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OpenPr.de: Am 16. März wird in Bayern gewählt – mehr als 16 000 Kandidaten stellen sich im Verbreitungsgebiet der Passauer Neuen Presse und ihrer Lokalausgaben als Stadt- oder Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister oder Landräte zur Wahl.
Wer wo gegen wen antritt, wie viele Wahlvorschläge es in Ihrer ...
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OpenPr.de: Wo findet die spannendste Landratswahl statt? Auf welchem Listenplatz kandidiert eigentlich mein Nachbar? Und wie war das nochmal mit der Stimmverteilung bei der Gemeinderatswahl?
Auf all diese und viele andere Fragen rund um die Kommunalwahlen am 16. März bietet die Passauer Neue Presse (PNP) auf einem Wahlportal Antworten. ...
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Stuttgart (ots) - Selbstverständlich ist das Prinzip, demzufolge erwachsene Kinder für ihre Eltern einzustehen haben, unverzichtbar für jedes intakte Gemeinwesen.
Es steht für gelebte Solidarität in der Familie, die es seit Menschengedenken gibt. Allerdings hat erst die Pflegeversicherung daraus eine öffentliche Angelegenheit gemacht.
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Berlin (ots) - Die Pläne von Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) zur Reform der Ökostromförderung werden in der Industrie und bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt.
"Respekt. Den ersten Aufschlag für eine Reform des EEG hat Minister Gabriel anspruchsvoll schnell vorgel ...
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OpenPr.de: 631 Abgeordnete gehören dem 18. Deutschen Bundestag an, 229 davon sind weiblich (36,3 Prozent), über 30 haben einen Migrationshintergrund. 215 Abgeordnete sind erstmals ins Parlament eingezogen.
All diese Informationen sind in der neuen Ausgabe von "Kürschners Volkshandbuch" enthalt ...
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Freiburg (ots) - Das Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das OMT-Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Karlsruhe baut Drohkulisse auf: Die Zukunft des umstrittenen Staatsanleihekauf-Programms (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) is ...
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Berlin (ots) - Kaum war der Beschluss am Freitag bekanntgeworden, hieß es, Karlsruhe habe einen Meilenstein in die Welt gesetzt oder sogar eine Revolution angezettelt.
Warum? Weil das Bundesverfassungsgericht sich erstmals überwunden und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt hat. Aber damit hat es dem Luxemburger Gericht keine ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Europarecht vereinbar ist, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet.
Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Das Anleiheprogramm ...
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Berlin (ots) - Zur Abgabe von Kompetenzen von Karlsruhe nach Luxemburg erklären der stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland und der Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel:
Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit, den umstrittenen Beschluss de ...
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OpenPr.de: Der bayerische Landesverband der Bundespartei FREIE UNION lud am vergangenen Sonntag seine Mitglieder zur Versammlung nach Nürnberg.
Unter der professionellen Moderation von Oliver Koob, Mitglied des Bundesvorstandes, wurden die fälligen Neuwahlen zügig durchgeführt.
Für die Amtszeit 2014/2016 sind nun gewählt: Man ...
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OpenPr.de: Sonntagsreden über „Moral“, „Ethik“ – mithin also über ein scheinbar humanes Sterben in einer vorgeblich humanen Gesellschaft – ersetzen nicht den qualifizierten Diskurs über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen.
Die Medien sind aufgefordert, sich nicht weiter als „Plattform“ der s ...
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Frankfurt (ots) - Der Umstieg eines der größten Industriestaaten von fossilen und atomaren Energieträgern auf die Erneuerbaren ist eine gigantische Führungsaufgabe der Politik.
Nur wenn Ziele und Wege transparent sind, kann in der Bevölkerung die Akzeptanz wachsen. ... Wer sich jedoch wie Seehofer bei erstbester Gelegenheit aus der Verantwortung stieh ...
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Halle (ots) - Seehofers Versprechen, er werde nichts über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, entlarvt sich als politische Kapitulation.
Natürlich ist seit Stuttgart 21 klar, dass die Bevölkerung in Planungs- und Entscheidungsprozesse viel stärker einbezogen werden muss.
Aber ein Mammutprojekt wie die Energiewende kann sich n ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-ChefHorst Seehoferals "feigen Populisten" bezeichnet.
"Gerne will die CSU für die Energiewende sein, aber wenn es um unangenehme Themen g ...
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Düsseldorf (ots) - Die Energiewende ist ein international beispielloses und atemberaubendes Projekt:
Deutschland, einer der stärksten Industriestaaten der Welt, will in nur einem Jahrzehnt komplett aus der Atomkraft aussteigen und sich bis 2050 auch noch nahezu vollständig aus der Energieversorgung mit Kohle und Gas verabschieden.
Das kann tats ...
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OpenPr.de: Die Stadt Amsterdam setzt seit einiger Zeit das Projekt "Bier für Alkoholiker" um. Eine Stiftung beschäftigt Alkoholabhängige als Straßenreiniger.
An drei Tagen in der Woche arbeiten die Suchtkranken von 9 Uhr bis 15.30 Uhr. Als Lohn erhalten sie zehn Euro, ein halbes Tabak-Päckchen und fünf Dosen Bier.
Mit dem Pro ...
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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef rügt "ständige Durchstechereien" von Staatsanwaltschaften und Behörden bei Steuerbetrug!
Kauder: Das untergräbt das Vertrauen zum Staat - "Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige muss bleiben"!
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Todestages von Chris Gueffroy erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Heute vor 25 Jahren wurde Chris Gueffroy an der Berliner Mauer erschossen, als er gemeinsam mit einem Freund aus der DDR in die Freiheit fliehen wollte.
Der 20-j ...
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Saarbrücken (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) neben ihrem Hauptberuf noch etwas hinzu.
Im Juni 2013 gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minij ...
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OpenPr.de: Berlin (Februar 2014) - Mit Verwunderung haben mehrere norddeutsche Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER sowie die beiden Europa-Spitzenkandidaten auf Presseberichte reagiert, wonach jetzt in der Großen Koalition die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU ...
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OpenPr.de: Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 11. Februar, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickwurz, Potsdamer Weg 1, statt.
Dort wird der Politische Geschäftsführer, der Biebesheimer Gernot Köpke, eingangs kurz vom Neujahrsempfang des Landesverbands am vergangenen Wochenende und neue ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für größere Steuerhinterziehungsfälle ab einer Steuerschuld von 50.000 Euro gefordert.
"Eine Verschärfung ist angesagt. Es muss geprüft werden, ob es ab einer Steuerschuld von etwa 50.000 Eu ...
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OpenPr.de: Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen 88 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der Österreicher eine „neue Wirtschaftsordnung“.
Das Modell der sogenannten „Gemeinwohl-Ökonomie“, deckt die grundlegenden Elemente einer alternativen Wirtschaftsordnung ab und ist gleichzeitig offen für die Kombination und die Synergie ...
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Berlin (ots) - Die Kosten für das BAföG von Studierenden und Schülern werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern getragen.
Der SPD-Parteivorstand hat am gestrigen Montag beschlossen, dass der Bund die Kosten von Erhöhungen und Reformen des BAföG alleine tragen soll.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspol ...
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Berlin (ots) - "Der Ablasshandel als Gnadenakt des Staates gegenüber wohlhabenden Steuerbetrügern muss endlich abgeschafft werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, anlässlich der Medienberichte vom Wochenende wonach sich wohlhabende Prominente und gutbezahlte Politiker durch Selbstanzeige der Strafverfolgung entz ...
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Berlin (ots) - In den 77 Seiten des CDU-Europawahlprogramms lässt sich eine erstaunliche Wende hin zu den Positionen derAfDfeststellen.
Die CDU fordert einen deutschen Führungsanspruch in Europa, ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen sollen in
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OpenPr.de: Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Äußerungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert.
Dort hatte Gauck ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert.
"Ich bin sehr enttäuscht von Herrn Gauck. Er kom ...
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Hagen (ots) - Der Therapieplan scheint schlüssig: Kliniken sollen belohnt werden, wenn sie mehr Pfleger und Schwestern beschäftigen.
So will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dazu beitragen, Falschbehandlungen zu vermeiden.
Denn seit Einführung der Fallpauschalen mussten die Krankenhäuser 50 000 Arbeitsplätze für Pfleger ...
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OpenPr.de: Der CDU Stadtverband führte unter seinem Vorsitzenden Marcus Hoffeld am vergangenen Mittwoch seine Listenaufstellung für den Stadtrat und Kreistag im Bürgerhaus Ballen/Fitten durch.
Bereits im Vorfeld hatte man sich in den einzelnen Vorständen der gesamten Kreisstadt abgestimmt und ein seh ...
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OpenPr.de: Im Dezember 2013 haben freiheitsliebende Weißenfelser und Unterstützer aus der Region den Weißenfelser Bürgerbund (WBB) gegründet.
Die neue Wählergruppe wird zur Stadtratswahl sowie zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014 in Weißenfels antreten. Der Vorstand des WBB besteht aus dem Studenten Marco Kanne als Sprecher, dem Angestellten ...
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