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OpenPr.de: Kiel (ots) - Weil sich SPD und Union, sowie Bund und Länder, nicht über die Verteilung der vorhandenen Bildungs-Milliarden verständigen, bleiben, nach einem Bericht der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) bereits Förderprogramme liegen.
Darunter befinden sich unter anderem die Exzellen ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter bereits am 4. März 2014 mitgeteilt hat, sind bei der Europawahl 2014 am 25. Mai 2014 in Deutschland 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter knapp 61,4 Millionen Deutsche und rund 2,9 Millionen weitere in Deutschland lebend ...
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Essen (ots) - Ist es noch Politik oder schon Spott?
Hannelore Kraft (SPD) geht davon aus, dass die Kanzlerin morgen erklären werde, was sie konkret unter einer "neuen Betrachtung der gesamten Energiepolitik" verstehe.
Nur: Es gibt keine Strategie, um auf Lieferausfälle aus Russland zu ...
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Weimar (ots) - Neue Impulse für Europa erwartet BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) von dem Außenministertreffen Deutschlands, Polens und Frankreichs am Montag und Dienstag in Weimar in Weimar.
"Das Weimarer Dreieck nimmt wieder Schwung a ...
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Berlin (ots) - Nachdem bereits unter Schwarz-Gelb die Entwicklungspolitik noch stärker zur Wirtschaftsförderungspolitik umgebaut wurde, will Kanzlerin Merkel (CDU) den Trend nun weiter vorantreiben.
Die Leitlinien für die Entwicklungshilfe von 2011 sollen überarbeitet werden, so die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast vom Wochenende.
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Stuttgart (ots) - Der Bundesrat hat sich - mit den Stimmen Baden-Württembergs - dafür ausgesprochen, dass Landgerichte Kammern für internationale Handelssachen einrichten können, die durchgehend in englischer Sprache verhandeln.
Und nicht auf Deutsch. Doch ruhig Blut! Ein "Dammbruch" ist das nicht... Urteile werden im Namen des Volkes gefällt. U ...
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Berlin (ots) - Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi kommt nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegels (Sonntagausgabe) im April zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch nach Deutschland.
Die unter der früheren Militärjunta jahrelang eingesperrte Oppositionsführerin wi ...
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Mainz (ots) - Zurzeit werden die großen Projekte der SPD zu Gesetzen - allen voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung findet das gut!
Mindestlohn: Massive Unterstützung - aber Sorge um Abbau von Arbeitsplätzen!
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Köln (ots) - Die 100-Tage Bilanz der neuen Bundesregierung fällt aus Sicht der Bevölkerung mehrheitlich kritisch aus.
55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Start der großen Koalition, vier von zehn (41 Prozent) kommen zu einem positiven Urteil.
Zwar zeigen sich die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU (55:43 Pr ...
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OpenPr.de: Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Dr. Helge Braun (CDU), besuchte Anfang März auf Einladung des SRH-Rektors Prof. Dr. Joachim Opitz die SRH Hochschule für Logistik und Wirtschaft Hamm im Heinrich-von-Kleist Forum.
Vermittelt wurde der Kontakt zum Staatsminister durch die Hammer Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen un ...
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OpenPr.de: Die Kölner Piraten haben auf ihrer Mitgliederversammlung das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25.5.2014 verabschiedet.
Insgesamt umfasst es über 40 Punkte. Zentrale Forderungen der Kölner Piraten sind:
- Der Fahrscheinlose ÖPNV und eine umfassende Reform der Kölner Verkehrspolitik, die Schluss macht mit kom ...
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OpenPr.de: Der rheinland-pfälzische Landtag hat (...) mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet.
Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in
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OpenPr.de: Hamburg/Brüssel, März 2014 – Bei der Kommunalwahl in Frankreich gibt es nicht nur Erfolge von Rechtsextremisten der Front National (FN) zu verzeichnen, sondern auch Lichtblicke.
Darauf weist der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim ...
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OpenPr.de: Start der Petition zur Einführung von Cannabis Social Clubs [1] durch die Kölner PIRATEN!
„Cannabis Social Clubs sind nichtkommerzielle Vereine, die Cannabis nach strengen Regeln ausschließlich an Erwachsene ausgeben dürfen, zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel”, erklärt der Listen- und Direktkandidat der Kölner PIR ...
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OpenPr.de: Die russische Regierung ist nach Ansicht des Architekten der sozialliberalen Ostpolitik, Egon Bahr, insgeheim zufrieden über die Präsenz der NATO in Europa.
Das Militärbündnis sei „die Grundlage der amerikanischen Präsenz in Europa.
Und darüber sind alle unsere Nachbarn froh, Put ...
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OpenPr.de: Die sagenumwobene Kanzlerakte, mit der sich die Regierungschefs der alten Bundesrepublik gegenüber den alliierten Mächten verpflichten mussten, hat tatsächlich existiert.
Dies bestätigte der Vordenker der sozialliberalen Ostpolitik und enger Wertgefährte Willy Brandts, Egon Bahr, in einem Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT ...
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Aachen (ots) - Das ist erfreulich klar und ermutigend: Übereifrige Partei-Funktionäre haben vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts eine öffentlich-rechtliche Zurückhaltung verordnet bekommen, auf die man nach all den Einmischungen kaum zu hoffen wagte.
Da rief ein Generalsekretär aus Bayern an, um au ...
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Berlin (ots) - Zum Urteil aus Karlsruhe zum ZDF-Staatsvertrag erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland:
In seiner Entscheidung vom Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weite Teile des ZDF-Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt. Die Politik habe zu viel Einfluss auf de ...
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Stuttgart (ots) - Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit.
Es lässt hoffen, dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender wenigstens etwas nachlässt.
Und doch bleibt das Urteil am entscheidenden Punkt inkonsequent - wie immerhin ein Richter selbst in ein ...
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Mainz (ots) - Russland droht der Ausschluss aus der G8-Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte.
Zum Treffen der G7 in Den Haag ist Moskau noch nicht einmal eingeladen worden. Politikwissenschaftler Volker Perthes sieht darin ein gefährliches Signal.
Im Interview mit ZDF-heute.de warnt der Di ...
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Köln (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, nannte von der Leyens Worte "angesichts der aktuellen Entwicklungen unverantwortlich.
Jetzt ist besonnenes Handeln erforderlich. Von der Leyen sollte sich besser zurückhalten und die Außenpolitik lieber Außenminister Steinmeier überlassen."
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angesichts ihrer jüngsten Äußerungen zur Ukraine zur Zurückhaltung geraten.
"Ich finde, sie wäre gut ...
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Halle (ots) - Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angesichts ihrer jüngsten Äußerungen zur Ukraine kritisiert.
"Wer auf Konflikte wie dem zwisc ...
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Philipp Lübbert (CDU) wirbt für den deutschen Bürgerpreis / Bewerbungen bis 30. Juni 2014 möglich!
Unter dem Motto „Vielfalt fördern – Gemeinschaft leben“ wird Deutschlands größter Ehrenamtspreis, der „Deutsche Bürgerpreis“ in diesem Jahr wieder verliehen. Der „Deutsche Bürgerpreis“ wird von der Initiative „für mich. für uns. für alle.“ in fün ...
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Essen (ots) - Wer betrügt, der fliegt: Knapp drei Monate ist es her, dass die CSU mit dem knackigen Satz aus dem Hardliner-Handbuch die Lufthoheit über die Zuwanderer-Debatte erringen wollte.
Im Nachhinein muss man den Christsozialen dankbar sein: Der Satz über Bulgaren und Rumänen, so populistisch er auc ...
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Berlin (ots) - Das ist viel Geld. 120 Millionen Euro soll die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin in diesem Jahr kosten.
Fast dreimal so viel wie ursprünglich geplant. Denn es werden in Berlin viel mehr Menschen um Asyl bitten als im vergangenen Jahr. Etwa 8000 Asyl ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert vor dem Hintergrund der Krim-Krise eine neue Chance für das Fracking.
"Deutschland könnte mit Fracking seine Importabhängigkeit auf Jahrzehnte verringern", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Deutschland sollte an einem geeigneten Ort ein Demonstra ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, geplante deutsch-russische Energiegeschäfte zu stoppen.
"Die Gas- und Energiedeals deutscher Unternehmen mit Russland gehören auf den Prüfstand", sagte Özdemir der in Dü ...
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Düsseldorf (ots) - Die Welt ein wenig sicherer zu machen - diesem Ziel widmet sich der heute in Den Haag beginnende Nukleargipfel.
Als das Treffen organisiert wurde, dachte man an Abwehr von Terror-Gefahren.
Doch nun werden sich die Staats- und Regierungschefs in der niederländischen Hauptstadt mit der Frage beschäftigen müssen, wie ...
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Bielefeld (ots) - Als Mitt Romney im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf Russland als »geostrategischen Gegenspieler Nummer eins« bezeichnete, hielt ihm Barack Obama eine überholte Sicht der Welt vor.
Die Debatte erlebt in der Krise um die Ukraine nun ihre For ...
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