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Essen (ots) - Der Unmut über die neuen Rundfunkgebühren erreicht den NRW-Landtag.
Der Petitionsausschuss verzeichnete seit Jahresbeginn einen sprunghaften Anstieg von Bürgerbeschwerden über den neuen GEZ-Beitrag.
Allein im Januar seien 51 Petitionen eingegangen, bestätigte ein Landtagssprecher gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gru ...
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Berlin (ots) - "Die Verfassungsschutzämter sind als Geheimdienst nicht reformierbar", kommentiert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, Medienmeldungen über eine geplante Reform des Verfassungsschutzes.
"Die LINKE bleibt dabei, der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist aufzulösen."
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Berlin (ots) - Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobce ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der mühsame Prozess der Meinungsfindung und die fehlende Verbindung von konkreten Themen mit bestimmten Köpfen machten es den Piraten-Wählern jüngst schwer, den ehemaligen Shootingsstars weiter Kredit zu geben.
Parteichef Bernd Schlömer wagt mit der Idee eines Kompetenzteams nun den Befreiungsschlag.
Für i ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eigene Fehler im Zusammenhang mit dem Flughafenneubau BER eingeräumt und die Anforderungen an den neuen Flughafenchef präzisiert.
"Vielleicht wäre es besser gewesen, dem Flughafenmanagement eher zu misstrauen und nicht immer neue Starttermine zu nennen", sagte Ramsauer der in D ...
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Berlin (ots) - "Die Lebensversicherer haben mit dem Geld ihrer Kunden noch viel größere Milliardenreserven aufgebaut, als bisher angenommen.
Wer unter diesen Bedingungen daran festhält, die gesetzlich vorgeschriebene Auszahlung der Bewertungsreserven zugunsten der Versicherer zu kürzen, macht die Versicherten noch mehr zu Melkkühen der Versicher ...
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Hagen (ots) - Attraktiver also soll der Staatsdienst werden - und zwar, indem man den Beamten den Wechsel in die Privatwirtschaft erleichtert.
Das hört sich nicht nur paradox an, es könnte auch nach hinten losgehen: Junge, hoch qualifizierte Fachleute kommen trotzdem nicht - der Staat bietet ja nicht mehr als bisher, also weniger als die freie ...
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Bielefeld (ots) - Der Klausner-Konzern aus Österreich hat das Land Nordrhein-Westfalen auf 56 Millionen Euro Schadensersatz vor dem Landgericht Münster verklagt.
Insgesamt könnten sich die Forderungen sogar auf bis zu 100 Millionen belaufen. Der Grund: Nicht zugestel ...
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Leipzig (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl , Katrin Göring-Eckardt, ist zwar stolze Besitzerin eines Dirndls, will dieses aber nicht in Gegenwart von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle zeigen.
Brüderle hatte zuletzt für eine Sexismus-Debatte gesorgt, als eine J ...
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OpenPr.de: Statement zum deutschen Wohnungsmarkt!
"Ende letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet mit durchaus sinnvollen Neuregelungen hinsichtlich Zwangsräumungen im Falle von Mietnomadentum und mietseitiger Duldungspflichten bei energetischer Sani ...
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OpenPr.de: Zur Begrenzung der Stromkosten in Deutschland will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die EEG-Umlage für zwei Jahre bei 5,28 Cent je Kilowattstunde einfrieren.
Danach soll sie jährlich nur noch um maximal 2,5 Prozent steigen dü ...
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Die Partei der Vernunft hat Stimmen zu ihrem Grundsatzprogramm eingeholt - von führenden Vertretern der Österreichischen Schule der Ökonomie.
Der weltweit bekannteste Vertreter dieser Denkrichtung, Dr. Ron Paul, fällt folgendes Urteil:
"Ich applaudiere der Partei der Vernunft dafür, so ein herausragendes Manifest der Freiheit verfasst zu haben. ...
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Berlin (ots) - Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, hat im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz das iranische Atomprogramm scharf kritisiert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die scharfe Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden a ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. Februar 2013 - Die SPD-Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement Ute Kumpf hält die Möglichkeiten, die Gemeinnützigkeit von Vereinen anzuerkennen, für unzureichend.
Im PHOENIX-Interview forderte sie eine Erweiterung des Begriffs: "Wir hätten uns gewünscht, dass die neuen Formen des Engagements berücksichtigt wer ...
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Berlin (ots) - Dass Innenminister Friedrich nun ausgerechnet das US-Einreise-Register zum Vorbild für die EU erklärt, wirft deshalb kein gutes Licht auf sein Verständnis von effektiver Verbrechensbekämpfung.
Schon heute werden Daten und Fingerabdrücke jedes Asylbewerbers gespeichert, Fluggastdaten au ...
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OpenPr.de: 116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum.
Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob eine Anfrage oder Auskunft rechtmäßig ist.
Die Verwaltung konnte keine Angaben dazu machen, wie vie ...
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Chemnitz (ots) - Der Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi hat die Steuervorschläge seiner Partei im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm verteidigt.
"Hier geht es nicht um eine Steuer-, sondern um eine Gerechtigkeitsdebatte", sagte Gysi der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Samstagausgabe) ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beschlossen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert noch in dieser Legislatur die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einer klaren marktwirtschaftlichen Ausrichtung anzugehen.
Hierzu legt der Wirtschaftsrat heute sein Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien als ersten konkreten L ...
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OpenPr.de: Der schwedische Möbel-Gigant sucht nach einem neuen Standort im Ruhrgebiet. Zur engeren Auswahl des Einrichtungshauses gehören die Städte Bottrop, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen und Herne.
In Bochum betonte die Wirtschaftsförderung stets, der Masterplan Einzelhandel stehe einer Ansiedlung des Unternehmens in Bochum im Weg.
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Kommentar von Steve Durbin, Global Vice President des Information Security Forums, zu den Plänen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für eine gesetzliche Regelung zur Cybersicherheit.
Der Innenminister stellt die Pläne auf der Münchner Sicherheitskonferenz (1.-3. Februar 2013) vor.
"Cybersicherheit ist heute eine Grundvorraussetzung fü ...
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Möglichkeiten, die Gemeinnützigkeit von Vereinen anzuerkennen: Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags Birgit Reinemund (FDP) sieht keinen Bedarf für eine Änderung.
"Es ist richtig, dass das Gesetzt 'Stärkung des Ehrenamtes' heißt. Denn es geht darin um Maßnahmen für das organisierte Ehrenamt.
Den Gemeinnützigkeitsb ...
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OpenPr.de: Bei sehr gutem Wanderwetter trafen sich am Samstag den 26.01. um 15:00 Uhr zahlreiche CDU und JU Mitglieder, um an der traditionellen Winterwanderung teilzunehmen.
Nach einer kleinen Stärkung am Anfang, durch das Versorgungsfahrzeug, marschierten die Mitglieder mit dem Ziel Bellersdorf a ...
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Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am Donnerstagabend den Antrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" in den Bundestag eingebracht.
Dazu erklärte die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, M ...
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Bundeschef Aiwanger: "Schuldenabbau und öffentlichen Dienst attraktiv halten"!
Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Gewerkschaft ver.di und den Beamtenbund in der aktuellen Tarifrunde für die mehr als 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder.
Angesichts der ergebnislosen Auftaktrunde sagt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hu ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen.
Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb und Stephan Mayer:
"Bürokratischen ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge Bayerns und Hessens zur Neuregelung des Länderfinanzsausgleichs sind auf scharfe Kritik gestoßen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Das ist eine reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion".
Er verwies darauf, dass in beiden Ländern, deren Re ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen finanziellen Förderung von Krippenplätzen verabschiedet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Nun ist der Weg frei, damit zusätzl ...
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Stuttgart (ots) - Über die bayerischen Hochschulbelange hinaus zeigt das Abstimmungsverhalten in eine Richtung, die auch anderswo in der Republik auszumachen ist.
Nimmt der Verdruss gegenüber bestimmten politischen Beschlüssen zu, findet sich eine Gruppierung, die nach Alternativen sucht, um neue Mehrheiten zu schaffen.
Dass Vol ...
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Hagen (ots) - In Bayern ist nur noch unklar, ob der Landtag die Abschaffung beschließt oder das Volk direkt.
In Niedersachsen geht es nur um genauen Zeitpunkt: Bald sind die Studiengebühren in Deutschland Geschichte. Da ...
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