D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Preisminderung bei falscher Größenangabe von Eigentumswohnung

Ist eine Eigentumswohnung kleiner als vom Verkäufer angegeben, kann der Käufer eine Kaufpreisminderung geltend machen. Eine vertragliche Vereinbarung der Wohnfläche ist laut OLG Saarbrücken dazu nicht immer nötig; es reicht, wenn der Käufer ein besonderes Interesse an der Wohnungsgröße gezeigt hat. Der D.A.S. zufolge setzt die Minderung nicht voraus, dass die Abweichung mehr als 10 Prozent der Wohnfläche beträgt.
OLG Saarbrücken, Az. 8 U 450/10 - 121

Hintergrundinformation:
Wird in einem Immobilien-Kaufvertrag eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufobjektes vereinbart, können Abweichungen von dieser Vereinbarung den Käufer zu einer Kaufpreisminderung berechtigen. Dies gilt auch für Abweichungen bei der Wohnfläche. Im Mietrecht gelten nur Abweichungen von mehr als 10 Prozent der vereinbarten Wohnfläche als erheblich genug, um eine Mietminderung zu rechtfertigen. Diese Rechtslage lässt sich jedoch nicht auf den Kauf einer Eigentumswohnung übertragen. Der Fall: Ein Wohnungskäufer hatte eine vermietete Eigentumswohnung erworben. Vor dem Kauf hatte er den Mietvertrag geprüft - auch im Hinblick auf die Wohnfläche, die demnach 111,59 m² betragen sollte. Um sicher zu gehen, verlangte der Käufer eine Wohnflächenberechnung nach DIN. Auch diese ergab eine Fläche von 111,59 m². Nach dem Kauf fand der Käufer heraus, dass die Wohnfläche in Wahrheit nur 101,42 m² betrug - die Küche war nur halb so groß wie angegeben. Er forderte daraufhin eine Reduzierung des Kaufpreises.
Das Urteil: Das Oberlandesgericht Saarbrücken gab der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge dem Käufer Recht. Zwar sei die Wohnungsgröße nicht ausdrücklich im Kaufvertrag erwähnt worden. Der Käufer habe aber durch seine Forderung nach einer Wohnflächenberechnung gezeigt, dass es ihm entscheidend auf diesen Punkt ankomme. Die entsprechende Angabe des Verkäufers sei damit Vertragsgegenstand geworden. Eine Abweichung vom vertraglich Vereinbarten sei ein Grund, den Kaufpreis zu mindern. Hier liege unabhängig von der Überschreitung der mietrechtlichen 10-Prozent-Schwelle ein Sachmangel vor. Auch eine Minderfläche von 9,11 Prozent wirke sich deutlich auf die Werthaltigkeit der Wohnung aus.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2011, Az. 8 U 450/10 - 121
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Über zwölf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2010 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Thomas-Dehler-Str. 2
81728 München
089 6275-1613
www.das.de

Pressekontakt:
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das@hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de

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Ist eine Eigentumswohnung kleiner als vom Verkäufer angegeben, kann der Käufer eine Kaufpreisminderung geltend machen. Eine vertragliche Vereinbarung der Wohnfläche ist laut OLG Saarbrücken dazu nicht immer nötig; es reicht, wenn der Käufer ein besonderes Interesse an der Wohnungsgröße gezeigt hat. Der D.A.S. zufolge setzt die Minderung nicht voraus, dass die Abweichung mehr als 10 Prozent der Wohnfläche beträgt.
OLG Saarbrücken, Az. 8 U 450/10 - 121

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Wird in einem Immobilien-Kaufvertrag eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufobjektes vereinbart, können Abweichungen von dieser Vereinbarung den Käufer zu einer Kaufpreisminderung berechtigen. Dies gilt auch für Abweichungen bei der Wohnfläche. Im Mietrecht gelten nur Abweichungen von mehr als 10 Prozent der vereinbarten Wohnfläche als erheblich genug, um eine Mietminderung zu rechtfertigen. Diese Rechtslage lässt sich jedoch nicht auf den Kauf einer Eigentumswohnung übertragen. Der Fall: Ein Wohnungskäufer hatte eine vermietete Eigentumswohnung erworben. Vor dem Kauf hatte er den Mietvertrag geprüft - auch im Hinblick auf die Wohnfläche, die demnach 111,59 m² betragen sollte. Um sicher zu gehen, verlangte der Käufer eine Wohnflächenberechnung nach DIN. Auch diese ergab eine Fläche von 111,59 m². Nach dem Kauf fand der Käufer heraus, dass die Wohnfläche in Wahrheit nur 101,42 m² betrug - die Küche war nur halb so groß wie angegeben. Er forderte daraufhin eine Reduzierung des Kaufpreises.
Das Urteil: Das Oberlandesgericht Saarbrücken gab der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge dem Käufer Recht. Zwar sei die Wohnungsgröße nicht ausdrücklich im Kaufvertrag erwähnt worden. Der Käufer habe aber durch seine Forderung nach einer Wohnflächenberechnung gezeigt, dass es ihm entscheidend auf diesen Punkt ankomme. Die entsprechende Angabe des Verkäufers sei damit Vertragsgegenstand geworden. Eine Abweichung vom vertraglich Vereinbarten sei ein Grund, den Kaufpreis zu mindern. Hier liege unabhängig von der Überschreitung der mietrechtlichen 10-Prozent-Schwelle ein Sachmangel vor. Auch eine Minderfläche von 9,11 Prozent wirke sich deutlich auf die Werthaltigkeit der Wohnung aus.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2011, Az. 8 U 450/10 - 121
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