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OpenPr.de: (ddp direct) Hamburg-Fuhlsbüttel, Mai 2013 – Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister und der SPD-Bundestagskandidat für Hamburg-Nord, Christian Carstensen, haben am Dienstag den größten Medizintechnikstandort der Hansestadt besichtigt.
Im Zentrum des Besuchs bei der Philips Medical Systems DMC stand eine Führung durch die ...
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Lüneburg (ots) - Niedersachsen ist das Agrarland Nummer 1 in Deutschland - und soll es auch nach einer von der neuen rot-grünen Landesregierung angepeilten Agrarwende bleiben.
"Ökologisch und konventionell sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden", beton ...
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Regensburg (ots) - Der "Herz-Jesu-Sozialist"Horst Seehoferhat der "alten Tante SPD" zum 150. Geburtstag ebenso gratuliert wie die Parteichefs der anderen Bundestagsparteien.
Es war eine gute Geste demokratischer Normalität, dass auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin
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Osnabrück (ots) - Eher ein Staatsakt denn ein Festakt war der 150. Geburtstag der SPD, genau so hat es die Regie gewollt.
Vier Monate vor der Bundestagswahl ging es den Sozialdemokraten vor allem darum, ihre Regierungsfähigkeit zu unterstreichen und ihr weltweites Netzwerk herauszustellen.
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Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat Hochschulen und Forschungsinstitute zu einer engagierteren Förderung von Frauen aufgefordert.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die heutigen Äußerungen der Bundesbildungsministerin zur Notwendigkeit einer g ...
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Bielefeld (ots) - Viel Rauch um nichts.
So könnte das Fazit der seit Monaten diskutierten Punktereform unterm Strich aussehen.
Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vergangene Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einige Punkte des Punktesystems nachbessern müs ...
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Heidelberg (ots) - Stellenabbau der grün-roten Landesregierung (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, GRÜNE):
Um den Schuldenberg tatsächlich abzubauen, muss ... noch viel mehr passieren.
Ein Schritt wäre es, wie bereits angedacht, die IT-Strukturen in den Ministerien zu vereinheitlichen. Das auf 50 Millionen Euro prognostizier ...
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Stuttgart (ots) - Grün-Rot (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, GRÜNE) im Land betreibt auf dem Weg, ohne neue Schulden auszukommen, ein breit angelegtes "Von-allem-ein-bisschen".
Die Ministerien müssen etwas kürzer treten. Die Landesbediensteten bekommen ihr Gehaltsplus später. Die Regierung setzt auf Steuererhöhungen.
Und jet ...
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Ravensburg (ots) - Grün-Rot hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert, was die Sparbemühungen angeht.
Als neue Regierung wollten Grüne und SPD zu Beginn lieber ihre Wahlversprechen umsetzen als den Haushalt konsolidieren; schafften hier ein paar Stellen, dort ein paar Stellen.
Nun müssen sie ei ...
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Thema: erste Fachtagung für Gewaltfreie Kommunikation am 8. Juni 2013 in Stuttgart / Unterstützung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann!
Stuttgart, 23. Mai 2013. Anlässlich der ersten Fachtagung für Gewaltfreie Kommunikation, die am 8. Juni 2013 in Stuttgart stattfindet, lädt der Fachverband für Gewaltfreie Kommunikation alle Medienvertr ...
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Cottbus (ots) - Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York unterschreiben.
Ein Signal. Die Bundesregierung will zeigen, dass das internationale UN-Abkommen zur Kontrolle des ...
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Berlin (ots) - Hans Peter Friedrich (CSU), der Bundesinnenminister, und seine Länderkollegen, die sich seit gestern Abend zur Innenministerkonferenz versammelt haben, behaupten, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossener denn je zu führen.
Okay. Probe aufs Exempel. Jüngst zogen Nazis vom »Freien Netz Süd« - aus dessen Reihen NSU-Kamera ...
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Halle (ots) - Nun also holt Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Bettensteuer aus der Mottenkiste.
Damit klamme Städte nicht gegen weitere Kürzungen im Kulturetat auf die Barrikaden gehen, soll ihnen diese - vermeintlich - einfache und verlockende Einnahmequelle schmackhaft gemacht werden.
Das Manöver ist durchsichtig und weni ...
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Ravensburg (ots) - Um die Macht der Zahlen kommt auch ein Justizminister (Rainer Stickelberger, SPD) nicht herum: Gerade einmal 46 Straftäter waren in den eineinhalb Jahren des Projektes geeignet und gewillt, durch eine elektronische Fußfessel überwacht zu werden.
Dagegen haben im Jahr 2012 fast 5.300 Personen die gemeinnützige Arbeit über das A ...
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Bremen (ots) - Manager, die sich für ihr Unternehmen Vorteile erkaufen, Politiker, die gegen Prämien von Firmen ihre Stimme einsetzen - Korruption und Bestechung werden mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet, sofern der Betrug auffliegt.
Für eine Gruppe gilt das bislang nicht umfassend: für Ärzte. Die Rechtsprechung macht Unterschiede zwischen ...
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Regensburg (ots) - Und sie bewegt sich doch: Wer bisher glaubte, die EU sei nicht dazu fähig, die eigenen Steuerparadiese auszutrocknen, wurde gestern eines Besseren belehrt.
Trotz der üblichen Streitereien rafften sich die Mitgliedsstaaten zu einem Kompromiss auf. Dessen Inhalt: Das Bankgeheimnis für ...
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Berlin (ots) - "Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen warnte.< ...
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Bielefeld (ots) - Heute feiert die älteste Partei Deutschlands ihren Geburtstag. Die SPD wird 150 Jahre alt.
Sie hat zwei Weltkriege überstanden. Sie hat große Siege bei Wahlen gefeiert und bittere Niederlagen kassiert. Sie hat Deutschland 1918 aus der Monarchie in ...
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Hagen (ots) - Schaut man auf die vergangenen 150 Jahre deutscher Geschichte, so stellt man mit Ernüchterung fest: Gerade einmal die Hälfte davon waren von Demokratie geprägt.
Immer mit dabei, und immer auf Seiten der Demokratie: die SPD. Allein diese historische Leistung nötigt Respekt ab. Und so können Demokraten, egal welcher Couleur, heute ga ...
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Bielefeld (ots) - Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal gesagt, die SPD erinnere ihn an ein altes Sofa, durchgesessen, mit Rotweinflecken und voller Katzenhaare.
Ganz so schlimm ist die Lage der Sozialdemokraten am Tag ihres 150. Geburtstages gewiss nicht. Aber das Sofa ist zumindest in die Jahre gekom ...
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Heidelberg (ots) - Realistisch betrachtet, hat die reine Lehre die SPD meist von der Macht ferngehalten.
Erst als sie sich zur Mitte öffnete - mit dem Godesberger Programm, mit Willy Brandt, mit dem Ideologien verachtenden Pragmatiker Helmut Schmidt, mit dem wendigen Gerhard Schröder -, erst da kam sie in d ...
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Düsseldorf (ots) - Deutschland ist heute ein zutiefst sozialdemokratisch geprägtes Land, im Guten wie im Schlechten.
Es ist auf sozialen Ausgleich bedacht, der in seinen Übertreibungen zu einer Gleichmacherei führt, die Spitzenleistung ebenso erschwert wie echte Leistungsbeurteilung.
Neg ...
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Stuttgart (ots) - Von alter Stärke, die sie einst zur gleichzeitig gesellschaftlich bestimmenden Kraft sowie zur mitglieder- und stimmenstärksten Partei in Deutschland gemacht hat, ist die SPD weit, weit entfernt.
Die SPD schw ...
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Ravensburg (ots) - Sie ist mehr als eine große deutsche Partei.
Die SPD ist die große Partei in Deutschland. In diesen Wochen feiern die Sozialdemokraten ihre Gründung vor 150 Jahren, heute ist der offizielle Geburtstag.
Mit Recht sind die SPD-Mitglieder auf ihre Geschichte stolz und die Deutsc ...
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Regensburg (ots) - Die SPD kann eine glorreiche Vergangenheit feiern. Doch immer wieder setzt sich die Partei selbst schwer zu!
Was für ein eindrucksvolles Jubiläum! In einer Zeit, in der neue Parteien so schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken, wie sie ...
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OpenPr.de: Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die neuen Pläne eines Neubaus des Stadthauses auf dem Gelände an der S-Bahn in Bergisch Gladbach als städtebaulich unausgegoren, teuer und unsozial.
Die Verschuldung der Stadt erreicht eine halbe Milliarde €.
Tomás M. Santil ...
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OpenPr.de: Das Bildungspaket (eingeführt von Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, CDU) hat viel Kritik einstecken müssen.
Übersehen werden dabei oft die Erfolgsge-schichten, die durch das politische Maßnahmenpaket aus dem Jahr 2011 ermöglicht werden.
Eine dieser Erfolgsgeschichten ist die der Bildun ...
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OpenPr.de: JU-Chefs Mamok und Gohl von 250 Delegierten in Bundesgremien gewählt!
Am vergangenen Wochenende hielt die Junge Union Hessen ihren Landestag in Wiesbaden ab. Rund 250 Delegierte wählten einen neuen Landesvorstand und berieten neben einigen Grundsatz- und Satzungsänderungsanträgen auch über insgesamt 121 allgemeine Anträge.
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OpenPr.de: Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert, mit Neuregelungen, das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung vor den Risiken zu schützen, die mit Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie verbunden sind.
Dieses Ziel wird nach unserer Bewertung mit den aktuell diskutierten Gesetzentwürfen ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland lädt interessierte Bürger jeden letzten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr zum zwanglosen Gespräch ein.
Ab sofort allerdings nicht mehr im leider geschlossenen Restaurant "Zum alten Amtsgericht", sondern gegenüber im Restaurant Gino ...
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