Unfreiwillige Dauercamper haben keinen Anspruch auf Wohngeld

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte

Jena, 11. April 2012. Wer als Geringverdiener einen Wohnwagen bewohnt, kann für diesen kein Wohngeld beziehen. Darauf weist die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) hin.

Wer als Geringverdiener einen Wohnwagen besitzt, ist klar im Vorteil. Ein derartiges Gefährt bietet günstiges Wohnen, allerdings auf engstem Raum. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden hat, haben derartige unfreiwillige Dauercamper aber keinen Anspruch auf Wohngeld (2 K 1082/10). Geklagt hatte eine Auszubildende, die auf dem Campingplatz ihrer Eltern einen Dauerstellplatz für ihren Caravan für 600 Euro im Jahr angemietet hatte. Ihre geringen Nettobezüge brachten die junge Frau auf die Idee, Ansprüche nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zu beantragen. Diese wurde, wie sich erahnen lässt, abgelehnt. Ein Wohnwagen sei zur Fortbewegung bestimmt und könne nicht als Wohnraum im Sinne des § 2 WoGG angesehen werden. Die Auszubildende zog vor das Verwaltungsgericht, unterlag dort aber ebenfalls.

Auch beim VG verwies man darauf, dass ein Wohnwagen nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht sei, solange er nicht ortsfest installiert sei. Auch der Umstand, dass das Bundessozialgericht (BSG) einem arbeitsuchenden Bewohner eines Wohnmobils entsprechende Unterhaltskosten im Sinne des § 22 I SGB II bewilligt hatte, beeindruckte das Verwaltungsgericht in Trier nicht. Diese Rechtssprechung entfalte keine Bindungswirkung, so die selbstbewusste Begründung des Gerichts. Außerdem verfolgen das Wohngeldgesetz und das Sozialgesetzbuch II unterschiedliche Zwecke.

Weitere Informationen bietet die Kanzlei PWB Rechtsanwälte auch im monatlichen PWB-Expertenbrief IHR RECHT und unter www.pwb-law.com

PWB Rechtsanwälte

Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Rechtsanwaltskanzlei vertritt private und institutionelle Kapitalanleger.

PWB Rechtsanwälte wird im JUVE-Handbuch als eine ausgezeichnete Kanzlei hervorgehoben. Die Kanzlei gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit 13 spezialisierten Juristinnen und Juristen und rund 70 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

PWB Rechtsanwälte
Philipp Wolfgang Beyer
Löbdergraben 11a
07743 Jena
03641 35 35 08

http://www.pwb-law.com

Pressekontakt:
ERJ Agentur für KreativeKommunikation
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
info@jeske-pr.de
0361 7892609
http://www.jeske-pr.de

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Wer als Geringverdiener einen Wohnwagen besitzt, ist klar im Vorteil. Ein derartiges Gefährt bietet günstiges Wohnen, allerdings auf engstem Raum. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden hat, haben derartige unfreiwillige Dauercamper aber keinen Anspruch auf Wohngeld (2 K 1082/10). Geklagt hatte eine Auszubildende, die auf dem Campingplatz ihrer Eltern einen Dauerstellplatz für ihren Caravan für 600 Euro im Jahr angemietet hatte. Ihre geringen Nettobezüge brachten die junge Frau auf die Idee, Ansprüche nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zu beantragen. Diese wurde, wie sich erahnen lässt, abgelehnt. Ein Wohnwagen sei zur Fortbewegung bestimmt und könne nicht als Wohnraum im Sinne des § 2 WoGG angesehen werden. Die Auszubildende zog vor das Verwaltungsgericht, unterlag dort aber ebenfalls.

Auch beim VG verwies man darauf, dass ein Wohnwagen nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht sei, solange er nicht ortsfest installiert sei. Auch der Umstand, dass das Bundessozialgericht (BSG) einem arbeitsuchenden Bewohner eines Wohnmobils entsprechende Unterhaltskosten im Sinne des § 22 I SGB II bewilligt hatte, beeindruckte das Verwaltungsgericht in Trier nicht. Diese Rechtssprechung entfalte keine Bindungswirkung, so die selbstbewusste Begründung des Gerichts. Außerdem verfolgen das Wohngeldgesetz und das Sozialgesetzbuch II unterschiedliche Zwecke.

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