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Rostock (ots) - Zwar veröffentlicht die Bundesregierung schon jetzt jedes Jahr einen Rüstungsexportbericht.
Doch die umstrittenen Geschäfte liegen dann oft schon derart weit zurück, dass die Öffentlichkeit kaum noch Interesse daran hat.
Würde die Bundesregierung jedoch kurz nach einer Genehmigung das jeweilige Geschäft in der Öffent ...
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Bielefeld (ots) - Der Krieg in Syrien entwickelt sich zum Testfall der Führungspartnerschaft, die Deutschland schon seit langem an der Seite der USA anstrebt.
Bisher hatten die USA diesen Wunsch höflich registriert, aber nicht a ...
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Essen (ots) - Gäbe es das Kindergeld nicht, die Union würde es glatt noch mal erfinden.
Schon, um im Wahlkampf ein Thema zu haben, das einfach, griffig und beliebt ist; das die Wähler viel leichter verstehen als den anspruchsvollen Plan der SPD, die gesamte Familienförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen, um wohlhabende Eltern weniger, ärmere ...
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Osnabrück (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) sagt, wie es ist: Es gibt nicht viel zu verteilen.
Warum Angela Merkel (CDU) dennoch so tut, als könnten viele Milliarden Euro unters Volk gebracht werden, ist leicht erklärt: Da Sparen und Haushaltssanierung im Wahlkampf wenig attraktiv sind, müssen weite ...
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Hagen (ots) - Eigentlich eine erfreuliche Erkenntnis: Obwohl doch die Zahl der Familien mit Kindern seit Jahrzehnten kleiner wird, mithin Eltern als Wählerklientel unwichtiger werden, messen die Politiker der Familienpolitik nach wie vor eine große Bedeutung bei.
Zumindest eine so große, dass dieses Feld bei den Wahlen alle vier Jahre wieder als ...
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Düsseldorf (ots) - Der erste Entwurf für das Regierungsprogramm lässt erahnen, welche Bevölkerungsgruppe die CDU im Wahlkampf umgarnen will: Familien mit schulpflichtigen Kindern.
Das Leitbild der bürgerlichen Ein- oder maximal Eineinhalb-Verdiener-Familie - zwei Kinder, Einfamilienhaus, Vorortsiedlung, Kom ...
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Berlin (ots) - Kurz vor seiner mit Spannung erwarteten Erklärung zum Stopp des Drohnen-Projektes "Euro-Hawk" an diesem Mittwoch muss sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vom Koalitionspartner FDP schwere Vorwürfe machen lassen.
Die verteid ...
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Berlin (ots) - Seine "Mission" sei noch längst nicht erledigt, begründete der Berliner CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel seine erneute Kandidatur zum Parteichef.
Und seine Partei, die will ebenfalls, dass er diese Mission fortsetzt und an der Spitze der Berliner CDU weitermacht: 83,7 Proze ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa junge Deutsche im Stich zu lassen.
"Wir sollten uns zuerst um die Probleme im eigenen Land kümmern", sagte der sozialdemokratische Schattenarbeitsmi ...
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OpenPr.de: Anlässlich der Großstadtkonferenz der Grünen und der Berliner Erklärung zur Mietenpolitik erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die aktuellen Zahlen zeigen es deutlich: Wohnen wird immer teurer. Dass dies nicht nur angesagte Großstädte und Boom-Regio ...
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OpenPr.de: Pflichtgemäß stellte die Drogenbeauftragte Frau Dyckmans (FDP) kürzlich den Sucht- und Drogenbericht 2013 vor.
Den Rückgang von Jugendlichen Rauchern wollte sie als Erfolg der schwarz-gelben Koalition verstanden wissen.
Pro Rauchfrei widerspricht deutlich: Die positive Entwicklung der Zahl jugendlicher Nichtraucher ...
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Berlin (ots) - Die Weigerung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eine an ihn gerichteten Online-Petition von über 242.000 Bürgerinnen und Bürgern persönlich oder durch einen seiner Staatssekretäre entgegen zu nehmen, sorgt für einen Sturm der Entrüstung im Internet.
In der Petition des Kampagnennetzwerks Campact wird gefordert, d ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, weist die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Höhe von 28,5 Milliarden Euro als unseriös zurück.
"Mehr Kindergeld, höhere Kinderregelsätze und höhere Mütterrenten, dafür sind wir auch. Aber Merkel macht keinen Vorschlag z ...
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Bielefeld (ots) - In Wahlkampfzeiten werden Politiker so unglaublich berechenbar.
Dieser Trend macht auch vor der obersten CDU-Wahlkämpferin Angela Merkel nicht halt. In Null Komma nichts wandelt sich die "schwäbische Hausfrau" in eine Parteichefin mit Spendierhosen.
"Mutti", wie sie ...
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Rostock (ots) - In Ick-bin- allhier-Manier will sie dem glücklosen SPD-Bewerber Peer Steinbrück ein Thema nach dem anderen abjagen.
Eine Art Mindestlohn hat Merkel der Union bereits verordnet, auch wenn der nicht genau so heißt. Bessere Mütterrenten, um die man sich in der Union seit Monaten balgt, nur ...
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Cottbus (ots) - "Madame No", wie Angela Merkel in Europa genannt wird, spielt mit ihrem Ruf. Eisernes Sparen hat die Kanzlerin den Krisenstaaten der EU verordnet.
Doch daheim scheint sie das Füllhorn ausschütten zu w ...
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Halle (ots) - Die bislang bekannten Versprechungen von der Mütterrente bis zu den höheren Kinderfreibeträgen werden über 20 Milliarden Euro kosten.
Gleichzeitig versichert die Union, dass natürlich weiter fleißig gespart werde. Woher dann das Geld kommen soll, bleibt offen.
Die SPD geht mit ähn ...
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Bielefeld (ots) - Das hat man selten. Angela Merkel legt sich weit aus dem Fenster.
Sie geht mit ihren milliardenschweren Wahlversprechen so sehr in Vorlage, dass sie das politische Gleichgewicht verlieren könnte.
28,5 Milliarden Euro für allesamt positive und attraktive Vorschläge zu ...
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Stuttgart (ots) - Natürlich werden alle Parteien wieder Wohltaten versprechen und ihre pflichtschuldige Zusage, natürlich weiter eisern sparen zu wollen, mit milliardenschweren neuen Ausgaben garnieren.
Warum sollte ausgerechnet die CDU da eine Ausnahme bilden? In ihr ...
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Mainz (ots) - Mit Wahlversprechen hat die FDP so ihre Erfahrungen.
Lautstarke Ankündigungen vor der letzten Bundestagswahl, man werde spürbar die Steuern senken, wurden nicht einmal ansatzweise in die Tat umgesetzt.
Das Ergebnis des missglückten Manövers ist bekannt: Es hat die Liberalen von Re ...
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Regensburg (ots) - Haben Sie es gemerkt? Nein? Kein Wunder.
In nicht einmal vier Monaten ist Bundestagswahl, und wenn es so weiter geht, geht keiner hin.
Was seltsam klingt, ist Taktik, eine erfolgreiche noch dazu.
2009 hat die Union den Wahlsieg geholt, weil sie es geschafft hat, ihre eigenen Truppen zu motivieren, wäh ...
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Osnabrück (ots) - Noch steht das Wahlprogramm der Union nicht in Einzelheiten fest, noch ist unklar, was die Vorstände von CDU und CSU am 23. Juni beschließen werden.
Daher ist die Kritik, die von allen Seiten auf Angela Mer ...
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Heidelberg (ots) - Doch die neue Wünsch-Dir-Was-Haltung der Union sagt auch viel darüber aus, wie CDU und CSU den möglichen Ausgang der Bundestagswahl einschätzen: Sie scheinen sich ihrer Sache wesentlich unsicherer zu sein, als si ...
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Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel überholt die SPD mit ihren Versprechungen links.
Sie erweist sich als spendabler, als es sich ein Sozialdemokrat jemals trauen würde - freilich ohne zu erklären, wie sie die Rechnung am Ende begleichen will.
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Düsseldorf (ots) - Jetzt schaltet auch Angela Merkel auf Wahlkampfmodus.
Gut drei Wochen bevor die CDU ihr Wahlprogramm verabschieden will, hat die Kanzlerin Geschenke angekündigt.
Sie sind teuer, bisher nicht gegenfinanziert, und Merkel wildert ...
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OpenPr.de: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat an den 50. Jahrestag des Besuchs von US-Präsident John F. Kennedy erinnert.
Anlässlich einer besonderen Gottesdienstreihe sagte der SPD-Politiker in einem Grußwort an das Rogate-Kloster St. Michael:
„Ich bin ein Berliner“: Mit diesen Worten schloss Joh ...
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Heidelberg (ots) - Jetzt werden die deutsch-französischen Beziehungen nicht in Brüssel gestaltet und Angela Merkel ist eine Meisterin des diplomatischen Diskurses.
Doch bei der Oettinger-Attacke handelte es sich eindeutig um eine Retourkutsche: Ohne Merkel hätte Oettinger nie den Posten des bade ...
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Stuttgart (ots) - Seine Analyse, die EU sei ein Sanierungsfall, Italien, Rumänien und Bulgarien kaum regierbar, all das stimmt.
Auch an der Einschätzung, dass Frankreichs Regierung nicht verstanden habe, was die Stunde geschlagen hat, ist wenig auszusetzen.
Nur, und das ist Oettingers Prob ...
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Ravensburg (ots) - Nein, es ist nicht nur, aber es ist auch Günther Oettinger, der durch Europa poltert.
Kurz vor dem Treffen der deutschen Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Hollande wurde noch einmal der Ton verschärft. Hollande verbittet sich Belehrungen aus Europa, die Deutschen werfen Hollande v ...
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Mainz (ots) - In der EU ist es manchmal wie im Kindergarten. Es gibt, Rolle eins, böse Mädchen, die von den anderen scheel angeschaut werden, weil sie manches schon wissen und können, wozu andere noch zu klein sind.
Es gibt, Rolle zwei, Schreihälse, die fürchterlich nerven, in manchen Dingen aber gar n ...
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