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Düsseldorf (ots) - Es war zu erwarten: Um Peter Ramsauers Punktereform zur Flensburger Verkehrssünderdatei ist ein heftiger Streit entbrannt, den Freunde in Nachbarländern als "typisch deutsch" empfinden dürften:
Sollen nun ein bis drei Punkte vergeben werden oder ein bis zwei? Oder doch ein bis sieben? Muss der Tattag gelten oder der Tag der ...
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Regensburg (ots) - Man nehme ein Konzept mit mehr oder weniger sinnvollen Vorschlägen, reiße ihm das Herzstück heraus und zerpflücke es bis zur Unkenntlichkeit: So ungefähr ist es dem Paket gegen Altersarmut von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ergangen.
Und die Demontage ist no ...
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Cottbus (ots) - Dass die Linke dringend einen Neuanfang benötigt, liegt auf der Hand.
Lediglich ihrer unverwüstlichen Stammwählerschaft in Ostdeutschland hat es die Partei zu verdanken, dass sie in den bundesweiten Umfragen überhaupt den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.
Es ...
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Leutkirch (ots) - Platzverbote sind eine gute Idee. Dabei wird nur der Mensch bestraft, der sich vorher hat etwas zu Schulden kommen lassen.
Dieser Ansatz ist auch deutlich besser als der eines Alkoholkonsumverbotes - bei dem kollektiv allen Menschen auf einem Platz untersagt wird, Alkohol zu trinken.
Natürlich muss Innenministe ...
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München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die "ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser".
Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wet ...
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Berlin (ots) - Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am heutigen Donnerstag grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf ...
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Bonn (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL ... eine Rückkehr zur Atomenergie ausgeschlossen.
"Ich sehe keine einzige verlässliche politische Kraft, die das ändern will. Ich persönlich hielte es auch für falsch, das ändern zu wollen. Die ...
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OpenPr.de: Mit großer Bestürzung haben die Freien Bürger die Meldung zur überraschend geplanten Beendigung der Opel-Produktion zum Jahresende 2014 aufgenommen.
"Diese Entscheidung aus der GM-Zentrale bildet keine konstruktive Basis für die angestrebte sachliche Auseinandersetzung im Rahmen der 'Bochum Perspektive 2022'", sagt Fraktionsc ...
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OpenPr.de: Wieso werde ich eigentlich nie gefragt? ‒ Bürgersprechstunde der Freien Wähler am 4. März 2013!
Freiburg, Januar 2013 - Für alle Freiburgerinnen und Freiburger, die schon immer mal ihre Fragen an den Stadtrat bzw. die Stadt Freiburg loswerden wollten, gibt´s am 4. März 2013 um 17 Uhr die Möglichkeit: Dann bieten die Fre ...
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OpenPr.de: Seit dem 01. Januar 2013 dürfen private Anbieter Fernbusfahrten offerieren.
Auf Initiative der Liberalen hatten sich FDP, Union, SPD und Grüne im letzten Jahr auf einen Gesetzentwurf zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt.
„Mit der Gesetzesänderung wird der Wet ...
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OpenPr.de: Bei den angetretenen Kandidaten für den Landtag entschieden sich die Chamer Piraten für Markus Schütz (27) aus Neukirchen b. hl. Blut.
Der selbstständige Elektrotechniker ist einer der wenigen, der seit dem Ursprungsjahr 2006 Mitglied der Piratenpartei Deutschland ist.
M ...
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OpenPr.de: Der Widerstand gegen die GEZ-Zwangsgebühr hat eine politische Dimension, finanziert der Bürger damit doch auch Propaganda und Meinungsmanipulation.
„Das ist ungefähr das gleiche, als wenn der Bürger mit seinen Steuergeldern linke Blätter wie „Das Neue Deutschland“ oder die „Junge Welt“ subventioniert, obwohl er mit den Inhalt ...
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OpenPr.de: Würzburger Studentin prägt weiterhin Programmatik des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen!
Würzburg/Bonn. Die Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) in Bonn hat entschieden: Laura Wamprecht von der LHG Würzburg bleibt stellvertretende Bundesvorsitzende für Programmatik.
Die 22-j ...
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Im Schatten der aktuellen Staatsschuldenkrise findet derzeit eine gewaltige ideologisch gewollte Umwandlung der Gesellschaft statt.
Hin zu den geschlechtslosen EU-Bürgern.
Was bei den Kommunisten gescheitert ist, soll in einigen Jahren in Europa Wirklichkeit werden. Der sozial geschlechtslose, ...
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Trier (ots) - Das ist ein herber Rückschlag für Verkehrsminister Peter Ramsauer. Seine groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen.
Der tobende, fachliche Streit belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg geben kann.
Irgendjemand wird immer unzufrieden sein. Und sei es der Autofahrer. Allerdings ...
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Regensburg (ots) - Wenn man der Bundesbildungs- und Forschungsministerin Anette Schavan in ihrer Doktorarbeit wirklich nachweisen könnte, dass sie abgeschrieben hat, dann wäre das etwa so, als ob man Fußballnationaltrainer Joachim Löw im Nachhinein Doping nachweisen könnte.
Beide wären in ihren herausgehobenen Funktionen nicht mehr zu halten. ...
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Düsseldorf (ots) - Die mächtigste Politikerin Deutschlands mag im Kanzleramt sitzen.
Der seit Sonntag mächtigste Politiker Deutschlands aber sitzt, wenn er nicht in Berlin weilt, in einem unscheinbaren ehemaligen Bergarbeiterhäuschen in Goslar: SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Seit dem rot-grünen Wa ...
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OpenPr.de: Unter dem Motto „Gemeinsam für Jugend und Zukunft im Kyffhäuserkreis – Sozialträger kooperieren, junge Menschen profitieren“ fand am 19. Januar 2013 eine vom Landratsamt Kyffhäuserkreis, der Agentur für Arbeit Nordhausen und dem Jobcenter Kyffhäuserkreis organisierte Jugendkonferenz in der Staatlichen Regelschule „Juri Gagarin“ in Bad Frank ...
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OpenPr.de: Einmal um die ganze Welt – und das in 90 Minuten. Mit Rainer Einenkel geht das.
Der Bochumer Betriebsratschef von Opel hatte Zeit und Lust auf eine informative Gesprächsreise und nahm Sascha Merz und Jens Lücking von den Freien Bürgern Bochum gerne mit zu den Produktionsstandorten des GM-Konzerns.
Was passiert ...
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OpenPr.de: Auf der letzten Landesmitgliederversammlung in Groß-Laasch der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern wurden die letzten Anträge zum Start der "Ständigen Mitgliederversammlung" angenommen.
In den letzten Monaten hat sich im Hintergrund viel getan und auch die letzten rechtli ...
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OpenPr.de: Junge Liberale empfehlen Blick über den Tellerrand!
Würzburg. Trotz der rückläufigen Zahlen bei den Ausbildungsverhältnissen sehen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken beim unterfränkischen Handwerk keine Krisensituation.
„Noch immer gibt es in Bayern und auch in Unter ...
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OpenPr.de: Nach Ablauf der Frist für die zweite Anhörung zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) fordert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Sachsen bei Ansbach und FRANKENSPRECHER, die Staatsregierung auf, nun endlich auf die zahlreichen Forderungen der Kommunen und V ...
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OpenPr.de: Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten.
Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorst ...
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Berlin (ots) - "Den Erpressungsversuchen des Opel-Managements muss Einhalt geboten werden.
Wer wie Opel-Chef Girsky damit droht, schon 2014 die Autoproduktion in Bochum still zu legen, wenn der Betriebsrat nicht weiteren massiven Kürzungen für die Beschäftigten zustimmt, hat einzig brutale Renditesteigerung auf dem Rücken der Beschäftigten im ...
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Nach Informationen von Netzpolitik.org setzt das Bundeskriminalamt nach der Trennung vom Hersteller des Bundestrojaners, DigiTask, erneut auf Produkte fragwürdiger Anbieter.
Die jetzt vom BKA getestete Software »FinFisher« wird von der Gamma Group entwickelt und verkauft.[1]
Neben Deutschla ...
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Bremen (ots) - In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen werde die Bildungspolitik nicht zu den schwierigen Themen gehören.
Das sagte die medien- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Behr ...
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Vechta (ots) - Die SPD verdankt ihren Wahlsieg vor allem diesen zwei Tatsachen: Der Stimmenschwund bei der CDU in Richtung FDP war extrem.
Und die Grünen schnitten sehr gut ab. Für die rot-grünen Koalitionsverhandlungen bedeutet ...
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Osnabrück (ots) - Mit 47 von 48 Stimmen zur Fraktionschefin gewählt zu werden ist natürlich für sich betrachtet ein hervorragendes Resultat.
Doch dass gestern bei der Wahl von Johanne Modder ein Mitglied der SPD-Landtagsfraktion ausscherte und mit Nein votierte, lieferte angesichts der hauchdünnen Mehrheit für Rot-Grün in
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Bonn (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses für Europa hervorgehoben.
"Frankreich und Deutschland dürfen Europa nicht dominieren. Aber die Integration muss von
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Am 22. Januar jährte sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und den Präsidenten der Französischen Republik, Charles de Gaulle.
Zu diesem Ereignis erklärt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg:
»50 Jahr ...
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