|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Weitere News: Russland: Akklamation statt Auswahl
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 30. November 2011 @ 09:38:19 auf Freie-PresseMitteilungen.de
(380 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
(ddp direct)Zu den bevorstehenden Dumawahlen in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
Am kommenden Sonntag sind die Menschen in Russland aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Schon jetzt ist klar, dass diese Wahlen nicht europäischen und internationalen demokratischen Standards entsprechen werden. Bereits die Nicht-Zulassung oppositioneller Parteien, wie PARNAS, zeigt, dass Konkurrenz und Pluralismus in Russland nicht gewünscht werden. Akklamation statt Auswahl als Legitimation für die künftigen Abgeordneten.
Voraussichtlich werden nur drei oder vier der sieben kandierenden Parteien in die Duma einziehen, weil durch die sieben Prozent-Hürde der Sprung in die Duma für kleinere Parteien zusätzlich erschwert wird. Zynisches Trostpflaster: Parteien, die unter der Hürde bleiben, aber mehr als fünf Prozent erreichen, erhalten ein Mandat, über sechs Prozent gar zwei, statt entsprechend ihrem Anteil 23 bis 31. Mit Fug und Recht kann man daher von einer amputierten Demokratie sprechen.
Obwohl damit gesichert ist, dass die künftige Zusammensetzung der Duma ganz im Sinne Putins sein wird, sind Repressionen im Vorfeld und Wahlfälschungen am Wahltag selbst zu erwarten. In den vergangenen Wochen wurden gegen die Partei des "Bald-Wieder Präsidenten" massive Einschüchterungs- und Bestechungsvorwürfe erhoben
"Einiges Russland" ist eine Partei "neuen Typs" nach altem sowjetischem Muster. Es gibt einen Führer, keine Diskussionen und einen Kurs ohne Diskurs. Das zeigte die Aufstellung Putins zum Präsidentschaftskandidaten, die mit 100 Prozent Zustimmung klarer nicht hätte ausfallen können.
Um wenigstens einen Rest an Legitimation für die neu gewählten Abgeordneten zu erhalten, appelliere ich an die russische Führung, Verstöße gegen das Wahlrecht und Fälschungen am Wahltag selbst zu unterbinden. Dias Europaparlament wird sehr aufmerksam die Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachter von ODIHR und die Bewertungen von GOLOS auswerten. GOLOS ist eine der bekanntesten russischen NGOs, die sich seit 2000 für gerechte, freie und transparente Wahlen in Russland einsetzt. Die Warnungen Putins vor ausländischer Einmischung sind eine Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Landes, nämlich Zerrüttung, Willkür und Korruption.
Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
Permanentlink>http://shortpr.com/wrtj3o
Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/russland-akklamation-statt-auswahl-21151
Firmenkontakt
Europagruppe Grüne Europäisches Parlament
Werner Schulz
Rue Wiertz 60
1047 Brussel
-
E-Mail: werner.schulz@europarl.europa.eu
Homepage: http://shortpr.com/wrtj3o
Telefon: +32-2-28-47399
Pressekontakt
Europagruppe Grüne Europäisches Parlament
Werner Schulz
Rue Wiertz 60
1047 Brussel
-
E-Mail: werner.schulz@europarl.europa.eu
Homepage: http://
Telefon: +32-2-28-47399
(Interessante Russland News & Russland Infos @ Russland-News-247.de.)
(ddp direct)Zu den bevorstehenden Dumawahlen in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
Am kommenden Sonntag sind die Menschen in Russland aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Schon jetzt ist klar, dass diese Wahlen nicht europäischen und internationalen demokratischen Standards entsprechen werden. Bereits die Nicht-Zulassung oppositioneller Parteien, wie PARNAS, zeigt, dass Konkurrenz und Pluralismus in Russland nicht gewünscht werden. Akklamation statt Auswahl als Legitimation für die künftigen Abgeordneten.
Voraussichtlich werden nur drei oder vier der sieben kandierenden Parteien in die Duma einziehen, weil durch die sieben Prozent-Hürde der Sprung in die Duma für kleinere Parteien zusätzlich erschwert wird. Zynisches Trostpflaster: Parteien, die unter der Hürde bleiben, aber mehr als fünf Prozent erreichen, erhalten ein Mandat, über sechs Prozent gar zwei, statt entsprechend ihrem Anteil 23 bis 31. Mit Fug und Recht kann man daher von einer amputierten Demokratie sprechen.
Obwohl damit gesichert ist, dass die künftige Zusammensetzung der Duma ganz im Sinne Putins sein wird, sind Repressionen im Vorfeld und Wahlfälschungen am Wahltag selbst zu erwarten. In den vergangenen Wochen wurden gegen die Partei des "Bald-Wieder Präsidenten" massive Einschüchterungs- und Bestechungsvorwürfe erhoben
"Einiges Russland" ist eine Partei "neuen Typs" nach altem sowjetischem Muster. Es gibt einen Führer, keine Diskussionen und einen Kurs ohne Diskurs. Das zeigte die Aufstellung Putins zum Präsidentschaftskandidaten, die mit 100 Prozent Zustimmung klarer nicht hätte ausfallen können.
Um wenigstens einen Rest an Legitimation für die neu gewählten Abgeordneten zu erhalten, appelliere ich an die russische Führung, Verstöße gegen das Wahlrecht und Fälschungen am Wahltag selbst zu unterbinden. Dias Europaparlament wird sehr aufmerksam die Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachter von ODIHR und die Bewertungen von GOLOS auswerten. GOLOS ist eine der bekanntesten russischen NGOs, die sich seit 2000 für gerechte, freie und transparente Wahlen in Russland einsetzt. Die Warnungen Putins vor ausländischer Einmischung sind eine Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Landes, nämlich Zerrüttung, Willkür und Korruption.
Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
Permanentlink>http://shortpr.com/wrtj3o
Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/russland-akklamation-statt-auswahl-21151
Firmenkontakt
Europagruppe Grüne Europäisches Parlament
Werner Schulz
Rue Wiertz 60
1047 Brussel
-
E-Mail: werner.schulz@europarl.europa.eu
Homepage: http://shortpr.com/wrtj3o
Telefon: +32-2-28-47399
Pressekontakt
Europagruppe Grüne Europäisches Parlament
Werner Schulz
Rue Wiertz 60
1047 Brussel
-
E-Mail: werner.schulz@europarl.europa.eu
Homepage: http://
Telefon: +32-2-28-47399
(Interessante Russland News & Russland Infos @ Russland-News-247.de.)
|
|
Artikel-Titel: Weitere News: Russland: Akklamation statt Auswahl |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (prmaximus) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Frankreich: Militärschau am Nationalfeiertag mit os ...
 | Eurozone: Eurokurs unter Druck - auf unter einen US ...
 | Syrien: IS-Anführer Maher al-Algal bei US-Drohnenan ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Deutschland-Berliner-Tierpark-2013-130810 ...
 | Berlin-Marzahn-2016-160122-DSC_0021.jpg
 | Berlin-Liebknecht-Luxemburg-Demo-160110-D ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien.
Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
Austernsauce Maekrua
Was dem Deutschen die Maggiflasche ist dem Chinesen Austernsauce Maekrua.
Eigentlich das Universakwürzmittel für die chinesische Küche.
Egal ob zum Marinieren oder zu ... (Knut Redlich, 07.4.2021)
Blinis
Gut, man kann sie selber machen und manche schwören auch auf selbst gemachte.
Aber wenn man jemanden überraschen oder beeindrucken will braucht man sie sofort zur Hand.
... (Lara Antipova, 06.4.2021)
Greenfield Tee Greenfield ist Russland größter und erfolgreichster Teeproduzent.
Ich hatte das Glück und bekam zum Geburtstag "Greenfield Tea Selection" mit 30 Sorten Tee.
Ich kann nur sagen, Einmali ... (dietrich david, 23.3.2013)
Veldensteiner Imperial Pils Erst dachte ich ja jetzt machen sie wie beim Wein, hochtrabende Namen geben und denken der Kunde fällt drauf rein. Und dann noch in einer schönen Bügelverschlußflasche.
Nachdem ich die ... (Hans Bragwitz, 04.4.2015)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Einige Buchtipps für Sie (Kummer, 28.04.2024)
Der Buchmarkt bietet alles, was das Leserherz begehrt. Für jeden Geschmack ist das passende Werk dabei. Aber gerade weil es so eine enorme Bandbreite an Büchern gibt, fällt es nicht immer leicht, sich für eine Lektüre zu entscheiden. Deshalb hier mal einige Buchtipps.
Sinfonie der Herzen (Alles wird gut ..., Band 5)
Wohl dem, der wahre Freunde hat, die immer zu ihm stehen und für ihn da sind. Christine, Oliver, Lydia und Jutta haben erst beim zweiten Anlauf ihr Glück gefund ...
Nachdenkliche, lustige und herzerfrischende Geschichten (Kummer, 18.04.2024)
Die Autorin nimmt Sie in "Gedankenkarussell - Eine literarische Reise" mit auf ein interessantes Lesevergnügen.
Erleben Sie Texte zum Nachdenken. Vielleicht finden Sie sich sogar in der einen oder anderen Geschichte sowie Situation wieder.
Erleben Sie Texte, die Mut machen wollen. Erzählungen, die zeigen: Man kann alles schaffen, wenn man es nur will und fest genug daran glaubt.
Und es gibt für diejenigen Geschichten, die das Kind in sich nie vergessen haben und im Herzen ju ...
Rasante Entwicklung des Selfpublishings (Kummer, 16.04.2024)
Selfpublishing bedeutet übersetzt Eigen- oder Selbstverlag. Viel Autoren nutzen diese Möglichkeit, um ein Buch auf den Markt zu bringen.
Rasante Entwicklung des Selfpublishings
Das Selfpublishing hat während der vergangenen zwei Jahrzehnte eine rasante Entwicklung genommen und ist vor allem aufgrund des Internets und der sich daraus ergebenen Möglichkeiten von einem Nischen- zu einem Milliardenmarkt geworden, denn während das Selfpublishing in der Prä-Internetära aufgrund d ...
Gründung der KYOCERA Fineceramics Medical GmbH (PR-Gateway, 10.04.2024)
KYOCERA Fineceramics Europe GmbH gründet KYOCERA Fineceramics Medical GmbH und steigt in den Markt für medizinische Keramikkugelköpfe ein
Mannheim, 10. April 2024. Kyocera hat sich zum Ziel gesetzt, durch Fortschritt und Innovation das Leben für alle einfacher zu machen. Das bedeutet auch, dass sich das Unternehmen ständig weiterentwickelt und diese Entwicklung durch Investitionen in neue Anlagen und Standorte vorantreibt. Nun setzt KYOCERA Fineceramics Europe einen weiteren Meilenste ...
Borussia Dortmund und Extreme Networks bringen Wi-Fi 6E-fähiges Netzwerk in Deutschlands größtes Stadion (PR-Gateway, 09.04.2024)
Flexible, skalierbare und sichere Wireless- und Fabric-Lösungen sorgen für eine modernisierte Infrastruktur im Stadion, ein besseres Fan-Erlebnis und höhere Betriebseffizienz
FRANKFURT A.M./MORRISVILLE, N.C., 09. April 2024 - Extreme Networks, Inc. (Nasdaq: EXTR), ein führender Anbieter cloudbasierter Netzwerklösungen, gibt heute bekannt, dass seine innovativen Wireless- und Analytics-Lösungen für die Implementierung bei Boru ...
Wenn Enthusiasmus am Arbeitsplatz der Langeweile weicht (PR-Gateway, 09.04.2024)
ARAG Experten informieren über die stille Kündigung oder auch "Quiet Quitting"
Ein neues Phänomen? Nein! Die stille oder auch innere Kündigung hat mit "Quiet Quitting" nur einen neuen Namen und damit mehr Aufmerksamkeit bekommen - forciert sicher durch eine jüngere Generation, die andere Ansprüche an den künftigen Arbeitplatz stellt. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer informiert über die rechtlichen Aspekte dieser Arbeitshaltung.
Was genau versteht man unter "Quiet Qu ...
Kurzweiliger Lesespaß (Kummer, 09.04.2024)
Die folgenden Buchtipps bieten kurzweiligen Lesespaß. Bestimmt wird auch für Sie das passende Buch dabei sein.
Nudeln mit Soße
So gebräuchlich es in einigen Haushalten ist, Nudeln mit Soße zuzubereiten, so alltäglich verläuft auch das Leben der Familie Wiesel.
Oder etwa doch nicht?
Bei fünf Kindern und diversen Haustieren sind Verwicklungen im Leben der Großfamilie geradezu vorprogrammiert. Da ist es ganz verständlich, wenn Maria Wiesel so manches Mal am liebs ...
simvalley MOBILE Mobiler KI-Echtzeit-Sprachübersetzer TTL-136 (PR-Gateway, 08.04.2024)
In bis zu 136 Sprachen übersetzen lassen - mit ChatGPT-Assistent
- WLAN für Echtzeit-Übersetzung zwischen 136 Sprachen, mit ChatGPT-Assistent
- Online-Übersetzung von 136 Sprachen, Offline-Übersetzung zwischen 10 Sprachen
- IPS-Touchscreen-Display mit intuitivem Menü
- 5-MP-Kamera zur Übersetzung von 46 Sprachen auf Anzeigen, Speisekarten u.v.m.
- Dual-Lautsprecher für Sprachausgabe und integrierter Währungs-Umrechner
- Ausdauernder Li-Ion- ...
Nachhaltige Finanzen: Die Vision der GSB Gold Standard Corporation und ihres Vorstandsvorsitzenden Josip Heit für eine grüne Zukunft (PR-Gateway, 03.04.2024)
In einer Zeit, in welcher der Ruf nach Nachhaltigkeit lauter denn je ist, konzentrieren sich Unternehmen auf der ganzen Welt zunehmend auf grüne Investitionen und nachhaltige Finanzpraktiken. Die GSB Gold Standard Corporation AG, ein führendes Technologieunternehmen, positioniert sich an der Spitze dieser Bewegung.
Josip Heit, anerkannter und erfolgreicher Finanzmanager und Vorstandsvorsitzender der GSB Gold Standard Corporation AG, hat in einem Exklusiv-Interview ...
FUJI CORPORATION auf der SMTconnect: Automatisierung der Bestückung ist die Zukunft (PR-Gateway, 03.04.2024)
Die automatisierte und autonome Produktion nimmt Fahrt auf
Kelsterbach, 3. April 2024 - Unternehmen mussten sich nie zuvor so schnell an sich ändernde Marktanforderungen anpassen und die Produktion bei Bedarf skalieren. Automatisierung ist der Hebel, um Prozesse einfach auf verschiedene Produkttypen oder Produktionsmengen auszurichten. Das gilt auch für die Bestückung. Die FUJI EUROPE CORPORATION GmbH ( www.fuji-euro.de) zeigt auf der ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Russland: Akklamation statt Auswahl |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
