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Cottbus (ots) - Edathy (SPD) hat ja recht: Die Hatz gegen ihn hat in den vergangenen Wochen etwas von Hexenverfolgung gehabt.
Seine Kritik an der SPD-Spitze ist deftig, aber im Kern ebenfalls richtig: ParteichefSigmar Gabrielhat sich frühzeitig weit aus dem Fenster gelehnt, als er ein Partei-Ordn ...
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Essen (ots) - Da sitzt einer lässig im Fleece-Pulli auf der Aussichtsterrasse und erzählt den Reportern seine Sicht der Dinge - für den "Spiegel" ist das Interview mit Sebastian Edathy (SPD) ein journalistischer Coup.
Für den Ex-Politiker Edathy ist es eine peinliche Vorstellung. Das Interview dokumentiert Edathys Selbstgerechtigkeit, Uneinsicht ...
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OpenPr.de: Bremen (ots) - Sebastian Edathy (SPD) hat nicht mehr viel zu verlieren.
So mag man sich erklären, dass er sich für ein "Spiegel"-Interview zur Verfügung gestellt hat.
Dass es ihn drängt, sich zu verteidigen, liegt nahe. Allerdings hat er sich mit diesem Gespräch sicher keinen g ...
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OpenPr.de: „Der anhaltende Trend zum Hochschulstudium wird den Fachkräfteengpass weiter verschärfen. Auch die Unternehmen im Kreis Pinneberg werden in den nächsten Jahren viele Stellen nur schwer oder gar nicht besetzen können“, warnt Christian J. Fuchs, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im Kreis Pinneberg.
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Berlin (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Frauenquote in der Wirtschaft innerhalb der kommenden zwei Wochen vorzulegen.
Die Frauenquote wolle er "noch im März auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker dem in Berlin< ...
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Berlin (ots) - Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) die geltende Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung als reformbedürftig bezeichnet.
"Es mag fiskalische Gründe für diese Ausnahme geben", sagte der Minister dem in
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OpenPr.de: Termine, Persönliches, Inhaltliches: Alles Wissenswerte rund um die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 beinhaltet der Wahlkampfblog der CDU Neckarsulm unter kommunalwahl-neckarsulm.de.
Die 27 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Ortsteilen stellen sich in persönlichen Portraits den Wählerinnen ...
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Berlin (ots) - WIESBADEN - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 14. März 2014 in öffentlicher Sitzung 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für ein Land oder mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen.
Im Einz ...
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Gera (ots) - Bei Steuern handele es sich um eine Form von "legalem Raub", sagte neulich Christian Klein, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Stadtrat von Gera.
Assistiert von Harald Frank, Fraktionschef der Bürgerschaft, mit FDP-Hintergrund. Anscheinend fanden die beiden Kommunalpolitiker dies besond ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hat sich für einen "robusten Mindestlohn" ausgesprochen.
Ausnahmen, so sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), dürfe es nur für Schüler oder Praktikanten geben.
Der Wunsch, ganze Wirtschaftsbereiche herauszunehmen, werde sich "nicht durchsetz ...
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OpenPr.de: Hamburg/Berlin (März 2014) – Der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom heutigen Mittwoch (12. März 2014) begrüßt, die Novelle zum EU-Datenschutz mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden (j.mp/1g8HLg0).
Zugleich ...
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OpenPr.de: Aktive Bürgerschaft / ödp schließt Wahlkampf in Lindelbach ab / Harmonische Veranstaltung mit Symbolik / „Erfolgreicher Wahl im Ort wie im Kreis steht nichts mehr im Wege!“
Randersacker/Lindelbach – Mit Kaffee und Kuchen im gut gefüllten Gemeindehaus in Lindelbach beschloss die gemeinsame Liste „Aktive Bürgerschaft / ödp“ den ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion hat sich am gestrigen Dienstag mit dem ehemaligen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, zu einem Gespräch getroffen.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und sein Stellvertreter Rode ...
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OpenPr.de: Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung!
Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert.
Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit v ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält im laufenden Jahr 505 Millionen Euro und 2015 eine weitere Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen.
Das geht aus dem "Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 und ...
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OpenPr.de: Die traditionelle Veranstaltung der CDU Merzig zum Ascherdonnerstag in der Merziger Fellenbergmühle war hervorragend besucht.
Die angekündigten Redner haben mit Sicherheit zu dem „vollen Haus“ beigetragen. Anders als sonst hat man in diesem Jahr nicht auf „Politprominenz“ aus Saarbrücken z ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Jahrelang währte der Berlin-Hype; das Motto "Arm, aber sexy", vom Regierenden Bürgermeister (Klaus Wowereit, SPD) 2003 formuliert, zog vor allem junge Menschen aus der ganzen Welt in den Bann der Stadt.
Nun soll das also vorbei sein. Sagen die Trendforscher, die immer wissen, was gerade angesagt ist.
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Frankfurt/Oder (ots) - Tatsächlich befinden wir uns in einer Situationen, in der es besser wäre, nicht weiter darüber zu streiten, welche Seite mehr Schuld am gegenwärtigen Konflikt trägt, sondern in der man gemeinsam nachdenken sollte, wie man aus dem Schlamassel wieder herauskommt.
Denn sowohl in Moskau wie auch in Brüssel oder
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Berlin (ots) - Die einstige Bürgerrechtlerin und spätere Stasi-Beauftragte, Grünen-Politikerin Marianne Birthler, fühlt sich durch die aktuelle Lage in der Ukraine an die Stimmung zur Zeit der Wende 1989 in Berlin erinnert.
"Das geht wohl jedem von uns so, dass da di ...
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Stuttgart (ots) - Unklar ist, welches Ende die Krise in der Ukraine nehmen wird.
Glasklar zeichnet sich hingegen eine grundsätzliche Lehre daraus ab. Zumindest für die Europäische Union und für die USA.
Der Etikettenschwindel, den sie mit ihren zentralen politischen Wertbegriffen betrieben h ...
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Berlin (ots) - In der Ukraine-Krise erhebt der Deutsche Bundestag schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die vom russischen Präsidenten veranlasste militärische Gewaltanwendung auf der Krim, sei "eindeutig" ein Bruch des Völkerrechts, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Aus ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gegen die Kritik verteidigt, sie schadeten der deutschen Wirtschaft.
Friedlichkeit und Stabilität des Zusammenlebens in Europa hätten ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses und Chef-Außenpolitiker der CDU, Norbert Röttgen, wirft der Bundesregierung zögerliches Verhalten im Umgang mit dem russischen Präsidenten Putin vor.
"Ich bin froh, dass die Bundesregierung nach einer kurzen Zeit des Überlegens nicht mehr nur auf Reden setzt", sagte Röttgen dem Berli ...
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OpenPr.de: Um die Energie-Speicherung und den -Transport geht es auf der HHL Energie Konferenz der HHL Leipzig Graduate School of Management.
Unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Wirtschaft und Energie,Sigmar Gabriel(SPD), findet am 22. und 23. Mai 2014 die in
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OpenPr.de: Drei Jahre Fukushima: Atom-Risiko ist nicht gebannt!
Seit März 2011 dauert die Reaktorkatastrophe in Fukushima bereits an. Mit einer Mahnwache auf dem Platz an der Bushaltestelle neben dem Rathaus in Blankenheim wollen die Blankenheimer GRÜNEN am Montag, 10. März 2014 in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr an die Katastrophe und d ...
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OpenPr.de: München, März 2014 – Am 16. März 2014 entscheiden die Münchner neu über Oberbürgermeister, Stadtrat und Bezirksausschüsse.
Eine große Wählergruppe in der Landeshauptstadt sind die Senioren. Fragen nach bezahlbaren Wohnungen oder Mobilität im Alter werden für sie immer wichtiger.
Der Vorstand des Seniorenbeirats
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OpenPr.de: Politischer Aschermittwoch in Randersacker / ödp nutzt die Chance zu einem Rundblick / Henneberger: Fairness statt harter Bandagen!
Der Politische Aschermittwoch der ödp fand im gut gefüllten Saal der Weinstube Körner in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rathaus statt.
Damit war – trotz einbezogenem Rundblick über ...
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Berlin (ots) - Am 8. März findet der Internationale Frauentag statt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön (CDU), und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karin Maag (CDU):
"Eine aktuelle Studie der Grundrechteagentur d ...
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Hannover (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März ruft die Stiftung Weltbevölkerung die Politik auf, sich stärker für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen.
"Mangelnde Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen stehen der weltweiten Armutsreduzierung und Entwicklung im Weg", so Renate Bähr, Geschäftsführe ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Man kann sich vorstellen, wie stark deutsche und andere Wirtschaftsunternehmen mit Russlandgeschäften auf eine butterweiche Reaktion drängten.
Aber auch die Erwägung, dass es Deutschland und andere EU-Staaten hart treffen würde, wenn Moskau seinerseits am Gashahn drehen würde, dür ...
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