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Berlin (ots) - Für etwaige Koalitionsverhandlungen der Union bleibt die Maut ein Dilemma.
Seehofer ändert gerne mal seine Meinung - wenn er dafür keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung vermutet.
Merkel wird sich also zu einem Prüfauftrag durchringen. Vielleicht sucht sie auch schon nach einem neuen Begriff für Maut.
So ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt nicht, dass die Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der CSU, wie von CSU-ChefHorst Seehofergefordert, von der Einführung einer Pkw-Maut abhängig ist.
"Man kann die Pkw-Maut so oder so sehen. Aber mit allem Respekt: glauben ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat das Fehlen von Ost-Themen beim TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert.
"Mich ärgert, dass man 90 Minuten über alle möglichen Themen palavert, ohne ein einziges Mal die Probleme d ...
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Berlin (ots) - Zum 100-Tage-Programm von Bündnis 90/Die Grünen und zum Anspruch, ein Energieministerium zu besetzen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Grünes 100-Tage-Programm bedeutet Anti-Industrie-Kampagne"!
"D ...
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Berlin (ots) - Radikale Islamisten haben unter Beteiligung deutscher Staatsbürger nach einem Medienbericht christliche Dörfer in Nordsyrien angegriffen. Hierbei wurden danach Christen gezielt getötet und vertrieben.
Hierzu teilt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kaude ...
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Wiesbaden (ots) - Es ist guter demokratischer Brauch, dass die Wählerinnen und Wähler am Wahltag ihre Stimme im Wahllokal persönlich abgeben.
Der Bundeswahlleiter macht darauf aufmerksam, dass die Stimmabgabe aber auch durch Briefwahl möglich ist. Damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen, sollte der Antrag auf Briefwahl j ...
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Berlin (ots) - "Wenn die Richtung nicht stimmt, folgt ein Irrsinn dem nächsten.
Nur um Griechenland im Euro zu halten, soll der Regierung in Athen jetzt die Hoheit über den staatlichen Immobilienbesitz entzogen werden.
Früher nannte man so etwas ein Protektorat".
So kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Al ...
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Düsseldorf (ots) - Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab.
Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Bundestagswahl. Derzeit sind immer noch rund 50 % der Wähler noch unentschieden.
Da die Wähler in ihre Entscheidung auch Wahlprognosen mit einbeziehen, beeinflussen Wahlprognosen wiederum das ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zweifelt an einer Koalitionsmöglichkeit mit den Grünen.
"Ich werde keine schwarz-grüne Diskussion beginnen, weil die Zeichen für Schwarz-Grün heute ungünstiger sind als vor 10 oder 15 Jahren.
Die Grünen haben sich in den letzte ...
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Berlin (ots) - Heute debattiert das Plenum des Deutschen Bundestags den Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)".
Dazu sagt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU):
"Der Abschlussbericht ist Zeugnis einer besonde ...
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Berlin (ots) - Zum Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger: "Steinbrücks Rezepte bedeuten Deutschlands Abstieg"
"Mit Spannung ...
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Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Beamtenbund hat den Ankündigungen von Peer Steinbrück zur Begrenzung der Beamtenversorgung widersprochen.
"Bei dem Thema Pensionen hat sich der SPD-Kanzlerkandidat vergaloppiert", sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Wenn er di ...
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Essen (ots) - Gabriels Forderung, die Hausaufgaben abzuschaffen, passt ins Konzept.
Die SPD setzt seit jeher programmatisch auf Chancengerechtigkeit. Und es ist ein großer Unterschied, ob ein Kind aus sozial schwachen Familien in beengten Verhältnissen büffelt oder im eigenen Zimmer mit Unterstützung der st ...
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Osnabrück (ots) - Es ist kaum zu fassen: Aus den Eigenmächtigkeiten eines einzelnen Staatssekretärs ist in Hannover eine handfeste Regierungskrise geworden, für die Opposition drei Wochen vor der Bundestagswahl ein gefundenes Fressen.
Zu verdanken ist dies ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" lud das Magazin BRIGITTE am
Sonntagmorgen Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zum öffentlichen Interview ins Theater "Die Komödie" in Frankfurt ein.
Vor den versammelten Zuschauern kritisierte sie scharf den Medienrummel um das heutige TV-Duel ...
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OpenPr.de: Auf der Handelsblatt-Tagung Erneuerbare Energien in Berlin hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag für eine volkswirtschaftliche Betrachtung der Energiewende ausgesprochen.
Dabei müsse künftig auf zwei Punkte besondere ...
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Genau wie viele Tausend AFA-Kunden setzt auch Gesundheitsminister Daniel Bahr jetzt auf die private Vorsorge bei der Altersabsicherung und Pflege.
So äußerte er sich in der Sendung „Deutschland akut – der Welt TALK“ am vergangenen Mittwoch sehr kritisch zur staatlichen Altersvorsorge: „Ich würde einer privaten Vorsorge viel mehr vertrauen als einem S ...
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Ulm, August 2013 - Die Ulmer H&H Communication Lab GmbH hat gemeinsam mit der Universität Hohenheim die Verständlichkeit der Parteiprogramme für die Bundestagswahl im September untersucht.
Ernüchterndes Ergebnis: Die Wahlprogramme sind insgesamt noch unverständlicher als bei der letzten
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Osnabrück (ots) - Kein Zweifel: Das rot-grüne Regierungsbündnis in Hannover ist angeschlagen.
Nach dem Urknall am Donnerstag mit der Entlassung von Staatssekretär Udo Paschedag (GRÜNE) hat sich die Koalition noch nicht wieder gefangen.
Nach außen tragen SPD ...
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland ist nicht Betreiber folgenden Blogs: http://gewaltgegendieafd.wordpress.com und weiß auch nicht, wer hinter diesem Blog steht.
DieAfDund insbesondere der Parteivorstand wünschen einen fairen Wahlkampf ohne jede Gewal ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seinen Nachfolger Dietmar Woidke bereits 2011 auf die mögliche Nachfolge vorbereitet.
"Ich bin mir mit Dietmar Woidke vor zwei, zweieinhalb Jahren einig geworden, so ist es und so wird es, und man muss ja auch vorsorgen, falls man aus dem Hubschrauber fällt oder g ...
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Berlin (ots) - Nach Angabe des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat der seit Anfang August bestehende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige nicht zu einer Klagewelle geführt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"In
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Köln (ots) - Köln. Politiker Franz Müntefering (SPD) macht weder die Aussicht auf sein Ausscheiden aus dem Bundestag nach der Wahl im September noch sein Alter ruhiger:
"Man wird nicht weise oder gelassen allein dadurch, dass man älter wird", sagt der 73-Jährige dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeige ...
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OpenPr.de: Die Gießener Piraten werden mit einer eigenen Aktion parallel zum Infostand auf den #IDP13 [2] vor dem Kugelbrunnen am Kreuzplatz [3] in der Innenstadt aufmerksam machen.
Dort besteht die Möglichkeit direkt über die Thematik zu diskutieren oder sich entsprechendes Infomaterial mitzunehmen.
Das Thema ist vor dem H ...
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"Giftgaseinsatz wäre ein Tabubruch und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben" - Außenminister warnt vor realer Gefahr eines Flächenbrandes!
Osnabrück.- Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage Unterstützung zugesichert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) b ...
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OpenPr.de: Kitzingen. Am vergangenen Mittwoch haben die Jungen Liberalen (JuLis) in Kitzingen mit einem Flash-Mob gegen weitere Staatsschulden protestiert. Unterstützt wurde die Aktion auch vom örtlichen FDP-Landtagskandidaten, Hans Müller.
„Wir haben hier mit einer spontanen Aktion auf dem Kitzinger Marktplatz ein Zeichen gegen die vo ...
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Rostock (ots) - Schwerin. Landwirtschaftsminister Till Backhaus steht weiterer juristischer Ärger ins Haus.
Der Polizei in Bützow (Kreis Rostock) liegt seit gestern eine Strafanzeige gegen den SPD-Politiker vor. Der 54-Jährige soll angeblich den Traktor seiner ehemaligen Lebensgefährtin Mandy Wehr gestohlen haben.
Backhaus war bis 2 ...
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München (ots) - Rund 1.300 Menschen empfingen Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, heute Nachmittag bei Sonnenschein und weiß-blauem Himmel auf dem Münchner Marienplatz.
Lucke machte während seiner Rede deutlich, dass es Alternativen zur derzeitigen Politik gäbe und beschränkte sich nicht alleine auf die Eurorettungspolitik.
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Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnen es ab, in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses noch in dieser Wahlperiode das Steueranpassungsgesetz für Investmentfonds zu verabschieden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vors ...
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Mainz (ots) - "Die Möglichkeit, die großen ökologischen und sozialen Potenziale bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) auszuschöpfen, bleibt auf der Tagesordnung.
Das Konzept von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) ist gescheitert", kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland die Verschiebung der Beschlüsse auf eine Sonder-Agrarmi ...
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