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Berlin (ots) - "Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen warnte.< ...
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Bielefeld (ots) - Heute feiert die älteste Partei Deutschlands ihren Geburtstag. Die SPD wird 150 Jahre alt.
Sie hat zwei Weltkriege überstanden. Sie hat große Siege bei Wahlen gefeiert und bittere Niederlagen kassiert. Sie hat Deutschland 1918 aus der Monarchie in ...
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Hagen (ots) - Schaut man auf die vergangenen 150 Jahre deutscher Geschichte, so stellt man mit Ernüchterung fest: Gerade einmal die Hälfte davon waren von Demokratie geprägt.
Immer mit dabei, und immer auf Seiten der Demokratie: die SPD. Allein diese historische Leistung nötigt Respekt ab. Und so können Demokraten, egal welcher Couleur, heute ga ...
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Bielefeld (ots) - Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal gesagt, die SPD erinnere ihn an ein altes Sofa, durchgesessen, mit Rotweinflecken und voller Katzenhaare.
Ganz so schlimm ist die Lage der Sozialdemokraten am Tag ihres 150. Geburtstages gewiss nicht. Aber das Sofa ist zumindest in die Jahre gekom ...
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Heidelberg (ots) - Realistisch betrachtet, hat die reine Lehre die SPD meist von der Macht ferngehalten.
Erst als sie sich zur Mitte öffnete - mit dem Godesberger Programm, mit Willy Brandt, mit dem Ideologien verachtenden Pragmatiker Helmut Schmidt, mit dem wendigen Gerhard Schröder -, erst da kam sie in d ...
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Düsseldorf (ots) - Deutschland ist heute ein zutiefst sozialdemokratisch geprägtes Land, im Guten wie im Schlechten.
Es ist auf sozialen Ausgleich bedacht, der in seinen Übertreibungen zu einer Gleichmacherei führt, die Spitzenleistung ebenso erschwert wie echte Leistungsbeurteilung.
Neg ...
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Stuttgart (ots) - Von alter Stärke, die sie einst zur gleichzeitig gesellschaftlich bestimmenden Kraft sowie zur mitglieder- und stimmenstärksten Partei in Deutschland gemacht hat, ist die SPD weit, weit entfernt.
Die SPD schw ...
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Ravensburg (ots) - Sie ist mehr als eine große deutsche Partei.
Die SPD ist die große Partei in Deutschland. In diesen Wochen feiern die Sozialdemokraten ihre Gründung vor 150 Jahren, heute ist der offizielle Geburtstag.
Mit Recht sind die SPD-Mitglieder auf ihre Geschichte stolz und die Deutsc ...
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Regensburg (ots) - Die SPD kann eine glorreiche Vergangenheit feiern. Doch immer wieder setzt sich die Partei selbst schwer zu!
Was für ein eindrucksvolles Jubiläum! In einer Zeit, in der neue Parteien so schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken, wie sie ...
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OpenPr.de: Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die neuen Pläne eines Neubaus des Stadthauses auf dem Gelände an der S-Bahn in Bergisch Gladbach als städtebaulich unausgegoren, teuer und unsozial.
Die Verschuldung der Stadt erreicht eine halbe Milliarde €.
Tomás M. Santil ...
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OpenPr.de: Das Bildungspaket (eingeführt von Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, CDU) hat viel Kritik einstecken müssen.
Übersehen werden dabei oft die Erfolgsge-schichten, die durch das politische Maßnahmenpaket aus dem Jahr 2011 ermöglicht werden.
Eine dieser Erfolgsgeschichten ist die der Bildun ...
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OpenPr.de: JU-Chefs Mamok und Gohl von 250 Delegierten in Bundesgremien gewählt!
Am vergangenen Wochenende hielt die Junge Union Hessen ihren Landestag in Wiesbaden ab. Rund 250 Delegierte wählten einen neuen Landesvorstand und berieten neben einigen Grundsatz- und Satzungsänderungsanträgen auch über insgesamt 121 allgemeine Anträge.
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OpenPr.de: Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert, mit Neuregelungen, das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung vor den Risiken zu schützen, die mit Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie verbunden sind.
Dieses Ziel wird nach unserer Bewertung mit den aktuell diskutierten Gesetzentwürfen ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland lädt interessierte Bürger jeden letzten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr zum zwanglosen Gespräch ein.
Ab sofort allerdings nicht mehr im leider geschlossenen Restaurant "Zum alten Amtsgericht", sondern gegenüber im Restaurant Gino ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nun aber bricht auch in Berlin das ganz normale Piratenchaos aus.
Manche Piraten drohen, andere fühlen sich eingeschüchtert. Zwar gibt es parteiinternen Hader natürlich auch anderswo.
Aber da weiß man wenigstens ungefähr, wofür eine Partei steht. Das ist bei den Piraten ...
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Berlin (ots) - Alarm! Fluten!", twitterte der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner am Montagabend in die Welt hinein.
Quasi als Vorbereitung auf die am Dienstag anstehende Fraktionssitzung der Partei empfahl Brunner die Ausstrahlung des Filmklassikers "Das Boot" im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Und so, wie das U-Boot am End ...
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Osnabrück (ots) - Für Niedersachsens AgrarministerChristian Meyerist das Verbot bleihaltiger Büchsenmunition in den Landesforsten nur ein Anfang.
Sein Ziel ist es, den Kreis weiter zu ziehen und dafür zu sorgen, dass bleihaltige Munition aus den Waffenschränken der Jäger gänzlich verschwindet.
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Regensburg (ots) - Stuttgart 21, die Elbphilharmonie, der Hauptstadtflughafen: Die Liste der großen Pannenprojekte in Deutschland ist lang.
Und immer steht ein Oberbayer im Mittelpunkt: Peter Ramsauer, CSU, Bundesverkehrsminister, spöttisch "Zar Peter" genannt.
Sein Ministerium bringt wenig ...
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Berlin (ots) - Zwischen der CSU-Landesgruppe in Berlin und den Parteioberen in München hat in der Vergangenheit schon öfter die Luft gebrannt.
Was allerdings gerade zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und CSU-Chef
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Ravensburg (ots) - Wer in Deutschland ohne vorschriftsmäßige Beleuchtung mit dem Fahrrad unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld.
Wer sich mit Alkohol den eigenen Verstand ausknipst und das Rad benutzt, handelt erst einmal nicht ordnungswidrig.
Es ist bemerkenswert, dass der Staat nicht regelmä ...
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Düsseldorf (ots) - Der rot-grünen Landesregierung wird oft vorgeworfen, die Menschen in NRW erziehen und ihren Alltag überregulieren zu wollen.
Der Vorstoß von NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD), das Fahrradfahren im Vollrausch zu verbieten, ist ein Eingriff, der nic ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die Arbeit seines NachfolgersReiner Haseloff(beide CDU) deutlich kritisiert.
"Ich halte die jetzige Prioritätensetzung nicht für zielorientiert", erklärte Böhmer im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeu ...
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Osnabrück (ots) - Zielstrebig und zäh, so kennt man Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Dieses Mal ist sie diplomatisch noch dazu. Sie umwirbt die kranken Spanier mit Rezepten, die einstmals den siechen Deutschen auf die Beine geholfen haben.
Damit macht von der ...
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Berlin (ots) - "Die Geschichte des Drohnenprojekts Euro Hawk ist eine Geschichte der Inkompetenz und Vertuschung", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern des Euro Hawk-Projektes.
Schäfer weiter: "Im Bundesverteidigungsministerium weiß offenbar die reche Hand nicht, was die linke tut.
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Bielefeld (ots) - Den letzten beißen die Hunde.
Deshalb ist es wenig hilfreich, auf all die Verteidigungsminister zu zeigen, die sich im Zusammenhang mit der Aufklärungsdrohne »Euro Hawk« nicht mit Ruhm bekleckert haben.
Rudolf Scharping, Peter Struck, Franz-Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und jetzt auch
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Berlin (ots) - Zu den jetzt öffentlich gewordenen Einzelheiten des Desasters um die Drohne "Euro Hawk" erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch:
"Euro Hawk ist eine Geschichte von Versäumnissen, Unerklärlichkeiten und unerhörten Vorgängen. Ich fordere schnellstmögliche Aufklärung von Verteidigungsm ...
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Osnabrück (ots) - Das Verteidigungsministerium gilt als Schleudersitz. Schon mehr als ein Ressortchef musste zurücktreten.
Bisher hat Thomas de Maizière das Amt besonnen und geräuschlos geführt. Nun gerät er unter Druck.
Viel Zeit bleibt ihm nicht: Am 5. Juni muss er im Verteid ...
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Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel, der nie um einen Spruch verlegen ist, sagte einmal, dass die SPD da sei, "wo es stinkt und brodelt".
Vor 150 Jahren hätte Ferdinand Lassalle diese Aussage des SPD-Chefs gewiss so unterschrieben. Denn für den Vater der Sozialdemokratie sollte die
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Halle (ots) - Nur 30 Jahre ihrer Geschichte saß die SPD in der Regierung. Dass ihr im Herbst der Sprung ins Kanzleramt glückt, ist nicht ausgemacht.
Wahrscheinlicher scheint derzeit ein Platz als Juniorpartner der Union oder eine Rückkehr in die Opposition.
Beide Varianten wären für die
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Frankfurt (ots) - Dass die SPD von diesen massiven Fehlleistungen kaum profitiert, kann nicht nur an der populären CDU-Bundeskanzlerin liegen.
Manchmal erweist sich eine große Geschichte auch als Last. So hat die SPD bis an die Grenze der Selbstverleugnung zehn Jahre l ...
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