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Düsseldorf (ots) - Heute sind es noch 78 Tage bis zur Bundestagswahl.
Elf Wochen bleiben dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in Bedrängnis zu bringen.
Das ist wenig Zeit für den Herausforderer, bedenkt man, dass
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Berlin (ots) - Am 28. Juli finden Präsidentschaftswahlen in Mali statt.
Der friedliche Ablauf der Wahlen soll auch durch die Friedensmission MINSUMA der Vereinten Nationen gewährleistet werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die für den 28. Juli geplanten malisch ...
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Hamburg (ots) - Für zahlreiche vorläufig gestoppte Windparkprojekte in Schleswig-Holstein besteht wieder Hoffnung.
Diese Auffassung vertritt Nicole Knudsen vom Bundesverband Windenergie nach einem Treffen mit Vertretern der schleswig-holsteinischen Landesregierung (Ministerpräsident: Torsten Albi ...
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Bonn (ots) - Im Interview des Bonner General-Anzeigers sagte SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierzur Abhörpraxis der Amerikaner: Wenn die Angaben von Edward Snowden stimmen, dann hat eine geradezu flächendeckende Abhöraktion von privater Internetkommunikation stattgefunden.
Aber nich ...
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Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar (GRÜNE), sieht durch die Spionage-Affäre das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet. "Der Vertrauensverlust ist derzeit mit Händen zu greifen.
Besonders problematisch ist das schwindende Vertrauen in die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und damit auch in den Rechts ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Debatte in der Union um die Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
"CDU und CSU führen bei der Vorratsdatenspeicherung einen unglaublichen Eiertanz auf", sagte Döring dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (S ...
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OpenPr.de: "Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“ gibt die Landesverfassung des Freistaates Bayern in Artikel 151 vor. In den übrigen Landesverfassungen stehen sehr ähnliche Formulierungen.
„Bonum commune“: Gemeinwohl ist ein Begriff, den Thomas von Aquin prägte. In der christlichen ...
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Essen (ots) - Im Fall Snowden - klar, da läuft alles falsch, sagt die SPD aus einer Beobachterposition heraus: Die Spionageabwehr funktioniere nicht, die Kanzlerin heuchele ihre Empörung über die Überwachung durch die USA und Großbritannien, und der Whistleblower selbst müsse doch v ...
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Lüneburg (ots) - Die umfassenden Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA belasten die transatlantischen Beziehungen.
US-Präsident Barack Obama hat nun in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel zwar versichert, dass er die Bedenken der europäischen Partner sehr ernst nehme und Informationen ...
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Stuttgart (ots) - Das Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klingt verlockend, im Falle eines Wahlsieges ein 80-Milliarden-Programm aufzulegen.
Der seit Wochen von Steinbrück vorgetragene Vorwurf an die Union, sie unterfüttere ihre ebenfalls teuren Wahlversprechen nicht mit einer soliden Gegenfinanzierung, fällt nun allerdings auf ...
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Cottbus (ots) - Wer über Deutschlands Straßen fährt oder sich in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen umschaut, merkt schnell, dass vielerorts etwas nicht stimmt.
Fahrbahnen sind marode, und von den Wänden bröckelt der Putz.
Das ist kein Wunder, denn die Infrastruktur wird hierzulande schon länger sträflich vernachlässigt. ...
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Osnabrück (ots) - Es ist jetzt notwendig, dass der Bundesrat an diesem Freitag das Endlagergesetz durchwinkt. Monatelang haben zuvor Landes- und Bundespolitiker heftig über den Verbleib des Atommülls gerungen.
Nun ist es sinnvoll, dass die Suche nach einem Lager vorbehaltlos und an fachlichen Kriterien orientiert weitergehen soll.
Hier sind Pol ...
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Ulm (ots) - Günther Oettinger nimmt kein Blatt vor den Mund.
Europa hat der deutsche EU-Kommissar und frühere Ministerpräsident erst kürzlich einen Sanierungsfall genannt. Seine Landsleute belehrt er gerne, dass Deutschland in Etatfragen nicht Musterknabe, sondern Teil des Schuldenproblems sei.
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Düsseldorf (ots) - Jahrhundertprojekte fordern nicht nur langen Atem, sie fordern auch Ehrlichkeit.
Dass Nordrhein-Westfalen in wenigen Jahren die meisten behinderten zusammen mit den nicht behinderten Kindern unterrichten will, ist so ein Jahrhundertprojekt.
Und dass die Zahl der Förderschulen übe ...
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Mainz (ots) - Es ist ein rechtes Kreuz mit diesem Steinbrück.
Manchmal stößt er - rhetorisch - mit dem Hinterteil um, was er mit den Händen gerade aufgebaut hat.
Jüngstes Beispiel: ein langes Interview zum Thema DDR und neue Bundesländer. Der Mann ist, man glaubt es kaum, sensibel. Sagt, er sei ohne Kamerabegleitung in die Hochwasse ...
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Osnabrück (ots) - Wer hätte das gedacht?!
Da pumpt Rot-Grün in den nächsten Jahren Hunderte von Millionen Euro zusätzlich in das Schulsystem, obwohl durch rückläufige Schülerzahlen eigentlich Ausgaben gesenkt werden müssten, und hat trotzdem Zoff mit Lehrern.
Für Streit sorgt die Entscheidung, Gymnasiallehrern eine Stunde Mehra ...
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OpenPr.de: „Auch bei der Nutzung der Neuen Medien muss der Schutz personenbezogener Daten für jedermann garantiert werden. Die vom einzelnen Teilnehmer getroffene Auswahl der Informationen darf nicht kontrollierbar sein.“
Diesen Satz haben die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag im Januar ...
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OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Der erste Haushalt von Rot-Grün (Ministerpräsident: Stephan Weil, SPD) in Niedersachsen steht, aber ein Kunstwerk ist er nicht.
Das belegen allein schon zwei markante Zahlen: Im nächsten Jahr stehen dem Land fast eine Milliarde Euro mehr an Steuern zur Verfügung als ...
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Bremen (ots) - Gewiss, Beamte, Lehrer und Hauskäufer müssen für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Abschaffung der Studiengebühren ein wenig bluten.
Verglichen mit anderen Bundesländern fallen die Auswirkungen des neuen Etats allerdings moderat aus. (...)
Das Jammern und die angekündigten Proteste der Verbände und Gewerkschaf ...
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Cottbus (ots) - Mit Hans-Georg Maaßen ist ein wohltuend offener Stil in das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz eingezogen.
Die Offenheit des neuen Behördenleiters gegenüber Medien und Parlament ist die wichtigste Voraussetzung, damit das Amt sein Schmuddel-Image wieder los werden kann.
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Düsseldorf (ots) - Es ist schön, dass NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) seit gestern eine Projektgruppe zur "Förderung des Ehrenamtes in den Feuerwehren" unterstützt.
Nachdem die von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) gegründete Deutsche Nationalstiftung gerade den Nationalpreis an die Jugendfeuerwehren ...
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Berlin (ots) - Endlich: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Rockergruppe in Sachsen verboten und damit erstmals die Auflösung eines kompletten Regionalverbandes von Rockern verfügt.
Und auch der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verschärfte den Druck auf die Rocker und ...
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Essen (ots) - Jeden Tag wird der Spionage-Thriller um Edward Snowden ein Kapitel länger.
Wir lesen atemlos mit, erinnern uns an all die schönen Geschichten, die Forsyth und Le Carré einst aufgeschrieben haben.
Das Schöne an diesem Drama: Es ist echt. Wir rätseln mit Profi-Schlapphüten um die Wette, wo dieser Snowden ist. Und wir ler ...
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Regensburg (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die Rückkehr in die USA nahegelegt.
Friedrich sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): "Ich würde Herrn Snowden zur Rückkehr in die USA raten. Dort ...
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) setzt sich für eine ehrliche,
glaubhafte und transparente Politik ein. Um zur Landtagswahl im
September antreten zu können, benötigt die ÖDP noch
Unterstützungsunterschriften und bittet die Bürgerinnen und Bürger
um Hilfe.
Dafür setzt sich die ÖDP ein: ...
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Halle (ots) - Natürlich können sich auch diese Experten mal irren, aber, sie als verlängerten Arm politischer Sparinteressen zu vermuten - wie es manche Verschwörungstheoretiker jetzt tun - ist widersinnig.
Das Gremium lebt von seiner wissenschaftlichen Reputation und wird die nicht in Sachsen-Anhalt ...
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Osnabrück (ots) - Die SPD will die Reform der Pflegeversicherung im Falle eines Wahlsiegs zur Chefsache machen.
Das ist eine richtige Entscheidung, die jede Regierungspartei für den Herbst treffen sollte.
Denn die Weiterentwicklung der Pflege wird allein schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklu ...
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Cottbus (ots) - Wie immer die nächste Bundesregierung nach der Wahl im Herbst auch aussehen mag, die politische Durchsetzung einer Pflegereform muss ganz oben auf ihrer Prioritätenliste stehen.
Anders als Schwarz-Gelb hat die SPD dafür immerhin schon mal klar gemacht, dass eine solche Operation ihren Preis ...
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Bielefeld (ots) - Jeder Zweite wird zum Pflegefall. Das scheint vielen nicht bewusst.
Nur knapp 1,9 Millionen Deutsche haben eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Sie hoffen wohl, zu den glücklichen 50 Prozent zu gehören, die nicht gepflegt werden müssen.
Der »Pflegeheim Rating Report« zeigt eklatante Mängel auf. Die ...
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Bielefeld (ots) - Niemand hat Edward Snowden darum gebeten, sich mit den USA anzulegen.
Das scheint derzeit die Devise in Berlin und den anderen Hauptstädten Europas zu sein. Asyl? Da können wir leider nichts machen. Tut uns leid. Sie kennen ja die Gesetze.
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