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Berlin/Dresden (ots) - In der Debatte um eine Energiewende 2.0 fordern die FREIEN WÄHLER die Einrichtung eines Energieministeriums, regionale Lösungen und eine stärkere Förderung der Energiespeichertechnik.
Die FREIEN WÄHLER teilen die Sorgen der Bürger, dass die Strompreise weiter massiv steigen und die Bundesregierung planlos agiert.
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München (ots) - Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Andre Wächter, hat sich befremdet über das Verhalten der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen um den Kauf der Hypo Alpe Adria geäußert.
"Der Sumpf der Amigo- und Spezlwirtschaft in Bayern muss endlich trocken gelegt werden. Schon zu la ...
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Bielefeld (ots) - Die Justiz ist eine rechte Wundertüte für die bayerische Politik.
Kaum hat sich ein Gericht dazu durchgerungen, das juristische Trauerspiel um den Psychiatriepatienten Gustl Mollath wenigstens vorläufig zu beenden, da schafft es ein anderes Gericht, mit einem einzigen Satz ein Thema wieder auf die politische Tagesordnung zu bri ...
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Cottbus (ots) - Als die Misshandlungsvorwürfe gegen das geschlossene Jugendheim "Haasenburg" Anfang Juli richtig hochkochten, zog Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die Notbremse.
Keine neuen Kinder und Jugendlichen sollten in die Heime in Jessern und Neuendorf aufgenommen werden. Mit diesem Aufnahmestopp demonstrierte sie, was ...
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Weimar (ots) - Eine Affäre wird meist erst dann zu einer politischen Krise, wenn das Krisenmanagement nicht funktioniert. Das war beim Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff so, aber auch bei Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière.
Nun hat die Causa Zimmermann / Lieberknecht keine vergleichbare Dimension, aber das Vertrauen in die politisc ...
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Bielefeld (ots) - Eines muss man den Grünen lassen: Sie schaffen es, dass man über sie spricht.
Was ist der Vorschlag eines wöchentlichen Veggie Day nicht reflexartig angefeindet und bespottet worden. Da wurden Wurst für die Welt und Burgerrechte gefordert - vor allem von Seiten der männlichen Fressfraktion.
Eine ganze Grillnation, ...
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Berlin (ots) - Sie wollen es tatsächlich tun: Die angestellten Lehrer werden am 21. und 22. August an den Berliner Schulen die Arbeit niederlegen.
So kurz nach den Sommerferien und ganztägig, so hat es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der sich die angestellten Lehrer organisieren, beschlossen.
Ihr Ziel ist es, d ...
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Osnabrück (ots) - Welch eine Seltenheit: Die Linkspartei und die schwarz-gelbe Bundesregierung sind sich einig - zumindest wenn es um Datenausspähung geht.
Union und FDP reiben sich die Hände, weil Linken-Chefin Katja Kipping den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ste ...
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Ravensburg (ots) - Wahlkampf, schon wieder.
Es gibt auf der bundespolitischen Bühne seit Wochen kein Thema mehr, das nicht - von allen Beteiligten - als Wahlkampfinstrument benutzt wird. Vom Drohnen-Ausschuss angefangen bis zu den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Erst schoss die SP ...
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Regensburg (ots) - Möglicherweise ist die NSA-Datenaffäre am Ende kleiner als die ganze Aufregung der vergangenen sechs, sieben Wochen, seit der ehemalige NSA-Mann Edward Snowden brisante Fakten öffentlich machte.
Der Vorwurf, US-Dienste würden ungeniert den gesamten Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr der Bundesbürger speichern und auswerten, ist ...
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Mainz (ots) - Im Fall NSA, der eine steile Karriere als Wahlkampfschlager macht, gibt es ganz wenig, was offenkundig ist.
Dazu zählt, allem voran, die schräge Haltung der Linkspartei. Sie täuscht vor, sie alleine sei berufen, in dieser Angelegenheit das Abendland vor bösen amerikanischen Spitzeln zu retten.
Das von einer Partei, in ...
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Bielefeld (ots) - Also doch.
Der SPD-MannFrank-Walter Steinmeierhat uns die ganze Späh-Affäre eingebrockt - sagen Union und FDP.
So einfach ist das nicht. 2002 war Steinmeier in der rot-grünen Bundesregierung für die Geheimdienste verantwortlich.
Unter dem Eindr ...
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Osnabrück (ots) - Allen Akzentverschiebungen nach dem Regierungswechsel zum Trotz gibt es in der niedersächsischen Schulpolitik (Kultusministerin: Frauke Heiligenstadt, SPD) eine Konstante: Die Schülerzahl sinkt weiter rapide.
Die Botschaft ist keineswegs so banal, wie sie für manchen klingt. Vielmehr sind die Folgen einschneidend: Durch zu we ...
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Bielefeld (ots) - Sie kennen das Bild mit den drei Affen - nichts sehen, nichts hören, nichts sagen? Im Aufsichtsrat des FC Bayern München muss dieses Geht-mich-nichts-an-Symbol auf dem Konferenztisch stehen.
Denn die Untätigkeit, die die Herren im Fall Hoeneß an den T ...
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Rostock (ots) - Kabarettist Dieter Hildebrandt sagte einmal: "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen."
Gustl Mollath kann ein Lied davon singen. Er wurde vor allem auf Grundlage von Ferngutachten verurteilt und sieben Jahre in die geschlossene Psychiatrie weggesperrt. Jetzt spuckten ihn die ...
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Mainz (ots) - Würde der Oscar in den Kategorien Volksverdummung, Missmanagement auf Steuerzahlers Kosten und Selbstdemontage verliehen, die Bahn hätte den Dreifachgewinn sicher.
Es ist einfach unfassbar, was sich imwegen Personalmangels mehr oder weniger zur Geisterstation gewordenen Mainzer Hauptbahnhof abspielt.
Neben den Fahrgäst ...
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Stuttgart (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben.
Nun wird der Schwarze Peter der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder zugeschoben. Zu deren Amtszeit war offenbar vereinbart worden, dass der Bundesn ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst, zeigen die anderen auf dich zurück.
Wie wahr diese alte Weisheit ist, erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache.
Hätte sie in der Sache völlig anders gedacht als die Union, dann hätte ihre Konsequenz zum ...
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Osnabrück (ots) - Viel zu schwach kontrolliert und zu großzügig: Deutsche Rüstungsexporte geraten zu Recht immer wieder in die Kritik.
Selbst Krisenherde wie die Golfregion werden aufgerüstet - so als herrschten dort Freiheit und Demokratie und nicht despotische und autokratische Regierungen, die sich einen Dreck um Menschenrechte scheren.
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Essen (ots) - Mit dem Wort Justizskandal muss man sparsam umgehen. Weiß Gott nicht jede Aufregung um irgendein Urteil taugt für diese Klassifizierung.
Der Fall Gustl Mollath ist ein Justizskandal (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU).
Was der Mann aus Nürnberg ein Jahrzehnt lang ertragen musste, damit ihm nun endlich da ...
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Bielefeld (ots) - Es ist ein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts Nürnberg zurückzogen, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen.
Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus der Sackgasse zu bringen. Das Ech ...
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Osnabrück (ots) - Der Fall Gustl Mollath ist filmreif, und er nimmt nach einem sieben Jahre dauernden Kampf jetzt hoffentlich ein gutes Ende.
Es ist jedenfalls ein gutes Signal in Sachen Rechtsstaat, dass Deutschlands berühmtester Psychiatriepatient endlich freikommt und der Fall neu aufgerollt wird.
Staunend fragt man sich aber: Wa ...
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Regensburg (ots) - Gustl Mollath ist frei. Das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Justiz bereit sein muss, Fehler zuzugeben.
Diese Nachricht überraschte nicht nur Gustl Mollath: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat den Beschluss des Landgerichts Regensburg aufgehoben - der 56-Jährige bekommt einen neuen Prozess, er wird ...
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Ravensburg (ots) - Die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten hat etwas Entlarvendes.
Horst Seehofer sieht gleich zwei mögliche Gewinner des Wiederaufnahmeverfahrens gegen Gustl Mollath: "Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath."
Kurz vor der L ...
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Cottbus (ots) - Es ist ein rein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zurückgezogen haben, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen.
Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus der Sackgasse zu ...
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Weimar (ots) - Gustl Mollath ist kein Heiliger, kein unbeschriebenes Blatt.
Für das, was er verbockt hat, hätte er eine Strafe verdient gehabt, so ist es Gerichtsakten zu entnehmen.
Aber weil die Richter ihn für unzurechnungsfähig hielten, wurde er für sehr viel länger in die forensische Psychiatrie gesteckt, als diese Strafe hätte ...
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Stuttgart (ots) - Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen.
Den Ruf der bayerischen Justiz (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU) haben die Franken trotzdem nur unzureichend gerettet.
Die unteren Instanz ...
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Düsseldorf (ots) - Es irrt der Mensch, solang er strebt.
Das gilt auch für Richter beim Landgericht Regensburg, die noch im Juli mit spitzfindiger, fadenscheiniger Begründung dem Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath Freiheit und Wiederaufnahme des Verfahrens verwehrten.
Endlich sind ihnen Richterkollegen der nächsthöheren Instanz in d ...
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Bielefeld (ots) - Nach sieben Jahren in der Psychiatrie ist Gustl Mollath frei.
Hat in diesem Justizdrama mit aktenkundigen Schlampereien und Fehlern die Gerechtigkeit gesiegt?
Das muss sich noch zeigen. Denn so richtig freuen kann sich der 56-Jährige kaum. Er steht vor dem Nichts. Seine Familie ist kaputt. Sein Haus wurde zwangs ...
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Hagen (ots) - Der perfekte Alptraum: Im Scheidungskrieg landet ein Mann vor Gericht.
Was er sagen will, wird nicht gehört, seine Anzeige über Schwarzgeldgeschäfte ignoriert, alle Anschuldigungen der Gegenseite aber gelten trotz diverser Widersprüche als wahr.
Gutachter, die den Mann nie gesprochen haben, erklären ihn für psychisch k ...
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