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OpenPr.de: Als richtungsweisend bezeichnet die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) die Absichtserklärung zum Verzicht auf das Schwänzekürzen bei Ferkeln innerhalb der kommenden zwei Jahre.
Eine entsprechende Vereinbarung wurde jetzt vom nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsminister, Johannes Remmel, dem Präsident ...
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Berlin (ots) - "Die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bedroht den Ausbau der preiswerten Windenergie an Land und gefährdet auch die minimalen Ausbauziele der Bundesregierung", so die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch.
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OpenPr.de: Hamburg, Februar 2014 - Am kommenden Mittwoch, dem 26. Februar 2014, wird das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die 3%-Hürde für die Europawahl (25. Mai 2014) gesetzeswidrig ist oder nicht.
Dazu erklärt der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Partei FREIE WÄHLER, die in Karlsruhe klagt, und Hamburger Lande ...
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Aachen (ots) - Nein, ich habe das neue Buch von Thilo Sarrazin (SPD) noch nicht gelesen, und ich werde es auch nicht lesen.
Dafür ist mir einfach die Zeit zu schade. Mag sein, dass diese Haltung vorurteilsbeladen und arrogant ist. Aber egal.
Seit der Lektüre von Sarrazins bekanntestem Machwerk "Deutschland schafft sich ab" steht für ...
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Berlin (ots) - Um die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen, will die Union die Kassenbeiträge, die derzeit auf Betriebsrenten gezahlt werden müssen, auf den Prüfstand stellen.
"Wir werden uns anschauen, ob in den Fällen, in denen die Entgeltumwandlung allein vom Arbeitnehmer bezahlt wird, durch die Verbeitragung der Betriebsrente Na ...
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OpenPr.de: Die Frauen-Union Neckarsulm lädt Senioren und deren Angehörige am Dienstag, den 25. März 2014 von 14.00 bis 16.30 Uhr zum Tag der offenen Tür in das Seniorenzentrum St. Vinzenz in der Spitalstraße 10 in Neckarsulm ein.
Bei dieser erstmals stattfindenden Veranstaltung soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, s ...
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OpenPr.de: Haben das Bundeskriminalamt und die deutschen Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des NSU-Bundestagsausschusses zu installieren?
Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitg ...
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OpenPr.de: Im Mittelpunkt … pardon im Bauchladen von René Carstanjen standen 33 Portionen Obatzter als schmackhafte Helferlein einer außergewöhnlichen Wahlkampfaktion.
So oft verschenkte der Nürnberger Stadtratskandidat (Platz 33 der FDP Liste) am Beginn seiner Obatzten-Tournee durch Nürnberg nämlich ...
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OpenPr.de: Pflegeverbände in Bayern begrüßen die Forderung / Entscheidung soll in den nächste Monaten fallen!
München, Februar 2014 – Die Grünen haben sich in Bayern für die Pflegekammer ausgesprochen und ... einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag ei ...
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OpenPr.de: Hamburg, Februar 2014 - „Hamburg hat sich jetzt demokratiepolitisch vom Rest der Republik isoliert“.
So kommentiert der Landesvorsitzende und Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, den Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Hamburg, die angelaufene Unterschriftensamml ...
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OpenPr.de: Hamburg/Berlin (Februar 2014) - Die zu lange geübte Abwartehaltung der Europäischen Union in Sachen Ukraine hat der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), kritisiert.
Der Zweitplazierte auf der Bundesliste für die Europa ...
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Mainz (ots) - Im Zuge der Edathy-Affäre ist der Verdruss über Politiker und Parteien stark gestiegen, und auch von den zehn wichtigsten Politikern und Politikerinnen werden die meisten jetzt schlechter bewertet als Ende Januar.
So auch Angela Merkel, die allerdings trotz Einbußen mit einem Durchschnittswer ...
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OpenPr.de: Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau veranstalten am Dienstag, den 25. Februar, ab 19:30 Uhr ihren monatlichen Stammtisch.
Diesmal an neuem Ort: In der Gaststätte "Zur alten Schmiede" in der Mainzer Straße 4 in Groß-Gerau. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Themen werden unter anderem das baldige Urteil ...
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Berlin (ots) - Zur dramatischen Zuspitzung der Krise in der Ukraine erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die vielen Toten gestern und heute auf dem Maidan stellen einen traurigen Höhepunkt der dramatischen Ereignisse in der
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag über die Lage in der Ukraine debattiert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Nachrichten und Bilder von den Ausschreitunge ...
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Osnabrück (ots) - Pferdefleisch-Verdacht: 19 Tonnen gingen nach Deutschland / Betriebserlaubnis entzogen!
Ein niederländisches Unternehmen, das im Verdacht steht, Rindprodukte mit Pferdefleisch vermengt zu haben, hat entsprechende Ware auch nach Deutschland g ...
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Berlin (ots) - Der türkische Präsident Abdullah Gül hat ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Das Gesetz, das den türkischen Behörden die Abschaltung von sozialen Medien und regie ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam eingebrachten Antrag zur Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund", der am Donnerstag in einer Plenardebatte diskutiert wird.
Hierz ...
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Berlin (ots) - In der Ukraine sind bei gewaltsamen Ausschreitungen nach offiziellen Angaben 25 Menschen zu Tode gekommen, zahlreiche weitere wurden verletzt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfra ...
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Berlin (ots) - Seit gestrigem Dienstag gehen schwer bewaffnete ukrainische Polizeieinheiten gegen die seit Wochen auf dem Maidan-Platz verharrenden Demonstranten vor.
Es erreichen uns Nachrichten von inzwischen über 25 Toten und Bilder von brennenden Häusern und Barrikaden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-B ...
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Berlin (ots) - Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz Maidan ist in den vergangenen 24 Stunden die Gewalt eskaliert.
Offiziellen Angaben zufolge forderten die Ausschreitungen 25 Menschenleben, viele Menschen wurden verletzt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
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OpenPr.de: Klartext reden, vom Leder ziehen, deutlich werden – Freunde des Politischen Aschermittwochs der CDU Neckarsulm werden auch bei der diesjährigen traditionellen Veranstaltung in der Gaststätte „Hitzfelder“ nicht zu kurz kommen.
Termin ist der 05. März, 19.00 Uhr. Eingeladen sind Mitglieder ...
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(Mynewsdesk) Nachdem die NRW-Piratenpartei einen Landtagsantrag gestellt hat, die Delfinhaltung im Lande zu verbieten, verkündete die mit den Grünen regierende SPD noch vor einer Abstimmung im Plenum, dass sie den Antrag ablehnen wolle.
Die SPD begründet ihre Ablehnung u.a. ...
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Schrottimmobilien aufkaufen und abreißen lassen – so lautet der umstrittene Plan der Bauministerin Barbara Hendricks!
In etlichen deutschen Großstädten verwahrlosen ganz Stadtteile. Nun plädiert Bauministerin Barbara Hendricks dafür, in diesen Vierteln Schrottimmobilien aufzukaufen und abreißen zu l ...
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(Mynewsdesk) Berlin - Das Präsidium des BVMW hat Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, in den Politischen Beirat des Verbandes berufen.
Ich freue mich, dass Dr. Gysi als Oppositionsführer des Deutschen Bundestages künftig im Politischen Beirat des BVMW mitwirkt, so Mario Ohov ...
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Essen (ots) - Das wird der Politik dann doch zu heikel: Jahrelang wurde es den Hebammen zugemutet, für die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung Prämien aufzubringen, die bisweilen ihren monatlichen Umsatz um das Zweieinhalbfache übersteigen.
Doch erst jetzt, da der Versicherungsmarkt offenbar gänzlich zusammengebrochen ist und dem ...
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Berlin (ots) - Lob für de Maizières Ankündigung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
Deren Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte gegenüber "nd", er habe "jetzt den Eindruck gewonnen, dass man dieses Thema nicht verschleppen will, sondern sagt: Ja, wir nehmen dieses Instrument an, wir gießen es in Gesetzesform und gestalten die europäischen ...
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Berlin (ots) - "Noch vor Ostern" werde die Bundesregierung das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eröffnung des 17. Europäischen Polizeikongress in Berlin.
Dabei werde man die Vorgaben des Europäischen Ge ...
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OpenPr.de: Erste Befürchtungen, dass die Regierungsparteien mit ihrer komfortablen Mehrheit fragwürdige Gesetze durchwinken könnten, bestätigen sich auf unglaubliche Weise: CDU, CSU und SPD wollen noch vor allen anderen Gesetzesaktivitäten allen Bundestagsabgeordneten eine s ...
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Berlin (ots) - Zu der nach wie vor dramatisch steigenden Staatsverschuldung der Südländer erklärt der Spitzenkandidat für die Europawahl der Alternative für Deutschland, Prof. Joachim Stabatty:
Die steigende Staatsverschuldung unserer Euro-Südländer nimmt dramatische Formen an: In Spanien ist die Schulden ...
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