Verbraucherschützer und Mittelstand lehnen Kompromiss zur Stiftung Datenschutz ab

(ddp direct) 27.06.2012 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Berliner Datenschutzrunde fordern die Bundesregierung und den Bundestag anlässlich der morgigen Parlamentsdebatte gemeinsam dazu auf, den Kompromiss zur Stiftung Datenschutz abzulehnen. Ihre Kritik am Verhandlungsergebnis der Regierungsfraktionen und des Bundesministeriums des Innern: Wird die Stiftung Datenschutz nach den vorliegenden Konzepten errichtet, wird sie den Datenschutz nicht effektiv fördern, sondern als zahnloser Tiger enden.

Einer Machtfülle des Bundesinnenministeriums in den Organen der Stiftung stehen fehlende demokratische Legitimation und ein aufgeblähter, heterogener Beirat gegenüber, dessen Arbeitsfähigkeit vzbv und Berliner Datenschutzrunde bezweifeln. Die vorgesehene Finanzierung der Stiftung reicht nicht aus, um der Aufgabenfülle auch nur ansatzweise gerecht zu werden. Dabei sind die Aufgaben der Stiftung im Satzungsentwurf viel zu vage formuliert und nicht hinreichend vom Tätigkeitsfeld anderer Akteure wie der Stiftung Warentest und den Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder abgegrenzt. Die Kritiker befürchten, eine solche Stiftung Datenschutz werde ihre Ziele, in erster Linie die Vergabe eines Gütesiegels sowie die Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Zertifizierungssystem, nicht erfüllen. Vielmehr diene sie als Feigenblatt für die mangelhafte Datenschutzpolitik der Regierung.

Der vzbv und die in der Berliner Datenschutzrunde zusammengeschlossenen mittelständischen Unternehmen und Organisationen sind jedoch davon überzeugt, dass eine Stiftung Datenschutz grundsätzlich einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit in Deutschland leisten könnte. Voraussetzung dafür ist jedoch eine klarere Aufgabenteilung, eine ausreichende Anschubfinanzierung und eine paritätische Besetzung der Stiftungsorgane. Zentrale Aufgabe der Stiftung sollte nicht nur die Entwicklung eines Datenschutzaudits und der entsprechenden Kriterien sein. Ziel ist die Vergabe eines Gütesiegels. Nur wenn die Stiftung dieses auf Basis einheitlicher Kriterien und Kontrollen selbst vergibt, kann sie ein bundesweit einheitliches Zertifizierungssystem für den Datenschutz etablieren.

Wirtschaft und Verbraucher würden von einem solchen Gütesiegel profitieren. Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes: Ein Datenschutzsiegel würde denen Orientierung geben, die den Datenschutz bei Kaufentscheidungen berücksichtigen wollen. Helmut Graf, Initiator der Berliner Datenschutzrunde und Vorstand der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG: Wird die Stiftung jedoch in der derzeit geplanten Form errichtet, wird das Gütesiegel von der Wirtschaft nicht angenommen werden und auch mit einer finanziellen Unterstützung der Unternehmen ist nicht zu rechnen.

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Einer Machtfülle des Bundesinnenministeriums in den Organen der Stiftung stehen fehlende demokratische Legitimation und ein aufgeblähter, heterogener Beirat gegenüber, dessen Arbeitsfähigkeit vzbv und Berliner Datenschutzrunde bezweifeln. Die vorgesehene Finanzierung der Stiftung reicht nicht aus, um der Aufgabenfülle auch nur ansatzweise gerecht zu werden. Dabei sind die Aufgaben der Stiftung im Satzungsentwurf viel zu vage formuliert und nicht hinreichend vom Tätigkeitsfeld anderer Akteure wie der Stiftung Warentest und den Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder abgegrenzt. Die Kritiker befürchten, eine solche Stiftung Datenschutz werde ihre Ziele, in erster Linie die Vergabe eines Gütesiegels sowie die Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Zertifizierungssystem, nicht erfüllen. Vielmehr diene sie als Feigenblatt für die mangelhafte Datenschutzpolitik der Regierung.

Der vzbv und die in der Berliner Datenschutzrunde zusammengeschlossenen mittelständischen Unternehmen und Organisationen sind jedoch davon überzeugt, dass eine Stiftung Datenschutz grundsätzlich einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit in Deutschland leisten könnte. Voraussetzung dafür ist jedoch eine klarere Aufgabenteilung, eine ausreichende Anschubfinanzierung und eine paritätische Besetzung der Stiftungsorgane. Zentrale Aufgabe der Stiftung sollte nicht nur die Entwicklung eines Datenschutzaudits und der entsprechenden Kriterien sein. Ziel ist die Vergabe eines Gütesiegels. Nur wenn die Stiftung dieses auf Basis einheitlicher Kriterien und Kontrollen selbst vergibt, kann sie ein bundesweit einheitliches Zertifizierungssystem für den Datenschutz etablieren.

Wirtschaft und Verbraucher würden von einem solchen Gütesiegel profitieren. Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes: Ein Datenschutzsiegel würde denen Orientierung geben, die den Datenschutz bei Kaufentscheidungen berücksichtigen wollen. Helmut Graf, Initiator der Berliner Datenschutzrunde und Vorstand der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG: Wird die Stiftung jedoch in der derzeit geplanten Form errichtet, wird das Gütesiegel von der Wirtschaft nicht angenommen werden und auch mit einer finanziellen Unterstützung der Unternehmen ist nicht zu rechnen.

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