|
Osnabrück (ots) - Nicht zu Ende gedacht!
Endlich hält mit dem Vorschlag von Minister Daniel Bahr (FDP) die Gesundheitspolitik Einzug in den Wahlkampf.
Bislang stand das Thema erstaunlicherweise auch für die Opposition im Hintergrund. Jetzt zeigt sie sich angriffslustig.
Bahrs Vorschlag zur Öffnung der privaten Krank ...
|
Berlin (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung vor, zu einem möglichen weiteren Hilfsprogramm für Griechenland Informationen zurückzuhalten.
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, C ...
|
Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring- Eckardt, ist - sollte sich bestätigen, dass dort ein Giftgasangriff durch das Assad-Regime stattgefunden hat - für eine konsequente und entschlossene Reaktion gegenüber Syrien.
Das wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht toleriert werden dürfe.< ...
|
Berlin (ots) - "Der Konflikt ist trotz aller furchtbaren Bilder von einem möglichen Giftgaseinsatz ein Bürgerkrieg, in dem uns keine Parteinahme zusteht.
Der Kampf zwischen Schiiten, Aleviten und Sunniten hat historische Wurzeln, die ein paar westliche Soldaten nicht beseitigen können", mit diesen Worten warnte Alexander Gauland, stellvertretend ...
|
Stuttgart (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor einer schnellen Militärintervention in Syrien.
"Wir sollten uns nicht vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsv ...
|
Lehrte, August 2013 - 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein.
Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. ...
|
OpenPr.de: Leo Dietz, Gastronom aus Augsburg, kandidiert für den Bayerischen Landtag!
Wer feiern kann, kann auch wählen – und Politik machen. So das Motto des Augsburger Szene-Wirts Leo Dietz.
Er kandidiert für die CSU bei der Landtagswahl
|
Heidelberg (ots) - Der Vorstoß von Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) für eine umfassende Pkw-Maut kommt den Grünen im Wahlkampf äußerst ungelegen.
Schließlich mutet die Partei den Wählern durch die geplanten Steuererhöhungen ohnehin schon zusätzliche Belastungen zu - und will sich nicht erneut das Etikett "autofahrerfeindlich" aufdrücken ...
|
Potsdam (ots) - Potsdam. Als Konsequenz aus der aktuellen Debatte um militärische Einsätze von Außen gegen das syrische Regime hat die Linkspartei ein sofortiges Ende des laufenden Bundeswehr-Mandats in der Türkei gefordert.
An der türkisch-syrischen Grenze sind deutsche Soldaten mit ihren "Patriot"-Flugabwehrraketen auf Wunsch der türkischen Re ...
|
Osnabrück (ots) - Pleiten, Pech und Pannen: Die Beschaffung von Rüstungsgütern bietet immer wieder Stoff für Schlagzeilen.
Mal verzögern sich Projekte um Jahre, mal werden sie wesentlich teurer als geplant, mal erweist sich beschafftes Material als untauglich, mal wird es gar nicht erst zum Betrieb zugelassen. Kurz: Es gibt nichts, was es nicht ...
|
Bielefeld (ots) - Die Positionen sind so eindeutig wie unvereinbar: Während Union und FDP Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von jeder Schuld freisprechen, werfen SPD, Grüne und Linke ihm Versagen vor.
In ihrer Bewertung der Arbeit des Unte ...
|
Düsseldorf (ots) - Andere Untersuchungsausschüsse hatten nach zwei Monaten noch nicht richtig losgelegt, da ist das "Euro-Hawk"-Gremium zum Drohnendebakel schon durch.
Aber hat das parlamentarische Manöver mehr gebracht als den Rekordtitel für den schnellsten Untersuchungsausschuss aller Zeiten? Es hat zu allererst Verteidigungsminister
|
Cottbus (ots) - Wenn man sich daran erinnert, wie vor drei Monaten alles begann, kann man jetzt eigentlich nur staunen:
Die Opposition wollte anfangs wegen des Debakels um die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk am liebsten nicht einmal einen Untersuchungsausschuss - die Sommerpause stand vor der Tür, außerdem gab es bei
|
Berlin (ots) - Kaum meinte Thomas de Maizière, die Affäre um die Drohne Euro Hawk ausgestanden zu haben, droht ihm nun neues Ungemach.
Medien und Oppositionspolitiker werfen dem CDU-Mann vor, den Kauf von Marinehubschraubern zu planen, die von der Bundeswehr als »ungeeignet« eingestuft wurden.
Der Verdacht, dass bei diesem Rüstungsg ...
|
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist zur Landtagswahl Hessen 2013 zugelassen und hat seine Infotische:
- Am 31.08. von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Wiesbaden auf dem Mauritius-Platz.
- Am 07.09. von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr in Gießen in der Kaplansgasse.
- Am 14.09. von 09:00 bis 13: ...
|
Ulm (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière scheint so seine liebe Not mit dem fliegenden Gerät zu haben.
Nach dem Debakel um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" hat der Minister neuerdings Ärger wegen eines Hubschraubers.
Der NH 90 fliegt zwar und besitzt anders als besag ...
|
OpenPr.de: München, 26. August 2013 - Angestoßen von der sogenannten Beschäftigungsaffäre im Bayerischen Landtag und den neuesten Enthüllungen des Parteikritikers Hans Herbert von Arnim strebt die Piratenpartei eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.
Der VfGH soll klären, inwieweit Abgeordnete die bayerische V ...
|
OpenPr.de: Die Deutsche Wohnen AG hat angekündigt, im Rahmen eines Aktientauschs die GSW AG zu übernehmen.
Die neue Gesellschaft wird mit Abstand die meisten Wohnungen in Berlin besitzen.
Für die SPD-Abgeordneten Swen Schulz MdB und Daniel Buchholz MdA muss bei der Übernahme gesichert sei ...
|
Hagen (ots) - Die Zukunft ist gewiss: Der nächste Lebensmittelskandal kommt.
Das ist so sicher wie die Prognose, dass Politik und Verwaltung dann versprechen, mehr zu kontrollieren, mehr Personal einzustellen, neue Strukturen zu schaffen.
Und dennoch hat sich seit Dioxin-Eiern und Schimmel-Milch, seit Gammel-Döner, Pferde-Lasagne un ...
|
Düsseldorf (ots) - Die unhaltbaren Zustände im Duisburger "Problemhaus" schreien nach dem Einschreiten der Behörden. Aber offenbar interessiert es sie nicht, dass dieses Haus absolut überbelegt ist.
Auch die katastrophalen hygienischen Verhältnisse nimmt die Stadt nicht zum Anlass, endlich durchzugreifen.
Jeder Eigenheimbesitzer bek ...
|
Osnabrück (ots) - Der Vorstoß der rot-grün regierten Länder zur Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro in der Agrar- und Ernährungsbranche kurz vor der Bundestagswahl wird die Sache nicht voranbringen.
Aber die Agrarministerkonferenz ist für Niedersachsens Landwirtschaftsminister
|
Ulm (ots) - Für seinen Maut-Vorstoß bekommt Winfried Hermann eine klare Antwort von seiner Partei aus Berlin: Eine Abzocke der Autofahrer werde es nicht geben, schimpft der wahlkämpfende Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Richtung Stuttgart.
In der Tat kommt Hermanns Offensive zur Unzeit, haben die Grünen doch schon genügend damit zu tun, die Wäh ...
|
Stuttgart (ots) - Ein Verkehrsminister sollte durchaus Visionen haben.
Genau darum handelt es sich bei dem Vorschlag einer Pkw-Maut von Winfried Hermann (GRÜNE).
Konsequent zu Ende gedacht zahlt jeder Autofahrer nur für die Kilometer, die er tatsächlich zurücklegt. Das hat was. Vignetten oder Mautstellen sind dagegen von gestern, da ...
|
Düsseldorf (ots) -Helmut Kohlhat es bei Steuern getan, Helmut Schmidt bei Renten.
Leider sind wir daran gewöhnt, dass Politiker vor der Wahl gegebene Versprechen nicht einhalten, manchmal sogar das Gegenteil eintritt.
Vergleichbares zeichnet sich bei den Hilfen für Griechenland ab. Es w ...
|
Bielefeld (ots) - Unterschiedliche Ansichten über die Höhe eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wären kein Hindernis für eine Koalition zwischen Linken und SPD.
Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, sagte dem "Westfalen-Blatt" (Montag): "In Koalitionsverhandlungen würden wir mit zehn Euro reingehen und die
|
Bremen (ots) - Am heutigen Nachmittag kam es zu einem massiven Angriff auf eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland in Bremen.
Die auf der Waldbühne im Bremer Bürgerpark stattfindende Veranstaltung wurde von sechs bis sieben Vermummten gestört, von denen wenigstens einer mit einem Mes ...
|
Berlin (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Kosten des nächsten Griechenland-Pakets in die Höhe zu treiben.
"Nicht das Griechenland-Paket an sich ist falsch, sondern wie Frau Merkel damit umgeht", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin im Interview mit dem "T ...
|
Berlin (ots) - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
"Wenn wir die Programme abklopfen, gibt es keine Basis für eine gemeinsame Regierung. Ich kann doch nicht mit der Union koalieren, nur weil die stellvertretende ...
|
Berlin (ots) - Die Grünen haben angesichts der Lage in Syrien die Bundesregierung aufgefordert, mehr als die angekündigten 5000 syrischen Flüchtlinge aufzunehmen.
"Der Innenminister hat schon zwanzig Mal erklärt, er wolle 5.000 Syrerinnen und Syrer aufnehmen. Das liegt weit unter dem, was möglich und notwendig wäre", sagte Trittin im Interview m ...
|
Essen (ots) - Wenn die umgangssprachliche "kommunale Familie" wirklich eine wäre, dann wäre Essen derzeit der Halbstarke mit der großen Klappe, der aber seine Hausaufgaben vernachlässigt und dem die anderen übermäßig helfen müssen.
Schön ist so eine Rolle nicht. Deshalb ist es kein Wunder, dass die lokalen politischen Akteure mit Ausnahme der
|
| |
|