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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär und Verkehrsexperte Patrick Döring hat dem BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck vorgeworfen, seine Amtspflichten zu verletzen.
"Matthias Platzeck ist als Aufsichtsratschef dem Wohl des Unternehmens verpflichtet und mit seiner Kehrtwende in Sachen Nachtflugverbot schadet er ihm.
Denn die Vors ...
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Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses für die Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 zu Steuerbefreiungen für Streubesitzdividenden erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Steuererhöhung wäre Gift für die deutsche Start-up-Szene"
"Der Wirtschaftsrat empfi ...
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Düsseldorf (ots) - Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will auf dem Bundesparteitag der FDP im März erneut als stellvertretender Vorsitzender kandidieren.
"Ich möchte in der Führung der Partei dafür werben, dass die FDP die inhaltlichen Themen der Basis wie ...
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Berlin (ots) - Zum Abschluss der 63. Internationalen Filmfestspiele Berlin gilt es Bilanz zu ziehen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die Berlinale entwickelt sich immer mehr zu einem Bürgerfest für den F ...
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Livestream der Reden und Vorträge sowie virtuelle Messe im Netz!
Frankfurt am Main, 20. Februar 2013. Die greenmeetings und events Konferenz findet nicht nur am 26. und 27. Februar 2013 im Wissenschafts- und Kongresszentrum darmstadtium statt - sie lässt sich auch von jedem Ort der Welt aus live über das Internet verfolgen.
Die Eröffnungsrede ...
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Halle (ots) - Es wäre langsam an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.
Wenn Homosexuelle ganz normal heiraten dürften, könnten mit einem Schlag all die Sonderregelungen für eingetragene Partnerschaften entfallen, die derzeit in kleinen Schritten aufgehoben werden. Und - Homo-Partnerschaften sind genauso stabil und verantwortungsvoll wie hetero ...
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OpenPr.de: Der liberale Bundestagskandidat Manfred Krönauer (FDP) aus München begrüßt sehr die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zum Sukzessiv-Adoptionsrecht homosexueller Paare.
Krönauer freut sich: „Sehr schön, dass es nun auch höchstrichterlich in
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Berlin (ots) - Zum Beschluss des Umweltausschusses des europäischen Parlaments für ein Backloading im Emissionshandel erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Keine dirigistischen Eingriffe beim Emissionshandel!"
"Das Ziel des Emissionshandels, CO2-Emissionen zu niedrigsten Kosten unter einem gesetzte ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung verweigert öffentliche Auskunft über die offenbar großzügige Vergabe von Beraterverträgen durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Bankenrettungsfonds verwaltet.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) ...
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Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung versteht Baden-Württemberg gern als Versuchslabor für neue Formate demokratischer Teilhabe.
In diese Richtung zielt auch die von Staatsrätin Gisela Erler (GRÜNE) ins Werk gesetzte Internetbeteiligung, gegen die sich in einigen Ministerien Bedenken erheben.
Es erscheint nicht nur si ...
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Berlin (ots) - An diesem Donnerstag, 21. Februar 2013, wird zum vierzehnten Mal der Tag der Muttersprache gefeiert.
Hierzu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht den Tag der Muttersprache als einen guten und geeigne ...
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Berlin (ots) - Platzeck hätte jahrelang Zeit gehabt, sich auf die Seite seiner Bürger zu schlagen, die vom Lärm in Schönefeld betroffen sind und die um ein paar Stunden mehr Nachtruhe kämpfen.
Dass er es erst unter dem Druck des Volksbegehrens und ein Jahr vor den Landtagswahlen tut, ist schlichter Populismus.
Die erste Konseque ...
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Berlin (ots) - Halina Wawzyniak ist neue Justiziarin der Linken im Bundestag.
Sie wurde am Dienstag von der Fraktion gewählt, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« unter Berufung auf Fraktionsmitglieder mitteilte. Gegenkandidaten habe es nicht gegeben.
Wawzyniaks Wa ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Pferdefleisch-Skandal erregt weiter das bundesdeutsche Gemüt.
Und da bisher kein Schuldiger überführt ist, entlädt sich der Frust zunehmend an der Politik im Allgemeinen und an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Speziellen.
Zu Gute halten muss man der CSU-Politikerin jedoch, dass man in einer i ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER kritisieren Vorschlag des Bundesumweltministers zur Strompreissicherung / Müller: Gülle-Bonus für Landwirte darf nicht rückwirkend gestrichen werden!
Missen | München (cf) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält es für falsch und verantwortungslos, zur Strompreissicherung ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Einsatz von Fracking-Verfahren bei der Erdgasförderung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Als Industrieland sollten wir uns nicht komplett aus der heimischen Erdgasförderung verabschieden!" erklärt Steiger. "Es ist brandgefährlich, dass die Politik zukunftsweisende Techno ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das "Sitzenbleiben" an deutschen Schulen hat sich die Kultusministerin des Freistaats Sachsen, Brunhilde Kurth (parteilos), für ein Beibehalten der Wiederholungsjahrgänge für Schüler mit besonders schlechten Leistungen ausgesprochen.
"Das Leistungsprinzip muss auch in der Schule gelten", sagte Kurth der in ...
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Berlin (ots) - Gegenüber den Medien hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zu politischen Konstellationen geäußert.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"Der jüngste Flirt des DGB-Bundesvorsitzenden mit Rot-Grün kön ...
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Berlin (ots) - Heute haben der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundetages eine Anhörung zum Thema Entgeltgleichheit durchgeführt.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die
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OpenPr.de: Mit großem Bedauern hat der CDU-Stadtverband Merzig Kenntnis von der Schließung des Drahtcord Werkes in Merzig genommen.
"Wir bedauern sehr, dass dieses Traditionsunternehmen schließen muss, besonders Leid tun uns die Mitarbeiter und deren Familien", sagt Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU-Stadtverband Merzig.
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Essen (ots) - Endlose Tagesordnungen, viele Fraktiönchen und Einzelkämpfer, kleinkarierte Debatten bis in die Nacht - das sind die gängigen Argumente, wenn der Ruf nach einer neuen Prozenthürde bei Kommunalwahlen laut wird.
Und es ist ja wahr: Seit Mini-Parteien die Räte an Rhein und Ruhr bevölkern, ist das ehrenamtliche lokalpolitische Geschä ...
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Essen (ots) - In den Städten und Gemeinden an Rhein und Ruhr werden wohl auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr Kleinstparteien in den Räten sitzen, darunter auch solche, die braun oder dunkelrot eingefärbt sind.
Eine Sperrklausel, die der Zersplitterung der Ratszusammensetzungen Einhalt gebieten könnte, hat in
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Stuttgart (ots) - "Union und FDP fahren große Geschütze auf, es gibt sogar Forderungen nach dem Rückzug Gysis aus der Politik.
Und die gesamte Linkspartei wird wieder in die Nähe der SED gerückt. Wohlgemerkt: Das mag keineswegs zu Unrecht geschehen.
Und eine präzise Aufarbeitung der Arbeit ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die Forderung seiner Amtskollegin im Bund, Ursula von der Leyen (CDU), Geld aus dem Bil-dungspaket an den Bund zurückzugeben als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen.
Es geht um Restsummen, die ...
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OpenPr.de: Leutkirch (ots) - Die erste E-Mail auf einem deutschen Mail-Server ist am 2. August 1984 - also vor knapp 30 Jahren - an der Uni Karlsruhe eingegangen.
Angela Merkel war da 30 Jahre alt, Rainer Brüderle 38, Peer Steinbrück 37. Mit dem Internet groß geworden sind die drei Politiker also nicht.
Sie sind keine "Di ...
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Cottbus (ots) - Die FDP hat eine besondere Begabung darin, politische Sackgassen zu finden
Erinnert sei nur daran, wie lange sie auf ihrem Kurs beharrte, die Steuern massiv zu senken, obwohl dafür kein Geld da war.
Nun die Finanztransaktionssteuer. Mit einiger Mühe hatte die
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat die FDP-Kritik am Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als "nicht sonderlich hilfreich" bezeichnet.
Barthle verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) auf eine im letzten Sommer im Bundestag ge ...
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OpenPr.de: In der (...) Sitzung hat der Rat der Stadt Bochum die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates beschlossen.
Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind.
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Düsseldorf (ots) - Die Aldi-Produkte, in denen Pferdefleisch gefunden wurde, sind von einem deutschen Hersteller.
Das sagte Landesverbraucherschutzminister Johannes Remmel (B'90/Grüne) gegenüber Reportern der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde".
"Wir haben jetzt offenbar auch Pferdefleischfunde in Produkten wie Gulasch und Ravioli der ...
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Das Wohnprojekt Allgäu e.V. (im Gründungsverfahren) informiert über den Besuch von Frau Brigitte Mayr (FDP, MDL)*.
Am 12.03.2013 wird es ein Expertengespräch im Mehrgenerationenprojekt Bolsterlang geben. Grund für das Gespräch ist ein Erfahrungsaustausch über das Modellprojekt.
Zu Beginn wird es einen kurzen Beamervortrag vom Wohnprojekt-Allgäu ...
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