|
Halle (ots) - Zur (Un-)Ehrenrettung der Liberalen sei jedoch hinzugefügt: Sie stehen nicht allein.
Schon die ungewöhnliche Koalition des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) mit SPD und Grünen war geprägt von solchen Überlegungen.
|
Berlin (ots) - Es wird der FDP schmeicheln, von Angela Merkel als Zünglein an der Waage zum NPD-Verbotsantrag betrachtet zu werden.
Wenigstens das eine Mal Vetomacht ... Ein Veto fürs Ego, die Versuchung ist sicher immens.
Ausgerechnet di ...
|
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hat den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, interviewt.
Themen waren der Gewerbezugang in der Sicherheitswirtschaft (ab 1:36 Min), die Bedeutung des Urheberrechts (3:02 Min) und die SPD-Pläne einer Vermögensteuer. Das Video ist auf dem YouTube-Kanal des ...
|
OpenPr.de: Kreisdelegiertentag der JU Merzig-Wadern fand am 17. März statt / Philip Hoffmann mit 100% im Amt bestätigt / Raum bot kaum genug Platz für die anwesenden Delegierten und Gäste / Leitantrag „Den Landkreis zukunftssicher gestalten“ beschlossen / Positive Überraschung für die anwesenden JUler, geforderter Nachtbus von Merzig nach Wadern kommt ...
|
Fracking, mit diesem Wort wird eine giftige Brühe aus Gas, Wasser, Schlamm und hochtoxischen Chemikalien verniedlicht, die in Gesteinsschichten tief unter uns gepresst wird.
Die Gesteinsformationen platzen auf. So soll das Erdgas aus dem Tiefenschiefer unter unseren Häusern und Gärten herausgesprengt werden. Oben blühen Felder, unten explodieren jahrt ...
|
OpenPr.de: Die Kinderklinik in der SHG Merzig soll geschlossen werden, dies teilte die SHG-Führungsspitze mit.
Bereits vor einigen Jahren wurde die Abteilung verkleinert, nun soll sie ganz aufgegeben werden.
"Für uns ist es wichtig, dass auch weiterhin Kinder am SHG-Standort Merzig, behandelt werden", sagt Marcus Hoffeld, ...
|
Ravensburg (ots) - Der Zusammenschluss der sechs CDU-Abgeordneten aus Oberschwaben ist eine sinnvolle Idee - vor allem mit Blick auf die Interessen der Wähler.
Als Gruppe lässt sich sowohl in der Landtagsfraktion als auch bei Anträgen gegenüber der Regierung mehr erreichen, als wenn jeder nur für sich und die Interessen seines Wahlkreises kämp ...
|
Osnabrück (ots) - Wohl wahr: Die FDP hat schon vor der vergangenen Bundestagswahl große Steuerversprechen gemacht.
Herausgekommen ist reichlich wenig, ein ermäßigter Steuersatz für Hoteliers etwa. Wenn die Liberalen den Wählern nun erneut Steuersenkungen ...
|
OpenPr.de: Ulm (ots) - Noch ist die Ursache für die Brandkatastrophe von Backnang nicht geklärt.
Deshalb sollte sich jeder davor hüten, den Vermieter dafür verantwortlich zu machen, dass es zu diesem Unglück kommen konnte.
Dies zum Anlass zu nehmen, um in Baden-Württemberg (Finanz- und Wirtschaftsminister: Nils Schmid, SP ...
|
Berlin (ots) - Robin Alexander über die neuen Versprechungen von CDU, CSU und FDP im Wahljahr!
Nachdem die bürgerlichen Parteien ein paar Wochen mit internen Debatten über Personal (FDP) oder ihre weltanschaulichen Standpunkte ...
|
Berlin (ots) - Die Gewerkschaften haben der Bundesregierung vorgeworfen, nichts gegen Altersarmut zu unternehmen und stattdessen leere Wahlkampf-Versprechungen zu machen.
Die Ankündigung, nach der Bundestagswahl die Mütterrenten zu verbessern und die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro aus ...
|
Halle (ots) - Die Ost-West-Rentenangleichung ist ein spezielles Ost-Thema, das es nicht schafft, bundespolitisch eine Rolle zu spielen.
Zu dieser Einschätzung kommt Sachsen-Anhalts Arbeits- und Sozialminister Norbert Bischoff (SPD). Man könne das Gefühl entwickeln, dass die Politik auf eine biologische Lösung setzt, sagte er der in Halle ersch ...
|
Berlin (ots) - Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 21. März 2013 im Bundeskanzleramt fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Deutschland braucht nationalen Energiewende-Konsens für Markt statt Strompreisexplosion"
"Mehr denn je muss die Energiewende in
|
Osnabrück (ots) - Kriminelle Ausländer? Kinderschänder? Asylbewerber?
Das sind die Schwerpunkte, die das Weltbild der extremen Rechten in Deutschland prägen.
Wo immer diese Themen zur Sprache kommen, sind die Agitatoren bereits da. Der Mord an Daniel S. zeigt es einmal mehr.
|
Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht kein Spannungsverhältnis zwischen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Anfang der Woche vorgestellten SPD-Wahlprogramm.
"Das Programm passt zum Kandidaten", sagte Scholz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Das Pr ...
|
Und die Politik handelt weiter nach dem Mikado-Prinzip - Deutschland entwickelt sich zu einer "Misstrauensgesellschaft"!
Von Ansgar Lange - Göttingen/Sindelfingen, März 2013 - Immer mehr Bürger sind wütend. Zumeist richtet sich ihr Zorn gegen Infrastrukturmaßnahmen oder Stadtentwicklungsprojekte.
Man m ...
|
OpenPr.de: Die Zahl der osteuropäischen Einwanderer in Deutschland nimmt stetig zu, ebenso wie die damit verbundenen sozialen und integrativen Schwierigkeiten.
Die Politik ignoriert die Armutswanderung aus Osteuropa. Für Philipp Wolfgang Beyer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE ...
|
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wird objektiv gesehen sicherer: Von Schwankungen abgesehen sinken die Straftaten auf lange Sicht wegen des Einwohnerschwundes.
Das bedeutet aber nicht, dass sich die Bevölkerung sicherer fühlt. Es gibt eine gefühlte innere Sicherheit und dafür ist Polizeipräsenz wichtig ...
|
Bielefeld (ots) - Vor zehn Jahren hielt der SPD-Kanzler Gerhard Schröder seine Rede zur Agenda 2010.
Es ging um "Fordern und Fördern", um mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Leistungen.
Schröder löste ein Erdbeben aus, das die Genossen bis heute umtreibt. Manche in der SPD würden ...
|
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Rundfunkrat der Deutschen Welle den Journalisten Peter Limbourg zum neuen Intendanten gewählt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über die Wahl von Peter Limb ...
|
Düsseldorf (ots) -Hannelore Kraft(SPD) und ihr Finanzminister dürften längst bereut haben, dass sie den Landesbeamten vollmundig versprochen haben, sie würden von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst nicht abgekoppelt.
Diese Zusage ist offenkundig nicht zu halten. Die Frage, was di ...
|
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Sondersitzung der Euro-Gruppe zu Finanzhilfen für Zypern mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: "Zypernhilfen können Europa spalten!"
Zu dem sich abzeichnenden Hilfspaket für Zypern erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: "Es ist nicht einzusehe ...
|
Berlin (ots) - Chefredakteur Christoph Singelnstein räumte intern Fehler ein, ließ die unappetitliche Sache aber selbst auf Nachfragen im Aufsichtsgremium unerwähnt.
Später kartete er gegen den eigenen Reporter nach. Intendantin Dagmar Reim erklärte zu Wochenbeginn, der Zensur-Vorwurf entbehre jeder Grundlage - um kurz darauf einzuräumen, sie ...
|
Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Dr. Nils Schmid (SPD) lobt Fleiß und Einfallsreichtum!
Es sei kein bescheidenes Motto, das sich der Leiter der lokalen Geschäftsstelle des BVMW, Karl-Heinz Raguse, für den diesjährigen Unternehmertag ausgesucht hat.
Das sagte Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident Baden-Württember ...
|
Essen (ots) - Als 1972 die ersten Studenten einen Scheck vom Staat bekamen, begann eine Erfolgsgeschichte.
Damals sprach alle Welt von "Aktivierung der Bildungsreserven". Das Bafög hat Millionen Menschen ein Studium ermöglicht, die es sich sonst nicht hätten leisten können.
Doch nun ist es höchste Zeit für eine Reform, denn das ...
|
Frankfurt (ots) - Jetzt spricht wieder eine Ministerin von grundlegender Modernisierung.
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, Wanka selbst ist nur Übergangsministerin - kein guter Ausgangspunkt, um grundlegende Reformen anzustoßen.
Auch nicht für große Kostendebatten zwischen Bund und Ländern. Es wäre aber schade, würde diese ...
|
Berlin (ots) - Man sollte Ankündigungen von Politikern, sie planten eine »umfassende Reform«, stets mit Skepsis begegnen. Das schützt vor bösen Überraschungen und vermeidet Enttäuschungen.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will also die studentische Ausbildungsförderung »umfassend reformieren«. Sagt sie - und meint es wahrscheinlich ...
|
OpenPr.de: Pressemitteilung des Wal- und Delfinschutz-Forum vom 14. März 2013!
(ddp direct) (Berlin/Hagen – 14.03.2013) Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen mit Renate Künast und Jürgen Trittin stellten am Mittwoch im Deutschen Bundestag den Antrag, die Haltung von Delfinen in
|
Düsseldorf (ots) - Das Tarifergebnis für die Angestellten im Landesdienst muss nach Ansicht der NRW-CDU "eins zu eins" auf die 245.000 Landesbeamten in NRW übertragen werden.
Allerdings müsse es im Gegenzug zu Strukturveränderungen kommen, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, de ...
|
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) beschlossen.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
"Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass Mi ...
|
| |
|