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Mainz (ots) - Alle Wahljahre dasselbe Spiel.
Die Wirtschaft auf der einen, die Gewerkschaften auf der anderen Seite rechnen uns vor, welche Segnungen oder Bedrohungsszenarien mit den Wahlversprechen der unterschiedlichen Parteien einhergingen.
Ein gesetzlicher
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Halle (ots) - Der Protest zehntausender Menschen in Sachsen-Anhalt hat seine Wirkung nicht verfehlt.
Nachdem MinisterpräsidentReiner Haseloffvon den willkürlichen Kürzungen im Hochschulbereich abgewichen ist, hat gestern nun auch der Landtag ganz off ...
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Bremen (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das neue Präventionsgesetz komme den sozial benachteiligten Menschen in Deutschland kaum zugute.
Mit dem Gesetz werde ein Schwerpunkt gerade auf solche Maßnahmen gelegt, die sich vor allem an sozial benachteiligte Mensc ...
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Stuttgart (ots) - Die bisherige Amtschefin des baden-württembergischen Kultusministeriums, Margret Ruep, erhält nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine deutlich höhere Pension, weil sie erst jetzt und nicht schon im Frühjahr abgelöst wurde.
Nach zwei Jahren als Ministerialdirektorin erreichte Ruep (Jahrgang 1950) im ...
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Seehofer zeichnet Agentur in der Kategorie „Innovation im Sport“ aus!
München, 10. Juli 2011 – And the Winner is – KG Media Factory. Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehoferhat „BFV.TV – Das Bayerische Fußballmagazin“ – entwickelt und produziert von der KG Media Factory – mit dem Bayerischen Spo ...
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Essen (ots) - Nein, das Abendland geht nicht unter.
Auch nach dem für heute geplanten Landtagsbeschluss werden Staatsdiener in Nordrhein-Westfalen nicht in kollektiver Armut versinken, selbst wenn manche Aktion diesen Eindruck erweckt.
Aus Widerstand gegen rot-grüne Nullrunden hängen nicht schlecht ...
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Bielefeld (ots) - Kurz vor der Sommerpause bündeln CDU und FDP in NRW ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der Beamten aufzuschwingen - als Korrektiv der Politik der rot-grünen Landesregierung.
Tatsächlich war der Auftritt vielmehr ein Sh ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU hat sich Zeit gelassen.
Vor 12 Tagen hatten sich die Christdemokraten darüber geärgert, dass FDP-FraktionschefChristian Lindnermit der Ankündigung vorgeprescht war, dass die Liberalen gegen das Beamten-Besoldungsgesetz Verfassun ...
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Bielefeld (ots) - Bislang war sie »Schuldenkönigin«.
Will sie sparen, ist sie »Umfallerin«: MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) kann es der Opposition nicht recht machen.
Sie selbst macht es sich auch nicht leicht, legt sie sich mit der geplanten Nullrunde für höherbesoldete Bea ...
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OpenPr.de: Hagen (ots) - Im Gehaltsstreit mit der NRW-Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) haben die Beamten einen ersten Teilerfolg erzielt.
Das Verfassungsgericht wird entscheiden, ob Rot-Grün den Gestaltungsspielraum bei der Beamtenbesoldung überzieht. Mit der Normenkontrollklage von
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OpenPr.de: Das vom niedersächsischen LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Bündnis 90 / Die Grünen) am 8 Juli für 2016 angekündigte endgültige Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen wird von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) ausdrücklich begrüßt.
Die extr ...
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OpenPr.de: Ravensburg (ots) - Der Erfolgsdruck für den Kultusminister ist enorm. Die Bildungspolitik ist das Feld, auf dem die SPD punkten kann - und es bisher nicht tut.
Insofern muss Andreas Stoch alles dafür tun, dass sein Haus bestmöglichst arbeiten kann. Dies war unter Margret Ruep offensichtlic ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat seine umstrittene Amtschefin Margret Ruep vor die Tür gesetzt. Geräuschlos und unspektakulär.
Überraschend war allenfalls der Zeitpunkt. Beobachter hatten erwartet, er werde gleich zu seinem Amtsantritt im Januar reinen Tisch machen.
Die Kritik an de ...
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OpenPr.de: Im Rahmen der Diskussionen um die undurchsichtigen Vorgänge beim städtischen Krematorium spielt die Verwaltung die entstandene breite Kritik der Öffentlichkeit herunter.
Über Jahre hinweg wurde Verstorbenen und trauernden Angehörigen ein großes Stück Selbstbestimmung nach dem Tode verwehrt.
Entgegen gerichtlicher E ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat zeigt sich besorgt über die Arbeitsbelastung der Bochumer Berufsfeuerwehr.
Am Anfang des Jahres wurde berichtet, dass die Mitarbeiter überlastet seien und sich bei einigen Feuerwehrleuten im gehobenen Dienst bis zu 1.200 Überstunden aufgetürmt haben.
Diane Jäger ...
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Essen (ots) - Gewiss, die kleine Lösung im jahrzehntelangen Streit um den A52-Ausbau im mittleren Ruhrgebiet wird die "Staufalle B224" nicht auflösen.
Sie wird auch die lange gepflegten Interessengegensätze im zuweilen komplizierten Ballungsraum Ruhrgebiet kaum überwinden. Doch die Umwandlung zumindest des Bottroper Teilstücks in eine Autobahn m ...
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Düsseldorf (ots) - Der Termin konnte für die Landesregierung kaum günstiger kommen: Zwei Tage, bevor in Düsseldorf eine Kundgebung der Beamten gegen die geplanten Einsparungen bei den Tarifen im öffentlichen Dienst startet, fordert der Landesrechnungshof Rot-Grün zu einem härteren Sparkurs auf.
Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, müsste ...
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OpenPr.de: Bündnis 90 / Die Grünen bzw. führende Köpfe einiger Landesverbände dieser Partei (LAG Energie) planen unserer Information nach im Rahmen eines Masterplanes „Energieszenario 2050“ eine weitere Intensivierung unserer Landwirtschaft bzw. der Nutzung unserer Landschaft.
Uns vorliegende, inoffizielle Entwürfe könnten dazu führen, ...
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Bremen (ots) - Der öffentliche Dienst hat sich radikal verändert.
Die Zeiten, in denen der Staat als Obrigkeit immer recht hatte, sind lange vorbei. Die Bürger sind keine Bittsteller mehr, sie sind nicht mal mehr Bürger, sie sind Kunden.
Jedenfalls in der Theorie. Denn sie zahlen Steuern und erwarten dafür Leistungen. Falls die Leis ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam/Frankfurt (Oder). Wie bundesweit bereits etliche Kommunen, gehen nun auch Brandenburger Städte juristisch gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung vor.
Sie zweifeln die Berechnungsmethoden für den Zensus 2011 an, weil er ihnen weniger Einwohner und damit geringere Einnahmen beschert, berichtet die in Frankfur ...
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Halle (ots) - Die Zeche tragen die kleinen Stromverbraucher.
Ursprünglich galten die Ausnahmen nur für energieintensive Unternehmen etwa aus der Chemie, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
Die Gefahr der Abwanderung ist real. Dass nun auch Kiesgruben und Futtermittelfirmen befreit werden, hat eher etwa ...
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Ravensburg (ots) - Sparen ist - auf dem Papier - so einfach, wenn nur Rechenkünste gefragt sind.
Noch vor der Sommerpause hat der baden-württembergische Rechnungshof aber der grün-roten Landesregierung (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, GRÜNE) eine Zahl vor die Nase gesetzt, die für unruhige Wochen sorgen wird.
Eigene Versä ...
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Düsseldorf (ots) - Die Entstehungsgeschichte des Kampfflugzeuges "Eurofighter" ist zwar noch deutlich länger als die der Drohne "Euro Hawk".
Doch dieses Mal brauchte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) keine drei Wochen Auszeit, um die Hintergründe für "Kostenexplosionen" zu klären ...
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OpenPr.de: Bremen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen aus dem Ausspähskandal rund um den US-Geheimdienst NSA:
"Zunächst fordere ich, alle alten Vereinbarungen mit den Alliierten aus Zeiten des Kalten Kriegs aufzukündigen", sagte Ströbele in einem In ...
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(ddp direct) Innovationen sind die Grundlage für Fortschritt und nachhaltigen Unternehmenserfolg in Sachsen-Anhalt.
Zur Unterstützung der Visionäre und Vordenker des Landes wird auch in diesem Jahr der mit insgesamt 90.000 Euro dotierte Hugo-Junkers-Preis für Forschung und Innovation aus Sachsen-Anhalt 201 ...
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OpenPr.de: (Berlin, 8. Juli 2013) – Am Tag des Beginns der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone haben mehrere Landesvorsitzende der soeben zur Bundestagswahl zugelassenen Bürgerpartei FREIE WÄHLER die Aussetzung der Gespräche gefordert.
Solang ...
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OpenPr.de: Zum Streik im Berliner Einzelhandel erklärt Tunia Erler, Bundestagskandidatin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Wahlkreis Berlin-Mitte:
„Die Kolleginnen und Kollegen, die sich dem Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angeschlossen haben, haben meine volle Unterstützung und die Solidarität meiner Pa ...
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Ravensburg (ots) - Sollte es in der Union überhaupt noch so etwas wie ein Lager geben, das sich dem früheren Ministerpräsidenten Mappus verbunden fühlt, dann könnte es seit diesem Wochenende ob seiner Einflusslosigkeit politische Insolvenz anmelden.
2011 unterlag die als Mappus-Vertraute geltende Tanja Gönner im Kampf um den Bezirksvorsitz Württ ...
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Halle (ots) - In wenigen Tagen beginnen in Sachsen-Anhalt die Sommerferien.
Schon jetzt ist klar: Im neuen Schuljahr werden lediglich vier von 169 Sekundarschulen als Gemeinschaftsschulen wieder eröffnen.
Das ist also die Ausbeute jahrelanger sozialdemokratischer Arbeit. Im vergangenen L ...
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Stuttgart (ots) - Zehn Tage vor der Bundestagswahl will der FDP-Chef einen Wahlaufruf in Szene setzen, in dem er verspricht, dass es mit ihm keine Ampel mit SPD und Grünen geben wird.
Was aber, wenn's nur so geht, sollten die Linken nicht Zünglein an der Wa ...
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