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Essen (ots) - Die Länder werden ein NPD-Verbot allein betreiben müssen. Schon die Bundesregierung überlässt ihnen das Feld, und derselben Logik folgen nun FDP und Union.
Da sie im Bundestag die Mehrheit haben, rückt ein eigener Verbotsantrag des Parlaments in we ...
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Essen (ots) - Der Bundestag soll kein NPD-Verbot beantragen. Darauf haben sich Union und FDP verständigt. Sie folgen damit dem Beispiel der Bundesregierung.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Die Führungen der F ...
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Hamburg (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat sich gegen das sogenannte Fracking zur Förderung von Schiefergas ausgesprochen.
"So lange es technologisch nötig ist, Chemikalien in den Boden zu pressen, die dann drohen ins Grundwasser einzudringen, sollten in
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Regensburg (ots) - Das ist eine gute Nachricht für Ostbayern: Ministerpräsident Seehofer hat eine entscheidende Hürde für den Windpark "Paintner Forst" aus dem Weg geräumt.
Damit haben alle Beteiligten des Projekts endlich die politische Planungssicherheit zurück, die ihnen Umweltminister Altmaier mit seiner Strompreisbremse genommen hatte.
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München/Berlin (ots) - Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert überreichte den "Roland Berger Preis für Menschenwürde 2012/13" an die indische Frauenrechts- Organisation "Jagori", an die pakistanische Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Dr. Asma Jahangir und an das "Afghan Women's Network".
Das Jüdische Museum
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Bremen (ots) - Bremen. Der Sicherheitsexperte Rolf Tophoven unterstützt nach dem Anschlag von Boston die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
"Die Vorratsdatenspeicheung könnte den Ermittlern helfen", sagte der Direktor des Instituts für Krisenprävention (IFTUS) in Essen dem WESER-KURIER (Bremen).
Die For ...
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Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnt davor, vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Boston politische Forderungen etwa zur Vorratsdatenspeicherung zu erheben.
"Ich kenne niemand, der heute aus Anlass des schrecklichen Anschlags in Boston derartige Forderungen in Deutschland< ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es im Augenblick keine Hinweise darauf, dass im Land mit Anschlägen zu rechnen ist.
"Die Sicherheitslage ist ruhig", sagte InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitu ...
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Ulm (ots) - Ein bisschen wohlig kann man sich schon zurücklehnen bei dem Gedanken, wie Steuersünder in ihren Wohnzimmern sitzen und zittern.
40 000 Datensätze treiben sicher den Blutdruck bei manchem unehrlichen Reichen aus Angst vor Anzeige oder Razzia nach oben.
Aber zu sehr sollte man nicht an eine mögliche Gerechtigkeit beim ...
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Bielefeld (ots) - Der jüngste Ankauf einer Steuer-CD (Rheinland-Pfalz - Finanzminister: Carsten Kühl, SPD) zum Preis von vier Millionen Euro ist zu begrüßen.
Es könnte einer der letzten großen Datendeals gewesen sein. Denn die Lage hat sich grundsätzlich gewandelt.
- Das übliche Lamento aus Berl ...
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Osnabrück (ots) - Wieder gelangen hiesige Finanzämter in den Besitz einer Daten-CD mit den Namen vieler Steuerbetrüger.
Damit sind die Zeiten, in denen Deutsche Schwarzgeld in der Schweiz verstecken konnten, zum Glück endgültig vorbei.
Diesmal legte Rheinland-Pfalz (Finanzminister: Carsten ...
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Ravensburg (ots) - Nur Verlierer hat es am Dienstag bei Grünen und SPD gegeben, auch wenn es keiner eingestehen wollte. Die Grünen, in der Koalition hauptverantwortlich für das Thema Bürgerbeteiligung, sind mit dem Filderdialog gescheitert.
Die Teilnehmer fragen sich nun zurecht, warum sie sich überhaupt ...
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Stuttgart (ots) - Im Eifer des Gefechts haben die Grünen manches aus den Augen verloren.
Zum Beispiel, dass es sie selbst waren, die mit dem Bürgerdialog auf den Fildern die Diskussion über die Flughafenanbindung eröffnet hatten.
Das Ergebnis, der Filderbahnhof plus, entpuppte sich zwar nicht als das ersehnte Wunschkind, die Elt ...
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Heidelberg (ots) - Die Grünen haben sich mit der Diskussion um den verbesserten Filderbahnhof keinen Gefallen getan.
Den Bürgerdialog auszurufen ist eine Sache - die finanziellen Folgen dessen, was dabei rauskommt, sind offenbar eine andere.
Es wäre nur redlich gewesen, diese Mehrkosten von der endgültigen Obergrenze auszunehmen ...
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Bielefeld (ots) - Die Botschaft, dass NRW bis 2015 aus der Denkmalförderung aussteigt, hat die Gemüter so erhitzt, dass die Landesregierung den Deckel nicht mehr auf dem Kessel halten kann.
Also kühlt Bauminister Michael Groschek (SPD) die Atmosphäre mit einer erstaunlichen Zahl: Zugunsten der NRW-Denkmäler s ...
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Osnabrück (ots) - Es gibt eine Integrationsministerin, eine Integrationskommission, einen Integrationsbeirat und nun auch eine Integrationsbeauftragte.
ngesichts solch verwirrender Vielfalt fehlt eigentlich nur noch ein Integrationskoordinator, der bei all diesen Funktionen in Niedersachsen den Überbl ...
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OpenPr.de: Der Rüsselsheimer Ex-Polizist Dirk Lauer wurde 2008 per Gutachten für dienstunfähig erklärt.
In einem jahrelangen Rechtsstreit versuchte man ihn in einer 'unheiligen Allianz' zwischen Behörden und Gutachtern an der Nase herumzuführen, um ihn 'los zu werden'.
"Aber nicht mit mir", sagte sich der unfreiwillige Ru ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, am 1. September in Frankfurt, im Theater "Die Komödie" (Neue Mainzer Str. 14-18, 60311 Frankfurt am Main), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persön ...
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Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Christina Kirschbaum erklärt:
"Frauenquote beleidigt Frauen im Arbeitsleben"
Der Junge Wirtschaftsrat bedauert es, dass mittlerweile auch die Union daran erinnert werden muss, die Wirtschaft nicht zu stark zu gängeln.
"Die Frauenquote ist ...
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Hamburg (ots) - In seinem neuen Buch "Unser Wohlstand und seine Feinde" (Knaus Verlag) analysiert Gabor Steingart die tieferen Ursachen der Finanz- und Staatsschuldenkrise und beschreibt den Weg von der sozialen Marktwirtschaft zur Bastardökonomie unserer Tage.
Er benennt die Gründe für die Sonderwirtschaftszone, die Staats- und Finanzwirtscha ...
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Köln (ots) - Täglich treffen sich in dem Königreich Bahrain mit Einbruch der Dunkelheit meist junge Demonstranten, fordern Demokratie und liefern sich Schlachten mit Polizei und Militär.
Das hat WDR-Autor Marc Thörner bei seiner Recherche im abgeschotteten Bahrain erfahren. Die Königsfamilie unterdrückt jeglichen Protest brutal und ist sich se ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht trotz der Debatte um mögliche Gesundheitsgefahren keinen Anlass, den Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei zu dokumentieren.
Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutsch ...
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Hagen (ots) - Es war eine schöne Idee: Der europaweite Handel mit CO2-Zertifikaten sollte den Klimaschutz marktwirtschaftlich voranbringen.
Aber das System krankte daran, dass zu Beginn auf Druck der Industrie zu viele Verschmutzungsrechte zugeteilt und danach fragwürdige Projekte in Schwellenländern anerkannt wurden.
Die 2008 e ...
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag gegen eine Stärkung des Europäischen Emissionshandels (ETS) durch eine vorübergehende Zurückhaltung von zu auktionierenden Emissionszertifikaten (Backloading) ausgesprochen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck (CSU):
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Berlin (ots) - Zur Abstimmung zum Emissionshandel im EU-Parlament erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
Keine künstliche Verknappung der CO2-Zertifikate!
"Wir begrüßen, dass das EU-Parlament heute den Kommissionsvorschlag zur Reduzierung der Emissionsz ...
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Berlin (ots) - "Heute ist ein rabenschwarzer Tag für den Klimaschutz.
Das Europaparlament hat alle Warnungen von Wirtschafts- und Naturwissenschaftlern in den Wind geschlagen und den Emissionshandel in einem Votum der Unvernunft beerdigt.
Das ist umso bemerkenswerter, als zur gleichen Zeit mit China, Südkorea und Australien viel ...
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Hamburg (ots) - 16. April 2013 - Die beiden größten deutschen Energiekonzerne, Eon und RWE, haben noch keine überzeugenden Geschäftsmodelle gefunden, um den bedrohlichen Rückgang ihrer Ergebnisse zu stoppen.
Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 05/2013, EVT 18. April 2013) in seiner Analyse. Danach leiden beide Ko ...
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Berlin (ots) - Die Kosten für eine alternative Endlagersuche pauschal auf die Betreiber der Kernkraftwerke abzuwälzen ist grundsätzlich verfassungswidrig.
Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt in seinem Rechtsgutachten vom März 2012.
Bereits im vergangenen Jahr, als es erste Überlegungen der Politik (Bundesumwelt ...
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Hannover (ots) - Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP halten die Entscheidung für das Endlager Gorleben nach wie vor für richtig.
Dies geht aus der Bewertung der Koalition zum Untersuchungsausschuss "Gorleben" hervor, die in den Abschlussbericht einfließen wird, wie die Neue Presse aus
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Berlin (ots) - "Der Wirtschaftsrat begrüßt die vorgelegten gesetzlichen Regelungen des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftministeriums zum Einsatz von Fracking-Technologie bei der Erdgasförderung", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates im Vorfeld der Koalitionssitzung am 17. April 2013.
"Unter der Bedingu ...
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