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Essen (ots) - Panzer rollen, Maschinengewehre rattern, Menschen sterben - die Bilder und Berichte der Unruhen in der Ukraine, die sich gerade zu einem militärischen Konflikt auszuwachsen drohen, lassen uns Westeuropäer erstmals seit vielen Jahren zu Ostern, dem Friedensfest, wieder das beängstigende Gefühl eines drohenden Krieges spüren.
Die
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Bielefeld (ots) - Der Kampf gegen harte Drogen gleicht einer Sisyphosarbeit.
Geht aktuell der Konsum von Heroin und Kokain zurück, macht sich schon eine neue hoch gefährliche Modedroge breit.
Das synthetische Crystel Meth, auch Job-Droge genannt, kommt offenbar dem Bedürfnis nach Leistungssteigerung entgegen.
Wie eine S ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte auf die alarmierenden Feinstaubwerte mit einem nationalen Aktionsplan Luftqualität reagieren."
Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die vom Umweltbundesamt (UBA) in dieser Woche veröffentlichten Feinstaub-Daten.
Die kommunale Klei ...
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OpenPr.de: Brühl - Zum 1. Januar 2014 waren in Deutschland 500.867 Autogas-Fahrzeuge zugelassen.
Damit sind hierzulande erstmals mehr als eine halbe Million Pkw mit diesem alternativen Kraftstoff unterwegs.
Nach den aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes folgten die übrigen drei ...
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Karlsruhe (ots) - Richtig teuer aber könnte es für ihn werden, wenn die Atomkonzerne mit ihrer Verfassungsklage gegen den Atomausstieg Erfolg haben sollten.
Dann kämen auf den Bund wegen der vorzeitigen Abschaltungen der Meiler Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu, die nicht mehr so leicht zu verkraften wären.
Der Finanzmin ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer also für einen Waffenverkauf votiert, muss politisch klare Kante zeigen.
Wer deutsche U-Boote für Israel oder Leopard-Panzer für Saudi-Arabien befürwortet, muss dies begründen und eine Mehrheit von der Stichhaltigkeit der Entscheidung überzeugen.
Der politischen Kultur und ihrem Realitätsbezug kann das nur ...
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Stuttgart (ots) - Die Praxis früherer Bundesregierungen bei Rüstungsgeschäften war eine Farce.
Das hat die große Koalition von vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt.
Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über einen W ...
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Halle (ots) - Die Verhandlungen über Rüstungsexporte laufen bisher weitgehend hinter verschlossenen Türen.
Die Abgeordneten des Bundestags werden erst informiert, wenn es längst zu spät ist, Monate nach der endgültigen Genehmigung. Dies sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt korrigieren.
Wenn Staaten wie Saudi-Arabien deutsche Pa ...
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OpenPr.de: Hamburg/Brüssel (April 2014) - "Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit."
So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg,
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Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist erfreulich, dass die Große Koalition die Handschrift der SPD trägt. Gefühlt treibt sie, im Gegensatz zur CDU/CDU, die Arbeit voran.
Und trotzdem besteht bei vielen der Beschäftigten ein großes Unbehagen, dass ihre Interessen zu kurz kommen und das Gemeinwohl auf der S ...
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Essen (ots) - Bloß nichts überstürzen in den Rathäusern an Rhein und Ruhr.
Wo doch gerade erst die Telefone mit den Wählscheiben aussortiert worden sind. Und jetzt gleich kostenloses Internet für alle? Also bitte.
Vielleicht ist es das Schlimmste, dass man sich inzwischen gar nicht mehr wundert, wie lebensfremd viele Kommunen im ...
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OpenPr.de: VDFU fordert Ausschluss von Minijobs und Anhebung der Altersgrenze auf 23 Jahre!
Deutschlands Freizeitparks öffnen in diesen Tagen wieder ihre Türen. Sie haben umfangreiche Investitionen vorgenommen, um ihre Gäste mit neuen Attraktionen zu begeistern und sehen der Saison optimistisch entgegen.
Doch der gegen alle ...
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OpenPr.de: Die Berufsgewerkschaft DHV kritisiert das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tarifautonomiestärkungsgesetz als Vehikel zur Untergrabung der Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland.
Bestandteil des Gesetzesvorhabens ist nämlich auch eine Änderung des § 97 Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG).
Danach soll für Ta ...
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OpenPr.de: Auf Anfrage hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) dem Tierrechtsverband animal 2ooo mitgeteilt, dass er sich für die bundesweite Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage einsetzen wird „zur zusätzlichen Stärkung der Bemühungen im Bereich des Tierschutzes“ (so der Minister wörtlich).
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Düsseldorf (ots) -Hannelore Krafthat recht.
Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich duzen und Genossen nennen, die Wert auf Solidarität und Kameradschaft legen und Parteitage mit der Arbeiter-Hymne "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" beschließen, bekämpfen sich intern gerne mit Härte und Has ...
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Stuttgart (ots) - "Die Sozialdemokraten arbeiten und kommen dann trotz nachweisbarer Resultate in der Gunst der Wähler nicht von der Stelle.
Merkel kassiert, die SPD stagniert. Was dagegen tun?
Raus aus der großen Harmonie der GroKo. Eigene Themen setzen - frisch, frech, sozial. So hätten ...
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Halle (ots) - Bürgschaft in Höhe von fünf Millionen!
Sangerhausen/MZ - Der Landkreis Mansfeld-Südharz will den angeschlagenen Mitteldeutschen Fahrradwerken (Mifa AG/Sangerhausen) unter anderem mit einer befristeten Bürgerschaft in Höhe von fünf Millionen Euro unter die Arme greifen.
Das geht aus Unterlagen hervor, die der in Halle ...
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OpenPr.de: Schon seit 2008 ist auf einem ehemaligen Fabrikgelände in Köln-Mülheim eine Neubebauung unter dem Namen „Euroforum Nord“ vorgesehen.
Am Montag, dem 24.03., wurde der aktuelle Bebauungsplan in der Mülheimer Bezirksratssitzung vorgestellt und abgesegnet.
Mit einschneidenden Folgen für die Kölner Kulturlandschaft. Den ...
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Stuttgart (ots) - Ohne ein Minimum an chinesischem Wohlwollen geht wenig.
Was zeigt, wie sehr sich die Gewichte in den vergangenen Jahren hin zu China verschoben haben.
In dieses Bild passt, dass die Euro-Krise sehr viel weniger unter Kontrolle zu halten wäre, stünde
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Berlin (ots) - Die Rückkehr Athens an die Finanzmärkte löst nach der Ansicht des Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, nicht die Probleme der griechischen Bevölkerung.
Der Schritt führe "nicht automatisch zu einer dramatischen Verbesserung der Lebensverhältnisse" in Griechenla ...
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Berlin (ots) - Nach den Mietern will die Bundesregierung jetzt auch Häuslebauer besser schützen.
Im Bundesjustizministerium (Bundesjustizminister: Heiko Maas, SPD) arbeitet man einer Reform des Bauvertragsrechts.
Bauherren sollen besser abgesichert werden, wenn die Baufirma pleite geht, sagte Staatssekretär Gerd Billen dem "Tagesspi ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag ist weiterhin die Richtschnur für die Neuausrichtung der Bundeswehr!
Die SPD-Bundestagsfraktion will Teile der Bundeswehrreform überprüfen und Korrekturen vornehmen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Die von der
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Essen (ots) - Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut. Die Verpflichtung, die sich aus Eigentum ergibt, aber auch.
Die rot-grüne Koalition balancierte auf einem schmalen rechtlichen Grat zu ihrem "Wohnungsaufsichtsgesetz", das den Kommunen künftig eine Handhabe gegen Schrottimmobilien-Besitzer geben soll.
Es ist kein All ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über angeblichen "Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die CSU steht zum Koalitionsvertrag. Dieser stellt zu Recht Berechenbarkeit und Planungssicherheit für die Sol ...
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Wiesbaden (ots) - Auch dauerhaft im Ausland lebende Deutsche können an der 8. Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 teilnehmen.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, müssen sie dafür die allgemeinen wahlrechtlichen Voraussetzungen ...
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Berlin (ots) - Pflegeleistungen werden durch Pflegereform um 2,4 Milliarden Euro im ersten Schritt ausgeweitet
Der Referentenentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform wurde am heutigen Mittwoch vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegt.
Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Hagen (ots) - Im Rollator-Tempo scheint es nun, nach Jahren des Stillstands, voranzugehen mit der Pflegereform.
Dabei weiß die Politik schon seit Langem, dass sie sich auf den Weg machen müsste.
Über den Pflegebedürftigkeitsbegriff hat man vor acht Jahren bereits in der damaligen Großen Koalition debattiert - ohne Ergebnis.
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Berlin (ots) - Bundeshaushalt unterstreicht kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunal ...
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Berlin (ots) - Rund 480 Millionen zahlen die Länder derzeit jährlich an die Kirchen - die sogenannten Staatsleistungen sollen dieselben für die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts entschädigen.
Auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Politikerin Halina Wawzyniak hat die Bundesregierung nun klargestellt, dass sie daran nichts ändern ...
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Berlin (ots) - DUH verklagt Freistaat Bayern wegen Grenzwertüberschreitungen - Berufungsverhandlung am 10.4.2014 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof!
Am kommenden Donnerstag (10.4.2014) verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Klage der Deuts ...
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