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Köln (ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner, der Mitglied im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Rücktritt nahgelegt.
Anlass ist ein am Donnerstag aufgetauchtes Dokument, demzufolge die ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnenaffäre kritisiert, sieht aber keinen Grund für einen Rücktritt.
"Dass das Krisenmanagement nicht glücklich war, das ist doch kl ...
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OpenPr.de: Aktion soll Bevölkerung zur Spende über Hochwasser-Sondermarke bewegen/Einsender nehmen an Verlosungsaktion teil/ Sonderdruck der Briefmarke „Hochwasserhilfe 2013“ wird über eBay versteigert!
FREYUNG – 100.000 Postkarten für einen guten Zweck: Mit einer außergewöhnlichen Aktion will der Freyunger FDP-Bundestagsabgeordnete un ...
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Bielefeld (ots) - Die Anschuldigungen, die im Raum stehen, sind gewaltig.
Sie betreffen die wichtigsten Freiheits- und Datenschutzrechte eines jeden Bürgers.
Eine nahezu lückenlose Kontrolle von E-Mails, Telefonaten, Kurznachrichten (SMS) per Telefon sowie der Kommunikation von Millionen Menschen in den sozialen Netzwerken des Inter ...
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Mainz (ots) - Aussitzen, wegdrücken, ignorieren.
Die Vokabeln, mit denen Kritiker die Politik der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschreiben, haben eines gemeinsam. Sie sind nicht neu, nicht originell und alle schon mal auf Vorgänger angewandt worden.
Das muss nicht heißen, dass die ...
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Düsseldorf (ots) - Es war vor der Bundespressekonferenz der erwartungsgemäß souveräne Auftritt der Kanzlerin, die sich in ihrem Amt gut eingerichtet hat.
Angela Merkel (CDU) blieb zwar in allen wesentlichen Fragen zum US-Ausspähprogramm "Prism" Antworten schuldig, doch das wird ihr kaum schaden, wenn nicht noch Schlimmeres bekannt wird.
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Stuttgart (ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel.
Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den
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Halle (ots) - Auf deutschem Boden muss sich jeder an deutsches Recht halten.
Mit dieser Botschaft verabschiedet die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) sich in den Sommerurlaub, jedoch nicht ohne mitfühlenden Blicks noch einmal in den allmählich trocknenden Hochwassergebieten vorbei zu schauen.
Von wegen, die Frau macht keinen Wahlkampf. ...
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Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Späh-Affäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen.
Gestern hat die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art r ...
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Schopf: "Landesrechtliche Zivilklausel verletzt Wissenschaftsfreiheit. Grün-Rot muss Verfassungsvorgaben beachten."
Zur Forderung von Campusgrün und Juso-Hochschulgruppe, ein Verbot militärischer Forschung in das Landeshochschulgesetz einzufügen, erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:< ...
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Ravensburg (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat ein radikales Umsteuern in der Wirtschafts- und Umweltpolitik gefordert.
Im Gespräch mit der in Ravensburg erscheinenden Schwäbischen Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Töpfer, "wir leben unter dem Diktat der Kurzfristigkeit, das ursächlich ist für alle Krisen, die wir gegen ...
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Berlin (ots) - Andreas Baum, Abgeordneter und bis vor kurzem Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft der Polizei illegale Ermittlungsmethoden vor, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) berichtet.
Baums Darstellung nach wurde er am frühen Freitagmorgen von Zivilbeamten kontrolliert und um Herausgabe seines Smartp ...
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Berlin (ots) - Dieses trickreiche Lavieren ist gerade das Gegenteil von jener Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit, die den CDU-Politiker de Maizière einst auszeichneten.
Würde er diesen Prinzipien noch folgen, gäbe es nur eine Möglichkeit für einen Konservativen vom Schlage Thomas de Maizières: Rücktritt.
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Lehrte 19. Juli 2013 Das waren noch Zeiten als die SPD in der Große Koalition „quasi“ die Geschäfte ausübte.
Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, glänzen. Gerd Schröder sorgte dafür, dass Deutschl ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER fordern vollständige Kompensation für gekürzte Agrarmittel!
München (lb). Blühstreifen an Gewässerrändern für Bienen, extensive Fruchtfolge mit maximal 20 Prozent Mais an der Fruchtfolge oder der ökologische Landbau – all diese ökologisch wichtigen Projekte in
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe fordert mehr Geld für Hochschulsanierung und personelle Aufstockung beim Staatlichen Bauamt!
Würzburg. Nach einem Treffen mit dem Kanzler der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Dr. Uwe Klug, zum Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude fordert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ein kon ...
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Düsseldorf (ots) - Die schwere Geburt des neuen Marktgesetzes zeigt dem Landesgesetzgeber seine Grenzen auf.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will den Handel schützen, der sich durch den Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten benachteiligt fühlt.
Gleichzeitig will er Ausnahmen für etablierte Brauchtums-, Bauern- und Weihnachts ...
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Stuttgart (ots) - Das Konzept, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem Besuch in Athen auf den Weg brachte, klingt gut: Eine Förderbank, ausgestattet auch mit deutschen Finanzmitteln, soll griechischen Klein- und Mittelbetrieben jene Kredite geben, die sie wegen der chronischen Liquiditätsklemme bei den Geschäftsbanken nur noch selten bekommen. ...
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Weimar (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist nicht der reiche Onkel aus Amerika, aber doch der Finanzminister aus Deutschland, das manche Griechen ja für das Reich des Bösen halten, der den heillos überschuldeten Hellenen neue Kreditgeschenke für Konjunkturprogramme mitbringt.
Die beleidigenden Kommentare in Athen gegen Schäuble stellen die wahre ...
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Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat trotz schlimmster und wirklich böser Hetze gegen ihn Athen besucht. Er fand dabei sogar ermutigende Worte für die Griechen.
Politik ist kein Austausch von Höflichkeiten und schon gar nicht eine Veranstaltung zur gegenseitigen Aufrechnung von Fehlern. Das weiß Schäuble selbst am besten.
E ...
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Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in die Höhle des Löwen - nach Griechenland - gewagt, um die aus deutscher Sicht beste griechische Regierung, die von Antonis Samaras, zu stützen.
Das war mehr als drei Jahre nach dem Ausbruch der Krise auch bitter nötig. Schäubles Besuch war überfällig. Allerdings hat Schäubles Stippvisite auch ...
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Berlin (ots) - Fühlen Sie sich von Ihrem Vermieter abgezockt?
Angesichts der seit Jahren ständig steigenden Mieten gibt es vermutlich zahlreiche Menschen in Berlin, die diese Frage spontan bejahen würden.
Diesen Mietern verspricht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jet ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse seiner USA-Reise informiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...
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Berlin (ots) - Die SPD fordert für die zusätzliche Mütterrente ein Finanzierungskonzept.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Forderungen der SPD nach einem Finanzierungsk ...
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Berlin (ots) - Die Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch den US-Spionagedienst NSA dominiert seit Wochen die politische Berichterstattung - aber haben die Deutschen wirklich so viel Angst vor den Ausspähaktionen der USÄ
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage zur NSA zeigt sich die Mehrheit der Deutschen recht entspannt. So fürchten zwar 42 ...
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OpenPr.de: Zur Veröffentlichung der Informationsbroschüre "Fußball und Homosexualität" durch den Deutschen Fußballbund erklärt der Obmann im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
"Der Leitfaden zeigt, dass man sich beim Deutschen Fußballbund gesellschaftspolitischen Fragen stärker stellt. Der Verband macht sich dabe ...
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Ravensburg (ots) - Dass Menschen im Nachkriegsdeutschland die politische Partei verlassen, der sie Jahrzehnte angehört haben, kommt nicht allzu häufig vor.
Noch seltener sind Ausschlussverfahren. Dennoch: Sowohl Parteiaustritte als auch Parteiausschlüsse sind per se keine Abstrusitäten.
Menschen verändern mit der Zeit ihr politische ...
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Stuttgart (ots) - Es mag sein, dass Bilkay Öney bei manchem Oppositionsabgeordneten auch wegen ihrer Herkunft auf Vorbehalte stößt.
Eine Integrationsministerin mit türkischen Wurzeln - das ist in Baden-Württemberg vielleicht noch gewöhnungsbedürftig.
Der CDU jedoch pauschal Fremdenfeindlichkeit ...
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Osnabrück (ots) - Das wird für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestimmt kein herzlicher Empfang in Athen.
Zwar werden die Gespräche mit seinem Ministerkollegen Giannis Stournaras und Ministerpräsident Antonis Samaras in gewohnt höflicher Atmosphäre stattfinden, aber draußen vor der Tür erwartet den Gast aus
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