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Gestörtes Vertrauensverhältnis von Bevölkerung & Altparteien - zur Bundestagswahl noch reparabel?
 Kolumne: Wahlhilfe für AfD und BSW - die Altparteien CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke treiben den Neuparteien die Wähler zu!
Veröffentlicht am Montag, dem 26. August 2024 @ 21:58:39 auf Deutsche-Politik-News.de
(961 Leser, 0 Kommentare, 1 Bewertung, Durchschnittsbewertung: 5,00)
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Politiker, die heute (nach Solingen) noch nicht ohne Wenn und Aber die Abschiebung illegal eingereister Flüchtlinge fordern, müssen sich den Vorwurf der Wahlhilfe für AfD und BSW gefallen lassen.
Militanter islamistischer Terror eines nicht abgeschobenen illegalen Einwanderers aus Syrien führte in Solingen zum Tod von drei Menschen (er hat die Menschen gezielt am Hals getroffen, um sie zu umzubringen – so wie Videos des IS im Internet Methoden der Tötung von Menschen zeigen). Das ist nach Meinung des Terrorismusexperten Rolf Tophoven (Focus) ein Vorgehen von militanten Einzeltätern, mit dem wir auch in Zukunft rechnen müssen.
Wenige Tage nach den Messermorden von Solingen wollen Politiker sich lieber nicht der Öffentlichkeit stellen oder geben oft nur Belanglosigkeiten von sich.
Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung? Große Teile der Bevölkerung beklagen eine unzureichende Durchsetzungskraft der Regierung und ihrer Behörden gegen illegale Einwanderung.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schwurbelte am Sonntagabend in der Sendung "Caren Miosga", dass man aus dem Anschlag in Solingen nicht viel lernen könne. Der innenpolitische SPD-Sprecher Tom Schreiber und der Extremismusforscher Ahmad Mansour kritisierten Esken, die schon mehrfach durch bemerkenswert unreflektierte Aussagen aufgefallen war, daraufhin zu Recht scharf.
Der Fall selbst ist, wie Jörg Quoos von der Berliner Morgenpost schreibt, nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen szenetypisch für eine gescheiterte Abschiebepolitik, egal ob von CDU oder SPD verantwortet.
Die Zahl der Abschiebungen illegaler Einwanderer (die Ländersache sind) bleibt trotz deutlicher Steigerungsraten gemessen an der absoluten Zahl abgelehnter Asylbewerber marginal.
Das wirkungsschwache Scholz-Versprechen wird die Altparteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in wenigen Tagen brutal einholen, aber vielleicht ist das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen großen Teilen der Bevölkerung und den Altparteien bis zur Bundestagswahl wenigstens zum Teil noch reparabel - ich würde mich freuen.
Das wird aber nur gelingen, wenn Fehler in der Asylpolitik benannt und glaubwürdig korrigiert werden!
Dr. Harald Hildebrandt, Berlin
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