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Ravensburg (ots) - Wer vor schwierigen Verhandlungen seine Taktik verrät, der hat schon verloren.
Auch Ungeduld schwächt. So müssen die im Prinzip durchaus einigen Länderchefs mit ihrem Forderungskatalog an die nächste Bundesregierung noch abwarten, bis ein schwarz-roter Koalitionsvertrag steht, den Union und S ...
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Weimar (ots) - Ja, mei, ist denn scho wieder Weihnachten?!
Das hat vor Jahren Kaiser Franz in einem Werbespot mehr resignierend festgestellt als gefragt.
Er brauchte noch schnell ein Geschenk - und legte seine Wahl, die nicht besonders originell war, alles ans Herz.
Und der Spruch vom Weihnachten, das schneller kommt ...
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Bielefeld (ots) - Armut ist relativ. Deshalb gibt es sie grundsätzlich immer - auch wenn die Gesellschaft noch so reich erscheint.
Diejenigen, die über die wenigsten Mittel verfügen, sind arm. Und doch darf man die Armutsquote nicht ignorieren. Die Größe des Bereichs gibt Auskunft darüber, wie viele Menschen abgehängt sind.
Mit 16 P ...
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OpenPr.de: Mit bundesweit 41,5 % erreichte die CDU/CSU unter Führung der Bundeskanzlerin und Spitzenkadi-datin Angela Merkel ein historischer Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2013.
In Berlin steigerte ...
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OpenPr.de: Diözese Würzburg stellt Wohnraum für Studenten zur Verfügung, während der städtische Bauausschuss wichtige Bauprojekte blockiert!
Würzburg - Unzählige Erstsemester suchen in Würzburg noch dringend Wohnungen. Der Wohnraummangel bleibt auch 2013 weiterhin ein ungelöstes Problem.
Nun haben die Katholische Hochschulg ...
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Regensburg (ots) - Es hätte ein gemütlicher Gipfel werden sollen: Entscheidungen standen nicht an und kontroverse Themen schafften es erst gar nicht auf die Agenda.
Doch wie so oft wirbelte ein Aufreger in letzter Sekunde alles durcheinander. Der vermutliche Lauschangriff auf Angela Merkels (CDU) Handy hat die
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Weimar (ots) - Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll wegen Doppelbezügen von Land und Bund rund 150.000 Euro zurückzahlen.
Das geht nach Informationen der "Thüringischen Landeszeitung" aus dem Anhörungsbescheid der Landesfinanzdirektion hervor, der Machnig heute zugestellt wurde.
Überprüft worden war, ob sein Thüringer Min ...
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Osnabrück (ots) - Es war ein quälend zäher Auftakt des Paschedag-Untersuchungsausschusses.
Gut fünf Stunden lieferten sich Regierungslager und Opposition ein Gezerre um Akten und Zeugentermine, in der Sache selbst tat sich aber nichts Spannendes.
Eines scheint klar: Wenn es CDU und
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Bremen (ots) - Der Bremer SPD-Vorsitzende Andreas Bovenschulte gibt sein Amt als Landesvorsitzender ab.
Dies berichtet der Weser-Kurier (Freitagausgabe) unter Berufung aus Parteikreisen.
Hintergrund ist demnach, dass die Sozialdemokraten in der Umlandgemeinde Weyhe, wo Bovenschulte (48) seit sechs Jahren als erster Gemeinderat in fü ...
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Karlsruhe (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Union bringt sich in Stellung: Vor dem eigentlichen Beginn der Koalitionsgespräche erheben die Mittelstands-Vertreter noch einmal warnend die Stimme.
Dem Ruf nach Steuererhöhungen und nach einem flächendeckenden Mindestlohn wird eine eindeutige Absage erteilt. ...
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Bielefeld (ots) - Noch bis gestern hatte die Opposition im Deutschen Bundestag die Befürchtung, bei einer möglichen Großen Koalition in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Mit dem neuen Forderungskatalog des Wirtschaftsflügels der Union sieht das schon anders aus. Klare Kante ist die Devise. Damit ...
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Berlin (ots) - "Klarer als in der UNICEF-Studie kann eine Absage an die Kinder- und Jugendpolitik der noch amtierenden Bundesregierung kaum ausfallen", kommentiert Diana Golze die Ergebnisse einer international vergleichenden Untersuchung zur Lage der Kinder in Industrieländern.
"Die Studie ist eine deutliche Aufforderung an die deutsche Politik ...
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Berlin (ots) - "Anstatt schon wieder über eine Erweiterung der EU zu fabulieren, sollte sich Barosso lieber Gedanken darüber machen, wie man die enormen Probleme innerhalb der EU in den Griff bekommen wolle", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher de ...
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Regensburg (ots) - Nach den Berichten über eine möglichen Lauschangriff der US-Geheimdienste auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) entschiedene Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung gefordert.
"Der Berich ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat empört auf Berichte reagiert, wonach das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jahrelang vom amerikanischen Geheimdienst abgehört wurde.
"Die Kanzlerin muss natürlich abhörsicher kommunizieren kö ...
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Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass Merkel (CDU) ihrem Ärger Luft macht.
Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß angenommen.
Es wäre indes viel früher erforderlich gewesen, dass sich Merkel persönlich, direkt und in scharfen Worten beim Verantwortlichen beschwert.
Sie hätte sich schon gegen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Gefahr bei einer großen Koalition ist grundsätzlich, dass die Harmonie mit hohen Ausgaben erkauft wird.
Der Wunschzettel von SPD und Union ist lang: Mütterrente, Geringverdiener-Rente, Ganztagsschulen, mehr Pflegeleistungen, bessere Infrastruktur. Verführerisch sind die sprudelnden St ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Sanierung des Wohnheims der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im Land Brandenburg, wird teurer als zunächst geplant.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgane (Donnerstag).
Bis zum Jahresende 2017 will die Land ...
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OpenPr.de: Am 23. November 2013 wird sich die Anfang Oktober 2013 gegründete „Europäische Föderalistische Partei (EFP)“ in Berlin vorstellen, um von Europa überzeugte neue Mitglieder für sich zu begeistern.
Von 13 bis 17 Uhr lädt die EFP zu einer Informationsveran ...
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spiegelonline.de (Auszüge aus einer Kolumne von Jakob Augstein): Pech für die Kanzlerin: Gerade hat sie die Wahl so schön gewonnen und bereitet sich auf eine dritte Amtszeit vor, da ziehen wieder düstere Wolken der Wirklichkeit auf.
Der SPIEGEL schreibt, dass die Staatsanwaltschaft prüft, gegen einen engen Merkel-Vertrauten zu ermitteln: Eckart von Kl ...
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OpenPr.de: Hamburg, Oktober 2013 – "Mit zunehmendem Unbehagen verfolgen wir FREIE WÄHLER die Geheimverhandlungen der Europäischen Union (EU) über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA)".
Das erklärt der Landesvorsitzende der Bürgerpartei,
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OpenPr.de: In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert die SPD daran, ihre Tierschutzziele aus Regierungsprogramm und Wahlaussagen zu verteidigen und deren Aufnahme in den Koalitionsvertra ...
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OpenPr.de: Geiselwind, Oktober 2013 – In kritisch-konstruktiver Atmosphäre ist am vergangenen Wochenende die erste Bundesmitgliederversammlung der Partei FREIE WÄHLER nach der Bundestagswahl verlaufen.
Die in Geiselwind (Franken) zusammengekommenen Teilnehmer aus ganz
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Lehrte, 23.10.2013 Merkel hat vollmundig versprochen, dass für Flutgeschädigte bereits im August das große Geld fließt.
Die Menschen stehen vor leeren, nassen, unbewohnbaren Häusern. Bürgermeister und Betroffene sind entsetzt über die hohen Meßlatten und Bürden, die man durch unklare und wirr formulierte Antragsformulare errichtet hat (ZDF).
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OpenPr.de: Hagen (ots) - Seit heute hat Deutschland keine Regierung mehr.
Genauer: Es ist nur noch ein geschäftsführendes Kabinett im Amt. Man kann dies als Zeichen der Gelassenheit interpretieren, denn ein Staat, der sich an der Spitze eine Art Standby leisten kann, scheint in sich zu ruhen.
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Berlin (ots) - Seit Dienstag werden die bundesrepublikanischen Wähler und Wählerinnen - zumindest diejenigen, deren Partei es in den Bundestag geschafft hat - wieder repräsentiert.
Für sie gearbeitet wird noch nicht. Die zu große Koalition braucht noch Zeit und nimmt sie sich. Genau wie die zwei zusätz ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert:
Wenn Lammert sich an seine Worte hält - und davon ist auszugehen -, hat die Opposition einen starken Mitstreiter gegen die Übermacht der großen Koalition.
Freilich ist auch Lammert letztlich von Mehrheitsentscheidungen abhängi ...
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Bonn-Berlin (ots) - Unions-Fraktions-Vize Michael Fuchs sah die Chancen für eine Zusammenarbeit wesentlich positiver.
"Die Kanzlerin wird das auch diesmal hinbekommen, ich mache mir da wenig Sorgen." Die beiden Volksparteien hätten eine Verantwortung dem Land und den Bürgern gegenüber, sich bei st ...
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Bonn-Berlin (ots) - Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochmals deutlich.
"Es wird keine falschen Kompromisse geben. Wir haben heftige U ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat die Bedingungen der SPD für eine große Koalition zurückgewiesen.
Für die CSU sei klar, dass sich alle Details an drei Kernpunkten orientieren müssten: "H ...
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