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OpenPr.de: Bremen (ots) - Zuerst einmal gebührt der FDP ein Lob.
Sehr engagiert und kontrovers diskutierten die Liberalen am ersten Tag in Nürnberg über weitere Mindestlöhne.
Das ist auf Parteitagen eher die Ausnahme, schon gar bei der FDP, gilt ...
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Osnabrück (ots) - Schrille Warnrufe vom FDP-Parteitag.
Glaubt man den Liberalen, steht es schlimm um Deutschland: Räuber lauern am Wegesrand, Blutsauger wie Graf Dracula treiben ihr Unwesen.
Und, nicht zu vergessen: Öko-sozialistische "Spießer" und "Tugendwächter" greifen nach der Macht. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?
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Frankfurt (ots) - Eine liberale Antwort auf das neue Bedürfnis nach Sicherheit steht aus.
Nichts illustriert die Probleme der FDP mit dem Zeitgeist besser als ihr mühsames Heranrobben an den Mindestlohn.
Gerade mal 57 Prozent der Delegierten ihres Nürnberger Parteitags folgten dem Plädoyer ...
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Heidelberg (ots) - Die FDP hat drei entscheidende Fehler vermieden.
Einst plakatierte sie: "Arbeit muss sich wieder lohnen" - was angesichts der strikten Ablehnung aller Mindestlöhne reichlich absurd wirkte.
Das wäre in diesem Wahlkampf, in dem soziale Gerechtigkeit ein Top-Thema wird, nich ...
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Düsseldorf (ots) - Die Mindestlohn-Entscheidung des FDP-Parteitages geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund nicht weit genug.
"Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein", sagte DGB-Chef Michael Sommer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der gesetzliche Mindestlohn ...
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Essen (ots) - Die FDP-Spitze konnte ihr Glück gar nicht fassen: Pünktlich zur Wahlkampf-Eröffnung auf dem Parteitag der Liberalen haben ihr die Grünen und auch die SPD mit satten Steuererhöhungs-Plänen eine Steilvorlage geliefert.
Vor allem Parteichef Rösler verwandelte auf dem Konvent zwar nicht elegant, ...
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Bielefeld (ots) - Sie beschäftigten ihre Ehepartner oder enge Verwandte als Bürokraft. Einige sorgten dafür, dass eigene Kinder über Landtagsjobs ein Taschengeld aus Steuermitteln zugewiesen bekamen.
Es ist ein moralisch sehr fragwürdiges Verhalten, das nach Veröffentlichung des Bayerischen Landtags 79 Abgeordnete von CSU,
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Bielefeld (ots) - Mit einer weiteren derartigen Steilvorlage hat Rot-Grün in den kühnsten Träumen nicht gerechnet.
Nach der Hoeneß-Affäre folgt nun der CSU-Abgeordnetenskandal. Die Opposition kann sich für das Geschenk bedanken.
Auch wenn nicht nur die Christsozialen betroffen sind, bleibt festzuhalten: Seit 2008 ist es nur noch ...
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Regensburg (ots) - Größtmögliche Transparenz klingt doch schon mal ziemlich gut.
Noch besser, dass man Landtagspräsidentin Barbara Stamm wirklich abnehmen kann, es handle sich dabei um ernsthafte Absicht. Blöd nur, dass der Pfad zur Transparenz deutlich zu spät entdeckt wurde.
Noch blöder, dass gerade in den Reihen der
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Bremen (ots) - Dass Vorteile, die Ämter mit sich bringen, derart ausgenutzt werden, ist sicher kein bayerisches Phänomen.
Nicht auszudenken, wie die Bilanz ausfiele, wenn im Bundestag und in anderen Landtagen derartige Jobvermittlungen nicht verboten wären.
Das ist natürlich reine Spek ...
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Rostock (ots) - Die Fälle von Vetternwirtschaft stürzen die CSU, der Seehofer das Saubermann-Image verpasst hat, in eine tiefe Krise.
Fünf Monate vor der Landtagswahl wird das Machtsystem der Christsozialen erschüttert. Und das politische Beben ist bis Berlin ...
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Berlin (ots) - Wahlkampfzeiten sind Monate, in denen es die Politiker noch ein bisschen weniger ernst mit der Wahrheit nehmen als ohnehin.
Da wird die Goldwaage für das Wägen der Worte noch tiefer in die Ecke gestellt, da werden vor allem auch Emotionen geschürt.
Doch es bedarf auch immer einer besonderen Peinlichkeit, um Aufreg ...
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Cottbus (ots) - Da war doch im vergangenen Dezember mal was?
Genau, Horst Seehofer, CSU-Chef und seit Freitag auch offiziell Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, holte damals zu einer derben Lästerattacke gegen enge Parteifreunde aus.
Schmutzeleien warf er ihnen vor, und krankhaften Ehrgeiz. Das waren Worte eines ...
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Halle (ots) - Man könnte freilich auch sagen: Was soll die Aufregung?
Das war eine über Jahrzehnte in der Bundesrepublik und besonders in Bayern vorherrschende Haltung. Damit ist Schluss.
Heute ist ein gnadenloser Zug in den Umgang mit solchen Grenzüberschreitungen eingezogen.
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Heidelberg (ots) - Hat Vetternwirtschaft eine Parteifarbe?
Auf diese Frage wird sich die bayrische Job-Affäre in den nächsten Tagen fokussieren. Und die Antwort wird lauten: Im aktuellen Landtag hat sie eine Farbe. Sie ist schwarz.
Wer jedoch genauer hinschaut, wird feststellen, dass auch SPD ...
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Düsseldorf (ots) - Die Liste der bayerischen Politiker, die Partner und Verwandte für sich auf Steuerzahlerkosten haben arbeiten lassen, wird immer länger.
Sechs Kabinettsmitglieder sind ins Visier geraten; insgesamt ist von 79 Abgeordneten die Rede, darunter zwar auch Sozialdemokraten und Grüne, doch die meisten gehören zur CSU.
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Ravensburg (ots) - Der Grüne strickt unentwegt. Der Sozialdemokrat kann nicht mit Geld umgehen. Der Liberale ist rührend um das Wohlergehen seines Zahnarztes bemüht.
Und der CSU-Politiker ist ein Amigo mit Selbstbedienungsmentalität: Besondere Freude bereiten Vorurteile, wenn sie sich zu bewahrheiten scheinen.
So wie dieser Tage ...
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Düsseldorf (ots) - Was die Abgeordneten im bayrischen Landtag gemacht haben, war rechtens, aber nicht in Ordnung.
Angehörige auf Staatskosten zu beschäftigen, während derselbe Staat auch die eigenen Bezüge überweist, erinnert frappierend an einen politischen Selbstbedienungsladen.
Das hätten die 79 Mandatsträger von CSU,
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Ulm (ots) - Das war Horst Seehofers schwerste Woche, seit er CSU-Parteichef und bayerischer Ministerpräsident ist.
Der Skandal um die enthüllten Familien-Angestellten im Bayerischen Landtag ist die bisher größte Affäre in seiner mehr als viereinhalbjährigen Regierungszeit.
Die Lawine hat ihn ganz unvorbereitet erwischt. Seehofer ...
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Mainz (ots) - Vielleicht liegt sie ja an der Nachbarschaft zum barocken Österreich oder an der relativen Nähe zum Balkan - die Anfälligkeit der Bayern für Spezlwirtschaft und Machtmissbrauch.
Tatsächlich aber ist es wohl eine Mischung aus der kraftstrotzenden Selb ...
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Osnabrück (ots) - Das hatte sich CSU-ChefHorst Seehoferanders vorgestellt.
Geplant war ein umjubelter Auftritt bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. Doch nun überschattet die unselige Verwandten-Affäre das politische Geschehen in München. Dumm gelaufen.
Auch alle hektischen Bemü ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bayer-Aufsichtsrats, Werner Wenning, fordert Augenmaß bei der Vergütung von Top-Managern. "Grundsätzlich gilt: Wer viel leistet, soll auch viel verdienen.
Doch wir müssen auch auf die gesellschaftliche Akzeptanz achten", sagte Wenning der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
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Ravensburg (ots) - Mindestens 40 Fünftklässler ist eine klare Aussage und eine realistische Überlebenschance für eine Schule in den kommenden Jahren.
Das Kultusministerium (Minister für Kultus, Jugend und Sport: Andreas Stoch, SPD) tut gut daran, sich an dieser Zahl zu orientieren und nur in der größten Not, beispielsweise in einsamen Schwarzw ...
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Stuttgart (ots) - Wer die Steuererhöhungspläne in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD ernst nimmt, der muss zu dem Schluss kommen: Die Mittelschicht und der Mittelstand brauchen eine Partei wie die FDP.
Doch noch scheinen die Liberalen selbst die neue Ausgangslage nicht so recht begriffen zu haben.
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Karben, 03.05.2013 - ARTEC IT Solutions AG (http://www.artec-it.de), führender Hersteller von Lösungen für digitales Informationsmanagement und Archivierung, ist am 16. Mai 2013 in Berlin als Aussteller auf dem 20. Innovationstag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vertreten.
Im Mittelpunk ...
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OpenPr.de: Die Stadt Bergisch Gladbach will am Hindenburgplatz in Bensberg ein Schild anbringen , welches sich mit der unrühmlichen Geschichte von Paul von Hindenburg auseinandersetzt.
Der Hauptausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach hat am 2. Mai 2013 in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Frakti ...
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Bundestagsabgeordneter Hans Josef Fell zu Gast bei iKratos in Weissenohe!
Am 2. Mai 2013 war es in Weißenohe soweit, schlicht und einfach kam Hans Josef Fell, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Grünen mit seinem roten, rapsölbetriebenen Fahrzeug zu iKratos.
In dem Vortragsraum mit seiner Multimediawand hatten sich bereits 30 Politiker, Grü ...
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OpenPr.de: Dr. Joachim Pfeiffer (CDU), Mitglied des Bundestags (MdB) und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, besuchte am 9. April 2013 die Leutenbacher Hightech-Schmiede Metallux.
CEO Andreas Oberascher zeigte sich bei diesem Gespräch besorgt über den aktuellen Fachkräftemangel in der Sensorikindustrie.
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OpenPr.de: Nach den aufgeregten Diskussionen über die geplante „Strompreisbremse“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Frühjahr ist es in den vergangenen Wochen ruhig um das Thema geworden.
Endgültig vom Tisch ist der Versuch ...
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OpenPr.de: Die Kündigungsschreiben an die Seeanlieger des Groß-Glienicker-Sees für deren Stege sind verteilt.
In Ihrem Schreiben fordert die Leiterin des Umwelt – und Naturschutzamtes, Frau Hube, in einem sehr rüden und wir meinen unangebrachten Tonfall, die Anlagen von „ihrem“ (!) Grundstück zu entfernen.
Die Bürgerinitia ...
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