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Stuttgart (ots) - Die Sozialdemokraten verlieren gerade etwas weniger Mitglieder als die CDU.
An die geht die eigentliche Botschaft: Sie verliert zum dritten Mal in Folge mehr als die SPD.
Das ist auch Konsequenz einer Führung durch Angela Merkel, die an Diskussion, Mitarbeit und Initiative aus der Partei heraus kein Interesse hat.< ...
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Essen (ots) - Der lahme Bundestagswahlkampf könnte in NRW auf Touren kommen: Nicht ausgeschlossen, dass sich hier, im bevölkerungsreichsten Bundesland, entscheidet, wer demnächst in Berlin regiert.
Vor allem CDU und
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Ravensburg (ots) - Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und es wird nicht gestritten.
Zumindest nicht über das wichtigste Thema, Europa. Demnächst wird ein neues Hilfspaket für Griechenland fällig und vielleicht sogar ein Schuldenschnitt.
Doch über die Rezepte für Europa redet keiner. Das hat gute Gr ...
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Bielefeld (ots) - Bisher animiert dieser Wahlkampf eher zum Gähnen. Doch es besteht Hoffnung, dass die wichtigen Fragen noch auf den Tisch kommen.
Die Energiewende gehört dazu. Die Frage, ob Strom noch bezahlbar ist, treibt die Menschen und auch die Wirtschaft um.
Ob der saubere Strom endlich in die Netze gelangt oder ob etwa in der ...
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Osnabrück (ots) - Es ist ein geschickter Schachzug der SPD, den hohen Strompreisen den Kampf anzusagen.
Das Thema eignet sich gut für den Wahlkampf, weil es jeden Verbraucher angeht und der Anstieg gerade die Haushalte mit schwachem Einkommen hart trifft.
Auch aus diesem Grund muss die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ...
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Regensburg (ots) - Es hätte so ein guter Tag für Peer Steinbrück werden können.
Der bislang mehr als glücklose SPD-Kanzlerkandidat wollte die schwarz-gelbe Energiewende-Truppe Rösler, Altmaier und Co. als Totalausfall geißeln, was so übertrieben ja nicht ist.
Er wollte der schier uneinholbaren
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Cottbus (ots) - Dank der SPD ist nun auch die Strompreisdebatte im Wahlkampf angekommen.
Endlich, möchte man sagen. Zweifellos erhoffen sich die Sozialdemokraten hier einen Energieschub in eigener Sache. Und die Chancen dafür stehen auch nicht schlecht.
In der Bevölkerung wird das Thema schon l ...
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Stuttgart (ots) - In einem inhaltsleeren Wahlkampf greift SPD- Kanzlerkandidat Steinbrück die Regierung an einem empfindlichen Punkt an: der Energiewende.
In der Energiepolitik macht Angela Merkels Kabinett keine gute Figur. Die steigenden Strompreise sind nicht nur für die Verbraucher schmerzlich, sondern treffen in zunehmendem Maß auch das I ...
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Mainz (ots) - Die Energiewende und die Frittenbude - auf den ersten Blick mag das ein schöner Vergleich sein, den SDP-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hier zieht.
Das sieht jedoch anders aus, wenn man erstens bedenkt, dass die Genossen in der Großen Koalition lange am Missmanagement der Energiewende beteiligt waren und wenn man sich zweitens ihre ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kandidat Peer Steinbrück will die Kanzlerin im Wahlkampf an einem wunden Punkt packen: dem ungebremsten Anstieg der Strompreise.
Merkel höchstpersönlich war es, die vor eineinhalb Jahren festgelegt hatte, die Umlage zur Förderung des Ökostroms dürfe nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Doch heute li ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Warum so zaghaft?
Wenn es um die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage geht, ist sicher mehr drin, als die 500 Millionen Euro, die man da herausholen will.
Und bei den Haftungsrisiken im Offshore-Bereich kann man die Kunden bestimmt mehr entlasten.
Das SPD-Papier ist jedoch ein löblicher Versuc ...
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Das windarme erste Halbjahr hat an der Leipziger Strombörse zu höheren Strompreisen geführt, weil weniger Windstrom angeboten wurde.
Für den Verbraucher war diese Entwicklung finanziell vorteilhaft, denn der Strom wurde insgesamt preiswerter erzeugt. Wie ist dies möglich?
Herr Trittin von Bündnis 90 / Die Grünen und seine Parteigenossen haben m ...
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Rostock (ots) - Es hätte so ein guter Tag für Peer Steinbrück werden können.
Der bislang mehr als glücklose SPD-Kanzlerkandidat wollte die schwarz-gelbe Energiewende-Truppe der Rösler, Altmaier und Co. als Totalausfall geißeln, was so übertrieben ja nicht ist.
Der schier uneinholbaren Ang ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe fordert Masterstudienplätze für alle interessierten Bachelorabsolventen!
Würzburg. In der Debatte um die Streichung von Masterstudienplätzen an der Universität Würzburg ergreift die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg Partei zugunsten ihrer Kommilitonen und weist die Ausführungen die Bemühungen d ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. August 2013 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk den politischen Zusammenhalt in Deutschland bei der Flutkatastrophe gelobt:
"Es hat eine große gemeinsame Kraftanstreng ...
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Essen (ots) - Wenn Sozialdemokraten Sozialdemokraten kritisieren, treffen sie genauer als der kritisierende Gegner. Ein CDU-Lautsprecher wie Volker Kauder kann sich aus der Ferne der ganz anderen Sozialisation in die SPD hineindenken.
Franz Müntefering dagege ...
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Bielefeld (ots) - Der SPD-Wahlkampagne fehlt die innere Überzeugung, dass es für Rot-Grün reichen wird.
Gut sechs Wochen vor der Wahl zeigen sich bereits erste Haarrisse im Fundament.
Dass etwa Franz Müntefering so deutliche Kritik an der Konzeption der immerhin noch laufenden Wahlkampagne äußert ("Mir standen die Haare zu Berge"), ...
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Osnabrück (ots) - Dafür, dass das Zwischenergebnis der Pädophilie-Studie ihre Partei mit ziemlicher Wucht trifft, verhält sich Grünen-Chefin Claudia Roth souverän: Sie zeigt Betroffenheit, will aufklären.
Die Lage der Dinge lässt ihr allerdings auch keine andere Wahl: Zwei Politologen haben herausgefunden, dass der Einfluss von pädophilen Aktivi ...
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Berlin (ots) - Dass die Irrwege der Grünen keinen Anlass zu parteipolitischer Häme bieten, haben die ersten Befunde der Studie von Walter ebenfalls gezeigt.
Wer immer schon wusste, dass die Grünen ein verblendeter Haufen Radikaler sind, sollte sich überlegen, ob er ausgerechnet ihre zeitweilige Sympathie für die Forderungen Pädophiler zum Anlass ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich am heutigen Dienstag mit dem pakistanischen Botschafter in Berlin, Abdul Basit, getroffen, um mit ihm über das Schicksal der Christin Asia Bibi zu spreche.
Dazu erklärt Volker Kauder (CDU):
"Ich h ...
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Bremen (ots) - Deutschland hat nach Ansicht vonThomas Oppermann(SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, bei Gesprächen mit den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen eine gute V ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. August 2013 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk für eine EU-weite Datenschutzregelung ausgesprochen:
"Wir brauchen in einem europäischen Binnenmarkt eine gemeinsame Vorstellung davon, wie der D ...
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Berlin (ots) - Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat der deutschen Regierung schriftlich versichert, dass er sich in Deutschland an Recht und Gesetz halte.
Darüber hinaus verhandeln die USA und Deutschland laut Kanzleramtsmin ...
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OpenPr.de: Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter macht darauf aufmerksam, dass am 1. September 2013 die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis endet.
Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 22. September 2013 ...
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OpenPr.de: „Viele Politiker schreiben sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne.
Es kommt darauf an, sie beim Wort zu nehmen“, so Klaus Wicher, 1. Vorsitzender des SoVD Hamburg.
Der SoVD Hamburg veranstaltet daher das SoVD Bürgerforum zur B ...
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OpenPr.de: Da es in den letzten Tagen und Wochen zu mehreren gewaltsamen Übergriffen auf Mitglieder der Alternative für Deutschland gekommen ist, geben wir hiermit folgende Mitteilung bekannt:
Der Landesvorstand Niedersachsen der Alternative für
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OpenPr.de: Die Berliner Sparkasse teilte dem Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) mit, sie werde „einen Selbstbedienungsstandort mit Ein- und Auszahlautomat sowie Kontoserviceterminal für den täglichen Bargeldversorgungs- sowie Zahlungsverkehrsbedarf langfristig sicherstellen können“.
Für den Standort wurde ein langfristiger Mietvertrag abgeschl ...
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Für die Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern begann am Montag wieder die Schule.
Für 137 000 Kinder und Jugendlichen, darunter ca. 13 000 ABC-Schützen. Damit der Weg zur Schule sicher und gefahrlos ist, mahnt Philipp Lübbert (CDU) alle Verkehrsteilnehmer in den nächsten Tagen zu erhöh ...
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Bielefeld (ots) - Ja, Frau Schröder (Familienministerin, CDU) ist ein Licht aufgegangen: Notstand bei den Pflegekräften auf der einen, überalterte Gesellschaft auf der anderen Seite.
Da müsste man doch mal was tun. Aber was sie sich da mit der Familienpflegezeit ausgedacht hat, das ist nix. Denn das Angebot ist eine Mogelpackung.
Da ...
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Köln (ots) - Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl hat Heiner BremerHannelore Kraftin einer neuen Ausgabe des n-tv Talks "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" begrüßt.
Die Ministerpräsidentin von NRW und stel ...
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