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OpenPr.de: Mit Empörung hat die Menschenrechtsorganisation Survival International die (...) Bundestagsdebatte zum Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen.
Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker ver ...
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt eine Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative ab.
"Die Initiative aus der Schweiz lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen, weil europäische N ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der Linken hat sich am Montag für eine Gedenktafel ausgesprochen, mit der die Partei an ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin an die Opfer des Stalinismus erinnern will.
Das berichtet die in
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Berlin (ots) - Zum von der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten vorgelegten Positionspapier für ein einfacheres und transparenteres Steuersystem, erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU, Nils-Oliver Freimuth: "Drei-Punkte-Papier zur Vereinfachung der Einkommensteuer ist ein Meilenstein"
Der Junge Wirtschaf ...
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Der Evangelische Arbeitskreis der CDU (EAK) im Rems-Murr-Kreis kritisiert anlässlich des "Tags des freien Sonntags" am 3. März 2013 die immer mehr zunehmende Wochenend- und Nachtarbeit in Deutschland.
"Für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der Sonntag zum Werktag, werden Nachtstunden zur ...
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Halle (ots) - Die Nagelprobe für die Bürgerbeteiligung steht allerdings auch bei der SPD noch aus.
So muss ein Parteitag letztlich darüber befinden, ob die Vorschläge in dem Wahlprogramm Bestand haben. Einem längst angepeilten Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimme ...
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Mainz (ots) - Weit weg von "de' Leut'" - so sehen heute viele Bürger die Politik.
Den Vertrauensverlust bekommen die Akteure zu spüren, etwa, wenn die Bürger den einst übermächtigen Volksparteien immer häufiger Denkzettel verpassen.
Mit dem Experiment Basisbeteiligung hat die SPD nunden Ver ...
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Hagen (ots) - Die SPD öffnet sich dem Volk. Wenn sie Volkspartei bleiben will, muss sie das tun. Davon ist Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überzeugt.
Und der ParteivorsitzendeSigmar Gabrielfordert gar einen Wahlkampf von unten ein. Bürger sollen beim Schre ...
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Osnabrück (ots) - Wenn Spitzenpolitiker auf einfache Bürger treffen, gewinnen sie in der Diskussion viele neue Erkenntnisse - und einige davon bauen sie dann gleich in ihr Wahlprogramm ein.
So in etwa dürfte die Nachricht lauten, mit der die Sozialdemokraten ihre zweitägige Diskussionsrunde in Berlin gerne ...
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Hamburg (ots) - Hamburg, 3. März 2013: Die Eurokrise ist nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle noch nicht vorbei.
Bei der ZEIT MATINEE am 3. März 2013 in den Hamburger Kammerspielen betonte Brüderle, die Kernursache liege in der Schwäche einzelner EU-Länder, die noch tiefgreifende Veränderungen vor sich hätten.
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Düsseldorf (ots) - Der Innenminister zündelt. Wenn Hans-Peter Friedrich den schon mehrmals verschobenen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen notfalls mit seinem Veto verhindert, bedient er Emotionen.
Er gibt damit auch Rassisten Munition, die gezielt Ängste vor Zuwanderung und speziell vor Sinti und Roma schüren.
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Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. So lautet im Kern das (...) Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.
Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen von drei Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang abgewiesen, eine Berufu ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Politiker in Italien zur raschen Bildung einer Regierung gemahnt.
Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Schäuble, er gehe davon aus, "dass Italien seine Verantwortung kennt".
Die i ...
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OpenPr.de: Mit seiner Schätzung, die Energiewende könne bis Ende der 30er Jahre insgesamt rund eine Billion Euro kosten, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der Dringlichkeit der von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) präsentierten Vorschläge für eine Strompreisbremse (EUWID 8/ ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat dafür plädiert, dass Oskar Lafontaine im Herbst für den Bundestag kandidiert.
"Ich würde das grundsätzlich positiv finden", sagte er der in Halle erscheinenden ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER unterstützen UN Frauenorganisation „Women“ beim Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung!
Missen | München 28.02.2013 (cf). Ulrike Müller, MdL hat Vertreterinnen und Vertreter von Gesundheits- und Frauenrechtsorganisationen in den Bayerischen Landtag eingeladen, um das in ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt seine Partei zur Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe.
"Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte Schäuble dem "Tagesspi ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat der Stadt Bochum hatte diese Woche Unterstützung aus der Partnerstadt Sheffield bei ihrer kommunalpolitischen Arbeit.
Isaac Toman Grief, ein 17jähriger Schüler aus England, absolvierte ein einwöchiges Berufspraktikum bei der FDP im Ra ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die große Gerechtigkeitsdebatte entdeckt.
Mit ihrer rot-grüner Mehrheit im Bundesrat hat sie nun eine Gesetzesinitiative gestartet, die zu einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro führen soll.
Das sei das Mind ...
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Stuttgart (ots) - Neue Akten aus dem Staatsministerium in Stuttgart belegen einen bisher unbekannten Kontakt zwischen Bahnchef Rüdiger Grube und dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) im Zusammenhang mit Stuttgart 21.
Nach den Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt im Herbst 2010 im Stuttgarter Schlossgarten wies Grube Mappus a ...
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Personalberater Michael Zondler: "Wir brauchen mehr klare Kante als Diplomatengesäusel"!
Von Paul Humberg - Berlin/Sindelfingen, März 2013.
Jetzt brandet die Welle der künstlichen Erregung wieder voll auf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat folgende, angeblich schlimmen Sätze gesagt: "Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei ...
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Vechta (ots) - Irren ist menschlich. Aber trotzdem ärgerlich.
Ich war immer der Meinung, dass von den drei gehandelten männlichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück der geeignetste sei. Heute würde ich fürHannelore Kraftplädieren.
Ich hielt Peer Steinbrück immer für einen gro ...
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FREIE WÄHLER bewerben sich als unabhängige bürgerliche Kraft!
Bürgernah, unabhängig und sachbezogen. So treten die FREIEN WÄHLER als bürgerliche Alternative und als Kraft der Mitte zur Bundestagswahl an. Eckpunkte des Programms haben die Mitglieder (...) bei einer Versammlung in Lemgo (NRW) festgezurr ...
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Die Bewertung einer wissenschaftlichen Arbeit vom Umfang einer Dissertation ist nicht weniger komplex als das Verfassen.
In vielen Fällen dürfte sich eine Einstufung sogar als schwieriger herausstellen als das Schreiben selbst.
Wenn eine amtierende Bundesbildungsministerin des wissenschaftlichen Betrugs bezichtigt wird und in der Folge zurücktr ...
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Berlin (ots) - Am Mittwoch stellte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) die neuesten Zahlen zum deutschen Konsumklima vor. Dabei sprachen die GfK-Experten von einem Wendepunkt zum Positiven bei den Konjunkturerwartungen.
Ihnen zufolge rechnen die Deutschen mit einer Erholung der Wirtschaft und der Binnenkonsum dürfte einen überdurchschni ...
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Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht der CSU-Rechtspolitiker und Konservative Norbert Geis großen Einfluss einer "Homosexuellen-Lobby" im Bundestag.
Geis sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es gibt im Bundestag eine s ...
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OpenPr.de: Schon bei den Wahlen 2008 bewarb sich Dr. Claus Wunderlich (FDP) als Direktkandidat im Stimmkreis 104 Milbertshofen und wurde mit einem überragenden Ergebnis in den Bezirkstag von Oberbayern gewählt.
Bezirksrat Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert den damaligen Erfolg: "Vor fünf Jahren führten phantastische 13 Prozent der Ers ...
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OpenPr.de: Weinheim - Der eine ist als Börsenmakler auf dem Frankfurter Parkett ebenso unschlagbar wie beim Verhökern von Schoko- Schaumküssen („Haben Sie auch Mokkä“), der andere hat sich als „Euro-Rebell“ und Initiator des FDP- Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm (ESM) einen Namen gemacht.
Dieser Tage ritten „Mister Dax“ Dirk ...
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Bonn (ots) - Der FDP-LandesvorsitzendeChristian Lindnerhat die Wende seiner Partei beim Thema Mindestlohn verteidigt.
"Wir waren immer für Lohnuntergrenzen, wo sie nötig sind", sagte Lindner in einem Interview des General-Anzeigers Bonn (Ausgabe vom ...
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OpenPr.de: Wie die meisten Spandauer Bürger und sogar die meisten BVV-Verordneten der BVV, hat die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) in der letzten Woche von der Vertragsunterzeichnung und den Plänen eines Inverstors zur Luxusbebauung der Insel Eiswerder erst aus der Presse erfahren.
Bodo Byszio, Sprecher der AG Grüne Perspektive Span ...
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