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Regensburg (ots) - Andrea Nahles, die nahe des Nürburgrings in der Eifel aufgewachsen ist, tritt gern mal aufs Gas. Die eigentlich zum linken SPD-Flügel gehörende Generalsekretärin hat allzu flottes Fahren auch schon Punkte in der Flensburger Sünderkartei eingebracht.
Freie Fahrt für freie Bürger, kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen - das ...
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(ddp direct) Dresden. Die DLRG-Jugend feiert am 11. Mai 2013 ihr 50. Jubiläum mit einer bunten Geburtstagsgala in Dresden. Über 200 Gäste aus Politik, Jugendverbänden und der DLRG-Jugend kommen aus ganz Deutschland.
Die bewegte Geschichte wird dabei in einem Theaterstück nachgespielt, das die Mitarbeiter/innen des Bundesverbandes geschrieben haben. Na ...
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(ddp direct) Im Fokus der diesjährigen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Systemgastronomie e.V. (BdS) am 7. Mai 2013 in Wiesbaden stand die Wahl des Präsidiums.
Über 140 Teilnehmer sprachen BdS-Präsidenten Wolfgang Goebel sowie dem Vizepräsidenten Stefan Kost das Vertrauen aus und bestätigten beide einstimmig im Amt. Auch die weitere ...
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Essen (ots) - Es mag nicht realistisch sein, jedes Gift überall bestmöglich zu überwachen.
Aber gerade ein grüner Umweltminister sollte alles daran setzen, dem Optimum so nah wie möglich zu kommen. Das ist das Minimum, wenn es um Gift geht.
Ebenso selbstverständlich wie ein hochmotiviertes Landesumweltamt. Doch dessen potenziell g ...
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Halle (ots) - In den Niederlanden hat das Parlament verhindert, dass ausgemusterte Leopard-Panzer in Indonesien rasseln.
Nun kommen sie aus Deutschland. Der Export von Waffen ist hierzulande eine weitgehend geheime Kommandosache, über die nur ein vertraulicher Kabinettsausschuss namens Bundessicherheitsrat befindet.
Das Parlamen ...
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Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die Steuereinnahmen der Jahre 2013 bis 2017 veröffentlicht.
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Für die Uni ...
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Essen (ots) - Die SPD ist wahrlich keine Partei, die sich mit dem Autofahrer anlegen möchte.
Erst am vergangenen Wochenende bekannte sich GeneralsekretärinAndrea Nahlesals schnelle Fahrerin. Limousinen-Liebhaber Peer Steinbrück sagte mal, er habe "keinen Bo ...
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Bielefeld (ots) - Irgendwie scheint dem SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielder üppige Beifall nach seiner Gastrede auf dem grünen Programmparteitag nicht gut bekommen zu sein.
Oder hat er ganz einfach vergessen, dass er Chef der SPD ist, also einer Partei, die ...
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Düsseldorf (ots) - Es gehört in Deutschland offenbar zu den ultimativen nationalen Freiheitsrechten, dass Autofahrer auf Autobahnen grundsätzlich so schnell fahren dürfen, wie sie wollen. Wer das in Frage stellt, erntet absehbar einen Sturm der Entrüstung.
Diesmal ist es SPD-Chef
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Bielefeld (ots) - Was wird aus dem Eurö Können die Jungen von heute die Renten der Alten von morgen noch bezahlen?
Statt auf wirklich brennende Fragen Antworten zu liefern, macht der SPD-Vorsitzende ein neues Fass auf. Ohne Absprache mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seiner Partei fordertSigm ...
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Hagen (ots) - Rein inhaltlich ist die Einlassung auch schon sehr speziell.
Sigmar Gabriel fordert zwar dasselbe wie der Wunsch-Koalitionspartner, aber aus ganz anderen Gründen.
Während die Grünen mit Tempo 120 auf Autobahnen das Klima retten wollen, geht es dem SPD-Vorsitzenden um Menschenleben.
Also um weniger schw ...
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OpenPr.de: Veranstaltungstitel: Brauchen wir den Bezirkstag?
Die Rolle der Bezirkstage als dritter kommunaler Ebene ist für viele Bürgerinnen und Bürger eher ein Buch mit sieben Siegeln.
Dabei übernimmt der Bezirk Oberbayern zahlreiche wichtige Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich: Er ist Träger psychiatrischer un ...
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Bielefeld (ots) - Das hatte sich die Union so schön ausgedacht: Man schleudere dem rot-grünen Lager mit seinen Steuererhöhungsplänen ein klares "Mit uns nie" entgegen, und schon entwickelt sich der (Vor-)Wahlkampf in die gewünschte Richtung.
Doch die jüngsten Umfragen zeigen, dass diese Strategie nicht trägt. Die Steuer- und Abgabenpläne haben ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich für einen Beschluss der Bundesregierung für eine tarifliche Lohnuntergrenze noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen.
"Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Besch ...
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Bielefeld (ots) - Den Kommunen wird eine Menge aufgebürdet. Hartz IV, Behindertenfürsorge, Kitaausbau, Pflege: Die Liste der Zuständigkeiten ist lang. Viele Städte und Gemeinden sind völlig überfordert.
Der Bund muss stärkere finanzielle Hilfen prüfen. Der Stärkungspakt Finanzen des Landes NRW reicht nicht, k ...
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Halle (ots) - Das Innenministerium (Innenminister: Holger Stahlknecht, CDU) hat richtig entschieden: Trotz der Kritik der Kommunalaufsicht kann der Haushalt der Stadt Halle in Kraft treten.
Das ist gut die Menschen hier, das ist gut für die Entwicklung der ganzen Stadt. Es ist ein Machtwort, das Innenstaatssekretär Gundlach gestern gesprochen ha ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei soll nach Ansicht ihres Vorstandsmitglieds Dominic Heilig die Initiative zu einem neuen globalen Zusammenschluss linker Kräfte ergreifen.
»Die Entwicklung des Kapitalismus weltweit, die sich immer schneller drehende Spirale von Ausbeutung, Krisen und Kriegen verlangt geradezu von der Linken nach einer Bündelung i ...
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Fünf Projekte wurden nun für die hoch dotierte, bundesweit ausgeschriebene Auszeichnung nominiert!
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU), übernimmt die Schirmherrschaft des mit 50.000 Euro dotierten Karl Kübel Preises 2013.
Mit der Auszeichnung würdigt die K ...
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Berlin (ots) - "Nicht nur 116 Millionen Euro Gewinn aus der Nahrungsmittelspekulation gehen auf das Konto von Deutscher Bank und Allianz, sondern auch Millionen Hungernde und unzählige Menschenleben", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum Oxfam-Bericht "Hungerroulette".
Movassat weiter: "Interne Studien der ...
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Die Bürgerinitiative (BI) Pro-Groß-Glienicker-See e. V. hat angekündigt, sich juristisch gegen die Mitte April vom Bezirksamt Spandau verfügte Kündigung und Abrissverfügung der Steganlagen zu wehren.
Die Fraktion der GAL in der BVV Spandau begrüßt das Vorgehen des Bezirksamtes. Damit wird geltendes Recht umgesetzt. Stege und Uferbefestigungen ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat am heutigen Dienstag wächst in der Koalition die Kritik am Kurs der Bundesregierung gegenüber Frankreichs Haushaltspolitik.
"Die Gefahr ist groß, dass die Euro-Zone erneut Vertrauen in die Ernsthaftigkeit ihrer Spar- und Reformbemühungen verspielt", sagte der Che ...
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Stuttgart (ots) - Das Treffen ist inzwischen mehr zu einem Problem als zur Lösung der Integrationsfragen geworden.
Das liegt zu einem großen Teil an Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor seiner ersten Sitzung einst die Auffassung kundtat, dass es historisch nicht belegt sei, dass der Islam zu
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Cottbus (ots) - Der Vorschlag von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Islamkonferenz stärker zu regionalisieren, ist sicherlich richtig.
Denn in den Ländern und Kommunen weiß man ganz genau um die Probleme der Integration, folglich müssen sie dort angegangen und möglichst behoben werden.
Und da kann es nur eine Form der Be ...
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Osnabrück (ots) - Mit der letzten Auflage in dieser Legislaturperiode hat die Islamkonferenz ihren Tiefpunkt erreicht: Das Treffen zwischen Islamverbänden, Muslimen und dem Staat ist zu einer sinnlosen Pflichtveranstaltung verkommen.
Aufbruchstimmung und Zuversicht begleiteten 2006 den Start des Dialogforums. Geblieben sind Enttäuschung, Misst ...
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Berlin (ots) - "Die Islamkonferenz ist spätestens nach dem Ausstieg wichtiger Islamverbände eine Farce. Muslime fast ausschließlich als Sicherheitsproblem zu thematisieren, hat rassistische Vorurteile nicht bekämpft, sondern eher befördert.
Wer wie der Bundesinnenminister beständig ein gleichberechtigtes Zusammenleben torpediert, befördert Rec ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag tagt die Deutsche Islamkonferenz in Berlin. SPD-Politiker kritisieren, dass sich die Islamkonferenz zu sehr auf Sicherheitsaspekte fokussiere.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings (CDU):
"Die SPD versu ...
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Europa-Veranstaltung „Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis“ am Donnerstag, 2. Mai, des Kreisverbandes der FDP München-Ost stößt auf große Resonanz!
Hauptredner der Liberalen Woche der FDP München-Ost war Dr. Guido WESTERWELLE, der am Donnerstag im sehr gut besuchte ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der 14. Vollversammlung des World Jewish Congress in Budapest und der Grundsatzrede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die klaren Worte von Bundesaußenminister G ...
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Berlin (ots) - "Wenn Nichtstun beim Klimaschutz bedeutet, dass es insgesamt viel, viel teurer wird, wie die Bundeskanzlerin sagt, dann hat Deutschland in den letzten Monaten jede Menge Geld versenkt", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltaussc ...
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Bielefeld (ots) - Wie war das noch in Dohä Der Weltklimagipfel im vergangenen Dezember konnte sich nicht dazu durchringen, stärkere Anstrengungen im Sinne des Klimaschutzes festzuschreiben.
Drückte der frischgebackene Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zunächst noch sein Bedauern darüber ...
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