videos zum Thema "Baden-Württemberg" können hier geschaut werden.)
(Parteien-News zu "Baden-Württemberg" sind hier nachzulesen.)
(Parteien-News zu den "Piraten" sind hier nachzulesen.)
(Parteien-News zu den "Grünen" sind hier nachzulesen.)
WELT Nachrichtensender / BUNDESRAT: Beratungen über mildere Strafen für Schwarzfahrer
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 21.09.2019):
Zitat: "Der Bundesrat hat am Freitag in erster Lesung über die Initiative von Thüringen und Berlin beraten, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Beide Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Bisher kann dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden.
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte im Bundesrat, wenn jemand sein Auto parke und kein Geld in einen Parkautomaten stecke, werde er auch nicht nach dem Strafgesetzbuch bestraft. Er frage sich, warum das dann der Fall sein solle, wenn jemand U-Bahn fahre, ohne vorher 2,80 Euro in den Kassenautomaten zu werfen. Betroffen seien vor allem viele Obdachlose oder andere Menschen mit ernsthaften sozialen Problemen.
«Wenn wir diese Menschen wegen eines Bagatelldelikts ins Gefängnis stecken, dann ist damit niemandem geholfen, nicht den Verkehrsbetrieben, nicht den Gerichten, nicht den Justizvollzugsanstalten und am allerwenigsten denen, die im Gefängnis landen», sagte Behrendt.
Von einer Herabstufung von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit, versprechen sich Thüringen und Berlin unter anderem eine personelle und finanzielle Entlastung der Justiz. Aus anderen Ländern gibt es Kritik, aber auch Zuspruch für den Plan. Der Antrag wurde am Freitag im Bundesrat in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen."
SPIEGEL TV / Kein Ticket, na und! Der Trend zum Schwarzfahren führt in Deutschland nicht selten in den Knast
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 11.11.2016):
Zitat: "Über 270.000 Fälle sogenannter "Beförderungserschleichung" hat die Kriminalstatistik im vergangenen Jahr aufgelistet.
Dahinter verbergen sich Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen umsonst unterwegs sind.
Die einen fahren aus Protest schwarz, die anderen haben schlicht keinen Bock und den meisten fehlt einfach das Geld."
Galileo / Darf der Kontrolleur Schwarzfahrer aus dem Bus werfen? | Galileo | ProSieben
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 25.01.2019):
Zitat: "Nach einem langen Arbeitstag will man ganz schnell nach Hause kommen.
Doch was ist, wenn ich nicht mit einem Geldschein bezahlen kann? Darf ich dann einfach so mitfahren?
Hier kommen die wichtigsten Fragen rund um den Nachhauseweg."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/76876/4379825, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
|
Bundestag
Bisher 9.451 mal gelesen!
