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Berlin (ots) - "Das sind keine 'Blüten', die der Wettbewerb hier treibt.
Es ist die logische Konsequenz des Wettbewerbs, dass auch gesetzliche Krankenkassen wie private Versicherungen Rosinenpickerei betreiben.
'Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen' ist hier das Motto. Die lukrativen Versicherten werden umworben, Alt ...
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München (ots) - Die Alternative für Deutschland sieht sich in ihrer Warnung vor dem planlosen Ankauf von Staatsanleihen bestätigt.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat jetzt den europäischen Banken vorgeworfen, sie lassen das Risiko dabei außer acht. Es würden viel zu viele Staatsanleihen gekauft, oft ...
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Berlin (ots) - Medien berichten über Vorschläge zur direkten, eventuell sogar rückwirkenden Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM gibt ...
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Hamburg (ots) - Die Relevanz digitaler Kanäle für den Wählerdialog steigt immer weiter an.
Der Konsument ist heute "Always on" und nutzt alle Kanäle vom klassischen E-Mail- und Kontaktformular bis hin zu Facebook & Co. um sich über politische Themen zu informieren.
Kurz vor den Bundestagswahlen nahm die Hamburger Agentur JOM Jäschke ...
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Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf eine mögliche Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt.
Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sagte Schäuble: "Der Glaube, man könne Ungereimtheiten zwischen dem regulären und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz leicht ...
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Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an die geplante Finanztransaktionssteuer gewarnt.
Dabei kritisierte er auch seinen Vorgänger im Amt, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Auf die Frage, ob das Projekt scheitere, sagte Schäuble im Interview mit dem Bielefelder "Wes ...
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Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik der Opposition, die Regierung sage in Bezug auf die Euro-Krise nicht die Wahrheit, empört zurückgewiesen.
Im Interview mit dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sprach Schäuble angesichts der Vorwürfe wörtlich von "verleumderischen Behauptungen".
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Berlin (ots) - "Ein Bombenangriff von außen wird den blutigen Bürgerkrieg in Syrien noch weiter verschärfen.
Der Krieg könnte sich unkontrollierbar in der ganzen Region ausbreiten. Deutschland darf sich nicht militärisch an diesem Konflikt beteiligen, deshalb muss die Bundeswehr sofort aus der Türkei ab ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat kein Mandat für irgendeine deutsche Beteiligung an einem amerikanischen Militärschlag", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, eine Umfrage des Nachrichtenmagazins Stern, der zufolge zwei Drittel der Bundesbürger einen Angriff auf Syrien ablehnen.
Man ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde das Ergebnis der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Bedrohung unserer Sic ...
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Philipp Lübbert (CDU) wirbt um einen fairen und menschlichen Wahlkampf.
In Mecklenburg-Vorpommern ist es wieder zu sehen. Der Wahlkampf beginnt!
Und damit die meisten Probleme. Bürger sagen: "Unsere Straßen sind voll plakatiert und verschönern manche Ecke."
Lüb ...
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OpenPr.de: Zur Landtagswahl am 15. September 2013 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte gemeinsam mit seinem Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte Nürnberg die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt.
Dabei stehen drängende Tierschutzthe ...
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Osnabrück (ots) - Wenn man in diesen Tagen Vertreter des Regierungslagers auf die Diskussionen um Agrarstaatssekretär Udo Paschedag anspricht, verdreht mancher nur die Augen.
Der Fall wird ihnen zunehmend lästig. Tatsache ist jedenfalls, dass der selbstbewusste Grüne nicht nur einen dickeren Dienstwagen fuhr als sein Minister und sich eigenmächt ...
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Ravensburg (ots) - Es hat schon Seltenheitswert, wenn Claus Schmiedel, Vorsitzender und Wadenbeißer der SPD-Landtagsfraktion, klein beigibt.
Mit Verweis auf die Grünen hat er nun im Streit um weitere G9-Gymnasien eingelenkt.
Doch nicht der Koalitionspartner ist sein Problem, sondern Kultusminister Andreas Stoch, mit dem er bis Jahre ...
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Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) will jeden Vorstoß der Union zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat ablehnen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Diese Äußerung eines SPD-Finanzministers ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswe ...
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Bielefeld (ots) -Horst Seehoferbefindet sich im Wahlkampfmodus. Und da wird beim Seehofer-Horst schon mal noch ein wenig mehr geholzt als üblich.
Mancher mag das als typisch bayerische Wahlkampfrhetorik eines CSU-Fürsten abtun, der um seine Mehrheit bangt, andere mögen sich gar erfreuen am forsch ...
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Osnabrück (ots) - Schulz kritisiert USA für "bodenlose Frechheit" der NSA / EU-Parlamentspräsident: Terrorverdacht gegen EU ungeheuerlich - Konsequenzen für Freihandelszone!
Osnabrück.- Der Präsident des Europaparlaments,
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Ravensburg (ots) - Mehr Wettbewerb, mehr Wahlfreiheit gleich bessere Leistungen. Das ist das schöne Bild, das die private Versicherungswirtschaft malt.
Die logische Folge wäre die Öffnung der Privatversicherung für alle, wie Daniel Bahr (FDP) es vorschlägt. Doch die Lehre der letzten Jahre sieht anders aus.
Angesichts der Alterung d ...
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Bremen (ots) - Bahrs (FDP) "Langfristperspektive" wird auch eine solche bleiben.
Denn um überhaupt die freie Kassenwahl und einen fairen Wettbewerb zwischen Gesetzlichen und Privaten möglich zu machen, müssten Letztere eben nicht nur Versicherte aufnehmen, die weniger zahlungskräftig als ihre bisherige Klientel sind, sie müssten dies auch unab ...
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Cottbus (ots) - Kurze Wartezeiten für einen Arzttermin und eine Behandlung, die keine Wünsche offen lässt.
Davon träumt wohl jeder Patient. Doch nach dem allgemeinen Eindruck erfüllt sich dieser Traum nur, wenn der Kranke privat versichert ist.
Nun lockt Daniel Bahr überraschend mit einem Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Er wolle, das ...
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Berlin (ots) - Leider sind Gesundheitspolitik und Krankenversicherung kein Thema im Wahlkampf, obwohl die Vorstellungen, wie das System künftig funktionieren soll, gegensätzlicher nicht sein könnten.
Auf der einen Seite steht die Opposition mit der Vision einer solidarischen Bürgerversicherung, die auch ein großer, sehr wahrscheinlich der größte ...
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Osnabrück (ots) - Nicht zu Ende gedacht!
Endlich hält mit dem Vorschlag von Minister Daniel Bahr (FDP) die Gesundheitspolitik Einzug in den Wahlkampf.
Bislang stand das Thema erstaunlicherweise auch für die Opposition im Hintergrund. Jetzt zeigt sie sich angriffslustig.
Bahrs Vorschlag zur Öffnung der privaten Krank ...
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Berlin (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung vor, zu einem möglichen weiteren Hilfsprogramm für Griechenland Informationen zurückzuhalten.
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, C ...
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Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring- Eckardt, ist - sollte sich bestätigen, dass dort ein Giftgasangriff durch das Assad-Regime stattgefunden hat - für eine konsequente und entschlossene Reaktion gegenüber Syrien.
Das wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht toleriert werden dürfe.< ...
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Berlin (ots) - "Der Konflikt ist trotz aller furchtbaren Bilder von einem möglichen Giftgaseinsatz ein Bürgerkrieg, in dem uns keine Parteinahme zusteht.
Der Kampf zwischen Schiiten, Aleviten und Sunniten hat historische Wurzeln, die ein paar westliche Soldaten nicht beseitigen können", mit diesen Worten warnte Alexander Gauland, stellvertretend ...
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Stuttgart (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor einer schnellen Militärintervention in Syrien.
"Wir sollten uns nicht vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsv ...
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Lehrte, August 2013 - 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein.
Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. ...
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OpenPr.de: Leo Dietz, Gastronom aus Augsburg, kandidiert für den Bayerischen Landtag!
Wer feiern kann, kann auch wählen – und Politik machen. So das Motto des Augsburger Szene-Wirts Leo Dietz.
Er kandidiert für die CSU bei der Landtagswahl
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Heidelberg (ots) - Der Vorstoß von Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) für eine umfassende Pkw-Maut kommt den Grünen im Wahlkampf äußerst ungelegen.
Schließlich mutet die Partei den Wählern durch die geplanten Steuererhöhungen ohnehin schon zusätzliche Belastungen zu - und will sich nicht erneut das Etikett "autofahrerfeindlich" aufdrücken ...
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Potsdam (ots) - Potsdam. Als Konsequenz aus der aktuellen Debatte um militärische Einsätze von Außen gegen das syrische Regime hat die Linkspartei ein sofortiges Ende des laufenden Bundeswehr-Mandats in der Türkei gefordert.
An der türkisch-syrischen Grenze sind deutsche Soldaten mit ihren "Patriot"-Flugabwehrraketen auf Wunsch der türkischen Re ...
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