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Stuttgart (ots) - Es verwundert nicht, dass sich CDU-Landeschef Volker Bouffier angesichts des jüngsten Umfrage-Patts locker macht und trotz der Kritik seines rechten Parteiflügels die Grünen umwirbt.
Er will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen verunsichert er die durch die schwache Vorstellung der Bundespartei eh schon unruhige he ...
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München, Juli 2013 - Die Piratenpartei Oberbayern ruft zur Teilnahme am bundesweiten, überparteilichen "Aktionstag gegen Totalüberwachung" auf.
Unter dem Motto "Stop Watching Us" wird in München am Samstag, 27. Juli, ab 12 Uhr am Prinz-Carl-Palais für das Recht auf Privatsphäre demonstriert. Bayernweit fin ...
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München (ots) - Die Liegenschaften der Bundeswehr dürfen ab sofort auch im Osten Deutschlands für Motorsport-Veranstaltungen genutzt werden.
Damit einhergehend wird die Nutzung für entsprechende Events im gesamten Bundesgebiet begrenzt, dies u.a. mit dem Ziel, den gesteigerten Umweltauflagen gerecht zu werden.
Ein Erlass aus dem Jah ...
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Bremen (ots) - Es ist nicht abwegig, der Landesmutter Nordrhein-Westfalens eine tragende Rolle auf Bundesebene zuzutrauen.
Das liegt, nicht zuletzt, eben an dieser Rolle, in die sie vor der Landtagswahl geschlüpft ist. Oder sich geworfen hat. Als "die Hannelore" knuddelte und kumpelte sie sich vor ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist beachtlich, dass sich der Bundestagspräsident (Norbert Lammert, CDU) im Vorwahlkampf traut, höhere Diäten für die Bundestagsabgeordneten zu fordern.
Bekanntlich ist das Thema ein "heißes Eisen" - erst recht im Sommerloch. Doch Lammerts Position ist stimmig. Die Abgeordneten verdienen mehr, als sie bekommen.
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Berlin (ots) - Trotz der aktuellen Spannungen hält der Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland und Vizevorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Thomas Lutze, eine Annäherung auf der koreanischen Halbinsel langfristig für möglich.
In einem Gastbeitrag für die Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagaus ...
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Ulm (ots) - Nach Siegfried Kauders Zulassung als unabhängiger Kandidat bei der Bundestagswahl im September ist ein Parteiausschlussverfahren wohl unvermeidlich geworden.
Daran führt, so hat es nicht zuletzt sein Bruder Volker Kauder schon vor Wo ...
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Berlin (ots) - "Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus seinem Tiefschlaf erweckt hat, macht deutlich, wie abstrus die Forderungen der Liberalen sind.
Statt koalitionären Wahlkampf-Hakeleien brauchen wir nach der Wahl eine seriöse Debatte über eine ...
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Berlin (ots) - Alle 16 Landeslisten der Alternative für Deutschland wurden heute von dem jeweiligen Landeswahlausschuss zugelassen.
Damit hat die junge Partei auch die letzte Hürde zur Wahl des 18. Bundestages am 22. September 2013 genommen und kann bundesweit antreten.
"Allen Unkenrufen zu ...
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Berlin (ots) - Die Grünen fordern, die Industrie stärker zur Kasse zu bitten als bisher. Viele Firmen sind von der EEG-Umlage befreit.
"Die Zahl der begünstigten Unternehmen ist allein in diesem Jahr von unter 1000 auf über 2200 gestiegen", sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn dem Tagesspiegel.
"Wer faire und bezahlbare Strompreise für a ...
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Berlin (ots) - Um ein weiteres Steigen der Strompreise zu verhindern, will die FDP den Bau neuer Solaranlagen verhindern.
"Jeden Tag kommen neue Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle dem Tag ...
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Regensburg (ots) - Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle.
Hat sie nichts von den NSA-Ausspähungen gewusst, ist sie, vor allem die Geheimdienste und ihr oberster Chef Ronald Pofalla (CDU), unfähig.
Wusste sie jedoch mehr, als bislang zugegeben wird, sagte sie die Unwahrheit. Beide Alternativen sind schlimm.
Der ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Affäre um die möglichen Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA im Wahlkampf nicht für entscheidend.
Das Thema werde auf Veranstaltungen angesprochen und natürlich seien viele Menschen besorgt, was mit ihren Daten geschieht.
"Eine polarisierende Wirkung in der ...
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Berlin (ots) - "Der Widerstand gegen die staatliche Totalüberwachung wächst, und das ist auch dringend nötig.
Denn von Bundesregierung und SPD kommt nach wie vor so gut wie nichts in Punkto Aufklärung und schon gar keine Initiative, die die Schnüffelleien auch nur im Ansatz beenden würde.
Der d ...
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OpenPr.de: Der liberale Nachwuchs denkt landerübergreifend, fordert mehr Transparenz und will die Jugend mehr in der Bezirkspolitik verankern!
Würzburg/Weibersbrunn. Auf dem Bezirksparteitag der FDP Unterfranken haben sich die Jungen Liberalen Unterfranken (JuLis) in die Debatten um das Bezirkstag ...
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OpenPr.de: Würzburg - Am Dienstagnachmittag trafen sich Jugendliche und junge Erwachsene im Jugendzentrum Bechtolsheimer Hof zu einer etwas anderen politischen Veranstaltung.
Anlass war die am 13. September diesen Jahres stattfindende U18 Wahl, bei der neun Tage vor der Bundestagswahl Kin ...
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Essen (ots) - In der Prism-Affäre ist weiter unklar, in welchem Umfang der US-Geheimdienst Daten ausspähte - und was die Bundesregierung davon wusste.
Immerhin scheint Berlin nun um Aufklärung bemüht. Laut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) haben die deutschen Geheimdienste nicht millionenfach Daten an ...
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Cottbus (ots) - Für Otto Normalverbraucher ist die NSA-Spähaffäre mit all ihren Fachbegriffen schon unverständlich genug. Prism, XKeyscore, Tempora.
Wer versteht das schon? Zugespitzt wird die Verwirrung noch durch den Umstand, dass diejenigen, die die Affäre in Deutschland aufzuklären versuchen, die
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Osnabrück (ots) - Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
Nach diesem Grundsatz handelt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) - dreisterweise immer noch. Selbst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium trägt er fast nichts zur Information über die NSA-Affäre bei.
Wortreich sagt er Aufklärung zu. Doch das bekommen die Bürger nun sc ...
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Hagen (ots) - Alles in bester Ordnung. Kein Grund zur Sorge. Die NSA schöpft keinesfalls die Daten deutscher Bürger millionenfach ab. Sagt der US-Geheimdienst.
Und der Bundesnachrichtendienst hält in der Zusammenarbeit auch alle gesetzlichen Vorschriften ein. So hat es Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) gestern erklärt.
Ist das jetzt ...
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Bielefeld (ots) - Merkels Mann für Geheimdienste darf kein Schwätzer sein.
Aber etwas genauer hätte sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ausdrücken können. Sein Anspruch war, alles zweifelsfrei klären zu wollen.
Demnach halten sich Verfassungsschutz und der BND an deutsche Gesetze. Gut so! Alles andere wäre ein Skandal.
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Ravensburg (ots) - Jetzt musste Ronald Pofalla (CDU) ran.
Wochenlang hatte sich der Kanzleramtsminister dezent im Hintergrund gehalten. Die Strategie der Bundesregierung zielte zunächst darauf, die Affäre auszusitzen.
Erst hatte man angeblich aus der Zeitung von Prism erfahren, dann reiste Innenminister Friedrich in die USA, ohne Er ...
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Stuttgart (ots) - Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat ein Ablenkungsmanöver per excellence hingelegt.
Der Koordinator der deutschen Geheimdienste hat nach sieben Wochen Schweigen vor dem Kontrollgremium aus seiner Sicht klargestellt, dass weder Bundesnachrichtendienst, noch Verfassungsschutz oder Militärischer Abschirmdienst die umstrittene US-Sp ...
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Halle (ots) - Sollen wir also Merkels Amtschef und oberstem Geheimdienstkontrolleur einfach glauben?
Dafür gibt es wenig Anlass, nachdem die Bundesregierung uns seit Wochen erklärt hat, sie wisse ja selber nicht so genau, welche Geheimnisse im Datendschungel zwischen Europa und
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Essen (ots) - Die neuen Enthüllungen über Teile der pädophilen Geschichte der Grünen sind abstoßend. Ein grüner Landespolitiker soll sich jahrelang an Jungen vergangen haben.
Fast täglich habe er sie angegrapscht, sich von ihnen befingern lassen. Und was sagen die Grünen von heute dazü Sie nähmen das alles sehr ernst und seien bestürzt.
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Regensburg (ots) - Sollte er von irgendwelchen Zweifeln angekränkelt sein, sei es an sich selbst oder seiner Partei, dann lässt es Freie-Wähler-ChefHubert Aiwangerim Wahlkampfendspurt jedenfalls nicht durchschimmern.
Er gibt den Mister Selbstbewusst, hält ungeachtet der deutlich niedrigeren Umfr ...
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Weimar (ots) - Wenn man den gegenseitigen Zuneigungsbekundungen beiwohnen musste, wurde es vor lauter Herzelei schon unangenehm.
Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) lobte ihren scheidenden Regierungssprecher, den "lieben Peter Zimmermann", über den grünen Klee, der revanchierte sich mit nicht weniger wohlgesetzten Worten.
Die Zus ...
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Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und des seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath zurückzuweisen, überrascht zum einen und erfüllt die Erwartungen an die bayerische Justiz gleichermaßen.
Zum einen ist es sehr selten, dass sich ein Gericht üb ...
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Stuttgart (ots) - Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der (bayerischen) Justiz ohne Beispiel.
Dass Mollaths Verdacht begründet war, weiß man längst. Anstatt aber den Spuren, die er aufzeigte, zu folgen, wurde Mollath - ohne angemessene Beweisführung - aus dem Verkehr gezogen.
Der Bundesgerichtshof hat das skandalöse Nürnber ...
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Osnabrück (ots) - Sicher: Deutschland ist zum Glück ein hoch entwickelter Rechtsstaat.
Das ist aber keine Garantie für Gerechtigkeit und Unfehlbarkeit. Das macht der Fall Gustl Mollath auf dramatische Weise deutlich.
Mollath ist seit 2006 in einer Psychiatrie eingesperrt - und hat kaum noch ...
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