|
|
Halle (ots) - Politik ist oft das Bohren dicker Bretter. Manchmal sind sie sogar sehr dick.
Bereits 2007 forderte MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU), damals noch als Wirtschaftsminister, dass die Kosten für den Netzausbau für die Energiewende bundesweit von allen Verbrauchern getragen werden ...
|
Düsseldorf/Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. warnt davor, dem geplanten Bundestagsausschuss Internet und Digitale Agenda lediglich mitberatende statt federführende Kompetenz zu geben.
Schon die fehlende zentrale politische Verankerung der vielfältigen digitalen Themen in einem, vorzugsweise eigenen Ministerium hatt ...
|
OpenPr.de: In "Unten Bleiben", einem Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss BER, dessen Inhalt hier in Auszügen vorgesetllt wird, widmen sich Martin Delius und Benedict Ugarte Chacón hauptsächlich der Vorgeschichte des BER.
Dabei wird schnell ersichtlich, wie wichtig die Untersuchung der frühen Phase des Projekts i ...
|
Am 30. Januar berät der Landtag Sachsen-Anhalt erstmals über die Einführung der Tierschutz-Verbandklage sowie Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle begrüßen den Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke in ...
|
OpenPr.de: Die ÖDP stellt 300 Münchner für die Wahlen zu den Bezirksausschüssen auf!
Trotz 20 Jahren im Stadtrat: Ökodemokraten müssen Unterschriften sammeln um in den Stadtteilen mit eigenen Listen kandidieren zu dürfen.
Thomas Prudlo, Vorsitzender der ÖDP München: „Pure Schikane der CSU!“
Bezirksausschüss ...
|
Hamburg (ots) -Sigmar Gabrielkämpft auch als Vizekanzler um private Freiräume.
"Das muss auch drin sein, sonst dreht man doch durch", sagte der SPD-Chef in einem Interview mit dem Magazin stern.
So will er trotz Kritik weiter versuchen, seine zweijährige Tochter Marie einmal in der W ...
|
Berlin (ots) - Der Neonazi Nick Greger war laut einem Bericht der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) V-Person des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) und im weiteren Umfeld der NSU-Terrororganisation unterwegs.
Als Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel sei er nach Informationen der Zeitung im März 2001 angeworben ...
|
Berlin (ots) - Das ZDF hat bekannt gegeben, dass die Sendezeit seines Kulturmagazins "aspekte" verlängert wird.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas (beide CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ausweitung der Kult ...
|
OpenPr.de: Würzburg - Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg verurteilt den erneuten Anschlag auf den Würzburger Studentenstein scharf.
Am 13.Januar dieses Jahres wurde der Würzburger Studentenstein im Ringpark gegenüber der Neuen Universität am Sanderring wiederholt Ziel von linksextremen Sprayern, die denselben großflächig besprüht hatte ...
|
Berlin (ots) - 69 Prozent der Deutschen sind nicht bereit, zur Finanzierung der Rentenpläne der Bundesregierung, auf einen Teil ihres Einkommens zu verzichten.
Das ist das Ergebnis einer TNS Emnid Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Nur 29 Prozent der Befragten sind zu finanziellen Einschnitten ber ...
|
Die Quote kommt – so will es zumindest Manuela Schwesig.
In einem aktuellen Interview mit der Welt am Sonntag kündigte die Familienministerin an, ein entsprechendes "Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen" solle in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden und 2015 in Kraft treten.
Die AGENTUR ohne NAMEN, Veranstalter der women&wor ...
|
Berlin (ots) - Nach den Affären um den Autopreis und Flüge mit Rettungshubschraubern zu Dienstterminen reißen die Vorwürfe gegen den ADAC nicht ab.
Der Regionalclub in Hessen soll mit Mitgliedsbeiträgen ein Grundstück gekauft und eine Villa gebaut haben, in der sich der Geschäftsführer eingemietet hat.
Dazu erklärt der verkehrspolit ...
|
(Mynewsdesk) Ein einzelner, großer Finanzdienstleister meldet Insolvenz an und Stunden später will die Bundesregierung riskante Finanzprodukte verbieten.
Wie mündig ist der Bürger noch? Wird Kleinanlegern demnächst auch der Aktienkauf untersagt? Wo fängt das Risiko an und wo hört die Rentabilität auf?
Wie es im Fall Prokon weitergeht, ist noch ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Zeit scheint für die "Alternative für Deutschland" (AfD) zu arbeiten: Zur Europawahl am 25. Mai gilt derzeit zwar noch die 2013 eingeführte Drei-Prozent-Hürde, doch denkbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Sperrklausel kippt, nachdem es zuvor bereits ein Mindestquorum von fünf Prozent verworfen hatte.
Ob ...
|
Freiburg (ots) - Es ist nicht überraschend, dass die Integration der Frauen in Uniform nun, 13 Jahre nach der Öffnung, gleichsam mit Verzögerung das Betriebsklima belastet.
Ministerin (Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) und Truppenführung sollten den Befund nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Nachwehen der Dauerreformen, ...
|
Halle (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben die jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in juristischen Streitfällen beklagt.
Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der auch dem Rechtsausschuss angehört, ...
|
Halle (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben die jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in juristischen Streitfällen beklagt.
"Die Privatsphäre muss im Kern geschützt werden, auch bei Herrn Hoeneß", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-B ...
|
Heidelberg (ots) - Wo beginnt in einem internationalen Konflikt die Leisetreterei und ab wann lässt man diesen leichtfertig eskalieren?
Martin Schulz, derzeit noch Präsident des EU-Parlaments, probiert im Umgang mit der EU beide Wege.
Am Donnerstag drohte er der Regierung Janukowitsch m ...
|
(Mynewsdesk) - Keine EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Solarstrom / Keine verpflichtende Direktvermarktung unterhalb von 500 kW / Beibehaltung des Ausbaukorridors für Photovoltaik!
Die von Bundesenergieminister Gabriel (SPD) vorgeschlagenen und vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte für die EEG-Novelle 2014 bremsen die Energiewende und behindern ...
|
(Mynewsdesk) Ministerpräsident Dr.Reiner Haseloffhat am Donnerstag in Magdeburg die Jahressieger 2013 der EU-Strukurfondskampagne "Dafür stehen wir früher auf" ausgezeichnet.
Im Rahmen der Kampagne waren die Sachsen-Anhalter aufgerufen, mit Video- oder Fotobeiträgen zu zeigen, wofür sie sich in
|
Berlin (ots) - Bei der Klausur in Meseberg hat die Große Koalition über die nächsten Schritte der Regierungsarbeit beraten. Aber was erwarten eigentlich die Bürger von der Regierung?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage verlangen 83 Prozent der Befragten vor allem die Umsetzung der angekündigten Mütterrente und der Rente mit 63. Die Ener ...
|
Karlsruhe (ots) -Sigmar Gabrielwusste ganz genau, worauf er sich einließ, als er nicht nur das prestigeträchtige Wirtschaftsministerium übernahm, sondern auch noch den gesamten Bereich der Energiepolitik aus dem Umweltministerium in sein Haus holte.
Mit dieser überfälligen Bündelung der Strukture ...
|
Osnabrück (ots) - Nein, Freunde sitzen da nicht zusammen am Tisch.
Zwei Profis nehmen Maß aneinander: So sieht es aus zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vize Sigmar Gabriel.
Mag es noch so entspannt gewesen sein bei der Kennenlern-Klausur im Schloss Meseberg: Der Wettbewerb ...
|
OpenPr.de: Während des Rundgangs von Landwirtschaftsminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) am 21.01.2014 verhinderte Tierschützer Eckard Wendt durch gezielte Fragen, dass die Ausstellungsverantwortlichen ihm wie den vielen Tausend Messebesuchern auf dem „ErlebnisBauernhof“ falsche Eindrücke von der sogenannten „mo ...
|
Kelsterbach führt zum zweiten Mal eine Online-Abstimmung durch, die sogenannte "Kreiselwahl123".
Die Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau begrüßt ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an politischen Entscheidungen teilhaben dürfen sollen, denn es geht immerhin um über 200.000 Euro an Steuergeldern, die investiert werden sollen. ...
|
Berlin (ots) - In der Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung weist die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) darauf hin, dass jene Politiker, die derzeit "Fremdenfeindlichkeit, Europaskepsis und Sozialneid" schüren, auch die sind, die für Kürzungen von Fördermitteln im EU-Budget verantwortlich sind.
"Es war unter anderem die Bundesregier ...
|
Berlin (ots) - Innerhalb kürzester Zeit hat Bundesenergieminister Gabriel Eckpunkte zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erarbeitet und in das Bundeskabinett eingebracht.
"Die deutschen Stadtwerke begrüßen das Tempo der Behandlung sowie die Stoßrichtung der Reformvorschläge ausdrücklich", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer ...
|
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt.
Anders als bisher sollen für die Mitgliedstaaten beim Ausbau der Erneuerbaren Energien keine verbindlichen nationalen Ziele mehr gelten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg ...
|
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) weist darauf hin, dass der am 22. Januar 2014 von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für das EU-Klima- und Energiepaket 2030 nicht wirksam gegen die hohen Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Europa vorgeht.
Damit wird das V ...
|
OpenPr.de: Zur Kommunalwahl 2014 wird erstmals ein gemeinsamer Wahlvorschlag von Aktiver Bürgerschaft Randersacker-Lindelbach und Ökologisch-Demokratischer Partei (ödp) auf dem Wahlzettel zu finden sein.
Die Nominierung erfolgte am 10.1.2014. leider dauert das Prüfungsverfahren noch an, so dass wir nochmals zu einer "Notfall" Nominierun ...
|
|  |
|
Bundestag
Weitere News: 
