|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Weitere News: VW kann sich nicht gegen die Wortmarke SWIFT GTi wehren
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 22. März 2012 @ 13:08:39 auf Freie-PresseMitteilungen.de
(349 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
VW kann sich nicht gegen die Wortmarke "SWIFT GTi" wehren
Das EuG hat am 21.03.2012 (Az.: T-63/09) entschieden, dass der Autobauer Suzuki die Modellbezeichnung "SWIFT GTI " weiter verwenden darf. Die Bezeichnung "GTi" sei eher beschreibend und der Zusatz "SWIFT" schließe eine Verwechslungsgefahr des Betrachters aus.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führen aus: Dem Urteil des EuG lag eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes (HABM) zugrunde. Dieses hatte entschieden, dass VW die Markeneintragung durch den Autobauer Suzuki akzeptieren müsse. Die Nichtigkeitsklage von VW hiergegen blieb ohne Erfolg. Die Richter entschieden, dass das Harmonisierungsamt richtig entschieden habe. Begründet wurde das damit, dass die Bezeichnung "GTi" bei der betrachtenden Zielgruppe lediglich mit einer beschreibenden Angabe für besondere Ausstattungen des Fahrzeugs oder des Motors verbunden werde. Zudem schaffe der Zusatz "SWIFT", der keinerlei beschreibenden Charakter habe, einen zusätzlichen Abstand zu der für VW eingetragenen Wortmarke "GTi".
Bei Marken, die wie vorliegend in ähnlichen oder gar gleichen Branchen verwendet werden sollen, muss grundsätzlich ein Abstand zu den bereits bestehenden Marken eingehalten werden, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Dieser Abstand kann sich verringern, wenn die Markenbestandteile nur beschreibend für das Produkt oder die Dienstleistung sind.
http://www.grprainer.com/Markenrecht-Markeneintragung.html
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht über Gesellschaftsrecht bis hin zum Arbeitsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
presse@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com
VW kann sich nicht gegen die Wortmarke "SWIFT GTi" wehren
Das EuG hat am 21.03.2012 (Az.: T-63/09) entschieden, dass der Autobauer Suzuki die Modellbezeichnung "SWIFT GTI " weiter verwenden darf. Die Bezeichnung "GTi" sei eher beschreibend und der Zusatz "SWIFT" schließe eine Verwechslungsgefahr des Betrachters aus.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führen aus: Dem Urteil des EuG lag eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes (HABM) zugrunde. Dieses hatte entschieden, dass VW die Markeneintragung durch den Autobauer Suzuki akzeptieren müsse. Die Nichtigkeitsklage von VW hiergegen blieb ohne Erfolg. Die Richter entschieden, dass das Harmonisierungsamt richtig entschieden habe. Begründet wurde das damit, dass die Bezeichnung "GTi" bei der betrachtenden Zielgruppe lediglich mit einer beschreibenden Angabe für besondere Ausstattungen des Fahrzeugs oder des Motors verbunden werde. Zudem schaffe der Zusatz "SWIFT", der keinerlei beschreibenden Charakter habe, einen zusätzlichen Abstand zu der für VW eingetragenen Wortmarke "GTi".
Bei Marken, die wie vorliegend in ähnlichen oder gar gleichen Branchen verwendet werden sollen, muss grundsätzlich ein Abstand zu den bereits bestehenden Marken eingehalten werden, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Dieser Abstand kann sich verringern, wenn die Markenbestandteile nur beschreibend für das Produkt oder die Dienstleistung sind.
http://www.grprainer.com/Markenrecht-Markeneintragung.html
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht über Gesellschaftsrecht bis hin zum Arbeitsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
presse@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com
|
|
Artikel-Titel: Weitere News: VW kann sich nicht gegen die Wortmarke SWIFT GTi wehren |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Weitere News: VW kann sich nicht gegen die Wortmarke SWIFT GTi wehren" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Großbritannien: Streitpunkt Nordirland - May im hei ...
 | Großbritannien: Brexitstreit - May holt Verbündete ...
 | Cab Calloway: Minnie The Moocher (feat. The Blues B ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Gruene-Woche-Berlin-Rundgang-2016-160123- ...
 | 57-Biennale-Venedig-2017-Giardini-Pavillo ...
 | Fussball-DFB-Pokalfinale-Berlin-2017-1705 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Le ... (Peter, 07.4.2024)
REEVA Instant-Nudelgericht RIND GESCHMACK Reeva Instant Nudeln mit BBQ-Rindfleischgeschmack (60g):
In nur 5 Minuten fertig – mit 300 ml heißem Wasser übergießen, 5 Minuten ziehen lassen und umrühren.
Solide kleine Mahlzeit ... (xyz_101, 04.4.2024)
Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien.
Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
Japanische Nudelsuppe Ramen von OYAKATA (Sojasoße) Hier in der Variante mit dem Geschmack von Sojasoße und einer Gemüsemischung aus Schnittlauch, Mais, Karotten und Lauch.
Mir hat sie nicht zugesagt - ich fand sie geschmacksarm.
( ... (KlausFPM, 20.2.2023)
Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili ist ein einfach und schnell zubereiteter Nudel-Snack.
Wenn es mal schnell gehen soll, durchaus schmackhaft ... (Harald, 16.3.2022)
Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl
Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen.
Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland (Metro)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland von der Metro
4 Stück á 175 g Stücke, ohne Fettdeckel, ohne Knochen, aeinzeln vak.-verpackt ca. 700 g
Qualität und Geschmac ... (Petra-38-Berlin, 05.5.2021)
Cerveza Palax – einfach ein gutes Bier
Ein Vorteil der Globalisierung ist, du kannst dir Essen und Trinken aus aller Welt zu dir nach Hause kommen lassen.
Du warst bei deinem letzten Spanienurlaub von eine bestim ... (Udo van der Ahe, 03.5.2021)
Greywacke Sauvignon Blanc Marlborough NZL trocken 0,75l
Ein trockener Weißwein mit kräftiger gelber Farbe aus Neuseeland, würziger Geschmack mit Fruchtaromen.
Er passt sehr gut zu Gerichten mit Meeresfrüchten und zu asiatischen G ... (Heinz-integerBLN, 02.5.2021)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
KONI auf der Essen Motorshow: Oldtimer, Tuning und Fahrzeug für Formel-Rennen (PR-Gateway, 20.11.2019)
top getunter Golf VII von Sharky Racing
- Oldtimer: VW Käfer mit KONI Rennsport Stoßdämpfern
Für KONI ist die Essen Motorshow mehr als eine einfache Messe. Hier zeigt der Stoßdämpfer Spezialist, was mit den Dämpfern des Hauses machbar ist. Unter dem Messe-Motto "feel the beat" zeigt KONI Produkte für alle Anwendungen. Vom 30. November bis zum 8. Dezember finden die Fans den Hersteller in Halle 3 an Stand B-33. Zu sehen gibt es in diesem Jahr einen getunten Golf VII, einen wunderschön ...
Diesel-Skandal: Schneller mehr Geld mit Einzelklagen (PR-Gateway, 24.06.2019)
Für Diesel-Fahrer wird es ernst: Im Herbst 2019 findet die erste mündliche Verhandlung im Rahmen der Musterfeststellungsklage des vzbz (Verbraucherzentrale Bundesverband) statt. Betroffene Verbraucher erhoffen sich viel von diesem neuen Instrument, das ihnen zu ihrem Recht verhelfen soll. Doch die Musterfeststellungsklage wird überschätzt. Denn was vielen nicht klar ist: Diesel-Fahrer, die sich auf die Musterfeststellungsklage verlassen, anstatt direkt selbst gegen den Volkswagen-Konzern vorzuge ...
Aktueller Trend: Mehr Fluggäste von Deutschland in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Portugal und nach Russland (PR-Gateway, 18.09.2018)
Travelport erstellt Zwölf-Monatsvergleich der Flugbuchungen ab deutschen Airports
Die Vereinigten Arabischen Emirate, Portugal und Russland sind die drei Länder, für die das Fluggastaufkommen ab Deutschland (1) innerhalb der vergangenen zwölf Monate am stärksten gewachsen ist. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Analyse von Travelport, der führenden Travel Commerce Platform.
Die Erhebung erfolgt ...
Reiseschutzexperte LTA bietet Interviewtermine bei Touristik-Fachevents im Herbst (PR-Gateway, 29.08.2018)
Die Lifecard-Travel-Assistance Gesellschaft für Reiseschutz mbH (LTA) steht auf der Travel Expo im September in Köln, auf der DRV-Jahrestagung im Oktober in Italien und auf der asr Mitgliederversammlung im November in Wien für Gespräche bereit.
Reisefachmessen und -tagungen haben ihr ganz eigenes Flair und bieten Touristikfachleuten, Entscheidern der Reisebranche und Ausstellern des Travel Business in professioneller Umgebung Platz und Raum für inten ...
VW Skandal Sensation: Die Berufung eines Händlers vor dem OLG Köln gegen seine Verurteilung durch das Landgerichts Aachen blieb erfolglos! (PressePortal.de, 12.01.2018)
Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Köln:
Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe.
Die Klägerin kaufte im Jahre 2015 einen VW ...
Was Schmetterlinge in 2017 auf keinen Fall verpassen sollten (PR-Gateway, 19.01.2017)
(Mynewsdesk) Geschwand, 19. Januar 2017
Die Schmetterling Reisebüro-Kooperation veröffentlicht ihre Termine für das neue Jahr.
Aufgrund des positiven Zuspruchs, hat sich der Touristikschrittmacher aus der Fränkischen Schweiz dazu entschieden, auch in 2017 wieder ein Sommerfest am Standort Geschwand durchzuführen. Mitglieder und Geschäftsfreunde haben am Samstag, den 15. Juli 2017 einen festen Termin.
Wie s ...
Virtual Reality in Schmetterling Argus 3 - Beginn einer völlig neuen Beratungs-Qualität (Freie-PresseMitteilungen.de, 23.08.2016)
(Mynewsdesk) GESCHWAND, 23.08.2016
Die Kundenberatung im Reisebüro wird bald neu definiert: Mit ?Virtual Reality? wird die geplante Reise zum Greifen nah. Dabei brauchen die Expedienten als Grundausstattung lediglich eine spezielle Brille und ein Smartphone der neueren Generation sowie ein Technikpaket von Schmetterling. Die Handhabung selbst ist einfach und übersichtlich. Ganz im Gegenteil zu dem, was der potenzielle Reisekunde erlebt: Er kann ausgewählte Orte betreten. Er steh ...
VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche für betroffene Anleger (Freie-PresseMitteilungen.de, 22.10.2015)
Fachanwälte unterstützen VW Anleger bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
://http://akh-h.de/news/vw-abgasskandal-schadensersatzansprueche-fuer-betroffene-anleger Der VW Abgasskandal zieht knapp 2 Wochen nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Neben den knapp 2, 8 M ...
Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte: Absage an den Kirchturm Wolfsburg - dann hätte VW Chancen, bald wieder gut dazustehen! (PressePortal.de, 02.10.2015)
Ferdinand Dudenhöffer zu VW:
Lüneburg (ots) - Der VW-Konzern ist in die schwerste Krise seit Jahrzehnten gerutscht - selbstverschuldet.
Der Abgas-Skandal hat Vertrauen zerstört und wird tiefe Spuren in der Bilanz hinterlassen. Nicht nur in den USA drohen Klagen. Auch in Frankreich, Spanien, Italien und selbst in Australien werden Forderungen nach Schadenersatz und Entschädigungen laut.
ISO Travel Solutions auf der Travel Expo 2015! (Freie-PresseMitteilungen.de, 03.09.2015)
Die ISO Travel Solutions stellt trotz veränderten Standorts des FVW Kongresses 2015 auf der Travel Expo aus und präsentiert ihre neuesten Entwicklungen für das Reiseveranstaltergeschäft. Besuchen Sie uns am 15. und 16. September in Essen auf unserem Stand C2 und überzeugen Sie sich von unseren Neuheiten.
Auf der Travel Expo präsentiert die ISO zahlreiche Erweiterungen an ihrem Veranstalter-System Pacific:
Für Kreuzfahrten Veranstalter: Pacific optimiert mit dem speziell für Kreuzf ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| VW kann sich nicht gegen die Wortmarke SWIFT GTi wehren |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
