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Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen konsequenten Schritt bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gefordert.
"Wenn jetzt bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften die Gelegenheit da ist, nicht nur schrittchenweise vorzugehen, sondern gleich eine wirkliche Gleichstellung zu erreichen, dann sind wi ...
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Berlin (ots) - Die CSU hat Widerstand gegen eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften angekündigt.
"Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird. Dafür gibt es auch keinen Anlass", sagte der C ...
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Chemnitz (ots) - Zur Homo-Ehe kommentiert die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse": So ziemlich jede Regierung in Deutschland hätte jetzt eine Mehrheit dafür - vorausgesetzt natürlich, die Union ist nicht beteiligt.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen zum fünften Mal in Folge die Recht ...
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Bielefeld (ots) - Nennen wir ihn einfach mal Karl-Heinz.
Karl-Heinz ist 59 Jahre alt und hat bei der Bundestagswahl 2009 die CDU gewählt - nicht zum ersten Mal und aus Überzeugung.
Wenn Karl-Heinz nun im Herbst erneut seine Stimme abgibt, w ...
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Regensburg (ots) - In der CDU geschehen Dinge, die wären bis vor wenigen Jahren noch als ungeheuerlich und parteifeindlich abgewiesen worden.
Der Ausstieg aus der Atomkraft, die Abschaffung der Wehrpflicht etwa. Nun sind die Christdemokraten offenbar wild entschlossen, mit der Wende bei der Homo-Ehe eine we ...
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Ulm (ots) - Was haben die miserablen Ergebnisse der CDU in großen Städten damit zu tun, dass Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte das Adoptionsrecht für Homosexuelle gestärkt haben?
Eine Menge, bringen doch die Urteile die Modernisierer in der
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Stuttgart (ots) - Nicht ganz freiwillig, aber immerhin: Die CDU schickt sich an, einen Schwenk in der Gesellschaftspolitik zu machen.
Sie will offenbar Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, steuerlich mit Eheleuten gleich stellen.
Bravo. Dieser Schritt ist über ...
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Berlin (ots) - Der konservative Deutsche droht seine politische Heimat zu verlieren. Und das, obwohl er seit eh und je der Union bei Wahlen sein Vertrauen geschenkt hat.
Zuerst machten CDU und CSU der Wehrpflicht den Garaus. Ein Frevel am geliebten deutschen Heimatla ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg und Vize der Bundespartei, Thomas Strobl, hält eine schnelle Neuregelung bei der steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften für möglich.
"Das ganze ist kein gesetzgeberisches Hexenwerk, wenn wir uns gleich in der kommenden ...
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Hagen (ots) - Weiterer Paradigmenwechsel der Christdemokraten. Die Signale des Bundesverfassungsgerichtes wurden umgehend interpretiert.
Das erweiterte Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner, wie es die obersten Richter definierten, ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch künftig Rechte homosexueller Lebensgemeinschaften gestärkt werden. ...
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Osnabrück (ots) - Es ist an der Zeit, dass die Rückwärtsgewandten in der Union in der gesellschaftlichen Realität ankommen, allein schon aus Eigeninteresse.
Alle anderen Parteien haben inzwischen erkannt: Je früher homosexuelle Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt werden, desto besser.
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OpenPr.de: Frankfurt (ots) - Nichts macht deutlicher wie rasch und vollständig das konservative Gesellschaftsmodell in sich zusammenbricht als die Debatte über die Homo-Ehe.
Denn selbst in der Union findet sich nur noch eine belächelte Minderheit - Norbert Geis, Katharina Reiche -, die zu behaupten wagt, eine Beziehung zwischen Mann und ...
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Cottbus (ots) - Da stehen Angela Merkel innerparteilich turbulente Zeiten ins Haus.
Auch wenn die Kanzlerin mit dem Verweis auf das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter vorantreiben kann, so ist das Argument Karlsruhe keines, das aufg ...
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Berlin (ots) - Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" sind bei der SPD zum Abschluss ihres Bürgerdialogs rund 40.000 Beiträge mit inhaltlichen Ideen und Vorschlägen zum Regierungsprogramm der Sozialdemokraten eingegangen.
350 Veranstaltungen hat es gegeben und auf Karten oder online konnten Partei ...
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Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der Partei, Rainer Brüderle, hat sich gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule ausgesprochen.
"Gleichmacherei wird Kindern nicht gerecht. Es muss auch Anreize für eigene Anstrengungen geben. Wir brauchen gezielte Förderung für die leistungsschwächeren Kinder genauso wie für die ...
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Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, hat die Kandidatur vonChristian Lindnerals Stellvertretender Parteivorsitzender begrüßt.
"Wie auch Hans-Dietrich Genscher habe ich ihn aufgefordert, für dieses Amt zu kandidieren. Wir brauchen eine starke Führungs ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg kommt nach Einschätzung der Grünen bei der Bundestagswahl im September eine Schlüsselrolle zu.
Um einen Regierungswechsel in Berlin herbeizuführen, müssten die Grünen vor allem in Baden-Württemberg Stimmenzuwächse erreic ...
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Am 6. März 2013 stellen die Projektverantwortlichen in einer öffentlichen Standortkonferenz den aktuellen Masterplan Tempelhofer Freiheit vor.
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt (Michael Müller, SPD), die Senatsbaudirektorin, Vertreter der Tempelhof Projekt GmbH und der Grün Berlin GmbH informiere ...
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Berlin (ots) - Zur Debatte um eine angeblich wachsende soziale Kluft in Deutschland erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Schluss mit den Mythen zur sozialen Spaltung!"
"Die Behauptung einer zunehmenden sozialen Kluft in Deutschland ...
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München (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat an Staatsminister a.D. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair für dessen langjährige Verdienste in Staat und Gesellschaft das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Ministerpräsident
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat dem Antrag der christlich-liberalen Koalition "Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen" zugestimmt.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
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OpenPr.de: Vertreter von CDU-Stadtverband Merzig und dem CDU-Kreisverband trafen sich wie vor wenigen Tagen angekündigt mit den Vertretern des Betriebsrates von Drahtcord.
Auf gemeinsame Initiative des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Marcus Hoffeld und der Kreisvorsitzenden Helma Kuhn -Theis kam am vergangenen Mittwoch dieses Treffen auf ...
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OpenPr.de: Umfang dieses Skandals noch längst nicht absehbar!
Missen | München (cf) - Jeden Tag gibt es neue Enthüllungen im Pferdefleisch-Skandal, die Verbraucher sind enorm verunsichert.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erwartet deshalb von der Bayerischen Staatsregierung schnel ...
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Essen (ots) - Teilzeitarbeit soll nicht länger zur beruflichen Sackgasse werden: CDU-Familienministerin Kristina Schröder setzt sich für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit ein.
"Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit", sagte Schröder den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben). Teilzeit müsse "ein ...
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Essen (ots) - Seit immer mehr Menschen ihre Waren im Internet bestellen, wuseln noch mehr Kleinlaster durch unsere Straßen.
Und manch Händler wirbt auch noch lautstark, dass man die Waren jederzeit umtauschen könne. Das gibt dann noch mehr Verkehr.
Es ist offenkundig, dass der immer stärker werdende Internet-Handel große Auswirkun ...
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Essen (ots) - Weil zahllose Straßen und Brücken dringend saniert werden müssen, fordert NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) eine Ausdehnung der Maut auch für leichtere Lastwagen.
"Die Lkw-Maut sollte auf alle Straßen ausgeweitet werden und auch leichtere Lastwagen betreffen", so Minister Groschek zur NRZ.
Bislang gilt di ...
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Osnabrück (ots) - Damit macht sich Niedersachsens neuer Verkehrsminister wohl bei vielen Wählern unbeliebt: Olaf Lies will Blitzer-Warnschilder auf der A 2 entfernen lassen und kündigt zudem mehr Geschwindigkeitskontrollen auf Autobahnen an.
Doch sein Vorstoß ist sinnvoll, denn die Warnschilder sind lächerlich und führen die Blitzer ad absurdu ...
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Berlin (ots) - Der Ministerpräsident riskiert viel, ohne groß gewinnen zu können.
Auf dem Spiel steht sein Ruf als standfester Politiker, der die Agenda 2010 gegen massive Kritik verteidigte und den Bürgern unangenehme Wahrheiten nicht erspart
Seine Furcht vor einem Volksentscheid - es wäre der erste in
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Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), hat sich für eine Verlängerung des 2015 auslaufenden Vertrages mit dem Mautbetreiber Toll-Collect ausgesprochen.
"Da es wohl nicht möglich war, die Grundsatzfrage bis Ende 2012 zu klären, macht es nun Sinn, den Vertrag mit dem Konsortium zu verlängern - entw ...
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Kiel (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann hat davor gewarnt, bei der Reform des Verfassungsschutzes nachzulassen.
"Die angestoßenen Änderungen waren überfällig. Sie sind nur ein erster notwendiger Schritt", sagte Hartmann den "Kieler Nachrichten" (Samstagausgabe).
Generell müsse die Reform unter ...
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