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Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert eine stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie in den Ökostrom-Plänen von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD).
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) drängte Lies darauf, an den Ver ...
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OpenPr.de: Minister Friedrich ist stolz auf die deutschen Landwirtschaftsprodukte und will sich dafür einsetzen, dass Landwirte im internationalen Wettbewerb verstärkt für den Export produzieren.
Dazu brauchen seiner Meinung nach Landwirte unternehmerische Freiheit, damit sie Innovationen und technische Möglichkeiten der modernen Landwirt ...
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Osnabrück (ots) -Sigmar Gabrielhat Mut bewiesen. Endlich hat sich ein Minister des unkoordinierten Aufbaus von Windrädern und Solarzellen angenommen.
Endlich wurde ein Schritt unternommen, die jährlich steigenden Kosten wirkungsvoll zu begrenzen.
Und doch verhält sich Gabriel in dies ...
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Stuttgart (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat vor zu hohen Erwartungen an die Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewarnt.
"Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist", sagte Pfeiffer der Stuttgarter Zeitung (Dienst ...
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Leipzig (ots) - Sachsens CDU-MinisterpräsidentStanislaw Tillichbedauert, dass die von BundesenergieministerSigmar Gabriel(SPD) vorgelegte moderate Absenkung der Förderung der Erneuerbaren Energien nicht drastischer ausgefallen ist.
Gegenüber de ...
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OpenPr.de:Liberale Hochschulgruppe erklärt ideologischer Baupolitik von Jusos und SDS klare Absage!
Würzburg. Der Studentische Konvent hat nach Intervention des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenbundes (SDS) und Juso-Hochschulgruppe der Hochschulgruppe die Erhebung des Studentenwerks Würzburg zum Monopolisten für Wohnungen auf de ...
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OpenPr.de: Mit frischem Wind starten die PIRATEN ins neue Jahr.
Nach erfolgreichem Auftakt beim Bundesparteitag am Neujahrswochenende berieten die PIRATEN Südhessens am Sonntag in Bad Vilbel auf der vierten Südhessen-Konferenz das weitere Vorgehen zur Europa-Wahl im Mai.
Da die PIRATEN europaweit mit einem gemeinsamen Program ...
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Hamburg (ots) - Wären am kommenden Sonntag Bürgerschaftswahlen in Hamburg, müsste sich die derzeit mit absoluter Mehrheit regierende SPD einen Koalitionspartner suchen.
Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR 90,3 und dem "Hamburg Journal" könnte die
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OpenPr.de: (Hamburg/Erfurt) - Mit einer Doppelspitze aus einer bayrischen Landwirtin und einem Journalisten aus Hamburg tritt die Partei FREIE WÄHLER zur Europawahl an.
Die Bundesmitgliederversammlung nominierte (am Samstag, 11. 1. 2013) in Erfurt die 50jährige Landtagsabgeordnete Ulrike Müller und ...
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Cottbus (ots) - Hartmut Mehdorn will den künftigen Hauptstadtflughafen aus baulicher Sicht bis Ende dieses Jahres fertigstellen.
Die Ankündigung ist weder eine absurde "Luftnummer" noch eine unerwartete "Sensation".
Sensationell ist sie deshalb schon nicht, weil der der Pannenflughafen "aus baulicher Sicht" auch bereits im Sommer 20 ...
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Hamburg (ots) - Die Gefahrengebiete in Hamburg sind zwar aufgehoben, aber die Diskussion um die verschärften Polizeimaßnahmen in der Stadt hält an.
Dabei zeigt eine vom NDR Politikmagazins "Panorama 3" in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest-Dimap, dass eine Mehrheit von 58 Prozent die Einrichtung der G ...
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Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, hat einen israelischen Gesetzentwurf kritisiert, der eine hohe Strafsteuer auf Zuwendungen für kritische Nichtregierungsorganisationen vorsieht.
Wenn dieses Gesetz beschlossen würde, bedeute es letztlich "einen Maulkorb für unsere Partnerorga ...
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Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat das bisher chancenlose No-Spy-Abkommen mit den USA als "billiges Ablenkungsmanöver" der Bundesregierung bezeichnet.
"Das groß angekündigte No-Spy-Abkommen war von Anfang an ein billiges Ablenkungsmanöver ...
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OpenPr.de: Für viele Mitglieder der Umweltallianz Hessen und der Initiative „Wirtschaft pro Klima“ wie der SCS Schneider GmbH aus Fuldabrück, war ein schwarz-grünes Bündnis bislang kaum vorstellbar.
Doch die Befürchtungen haben sich nicht bestätigt und der Vertrag bleibt zwar in einigen Hauptpunkten hinter den Wünschen zurück, stimmt aber ...
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Lehrte, Januar 2014 - Das Dilemma der FDP als außerparlamentarische Opposition ist, dass man sie eigentlich nicht mehr braucht.
Das Dreikönigstreffen offenbart die großen Schwierigkeiten ein Programm zu finden, die Balance zwischen „soziale Gerechtigkeit“ und Wirtschaft. Lindner verweist auf die rund 150 Jahre a ...
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Bielefeld (ots) - Wer die kleinen Phrasen der Innenminister kurz beiseiteschiebt, wonach Böller und Rauchbomben im Fußballstadion nichts verloren haben, erkennt den Kern des Problems: die immens hohen Einsatzzahlen der Polizei während der Partien der Fußball-Bundesligen.
In NRW werden die Einsatzhundertschaften ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der unerwartet großen Nachfrage von Betroffenen beim Bund-Länder-Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), voraussichtlich noch in diesem Monat eine Mittel-Aufstockung zwischen Bund und Ost-Ländern angestrebt.
Das wurde der Zeitung aus Regierungskr ...
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Hamburg (ots) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat den Besitzer der Roten Flora, den Kaufmann Klausmartin Kretschmer, zur Aufgabe aufgefordert.
"Das Verhalten des Eigentümers ist ein Problem", so Scholz in einem Interview mit stern.de. "Er war als Kulturinvestor angetreten, um die Rote Flora zu erhalten. Es ist sehr ärgerlich, dass er auf un ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Den Start der großen Koalition katastrophal zu nennen, wäre gewiss übertrieben.
Aber es gibt doch erste Hinweise, dass die Zustimmungsraten in der Bevölkerung sinken.
Und SPD-Fraktionschef Oppermann sieht sich gar bemüßigt, in warnenden Worten auf die Zwistigkeiten zum Start von Schwarz-Gelb vor vier Jahren zu ...
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Halle (ots) - Natürlich, wie alle anderen Strukturreformen wird auch diese Jobs kosten.
Der Unterschied zu Theatern, Polizei, Schulen und Hochschulen: Die Abgeordneten sind Entscheider und zugleich direkt betroffen.
Wer spart sich schon gerne selbst ein? Für die parlamentarische Demokratie in diesem Land kann man nur hoffen, dass de ...
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Berlin (ots) - Die rechtsextreme Szene ist etwas schwächer geworden, bleibt aber gefährlich.
Im vergangenen Jahr umfasste das Spektrum aus Parteien, Vereinen und unabhängigen Neonazis nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montagsausgabe) aus Sicherheitskreisen weniger als 22.000 Personen.
Dennoch gebe es keinen Anlass zur Entwar ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion um das Europawahlprogramm der Linken zeigt sich Sahra Wagenknecht kompromissbereit. "Man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden", sagte die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion dem in ...
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Weimar (ots) - Lange hat die Politik geglaubt, das Ihre für eine familienfreundlichere Arbeitswelt getan zu haben - nun sei auch mal die Wirtschaft am Zuge.
Schließlich ist sie es, die den wachsenden Fachkräftemangel beklagt. Und es sich deshalb nicht länger leisten kann, gut ausgebildete Frauen und Männer zu verprellen, die sich auch um Kinder ...
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Berlin (ots) - Als außerordentlich unterstützenwert begrüßte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, die 32-Stunden-Woche für junge Eltern aus Steuermitteln unterstützen zu wollen.
Der Verband kritisierte die "reflexhafte Ablehnung" durch die Wirtschaft und Teile der CDU/CSU und forderte zu einer konstruk ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich skeptisch zum Vorschlag einer 32-Stunden-Woche für junge Eltern geäußert.
Der Vorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei kaum finanzierbar - und er stehe so auch nicht im Koalitionsvertrag, sagte Tauber dem Nachrichtensender ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Eine Ministerin muss tun, was eine Ministerin tun muss - im Gespräch bleiben.
Dieses Motto scheint sich die neue Verantwortliche für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD), zu Herzen genommen zu haben.
Gerade seit vier Wochen im Amt, hat sie ...
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Frankfurt (ots) - Der erste Aufschlag der neuen Familienministerin ist ziemlich daneben gegangen.
Es scheint, als habe Manuela Schwesig (SPD) den Wechsel auf die Regierungsbank noch nicht verarbeitet.
In der Opposition darf und soll man Pläne schmieden, Forderungen erheben und Modelle basteln. Im Ministerium sollte man erst einmal ...
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Düsseldorf (ots) - Der Befund der Drogenstudie ist kurios: Der Alkoholkonsum geht zurück, aber die Zahl der Abhängigen steigt.
Das heißt, die vielen Aufrufe zu mäßigem Umgang mit Alkohol kommen an, aber offenbar bei jenen, die ohnehin vernünftig leben. Sie werden ob der vielen Warnungen eben noch ein bisschen vernünftiger.
In der Dr ...
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Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) sieht keinen Grund, Planungen und Bau der Hochmoselbrücke bei Zeltingen-Rachtig zu stoppen.
Im SWR-Politikmagazin "zur Sache RheinlandPfalz!" sagte Lewentz am Donnerstagabend zu entsprechenden Forderungen der Projektgegner: "Also ich glaube, wir haben keinen Anlass ...
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