|
Berlin (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Steuerhinterziehung durch den Transfer von Vermögen in Steueroasen scharf kritisiert.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Kauder am Montagabend, dies sei "nicht nur eine Schädigung des Staates, sondern ein Verb ...
|
OpenPr.de: Die Junge Union möchte mit der von Christina Biermann gezeichneten Karikatur die Bedeutung des Kinderklinikstandortes Merzig betonen.
"Wir dürfen auf keinen Fall den Fehler machen, einen solchen Rückschritt in unserem Landkreis ohne Kampf durchgehen zu lassen. Für die Attraktivität und auch Zukunft unseres Landkreises ist die ...
|
OpenPr.de: Manfred Krönauer ruft auf, Flagge zu zeigen und wirbt für eine Mitgliedschaft bei den Liberalen.
Wer die Parteiarbeit reformieren will, muss da anfangen, wo's anfängt: beim Eintritt in die Partei.
Der neue Aufnahmeantrag der FDP ist daher mehr als nur ein Aufnahmeantrag in ...
|
OpenPr.de: Liberale Studenten begrüßen Baubeginn der Brücke zur Verbindung des Campus Hubland Nord mit Süd!
Würzburg. Nachdem schon Ende 2012 vom Freistaat die entsprechenden Geldmittel freigegeben wurden, begann nun der Bau der Brücke, mit der der neue Campus Hubland Süd mit dem alten Campus Hubland Nord verbunden wird.
...
|
Essen (ots) - In südeuropäischen Ländern wird Angela Merkel (CDU) auf Demonstrationen als Hitlers Erbin beschimpft, in Deutschland tritt eine konservative Partei an, die die D-Mark zurück will.
Was das miteinander zu tun hat? Die deutsche Kanzlerin, hie ...
|
Hagen (ots) - Jeder ist gern beliebt. Aber kein anderes Volk macht sich so viele Gedanken darüber, wie es im Ausland wahrgenommen wird.
Das mag bisweilen neurotisch erscheinen, ist aber geschichtlich bedingt und bei einem Land mit besonders vielen Nachbarn nicht unvernünftig.
Kluge Politik berechnet immer die Reaktionen mit ein. D ...
|
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Merkel (CDU) hatte Präsident Putin erst im November auf offener Bühne in Moskau Defizite bei Demokratie und Menschenrechten unter die Nase gerieben.
Nach den Durchsuchungsaktionen bei deutschen politischen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg sind von Merkel nun ähnlich klare Worte gefordert.
Gefor ...
|
Düsseldorf (ots) - Nicht auszuschließen, dass auch in diesem Jahr für manche Familien der Osterurlaub mit einer bösen Überraschung geendet hat: In die Wohnung ist eingebrochen worden.
Zu dem materiellen Schaden kommt die psychische Belastung: Es ist ein überaus unangenehmes Gefühl zu wissen, dass ein Fremder in den eigenen vier Wänden herumgew ...
|
Cottbus (ots) - Er sagt entweder das Falsche. Zum Beispiel, dass muslimische Mädchen und Jungen getrennt Sportunterricht haben sollten.
Oder das Richtige, dann aber zur falschen Zeit. Zum Beispiel, dass das Kanzlergehalt ziemlich mager ist im Vergleich zu dem eines Sparkassendirektors.
Peer Steinbrücks Aktivitäten als Spitzenkan ...
|
Düsseldorf (ots) - Was ist bloß mit Peer Steinbrück los?
Der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl am 22. September wandelt von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen und entwickelt sich zum besten Wahlkampfhelfer von Angela Merkel.
So hatte ...
|
Bremen (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zu diesen Vorfällen nicht schweigen, wenn sie am Sonntag bei der Eröffnung der Industrie-Messe in Hannover Kremlchef Wladimir Putin trifft.
Schon mehrfach hat die Bundeskanzlerin bewiesen, dass sie vo ...
|
Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug drei zentrale Maßnahmen umzusetzen.
"Zunächst muss Deutschland über die EU oder bilateral ...
|
Regensburg (ots) - Fünf Monate vor dem Wahltermin kann das Projekt Bundestagswahl der Freien Wähler als gescheitert betrachtet werden.
Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn die Partei im Herbst doch noch in den Reichstag einzieht. In Umfragen liegen die Freien Wähler jenseits der Wahrnehm ...
|
Halle (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder sowie für Aussiedlerfragen, Christoph Bergner (CDU), hat eine neue Willkommenskultur für Zuwanderer gefordert.
Vor allem Spätaussiedlern aus Russland müssten mehr Kultur- und Sprachangebote im Osten gemacht werden, sagte er der Mit ...
|
Osnabrück (ots) - Mit der Aufstellung eines Haushaltsplans steht Niedersachsens rot-grüne Landesregierung vor der ersten gewaltigen Bewährungsprobe.
Wenn die Steuerquellen nicht mehr so munter sprudeln wie zuletzt, wird es eng. Ein Ausweichen in eine hemmungslose Kreditaufnahme verbietet sich jedenfalls - allein schon wegen des Zwangs, einen g ...
|
Düsseldorf (ots) - Wer die Debatte um das NPD-Verbot mit Ironie würzen will, der kann den Ministerpräsidenten das Sylt-Syndrom unterstellen.
Wie es nach jeder Landteile verschluckenden Sturmflut zynisch heißt "Besuchen Sie die Insel, solange es sie noch gibt", gilt für den Verbotsantrag des Bundesrates möglicherweise auch die Absicht: Lassen w ...
|
Stuttgart (ots) - Die NPD hat eine miserable Woche hinter sich.
Zuerst musste sie ihren Parteitag kurzfristig absagen, weil die Gemeinde Rottenbach bei Coburg so fleißig ihre Ortsstraße repariert hat, dass die Zufahrt zum privaten Veranstaltungsgelände schlicht unpassierbar war.
Die Braunen ...
|
(Wolfenbüttel, April 2013) - Was geht in Menschen vor, die sich mit rechtsextremistischem Gedankengut identifizieren können? Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich!
Stefan Rochow gilt bis zu seinem Austritt im Jahr 2008 viele Jahre als der »wichtigste Nachwuchsfunktionär« (Die Welt) in der NPD.
Durch die Schriften Papst Bened ...
|
OpenPr.de: Die FDP im Rat plädiert für eine Erhöhung der Bildungspauschale.
Die Stadt Bochum erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände jedes Jahr eine Bildungspauschale zur "Unterstützung kommunaler Au ...
|
Strom und Energie sind ein Thema für jeden Bürger Deutschlands, doch die zunehmende Verunsicherung in Sachen Ökostrom und stetige steigenden Preise sorgen für Unmut bei den Konsumenten!
Mainz - Deutsche Bürger fühlen sich gegängelt und missbraucht, erst wird der Ökostrom fein rausgeputzt und Wind- und Solaranlagen wachsen in den Himmel.
Die u ...
|
OpenPr.de: Die Gewerkschaften des Deutschen- Beamtenbundes im Kreisverband Köln, haben für den Nachmittag des 11. April 2013 zu einer Protestkundgebung vor dem Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld auf der Venloer Straße 429 aufgerufen.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes protestieren am Rande des SPD-Frühjahrsempfanges gegen die Absi ...
|
OpenPr.de: Die Bürgerinitiative Berlin Südwest gegen Fluglärm (vormals: Lichterfelde gegen Fluglärm) hat unter berlin-gegen-fluglaerm.de ein neues Informationsportal rund um den Flughafen Berlin Brandenburg BER / BBI in Schönefeld err ...
|
Ravensburg (ots) - Baden-Württemberg verdankt seine wirtschaftliche Stärke auch dem Findergeist und dem Ideenreichtum der Unternehmen.
Insofern ist es richtig, dass Grün-Rot den von der alten Regierung eingeschlagenen Kurs fortsetzt, junge, innovative Firmen zu fördern.
Eine überschaubare Starthilfe garantiert die langfristige Existenz einer Kl ...
|
Bielefeld (ots) - Altbundespräsident Christian Wulff und seine Anwälte haben allen Grund, eine Pokerpartie mit der Staatsanwaltschaft zu riskieren.
Niemand weiß zwar genau, welche Trumpfkarten die Hannoveraner Ermittler noch in der Hinterhand haben. Aber ganz viele Asse werden es nicht sein.
Das klang vor 14 Monaten noch ganz anders ...
|
Hagen (ots) - Es war der einstige Ministerpräsident Koch (CDU), der Nordhessens Traum vom Flughafen brutalstmöglich verfolgte.
Die Wirtschaftsregion Kassel und Umgebung sollte mit einem Airport Kassel-Calden in eine "andere Liga".
Koch ist längst nicht mehr im Amt, doch gestern wurde der Stolz einer Region, die sich gerne einmal ...
|
Berlin (ots) - Der Innenpolitikexperte der Bundestagsfraktion der LINKEN Frank Tempel fordert angesichts der veröffentlichten Daten über Steueroasen die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.
Die verschiedenen zuständigen Behörden arbeiteten nicht strukturiert zusammen, erklärte er gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe ...
|
OpenPr.de: Mainz (ots) - Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Das kann man so sehen.
Ist es kriminell, viel Geld zu haben und wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Nur dann, wenn man dabei gegen geltendes Recht verstößt.
Dem nachzugehen ist Aufgabe von Steuerfahnder ...
|
Stuttgart (ots) - Das glaubt Wolfgang Schäuble (CDU) ja wohl selbst nicht: Der Finanzminister ruft die beteiligten Medien dazu auf, ihr Material, das die Steuersparmethoden einiger Super-Reicher dieser Welt enthüllt, den Behörden zu übergeben.
Das sagt einer, der Steuer-CDs aus der Schweiz als Hehlerware ...
|
Frankfurt (ots) - Es gibt in der Wirtschaft Unternehmen, da erübrigt sich ein Konkursverfahren - mangels Masse.
Womöglich erübrigt sich in diesen Tagen das Verbotsverfahren für ein politisches Pleiteunternehmen - ebenfalls mangels Masse.
Die NPD muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Ber ...
|
Halle (ots) - Die NPD muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Berliner Zentrale entlassen, weil sie ihre Gehälter nicht mehr zahlen kann.
Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht hat die Bundestagsverwaltung die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen. Lohnt da noch der große Au ...
|
| |
|