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München (ots) - Der Straßenzustand in Deutschland ist nach Auffassung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verheerend. "Besserung kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolgt - nicht wie bisher nach Haushaltslage", so FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger.
Geld sei genug da ...
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Regensburg (ots) - Der Streit um die Einführung einer Pkw-Maut rückt auch die immensen Kosten, die für den Erhalt unserer Straßen notwendig sind, in den Fokus.
Es ist zwar erforderlich, die ausländischen Autobahnnutzer an den Kosten der Autobahninfrastruktur zu beteiligen, doch die Einnahmen aus einer solchen Pkw-Maut würden sich aber voraussich ...
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Bielefeld (ots) - Ihr Vorgänger im Amt, Thomas de Maizière, wäre beinahe über die Drohnen gestolpert.
Jetzt muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ganz schnell lernen, sich auf vermintem Gelände zu bewegen.
Vom Bundeswehrband und vom deutschen Kommandeur in Afg ...
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Berlin (ots) - SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold twitterte am Donnerstag nach einem Pressegespräch: »Bei den Zeitungen ist Sauregurkenzeit, so dass ich mich sicher auf ordentliche Artikel freuen kann.«
Gut gedacht, dumm gelaufen. Die dpa hatte das Thema »Krieg und Frieden« schon besetzt. Nicht mit Tolstoi - das wäre vergleichsweise neu g ...
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Berlin (ots) - Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden?
Ja, sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages. Ja, sagt die Soldatengewerkschaft. Ja, sagt der Kommandeur der deutschen Truppe in Afghanistan.
Und was sagt die Bundesregierung? Der Koalitionsvertrag lässt die Frage offen.
Nach Ansicht der
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Frankfurt/Oder (ots) - Um bis zu 40 Euro könnten die Beiträge 2017 im Vergleich zu heute steigen.
Für die Arbeitgeber gibt es in diesem Zusammenhang keine höheren Ausgaben. Die Politik schont die Wirtschaft.
Union und SPD wollen daran festhalten, dass der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent fixie ...
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Bielefeld (ots) - Das hätten sich die Demonstranten vom Gezipark noch im Sommer nicht träumen lassen.
Damals traten sie gegen ein riesiges Bauprojekt in Istanbul und gegen die Korruption im ganzen Lande an.
Jetzt könnte der bei liberalen Türken verhasste MinisterpräsidentRecep Tayy ...
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Bielefeld (ots) - Die Deutschen blicken optimistisch ins neue Jahr, und sie haben Grund dazu.
Die Wirtschaft läuft, die Beschäftigung ist hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig und entsprechend voll sind die Sozialkassen. Der Staat freut sich über Steuereinnahmen in Rekordhöhe.
Das Beste aber: Eine Trendwende ist nicht in Sicht - im Geg ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der neue Wirtschafts- und Energieminister Gabriel (SPD) hat natürlich recht: Von jetzt auf gleich sowohl aus der Atomkraft als auch aus der Kohleverstromung auszusteigen, würde der Industrienation Deutschland nicht gut bekommen.
Und bei der Umsetzung der Energiewende, auch da ist ...
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Berlin (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich besorgt über die Entwicklungen in der Türkei gezeigt.
"Nicht nur die Menschen türkischer Herkunft in Deutschland verfolgen mit größter Sorge die aktuelle Eskalation in der Türkei", sagte Özdemir dem "Tagess ...
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Freiburg (ots) - Das könnte Frank Ulrich Montgomery so passen.
Das Terminmanagement müsse in den Händen der Ärzte bleiben, verlangt der Präsident der Bundesärztekammer.
Damit wendet sich Montgomery gegen die Idee der Koalition, Patienten einen Termin beim Facharzt binnen von vier Wochen zu garantieren.
Bisher sieht das ...
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Stuttgart (ots) - Der Plan von Union und SPD, jedem Kassenpatienten, der länger auf einen Termin beim Facharzt warten muss, spätestens nach vier Wochen eine Behandlung bei einem Facharzt im Krankenhaus zu garantieren, ist blanker Populismus.
Das Koalitionsvorhaben ignoriert souverän die Realität, denn die Facharztpraxen zeichnen sich im Allgem ...
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Osnabrück (ots) - Wenn es um die angedachte Termingarantie beim Facharzt geht, werden die Lobbyisten der Mediziner kreativ.
Die Ärztekammer will der Bundesregierung jetzt mit einer Art Express-Überweisung zuvorkommen.
Nicht der erste Vorschlag der Lobbyverbände der Ärzteschaft: Vor der Wahl war in einem Positionspapier sogar von Vor ...
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Bielefeld (ots) - Weihnachten, das Fest des Friedens und der Liebe, liegt hinter uns.
Doch hunderttausende Menschen in der Welt - eher viel mehr - blicken dem Jahreswechsel mit großen Zukunftssorgen entgegen.
In zahlreichen Krisenregionen ist das Leben zum täglichen Überlebenskampf geworden. Politische Dauerkrisen sind hierfür die H ...
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Cottbus (ots) - Die Bürger müssen sich auf was gefasst machen: 2014 wird für viele ein verdammt teures Jahr werden.
Massive Preisanstiege drohen bei Mieten, Strom, Heizkosten, bei der Lebenshaltung und der sozialen Absicherung.
Nicht wenige werden sich fragen, wie sie das alles bezahlen sollen bei parallel kaum wachsenden Haushaltsb ...
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Düsseldorf (ots) - Der Börsenindex Dax liegt so hoch wie nie, die meisten Branchen rechnen 2014 mit besserem Geschäft, irgendwann könnte es laut Bundesagentur für Arbeit nur noch 1,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland geben - das wäre praktisch Vollbeschäftigung fast überall.
Müssen sich nun also Poli ...
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Karlsruhe (ots) - Von ihrem Standpunkt aus hat Manuela Schwesig ja irgendwie recht.
Man wolle den "engagierten Kampf gegen Rechts" nicht behindern, deshalb weg mit der Extremismusklausel.
Wer gegen Rechtsaußen ist, ist eben automatisch gut und kann ohne Probleme auf staatliche Förderung hoffen, so ihre schlichte Weltsicht.
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Bielefeld (ots) - Dass CSU-Chefs laut über ihre Nachfolge nachdenken, ist ein Novum.
Keiner von ihnen seit und einschließlich Alfons Goppel räumte bislang freiwillig das Feld.
Horst Seehofer spricht hingegen schon über einen Mitgliederentscheid zur Regelung seiner Nachfolge. Ob ihm als erstem bayerischem Ministerpräsidenten ein gep ...
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OpenPr.de: Der über hundert Seiten starke Koalitionsvertrag muss von beiden Parteien noch abgesegnet werden, doch schon jetzt steht fest: säkulare Positionen finden im Vertrag keine Beachtung.
Der HVD Hessen äußert sich enttäuscht über die einseitige Bevorzugung der Kirchen und die komplette Ausbl ...
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OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Das massenhafte Töten männlicher Küken verstößt gegen das Tierschutzgesetz.
Wirtschaftliche Erwägungen sind kein ausreichender Grund für die Entsorgung der Brüder der Legehennen durch Vergasen oder Schreddern.
Die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Münster, die zum Verbot in
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OpenPr.de: Die Liberalen Hochschulgruppen Bayern haben einen neuen Landesvorstand gewählt!
Nürnberg. Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern haben am vergangenen Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt.
Zu Beginn der Versammlung äußerte ...
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OpenPr.de: Die Liberale Hochschulgruppe begrüßt die Einrichtung eines Europastipendiums in Würzburg!
Würzburg. Ab Wintersemester 2014/15 werden zwölf Studenten aus den am Erasmusprogramm der EU teilnehmenden Staaten mit dem Europastipendium in Höhe von jeweils 7.000 Euro gefördert.
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Düsseldorf (ots) - Die Bundeskanzlerin hat die vormalige Arbeits-, Familien- bzw. Landesbauministerin Ursula von der Leyen nicht zur Bundeswehr-Chefin gemacht, weil diese besonders viel Ahnung von der Materie hätte.
Von der Leyen als "Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt" in
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Hagen (ots) - Es muss ein Generalist gewesen sein, der lieber über den Wolken schwebte, statt etwas zu bewirken, der den Satz prägte: "Der Teufel steckt im Detail."
Denn die Details entscheiden darüber, was funktioniert. Das gilt in der Politik noch mehr als anderswo. Es zählt, was in Gesetzesparagrafen und Ausführungsbestimmungen geregelt ist ...
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Stuttgart (ots) - Der bescheidene Reformeifer der Bundesregierung sollte nicht an der falschen Stelle ansetzen und dafür sorgen, dass man Südländern wie Baden-Württemberg und Bayern den Bau von Windrädern erschwert.
Solange es die nötigen Transportleitungen vom windreichen Norden in den windärmeren Süden nic ...
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OpenPr.de: Freiburg (ots) - In wenigen Tagen wird das Lukas-Evangelium wieder in aller Munde sein, denn in ihm steht die Weihnachtsgeschichte.
Weniger bekannt ist der Rest dieses Evangeliums. Dabei hat es - gerade auch für Ökonomen - interessante Stellen zu bieten
Etwa Lukas 10, 38-42 zum Besuch Jesu bei Marta und Maria: ...
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Mainz (ots) - Allem Anschein nach geht Angela Merkel (CDU) ihren europäischen Partnern derzeit ein wenig auf die Nerven, mit ihrem Beharren auf Reformen.
Das spricht nicht gegen die deutsche Kanzlerin, und helfen wird es den Regierungschefs in Paris, London, Rom und anderenorts am Ende auch nicht, ...
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Berlin (ots) - Zur »guten Nachricht« adelte nicht nur Bundesaußenminister Steinmeier die Freilassung des russischen Kremlkritikers und einstigen Ölmagnaten Chodorkowski durch Präsident Putin.
Diese jähe Wendung war dem Mann im Moskauer Kreml trotz allen Drucks denn doch nicht zugetraut worden.
Umso weniger, da Nachsicht und Milde al ...
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OpenPr.de: Die Mittelständler in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der grün-roten Landesregierung zunehmend kritischer.
Mit einer Schulnote von 3,7 schneidet sie im Urteil der Unternehmer um drei Zehntel Notenpunkte schlechter ab als noch im Sommer.
Insgesamt stellt das Ergebnis die schlechteste Benotung einer baden-wür ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe sieht noch Nachbesserungsbedarf!
Würzburg. Die vor kurzem erfolgt Einrichtung einer Tempo-30-Zone am Hubland begrüßt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg nachdrücklich.
„Hier musste nach den teilweise schweren Unfällen in den letzten Monaten dringend etwas passieren. Allerdings w ...
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