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Düsseldorf (ots) - Offiziell sind die Koalitionsverhandlungen keine Vorentscheidung für eine große Koalition. So betont es die SPD-Seite.
In Wirklichkeit werden bei den Verhandlungen der Unterhändler längst Fakten geschaffen und Kompromisse geschmiedet.
Die SPD-Politiker haben längst den Habitus der Regierenden angenommen und feilsc ...
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Regensburg (ots) - Auch die längste Reise beginnt mit einem ersten Schritt, sagt ein chinesisches Sprichwort.
So gesehen haben die Unterhändler von Union und SPD gestern in vielen wichtigen Themenbereichen - von Arbeit, Verkehr, Wohnen bis zu Rente, Familie, Umwelt, Landwirtschaft oder Verbraucherschutz - e ...
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Osnabrück (ots) - Erfreulich zügig und zielstrebig gehen die Koalitionsverhandlungen voran.
Zumindest in der Europapolitik gibt es kein großes Gezerre, haben doch die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren so manches Mal, wenn auch gelegentlich knurrend, mit der schwarz-gelben Bundesregierung gestimmt.
Bei der Einführung der u ...
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Essen (ots) - In ihrer Kritik hat die Senioren-Union recht: Die Konzepte für Mindestrenten sind untauglich, künftige Altersarmut zu verhindern.
Zu hoch die Hürden, absurd die Bedingung privater Altersvorsorge.
Wer zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient, gibt jeden Cent im Alltag aus. Bleibt diese Problemgruppe aber außen vor, kann man di ...
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Regensburg (ots) - Schwarz-Rot hat die große Chance, eine große Koalition der Haushaltskonsolidierung und des klugen Geldausgebens zu werden.
Das können die gewieften Unterhändler Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz, vor allem aber die Parteichefs Angela Merkel,Horst Seehoferund
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Cottbus (ots) - Eine wesentliche Ursache für das zerstrittene Erscheinungsbild der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung war ein kurzer Satz in ihrer Koalitionsvereinbarung: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt", stand da in Zeile 559 geschrieben.
Ein paar dürre Worte, aber von durchschlagender Wirkung ...
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Düsseldorf (ots) -Horst Seehoferhatte mal eine gute Idee.
Für Bayern ließ der CSU-Ministerpräsident einen Plan erarbeiten, wann der Freistaat nicht nur ohne neue Schulden auskommen wollte, sondern erstmals komplett schuldenfrei sein sollte.
2030 ...
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Mainz (ots) - Es gibt kaum ein politisches Projekt der jüngeren Vergangenheit, auf das das Stichwort mit den vielen Köchen und dem Brei so sehr zutrifft wie die Energiewende.
Es köchelten und köcheln: die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU), die in staunenswerter Manier zur Anti-Atom-Aktivistin wurde, ohne eine Idee zu haben, wie man das Projekt an e ...
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Karlsruhe (ots) - Susanne Gaschke ist sich keiner Schuld bewusst: Nicht wegen des rechtswidrigen Steuer-Deals nahm sie ihren Hut, sondern weil sie die politischen Angriffe auf ihre Person nicht mehr ertragen konnte.
Anstatt sich in Selbstmitleid zu ergehen, hätte die Kieler Oberbürgermeisterin lieber viel früher die Kommunalverfassung im nördlichsten Bun ...
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Osnabrück (ots) - Am Ende ist Susanne Gaschke ihrer Abwahl zuvorgekommen.
Ihr Rücktritt, darin sind sich alle Parteien einig, war fällig und unvermeidlich.
Für die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein wirkt der Schritt wie ein Befreiungsschla ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Auch die Schuldenfrage ist mit einem Beitritt nicht aus der Welt geschafft.
Außerdem erweckt die Idee den Eindruck, als wolle man auf diese Weise einen Volksentscheid in Brandenburg umgehen. Bei einer Fusion wäre er laut Verfassung erforderlich, bei einem Beitritt eventuell nicht. ...
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Berlin (ots) - Die Stiftung Zukunft Berlin will das Thema wieder auf die politische Agenda setzen: eine Fusion von Berlin und Brandenburg.
Der Thinktank, der vom ehemaligen Berliner Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer geleitet wird, hat einige interessante Ideen auf ...
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Weimar (ots) - Der Bundestag veranstaltet einen Abhör-Untersuchungsausschuss und die US-Geheimdienste zittern. Vor Lachen allerdings nur.
Das deutsche Parlament kann sich nur blamieren mit einem Ausschuss, der sowieso nichts Entscheidendes herausfindet.
Aber vielleicht reisen ja sogar ein ...
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Regensburg (ots) - Die öffentliche Empörungsmaschine über den Lauschangriff auf das Kanzlerin-Handy läuft auf Hochtouren und wirft berechtigte Fragen auf.
Wie kommt die befreundete Supermacht darauf, ausgerechnet die nibelungentreue Angela Merkel (CDU) ins Visier zu nehmen?
Dieselb ...
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Osnabrück (ots) - Dass Botschaften schon früher als Refugium für Spione dienten, ist kein Geheimnis.
Wenn aber die Berichte zutreffen, dass die USA über einen hoch technisierten Horchposten in ihrer Berliner Vertretung aktiv die Kommunikation im Regierungsviertel abfischen, dann macht diese Unverfrorenheit s ...
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OpenPr.de: Liberale Politik gegen Staatsinterventionismus hat sich ausgezahlt – Mietpreise sinken!
München. Der aktuelle Immobilienindex IMX der Internetplattform immobilienscout24.de zeigt einen eindeutigen Trend. Die Mietpreise in fast allen deutschen Großstädten sinken beträchtlich.
„Selbst in hochpreisigen Städten wie ...
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Lehrte, 28.10.2013 Die Journalisten suchen sie, das Publikum liebt sie, die Mächtigen fürchten sie: Skandale und Untersuchungsausschüsse.
Skandale sind keine vorgegebenen Sachverhalte, die man aufdecken und darüber berichten kann, sondern die Folge der öffentlichen Kommunikation über Missstände.
Gründe sind: Korruption, Bestechung, persönlich ...
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Eins bleibt wie es immer war: Die anderen sind schuld.
„Es geht hier nicht um 21 tote Menschen wie bei der Duisburger Loveparade (...), obwohl unsere örtliche Monopolzeitung infamer Weise beide Ereignisse in einen Zusammenhang gestellt hat“, begann die Kieler Oberbürgermeisterin ihre Erklärung.
Sie betonte, die „Verwaltungsentscheidung“ sei von ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW dürften dieses Wochenende schlecht geschlafen haben, und sie werden es auch künftig tun.
Denn SPD-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat ihnen mit ihrer ziemlich heftigen politischen Wende zwar nicht direkt den Krieg erklärt, ...
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Bielefeld (ots) - Es kann sein, dass derjenige, der mit ganzer Kraft die Energiewende will, auf dem Weg schon mal die eine oder andere Kurve nehmen muss.
Dennoch überrascht das Tempo, mit dem NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftgerade in eine Kurve hineinsteuert.
Obwohl in Düsseld ...
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Berlin (ots) - Die SPD lehnt Vorstellungen aus der Union kategorisch ab, die Mitsprache des Bundestages bei Militäreinsätzen einzuschränken.
"Für uns gibt es an diesem Punkt überhaupt keinen Grund, etwas zu verändern", sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
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Bielefeld (ots) - Es gehört zu den wichtigsten Rechten und Pflichten eines Parlamentes, über Einsätze des nationalen Militärs zu entscheiden.
Gerade in den Tagen, wo in Berlin über die Bildung einer großen Koalition und die Stärkung der Oppositionsrechte im Parlament debattiert wird, wirkt ein Vorstoß zur Be ...
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Berlin (ots) - Sind Ministerposten wirklich so verlockend, auf denen man sicher sein kann, von den USA-Geheimdiensten bevorzugt abgehört zu werden?
Sei's drum. Die SPD verlangt in den Koalitionsverhandlungen angeblich sieben bis acht Ministerien, um ihre Bedeutung zu unterstreichen.
Das lief ...
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Osnabrück (ots) - Überschattet von der Spähaffäre, setzen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen fort.
Fünf Wochen nach der Bundestagswahl startet in den kommenden Tagen das Fingerhakeln um die Details.
Die 77 Teilnehmer von CDU,
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OpenPr.de: Das starke Wahlergebnis der Union erschwere es der SPD, Ziele wie einen Mindestlohn oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchzusetzen, jammerte jüngst der SPD-Vorsitzende Gabriel, und will seinen Genossinnen und Genossen damit offensichtlich auf eine schwarz-rote Koalition zu schlechten Bedingunge ...
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OpenPr.de: Mainz (ots) - Historische Vergleiche sind nie passgenau.
Der Blick auf die NSA-Affäre weckt gleichwohl Erinnerungen an zwei düstere Phasen der US-Nachkriegspolitik, Phasen, in denen die Hysterie in Washington regierte.
Zum einen war dies in den 50er Jahren die Hatz des republikanischen Senators Jo McCarthy auf ange ...
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Trier (ots) - Die Entrüstung über die Dimension der US-Geheimdienstpraktiken ist groß in Berlin. Und das zu Recht.
Jenseits aller markigen Statements wird man sich allerdings eingestehen müssen, dass Deutschland allein am kürzeren Hebel sitzt, um die Amerikaner von ihrer Hybris abzubringen.
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Frankfurt (ots) - Die NSA-Affäre zeigt aber auch, dass Merkel (CDU) in ihren bisherigen zwei Amtszeiten keine abschließende Antwort gefunden hat auf die Frage, ob Menschenrechte wichtiger sind als der Schutz der Bürger vor möglichen Terrorangriffen.
Im Zweifel hat sie bisher mit einem klaren Jein reagiert. (...) Merkel und ihre künftige (schwarz ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn er wissen wolle, was Angela Merkel (CDU) denke, hat Barack Obama neulich gesagt, dann greife er zum Telefon und rufe sie an.
Das war im Sommer, als Edward Snowden die Sammelwut der NSA bereits belegt hatte und Mister President, ganz im Einklang mit der Kanzlerin, die Wogen ...
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OpenPr.de: (Berlin, 25. Oktober 2013) – Als Konsequenz aus dem Spionageverhalten der USA haben die norddeutschen Landesvorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER das Ende der europäisch-amerikanischen Freihandelsverhandlungen gefordert.
Mit Spionen könne es keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame ...
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