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Regensburg (ots) - Den Reichen nehmen, den Armen geben - nach diesem schlichten, aber durchaus populären Geschäftsmodell von Robin Hood wollen die Grünen Politik machen, wenn sie mit der SPD regieren dürfen im Herbst.
Und Reichtum beginnt für sie bei einem keineswegs überragenden Jahreseinkommen von 60 00 ...
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Stuttgart (ots) - Wenn die Grünen nicht wieder in der Opposition landen wollen, müssen sie sowohl zur Linkspartei als auch zur Union hin offen bleiben.
Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre unbequem für SPD und Grüne, aber als stabilisierender Faktor einer ohnehin mitte-links-orientierten Gesellschaft vertretbar. ...
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Ravensburg (ots) - Nun sind Wahlprogramme ja keine Gesetze.
Selbst gewonnene Wahlen garantieren nicht die Umsetzung der Forderungen, mit denen vor allem das eigene Personal und erst danach die Bevölkerung am Wahltag überzeugt werden soll.
Man schlage einmal die Wahlprogramme von Union und FDP ...
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Halle (ots) - Wenn es für die Grünen schlecht läuft, erweist sich ihr Programm als selbstmörderisch.
Wer zahlt schon gern mehr Steuern? Wenn es für die Partei gut läuft, belohnt der Wähler hingegen gerade die Offenheit, mit der Grüne ans Werk gehen.
Vor 15 Jahren klappte der Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün, weil SPD-Ka ...
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Osnabrück (ots) - Die Grünen trauen sich was.
Unter Führung von Jürgen Trittin, der sich als Links-Ökonom präsentiert, wandeln sie sich Richtung Wirtschaftspartei - und langen mit einer Politik der Steuererhöhungen bei der eigenen Klientel kräftig zu.
Schon wer mehr als 60 000 Euro pro Jahr verdient, soll mehr in die Staatskasse ...
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Essen (ots) - Noch ist der Fall Hoeneß ein Eisberg. Noch ist das allermeiste unter Wasser.
Noch ist nicht absehbar, ob noch ein großer Dampfer, der nicht Hoeneß heißt, daran zerschellt.
Um den Eisberg herum steigt einstweilen Nebel auf: Etwa der Versuch, Hoeneß entlastend und krankheitserfinderisch für börsensüchtig, also unzure ...
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Heidelberg (ots) - Die bis vor Kurzem sicher geglaubte absolute Mehrheit bröckelt.
In Baden-Württemberg war es - klar herauskristallisiert an den Umständen, unter denen Stuttgart 21 durchgepeitscht wurde -, genau dieser Eindruck einer Partei, die schlicht schon zu lange regiert, der den Machtwechsel erst möglich machte.
Der Fall ...
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Regensburg (ots) - Das Schlimmste an der CSU-Gehaltsaffäre ist, dass sie den Ruf der Politik insgesamt ramponiert. Das ist gefährlich.
Parlamente sind die Herzkammern der Demokratie. So ist von Regierung und Opposition in Bayern jetzt hohes Verantwortungsbewusstsein gefragt.
Nicht Wahlkampfatt ...
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Mainz (ots) - Uli Hoeneß undHorst Seehofermachen's möglich: Jahrelang haben Schwarz-Gelb und Rot-Grün erbittert darum gestritten, auf welchem Weg man deutschen Steuerflüchtlingen am besten Herr wird: mit den Instrumenten anonymes Steuerabkommen und Strafbefreiung bei Selbstanzeige oder mit einer Null-Toleranz ...
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Am 2. Mai um 14:00 wird der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell bei iKratos erwartet!
"Auf alle Felle", wird er kommen. MdB Hans Josef Fell kommt am 2. Mai um 14:00 nach Weißenohe zu iKratos, Bahnhofstrasse 1. Interessierte Bürger sind herzlichst eingeladen. Hier können Sie mal direkt den Bundestag fragen. ...
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Halle (ots) - Ziel der Gespräche kann nur sein, die Qualität der Wissenschaftseinrichtungen (Minister für Wissenschaft und Wirtschaft: Hartmut Möllring, CDU) zu erhöhen.
Sie sind ein sehr wichtiges Potenzial Sachsen-Anhalts. Wenn dort besser und billiger als jetzt gearbeitet werden kann, umso erfreulicher.
Der Aufschrei von Wiss ...
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Essen (ots) - Sie halten ihre Flagge tapfer hoch, aber das Piratenschiff in NRW hat schwere Schlagseite.
Während man bei der Landtagsfraktion beobachten kann, dass sie sich nach anfänglicher Orientierungssuche findet und hier und da politische Initiative entwickelt, ist der Landesverband in einem erbarmungswü ...
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Düsseldorf (ots) - Beim Landesparteitag der Piraten wurde am Wochenende der in der Öffentlichkeit bislang relativ unbekannte Aktivist Patrick Schiffer zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Die Mitglieder gaben dem Basisvertreter den Vorzug gegenüber dem Landtagsabgeordneten Michele Marsching.
Der Parlamentarier hatte die geschliffenst ...
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Landeschefin und Bundesvize Wolff an der Spitze!
Die FREIEN WÄHLER in Brandenburg haben am Wochenende in Potsdam ihre Liste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt.
Auf Platz 1 kandidiert Barbara Wolff, die La ...
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Marco Tasch: "Teilnahme an Bundestagswahl nutzt kommunalen Interessen"!
Die FREIEN WÄHLER Thüringen treten der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER bei. Bei nur einer Gegenstimme befürwortete die Mitgliederversammlung in Erfurt die gemeinsame politische Zukunft mit der Bundesvereinigung
Die Thüringe ...
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Berlin (ots) - Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist.
Die SPD lehnt das weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"V-Leute sind vom Staat gekaufte S ...
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Berlin (ots) - Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) appelliert an seine Länderkollegen, ausreichend Personal für die Steuerfahndung einzustellen.
"Bei uns bringt jeder Steuerfahnder zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro im Jahr. Das ist eine sehr rentable Angelegenheit", sagte Schmid dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fürchtet erneuten Startvorteil für Salzstock Gorleben!
Der am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll enthält gravierende Lücken.
Nach wie vor fehlt darin eine Regelung, die die Endlagerung hoch r ...
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Stuttgart (ots) - Die Zeiten, in denen Parteien vollmundig Steuersenkungen versprechen, sind offensichtlich vorbei. Im letzten Bundestagswahlkampf hatte die FDP den Mund noch übervoll genommen
In diesem Bundestagswahlkampf ist das Wort Steuersenkung von Liberalen nu ...
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Berlin (ots) - In der Nacht auf Dienstag, 23. April 2013, wurden in Syrien zwei orthodoxe Erzbischöfe entführt.
126 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben einen Appell unterzeichnet und fordern die sofortige Freilassung der beiden Bischöfe. Der Appell, der auch vom Fraktionsvorsitzenden Vo ...
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OpenPr.de: Düsseldorf, April 2013 – Der in der vergangenen Woche im Bundestag behandelte interfraktionelle Antrag, die Patentierung von Computerprogrammen zu begrenzen, hätte nach Ansicht der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack weitereichende negative Konsequenzen für den Schutz g ...
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Mainz (ots) - Steuerhinterziehung: Die meisten Deutschen (70 Prozent) gehen davon aus, dass Steuerhinterziehung bei uns weit verbreitet ist (nicht weit verbreitet: 28 Prozent), und 86 Prozent glauben, bei Bürgern mit besonders hohem Einkommen ist das häufiger der Fall als bei anderen Steuerzahlern (ist nicht so: 12 Prozent).
Zudem beklagen mit ...
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Düsseldorf (ots) - Die Diäten gehören zweifellos zu den Reizthemen, die jede Erregungskurve steil nach oben bringen können. Dann kommen noch Nachrichten über horrende Nebeneinkünfte dazu.
Und über Abgeordnete, die in Bayern (CSU) sogar Frau und Kinder als Mitarbeiter vom Steuerzahler honorieren lassen. Doc ...
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Stuttgart (ots) - Mit dem CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist ein Mann zurückgetreten, der im Wesentlichen keine tieferen Überzeugungen hatte, außer dass er der Meinung war, es möge ihm und den Seinen so weit ganz gut gehen.
Nun hat mit voller Zustimmung der Fraktion Christa Stewens Schmids Job übernommen, was bemerkenswert ist. Als nämlich
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an der Bevorratung mit dem Grippemittel Tamiflu fest - obwohl sie Kenntnis von wissenschaftlichen Studien hat, die die Wirksamkeit des Medikaments in Frage stellen.
Die Frage einer Kündigung der Verträge mit der Lieferfirma Roche stelle sich auch nach den neuen Publikationen der Cochrane Collaboration Re ...
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Berlin (ots) - In der Piratenpartei wird offenbar ernsthaft darüber debattiert, das Amt des Politischen Geschäftsführers aus der Satzung zu streichen.
Darüber berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Samstagausgabe. Der Posten soll entweder ersatzlos wegfallen, durch einen weiteren Beisitzer oder aber einen weiteren stellvertret ...
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Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die die Betreiber des künftigen Hauptstadtflughafens zwingt, die Anwohner besser vor Fluglärm zu schützen als bisher geplant, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Das Oberverwaltungsgericht hat den Initiativen und Betroffenen in jeder Hinsi ...
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Berlin (ots) - Der Flughafen muss mehr ausgeben für den Schallschutz.
Die Rechnung erhalten letztlich die Steuerzahler, die damit zu den Verlierern zählen.
Die Regierungen von Berlin und Brandenburg sind entlarvt als Schönredner, die Bürgerrechte er ...
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Essen (ots) - Die Grünen trauen sich was.
Ausgerechnet die Partei der Besserverdienenden will ihren Wählern aus dem Mittelstand ans Geld.
Die grünen Steuererhöher unter Federführung von Trittin gehen davon aus, dass ihre Wähler gern für mehr Bildung, Erhöhung von Hartz IV und den ökologischen Umbau der Gesellschaft geben.
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Düsseldorf (ots) - Im parteiinternen Streit um die Steuerpolitik bei den Grünen geht es um mehr als nur die Frage, wie umfänglich man die Wohlhabenden zur Kasse bitten sollte.
In der Auseinandersetzung zwischen Spitzenkandidat Trittin und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zeigt sich auch das alte Muster von Fundis und ...
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