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OpenPr.de: Auf ihrer Mitgliederversammlung am 23. Juni 2013 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei (EINE WELT) ihre Kandidatenliste für die Europawahl 2013 aufgestellt und ihr Wahlprogramm verabschiedet.
Die Liste von 7 Kandidaten wird von dem Wiesbadener Mathematiker Dr. Ulrich Matthias angeführt.
„Wir möchten mehr Aufmerks ...
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Bielefeld (ots) - Die Bielefelder haben doch noch die Kurve gekriegt und den Streit mit Modeunternehmer Gerhard Weber, der zuletzt wild eskaliert war, beigelegt.
Dem Umzug des Weber-Outletcenters von Steinhagen nach Halle wird Bielefeld keine Steine mehr in den Weg legen - auch wenn die Politiker dabei die Faust in der Tasche haben.
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Regensburg (ots) - In die ehemaligen Ost-Berliner Opernwerkstätten, wo einst Kulissen gezimmert wurden, haben die Unions-Parteien gestern ein paar Hundert Funktions- und Mandatsträger eingeladen.
An der Stelle, wo auch Bühnenbilder für Franz Lehars gleichnamige Operette entstanden, probierten die Merkel, Seehofer und Co. eine Art Aufführung vom ...
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Berlin (ots) - Es geht den Deutschen nicht schlecht. Im Vergleich zu manchen seiner Nachbarn sogar recht gut.
Bei der Bundestagswahl am 22. September wird deshalb wohl der Spitzenkandidat und das politische Lager obsiegen, dem die Bürger am ehesten Kontinuität zutrauen.
Für ein ents ...
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Minden (ots) - Die Union zieht mit einem Programm in den Wahlkampf, für das sich auch die SPD nicht schämen müsste.
Es verspricht vielen viel von dem, was in Spardiskussionen gern auch mal abfällig "soziale Wohltaten" genannt wird.
Der Unterschied zur sozialdemokratischen Konkurrenz ist eigentl ...
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Berlin (ots) - Angela Merkel hat die Bundestagswahl als »Richtungsentscheidung« bezeichnet.
Das macht man so, denn es klingt nach scharf akzentuierten Alternativen, nach Parteiblöcken, die sich ein enges politisches Rennen um Ämter liefern, von de ...
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Halle (ots) - Ziemlich genau vor einem Jahr hat der Bundeswehrverband, wenn man so will die Gewerkschaft der Soldaten, in einer ähnlichen Erhebung ermittelt, wie das Reformwerk von Thomas de Maizière (CDU) in der Truppe ankommt.
Damals wie heute ist der Befund widersprüchlich. Die Reform find ...
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OpenPr.de: Die Piratenfraktion Darmstadt ist in Zukunft auch im Haupt- und Finanzausschuss, Kulturausschuss, Ausschuss für Sport und Gesundheit, sowie dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Wissenschaften vertreten.
Mit den Ausschüssen für Umwelt, Soziales und Wahlvorbereitung sind die Piraten damit in insgesamt sieben von neun Aussch ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe Würzburg fordert zusätzlichen Zebrastreifen und Tempolimit am Hubland!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg sorgt sich um die Verkehrssicherheit der Studenten am Hubland. Zur Erhöhung dieser fordert die LHG von der Stadt Würzburg entscheidende Maßnahmen.
„Zunehmender ...
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Bielefeld (ots) - Maximale Beinfreiheit für Angela Merkel - das ist der Kern des Wahlprogramms von CDU und CSU. Hier geht es weniger um Überzeugungen und schon gar nicht um Visionen.
Trotz der Beteuerung, dass man eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Wah ...
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Osnabrück (ots) - Als Letzte legt die Union nun ihr Wahlprogramm vor, und es wird deutlich, dass sie einen Spagat wagt zwischen einem soliden Haushalt und milliardenschweren Zusagen vor allem für Familien, für Rentner und für den Straßen- und Schienenbau.
Dass CDU und CSU< ...
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Cottbus (ots) - Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat einmal gesagt, es sei unfair, wenn man Parteien daran messe, was sie vor der Wahl gesagt haben.
Die Empörung war teilweise zu Recht groß. Gleichwohl hat Müntefering damals das Problem von Wahlprogrammen in der ihm typischen Art auf den Punkt gebr ...
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Ravensburg (ots) - Im Streit um den Bezirksvorsitz Nordbaden zeigt sich das Dilemma der CDU: Es wird lieber um Personen gestritten, als um Positionen.
Die alten Feindschaften zwischen den Anhängern des Ex-Ministerpräsidenten Oettinger und der Ex-Bundesbildungsministerin Schavan bestehen weiter fort. Nur die Namen der Lager wurden ausgetauscht.
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Berlin (ots) - Es wird eine lange Sitzung werden am morgigen Dienstag.
Der Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze will sich zu einer Klausurtagung zurückziehen, um über den Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre zu beraten und ihn letztlich auch zu beschließen.
Eigentlich war alles schon auf e ...
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Düsseldorf (ots) - Wichtige Rüstungsvorhaben haben etwas von Flugzeugträgern: Erstens sind sie nicht gerade billig.
Zweitens benötigen sie einigen Anlauf, und sind sie, drittens, einmal in Fahrt, dann muss man höllisch aufpassen, dass sie einem bloß nicht aus dem Ruder laufen.
Genau das ist Verteidigungsminister
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(ddp direct) Zwingenberg, 21.06.2013 - Wirtschaftsthemen und politische Arbeit werden bei dem Biotechnologieunternehmen BRAIN schon seit Jahren durch aktive Teilnahme in bundesweit agierenden Gremien, darunter der Bioökonomierat, der Verband der Chemischen Industrie, die Bio Deutschlan ...
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Mainz (ots) - Am einfachsten wäre es, wenn jedes Land seine Beutekunst zurückgeben würde.
Dann wäre der Rechtslage Genüge getan, aber die Idee ist naiv. Das Thema ist mit Blut und vielen Toten verbunden, darunter auch solchen, die im KZ ermordet wurden.
Wenn es um geraubte Güter geht, ist deutsche Vergangenheit zusätzlich belastet:" ...
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Bremen (ots) - Der Streit entbrennt an ein paar Kunstwerken.
Doch die Ausstellung in der St. Petersburger Eremitage, einem der wichtigsten Museen der Welt, ist nicht irgendeine Ausstellung. Hier geht es um Beutekunst, eines der heikelsten Themen zwischen Deutschen und Russen - seit Jahrzehnten.
Für
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Bielefeld (ots) - Was am Freitag mit einem Eklat begann, ist letztlich glimpflich ausgegangen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Wladimir Putin haben in St. Petersburg gemeinsam die Ausstellung über Beutekunst besucht. Richtig so.
Beide können sich in ihrer Heimat der Rückendeckung sic ...
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Bielefeld (ots) - Die Wasserrichtlinie der Europäischen Union ist vom Tisch. Ein Sieg der Bürger und damit der Vernunft.
1,7 Millionen Bürger haben sich mit ihrem Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung durchgesetzt.
EU-Kommissar Michel Barnier musste klein beigeben, weil weder er noch die gesamte Brüsseler Büro ...
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Halle (ots) - Die Rede ist eine Rechtfertigung der Sparpolitik der Landesregierung.
Es hat sich aber inzwischen schon in jeder Stadt und jeder Gemeinde herumgesprochen, dass den künftigen Generationen nicht ein wachsender Schuldenberg hinterlassen werden darf.
Doch Sparen kann erstens nicht der alleinige Zweck von Politik sein und z ...
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Hagen (ots) - Sanierung hat Vorrang vor Neubau.
Mit dieser schlichten Formel will Bundesverkehrsminister Ramsauer auf Versäumnisse der Vergangenheit reagieren. Doch ganz so einfach darf man es sich nicht machen.
In den vergangenen Jahrzehnten haben Bund und Länder die Verkehrsinfrastruktur teilweise sträflich vernachlässigt. Die H ...
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Nicht-Einhaltung der vorgesehenen Ruhezeiten von 20 Monaten für Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz kritisiert.
"Dass die Ruhezeiten nicht eingehalten werden, ist fast die Regel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf e ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Franz Obermeier und Dr. Max Lehmer haben diese Woche das Haus des Hopfens in Wolnzach besucht.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Wir wollen den Export von Hopfen politisch stärker unterstützen. Insbesondere
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Bielefeld (ots) - SPD-BundestagsfraktionschefFrank-Walter Steinmeierwill die Tür nach Europa für die Türkei offenhalten.
"Das, was da in der Türkei passiert ist doppelgesichtig", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstaga ...
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Osnabrück (ots) - Das Einbestellen der Botschafter ist ein herber Rückschlag im deutsch-türkischen Verhältnis.
Diese Eskalation hat MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdoganzu verantworten. Damit rückt eine EU-Mitgliedschaft seines Landes in weite Ferne.
Offensichtlich glaubt Erd ...
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Berlin (ots) - Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, meint, dass die Verhandlungen den Demonstrierenden in der Türkei "Hoffnung und Motivation" geben.
"Anstatt die Verhandlungen zu blockieren, sollte die Bundesregierung besser darauf dringen, zügig zu den Kapiteln über Rechtsstaatlichkeit und Just ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan spricht sich gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.
"Die Regierung Erdogan riskiert durch ihr unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber den Demonstranten und durch ihre Angriffe gegen das Europäische Parlament und die EU, die europäischen Partner zu verprellen' ...
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Am vergangenen Mittwoch präsentierte Hans-Josef Fell auf der Intersolar-Messe in München erstmalig sein neues Buch "Globale Abkühlung".
Der Berliner Beuth Verlag hatte die Messebesucher zu einer Signierstunde an den Messestand eingeladen.
Fell, der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert einen Gemeinschaftsfonds, der den Ländern beim Abzahlen ihrer Altschulden hilft.
Dieser "Altschuldentilgungsfonds" könne mit den Mitteln des Solidarzuschlags finanziert werden, wenn dessen bisherige Verwendung für den Aufbau Ost 2019 ausläuft, sagte er im ...
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