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 Weitere News: Die Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip entspricht nicht den Vorgaben der Heizkostenverordnung
Veröffentlicht am Dienstag, dem 14. Februar 2012 @ 14:57:59 auf Freie-PresseMitteilungen.de
(336 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Mit Urteil vom 01.02.2012 (Az.: VIII ZR 156/11) hat das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip nicht den Vorgaben nach § 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht und das dergestalt ermittelte Abrechnungsergebnis auch nicht nach § 12 HeikostenV um 15 Prozent gekürzt werden kann. Es ist vielmehr nach dem sog. Leistungsprinzip über die Heizkosten und damit nur über die Kosten des tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abzurechnen, um den Anforderungen des § 7 Abs. 2 HeizkostenV zu genügen.
Demgegenüber sieht das Abflussprinzip vor, dass in Heizkostenabrechnungen als entstandene Kosten die in dem zu Grunde liegenden Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieter an die Versorger eingestellt werden. Diese Abrechnungsart entspricht nach Auffassung des BGH nicht den Vorgaben des § 7 Abs. 2 HeizkostenV, da diese Vorschrift von den "Kosten der verbrauchten Brennstoffe" spreche. Ein solcher Mangel der Heizkostenabrechnung kann auch nicht durch eine 15 %ige Kürzung gemäß § 12 HeizkostenV geheilt werden.
Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Klägerin hat dort Gelegenheit, die Abrechnung auf das maßgebliche Leistungsprinzip umzustellen.
Michael Ch. Bschorr
Rechtsanwalt und Notar
Wollmann & Partner GbR, Berlin
Der Verfasser ist verantwortlich für den Inhalt des Beitrags.
Kontakt:
Wollmann & Partner GbR Rechtsanwälte und Notare
Meinekestraße 22
10719 Berlin
Telefon +49 30 88 41 09 - 0
Telefax +49 30 88 41 09 - 30
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Unser Team von spezialisierten Rechtsanwälten und Notaren berät und betreut Sie schnell, kompetent und ergebnisorientiert mit dem Ziel, Ihre Vorhaben und angestrebten wirtschaftlichen Erfolge sicherzustellen. Wollmann & Partner verfügt über langjährige Erfahrungen in der Entwicklung individueller Vertragswerke. Unsere Qualitätssicherungskonzepte gewährleisten juristische Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit für künftige Entwicklungen.
Eine von gegenseitigem Vertrauen geprägte Zusammenarbeit auf der Grundlage langjähriger Mandantenbeziehungen sowie eine individuelle, bedarfsgerechte und ausschließlich an den Interessen unserer Mandanten ausgerichtete juristische Betreuung sind für uns seit Jahrzehnten selbstverständlich.
Wollmann & Partner hat sich auf eine umfassende Betreuung, Beratung und Vertretung von Immobilien-, Bauträger- und Bauunternehmen aller Art spezialisiert.
Neben allen anwaltlichen und notariellen Dienstleistungen durch derzeit sechs Notare und weitere neun Rechtsanwälte bietet Wollmann & Partner seinen Mandanten auch praxisnahe Schulungs- und Trainingsmaßnahmen sowie eine individuelle Entwicklung juristischer Hilfsmittel an (z.B. Workshops, Anleitungen etc.).
Wollmann & Partner GbR Rechtsanwälte
Jana Henning
Meinekestr. 22
10179 Berlin
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10719 Berlin
henning@wollmann.de
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http://www.wollmann.de
(Weitere interessante Recht News & Recht Infos & Recht Tipps können Sie auch hier recherchieren und nachlesen.)
von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Mit Urteil vom 01.02.2012 (Az.: VIII ZR 156/11) hat das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip nicht den Vorgaben nach § 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht und das dergestalt ermittelte Abrechnungsergebnis auch nicht nach § 12 HeikostenV um 15 Prozent gekürzt werden kann. Es ist vielmehr nach dem sog. Leistungsprinzip über die Heizkosten und damit nur über die Kosten des tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abzurechnen, um den Anforderungen des § 7 Abs. 2 HeizkostenV zu genügen.
Demgegenüber sieht das Abflussprinzip vor, dass in Heizkostenabrechnungen als entstandene Kosten die in dem zu Grunde liegenden Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieter an die Versorger eingestellt werden. Diese Abrechnungsart entspricht nach Auffassung des BGH nicht den Vorgaben des § 7 Abs. 2 HeizkostenV, da diese Vorschrift von den "Kosten der verbrauchten Brennstoffe" spreche. Ein solcher Mangel der Heizkostenabrechnung kann auch nicht durch eine 15 %ige Kürzung gemäß § 12 HeizkostenV geheilt werden.
Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Klägerin hat dort Gelegenheit, die Abrechnung auf das maßgebliche Leistungsprinzip umzustellen.
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