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OpenPr.de: Veranstaltungstitel: Brauchen wir den Bezirkstag?
Die Rolle der Bezirkstage als dritter kommunaler Ebene ist für viele Bürgerinnen und Bürger eher ein Buch mit sieben Siegeln.
Dabei übernimmt der Bezirk Oberbayern zahlreiche wichtige Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich: Er ist Träger psychiatrischer un ...
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Bielefeld (ots) - Das hatte sich die Union so schön ausgedacht: Man schleudere dem rot-grünen Lager mit seinen Steuererhöhungsplänen ein klares "Mit uns nie" entgegen, und schon entwickelt sich der (Vor-)Wahlkampf in die gewünschte Richtung.
Doch die jüngsten Umfragen zeigen, dass diese Strategie nicht trägt. Die Steuer- und Abgabenpläne haben ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich für einen Beschluss der Bundesregierung für eine tarifliche Lohnuntergrenze noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen.
"Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Besch ...
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Bielefeld (ots) - Den Kommunen wird eine Menge aufgebürdet. Hartz IV, Behindertenfürsorge, Kitaausbau, Pflege: Die Liste der Zuständigkeiten ist lang. Viele Städte und Gemeinden sind völlig überfordert.
Der Bund muss stärkere finanzielle Hilfen prüfen. Der Stärkungspakt Finanzen des Landes NRW reicht nicht, k ...
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Halle (ots) - Das Innenministerium (Innenminister: Holger Stahlknecht, CDU) hat richtig entschieden: Trotz der Kritik der Kommunalaufsicht kann der Haushalt der Stadt Halle in Kraft treten.
Das ist gut die Menschen hier, das ist gut für die Entwicklung der ganzen Stadt. Es ist ein Machtwort, das Innenstaatssekretär Gundlach gestern gesprochen ha ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei soll nach Ansicht ihres Vorstandsmitglieds Dominic Heilig die Initiative zu einem neuen globalen Zusammenschluss linker Kräfte ergreifen.
»Die Entwicklung des Kapitalismus weltweit, die sich immer schneller drehende Spirale von Ausbeutung, Krisen und Kriegen verlangt geradezu von der Linken nach einer Bündelung i ...
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Fünf Projekte wurden nun für die hoch dotierte, bundesweit ausgeschriebene Auszeichnung nominiert!
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU), übernimmt die Schirmherrschaft des mit 50.000 Euro dotierten Karl Kübel Preises 2013.
Mit der Auszeichnung würdigt die K ...
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Berlin (ots) - "Nicht nur 116 Millionen Euro Gewinn aus der Nahrungsmittelspekulation gehen auf das Konto von Deutscher Bank und Allianz, sondern auch Millionen Hungernde und unzählige Menschenleben", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum Oxfam-Bericht "Hungerroulette".
Movassat weiter: "Interne Studien der ...
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Die Bürgerinitiative (BI) Pro-Groß-Glienicker-See e. V. hat angekündigt, sich juristisch gegen die Mitte April vom Bezirksamt Spandau verfügte Kündigung und Abrissverfügung der Steganlagen zu wehren.
Die Fraktion der GAL in der BVV Spandau begrüßt das Vorgehen des Bezirksamtes. Damit wird geltendes Recht umgesetzt. Stege und Uferbefestigungen ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat am heutigen Dienstag wächst in der Koalition die Kritik am Kurs der Bundesregierung gegenüber Frankreichs Haushaltspolitik.
"Die Gefahr ist groß, dass die Euro-Zone erneut Vertrauen in die Ernsthaftigkeit ihrer Spar- und Reformbemühungen verspielt", sagte der Che ...
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Stuttgart (ots) - Das Treffen ist inzwischen mehr zu einem Problem als zur Lösung der Integrationsfragen geworden.
Das liegt zu einem großen Teil an Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor seiner ersten Sitzung einst die Auffassung kundtat, dass es historisch nicht belegt sei, dass der Islam zu
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Cottbus (ots) - Der Vorschlag von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Islamkonferenz stärker zu regionalisieren, ist sicherlich richtig.
Denn in den Ländern und Kommunen weiß man ganz genau um die Probleme der Integration, folglich müssen sie dort angegangen und möglichst behoben werden.
Und da kann es nur eine Form der Be ...
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Osnabrück (ots) - Mit der letzten Auflage in dieser Legislaturperiode hat die Islamkonferenz ihren Tiefpunkt erreicht: Das Treffen zwischen Islamverbänden, Muslimen und dem Staat ist zu einer sinnlosen Pflichtveranstaltung verkommen.
Aufbruchstimmung und Zuversicht begleiteten 2006 den Start des Dialogforums. Geblieben sind Enttäuschung, Misst ...
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Berlin (ots) - "Die Islamkonferenz ist spätestens nach dem Ausstieg wichtiger Islamverbände eine Farce. Muslime fast ausschließlich als Sicherheitsproblem zu thematisieren, hat rassistische Vorurteile nicht bekämpft, sondern eher befördert.
Wer wie der Bundesinnenminister beständig ein gleichberechtigtes Zusammenleben torpediert, befördert Rec ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag tagt die Deutsche Islamkonferenz in Berlin. SPD-Politiker kritisieren, dass sich die Islamkonferenz zu sehr auf Sicherheitsaspekte fokussiere.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings (CDU):
"Die SPD versu ...
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Europa-Veranstaltung „Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis“ am Donnerstag, 2. Mai, des Kreisverbandes der FDP München-Ost stößt auf große Resonanz!
Hauptredner der Liberalen Woche der FDP München-Ost war Dr. Guido WESTERWELLE, der am Donnerstag im sehr gut besuchte ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der 14. Vollversammlung des World Jewish Congress in Budapest und der Grundsatzrede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die klaren Worte von Bundesaußenminister G ...
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Berlin (ots) - "Wenn Nichtstun beim Klimaschutz bedeutet, dass es insgesamt viel, viel teurer wird, wie die Bundeskanzlerin sagt, dann hat Deutschland in den letzten Monaten jede Menge Geld versenkt", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltaussc ...
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Bielefeld (ots) - Wie war das noch in Dohä Der Weltklimagipfel im vergangenen Dezember konnte sich nicht dazu durchringen, stärkere Anstrengungen im Sinne des Klimaschutzes festzuschreiben.
Drückte der frischgebackene Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zunächst noch sein Bedauern darüber ...
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Bielefeld (ots) - Wer den Euro rettet, die Krisenländer Südeuropas auf den Pfad der Tugend zurückholt, kann schon mal den Überblick verlieren.
Denn beim Thema Klimaschutz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einiges nachzuholen.
Das hat sie beim Petersberger Dialog aber nicht zugeben ...
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Halle (ots) - Ausgerechnet Europa geht gerade mit schlechtem Beispiel voran.
Der zur Reduzierung der umweltschädlichen CO2-Emissionen erdachte Handel mit Verschmutzungsrechten steht vor dem Kollaps, und die Bundesregierung sieht tatenlos zu.
Ja, sagt die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU), da ha ...
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München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen.
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Stuttgart (ots) - Der Spitzenkandidat der Südwest-SPD für die Bundestagswahl, der Abgeordnete Gernot Erler, beschäftigt seine Lebensgefährtin als Mitarbeiterin in seinem Freiburger Wahlkreisbüro.
Dies bestätigte Erler der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag), ohne Einzelheiten zu der Anstellung zu nennen. "Dieser Umstand ist in meinem Wahlkreis se ...
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Berlin (ots) - "Leider mit einer Woche Verspätung bemerkt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die grüne Balance in der Steuerpolitik aus den Fugen geraten ist", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
"Die grünen Steuerpläne sind unsozial. Familienunternehmen werden geschröpft und m ...
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Ravensburg (ots) - Kretschmann lobt grüne Steuerpläne. Kretschmann tadelt grüne Steuerpläne.
Das sind die Überschriften der letzten Wochen. Ja, was stimmt denn nun?
Eigentlich ist es ganz einfach: Kretschmann bleibt Kretschmann, und er sagt immer das Gleiche.
Es ist bekannt, dass der grüne Realo-Ministerpräsident ...
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Hamburg (ots) - Bei der ZEIT KONFERENZ Moral & Ethik in Stuttgart hat Winfried Kretschmann die Bedeutung von klaren Regeln in einer Marktwirtschaft betont.
Diese Regeln müssten kontrolliert werden. Einsicht allein bewirke keine Änderung des Verhaltens.
Kretschmann äußerte s ...
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Düsseldorf (ots) - Das NRW-Verkehrsministerium (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) hat Überlegungen für den Bau einer größeren "Stelzenautobahn" bestätigt, die zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der maroden A 1-Rheinbrücke entstehen soll.
Sie solle mit acht Hauptfahrspuren ausgestattet werde ...
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Halle (ots) - Nun ist zwar noch offen, wie viele Stellen Bullerjahn (SPD) bereit ist, oben drauf zu packen.
Daher bleibt auch abzuwarten, wie groß Dorgerlohs Erfolg tatsächlich ist. Doch allein dass Bullerjahn nach einem halben Jahr (!) Verhandlungen einlenkt, ist mehr als bemerkenswert.
Und für diesen eine Niederlage: Denn er m ...
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Berlin (ots) - Zum Parteitagsbeschluss der FDP für tarifliche Lohnuntergrenzen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn rot-grüner Prägung macht viele Menschen erst arbeitslos und dann arm. Ta ...
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Berlin (ots) - Der FDP-Bundesparteitag hat sich am Wochenende für die Ermöglichung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen ausgesprochen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):
"Mit ihrem Beschluss macht die FDP den ...
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