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Osnabrück (ots) - Ende 2014 macht noch lange nicht der letzte Bundeswehrsoldat in Afghanistan das Licht aus: Denn 600 bis 800 Männer und Frauen will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auch danach noch im Land lassen - eine gute Entscheidung.
Gut ist dieser Entschluss mit Blick a ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bezahlung von Angestellten eines Unternehmens ist Sache des Eigentümers.
Insofern ist der Plan der Koalition, die Hauptversammlung über Managergehälter entscheiden zu lassen, eine logische und richtige Konsequenz aus der Debatte um das Salär für Spitzenkräfte.
Gott sei Dank scheint sich die Vernunft durchz ...
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Halle (ots) - Seltsam nur, dass Union und FDP diesen "Erfolg" so ungern öffentlich machen.
Nachdem erste Informationen über das Milliarden-Geschäft ruchbar geworden waren, gestand Hersteller Krauss Maffei Wegmann den Deal ein.
Vielleicht liegt es daran, dass das Rüstungsgeschäft im Widerspruc ...
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Minden (ots) - Die rot-grüne Opposition hatte bestimmt nicht wirklich daran geglaubt, dass sie mit dem taktischen Vorstoß ihrer neuen Bundesratsmehrheit zur Frauenquote die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag ins Wanken bringen könne - gerade mal ein halbes Jahr vor der Wahl.
Aber ein bisschen vorfü ...
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Düsseldorf (ots) - Herrscht jetzt wieder Ruhe?
Ist das Thema Frauenquote für Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition erst einmal befriedet und abgehakt?
Hoffentlich nicht. Denn die hitzige Debatte im Bundestag hat deutlich gezeigt, dass mit der Abstimmung in Sachen Frauenquote wed ...
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Bielefeld (ots) - Artikel 65 des Grundgesetz ist eindeutig: »Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.«
Darauf musste Angela Merkel (CDU) gestern bei der Bundestagsdebatte um eine Frauenquote gar nicht persönlich hinweisen.
Die Politiker in der schwarz-gelben Koaliti ...
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Osnabrück (ots) - Nein, ein großer Tag im Deutschen Bundestag war das gestern wirklich nicht - da muss man der selbst ernannten Quoten-Königin Ursula von der Leyen beherzt widersprechen.
Im Gegenteil: Es kam absolut nichts heraus in dieser durch ...
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OpenPr.de: Offenburg, April 2013 – „Ich befürworte einen Nationalpark im Raum Ruhestein, denn er bringt deutlich mehr Chancen als Risiken für die Region.“
Dieses Fazit zieht Landrat Frank Scherer nach intensiver Prüfung des Projekts Nationalpark und Analyse des am 16. April im Ortenaukreis vorgestellten Gutachtens zum potenziellen Natio ...
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Stuttgart (ots) - Warum all diese Wut, dieser Hass?
Diese Fragen stellen sich viele Besucher nach dem turbulenten Abend in der Baiersbronner Schwarzwaldhalle.
Dass bei der Vorstellung des Nationalpark-Gutachtens die Gegner massiv auftreten und ihren Unmut kundtun werden, das war erwartet worden.
Sargträger, Gedichte, Plakate, dürre ...
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Berlin (ots) - Eine Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereiste kürzlich alle drei baltischen Staaten mit den Schwerpunktthemen ethnische Minderheiten und deutsches Kulturerbe.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig (CDU):
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Rostock (ots) - Parteivorsitzende Kipping: Niemand wird mit unseren Stimmen Kanzler / Comeback von Lafontaine offen!
Rostock. Die Linke geht weiter auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der Ostsee-Zeitung (Freitag):
"Niema ...
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Mainz (ots) - Das Bundesumweltministerium will in "einer genauen Nutzen-Risiko-Abwägung" untersuchen lassen, ob eine Bergung von Atommüll aus dem Ärmelkanal sinnvoll ist. Das meldet heute das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Homepage.
"Report Mainz" hatte bereits 2011 über die Versenkung der Atommüllfässer berichtet. Staatssekretär ...
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Berlin (ots) - Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle befindet sich heute zu politischen Gesprächen in Berlin.
Zu dem Gespräch mit Europapolitikern des Bundestags und zum Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-B ...
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Mainz (ots) - Der Ökonom Heiner Flassbeck fordert höhere Löhne in Deutschland. Deutschland sei zu billig - "das ist das Problem in Europa". Die Löhne in Deutschland müssten kräftig steigen, um die nötigen Impulse zu setzen, meint Flassbeck.
Im Interview mit d ...
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Ravensburg (ots) - Die Quoten-Abstimmung im Bundestag hat nur Verlierer hinterlassen.
Oberste Verliererin: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die sich zu lange aus der Debatte herausgehalten hat.
Zweiter Verlierer: Fraktionschef Volker Kauder, der die Fraktion in der Frage nicht z ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute für Frühjahr 2013 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die Ergebnisse des Gutachtens zeigen: Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Das ist eine gute Nachr ...
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Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über die Finanzierung von Maßnahmen durch den Energie- und Klimafonds.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Der Energie- und Klimafonds (EKF) als ein zentraler Baustein für die Energiewende der Bundesregierung wird in 2013 in einem beachtlichen Um ...
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Berlin (ots) - Wenn das aber so ist, wenn die Zustimmung des Bundestages alternativlos ist - nicht, weil es keine Argumente dagegen gäbe, sondern weil sie als unumgänglich zum Erhalt der Verhältnisse in Politik und Finanzwelt gilt - dann ist das schwer errungene Mitwirkungsrecht des Bundestages nichts wert.
Man könnte auch sagen: Es handelt si ...
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Berlin (ots) - "Es sollte der Bundesregierung peinlich sein, dass die wichtigsten Wirtschaftsforscher ihre Krisenpolitik im Fall Zyperns als chaotisch bezeichnen.
Aber auch das von Merkel und Co. zu verantwortende Mini-Wachstum in Deutschland kann nicht ansatzweise einen Beitrag zur Beendigung der Rez ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit das Hilfspaket für Zypern beschlossen.
Es umfasst zehn Milliarden Euro, von denen neun Milliarden von den Euro-Ländern durch den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) finanziert werden, eine Milliarde Euro steuert voraussichtlich ...
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Leipzig (ots) - Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Regierungsbildung kommen, wird es keine gesetzlich fixierte feste Frauenquote bei der Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft geben.
"Die Union hat sich unnötigerweise selbst in Schwierigkeiten ...
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Mainz (ots) - Ex-Bundesfrauenministerin Rita Süßmuth hat die Bundesregierung ermahnt, die Frauenquote in der nächsten Legislaturperiode auch wirklich umzusetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel "ist im Wort, und auch die Partei ist im Wort", sagte die CDU-Politikerin im heute.de-Interview.
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Berlin (ots) - Die Internetplattform lebensmittelklarheit.de, die Teil der Initiative "Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln" ist, wird vom Bundesverbraucherministerium weiter gefördert.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):
"Die ...
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OpenPr.de: Rund 170 Gewerkschafter, Politiker und NRW-Familienministerin Ute Schäfer waren der Einladung der dbb jugend nrw zum 18. Landesjugendtag gefolgt.
Für die wenigsten ist es ein Heimspiel: aus ganz Nordrhein-Westfalen reisten Mitglieder aller Fachgewerkschaften an und bekamen schon bei der Eröf ...
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Die EU wird sich bei ihrem nächsten Gipfeltreffen im Mai mit dem Kampf gegen Steueroasen befassen.
Doch schon jetzt kochen die Emotionen hoch: Am Pranger steht vor allem Österreich, das den Steuerdatenaustausch bisher hartnäckig verweigert – und Großbritannien, das in seinem Einzugsbereich Steuerparadiese ge ...
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Bielefeld (ots) - In Deutschland sprudeln die Steuereinnahmen.
Und auch die Sozialkassen werfen wegen der guten Beschäftigungslage ein dickes Plus ab.
Bis 2017 soll es in den Kassen gar einen Überschuss von 50 Milliarden Euro geben, haben Experten gerade errechnet.
Es kan ...
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Ravensburg (ots) - Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Steuersünder enthalten dem Staat Geld vor, das dann im Bildungswesen und bei der Kinderbetreuung, im Straßenbau oder auch bei der Kulturförderung fehlt.
Es ist deshalb auch eine Aufgabe des Staates, im Interesse aller mit dafür zu sorgen, dass die Steuerehrlichkeit ...
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Köln (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen.
"Im vergangenen Jahr hat Finanzminister Schäuble uns noch vorgeworfen, beim Kauf von Steuer-CDs flächendeckend ...
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Berlin (ots) - Sein Ego ist groß: »Wir sind Marktführer der Entwicklung in der Welt.« Deutschlands Entwicklungsminister Dirk Niebel stellt seiner Politik ein Zeugnis aus, das mit der Realität nichts zu tun hat.
Es sei denn, man versteht Entwicklungspolitik so wie Niebel: als Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen.
Das aber so ...
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Osnabrück (ots) - Wenn es hoch hergeht, heißt das noch lange nicht, dass sich etwas auf hohem Niveau abspielt. Das gilt auch für die Landtagsdebatte gestern über die Personalentscheidungen im Polizeibereich.
Phasenweise herrschte Polemik pur; Oppositions- und Regierungsfraktionen übertrumpften sich gegenseitig mit Unterstellungen und Tiefschla ...
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