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Cottbus (ots) - Wenn Angela Merkel geglaubt hat, wie vor vier Jahren wieder per Schlafwagen ins Kanzleramt zu kommen, dann ist sie jetzt eines Besseren belehrt.
Mit dem Urnengang in Niedersachsen feiert der Lagerwahlkampf fröhliche Auferstehung. Siche ...
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Bielefeld (ots) - »Wir haben die Wahl gewonnen!«
Ein bisschen dürfte man sich im Lager der CDU heute an den legendären Stoiber-Satz vom Bundestagswahlabend 2002 erinnern, an dem es später dann ein böses Erwachen gab.
Auch David McAllister glaubte am Sonntag lange, das Amt des Ministerpräsid ...
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Osnabrück (ots) - Auf den allerletzten Drücker hat es Rot-Grün doch noch geschafft und eine hauchdünne Einstimmen-Mehrheit im Niedersächsischen Landtag zustande gebracht.
Trotz dieses äußerst knappen Vorsprungs fügten sich CDU und FDP umgehend in ihr Schicksal - und ...
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Bonn (ots) - Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, sieht in dem guten Abschneiden ihrer Partei in Niedersachsen eine Bestätigung der bisherigen Arbeit und einen Vertrauensbeweis.
"Schwarz-Gelb ist abgelöst worden, Rot-Grün ist gewählt worden durch die Grünen. Die Stärke kam vo ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Landtagswahl in Niedersachsen die Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit ermahnt.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Schäuble am Montaga ...
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Berlin (ots) - Unter dem Titel "Hauptstadtsicherheit in Zeiten der Energiewende" hat der KKI e. V. eine Fachtagung zum Thema Infrastruktursicherheit in Berlin abgehalten.
Bei der Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft des Berliner Senators für Inneres und Sport, Frank Henkel (CDU), stattfand, diskut ...
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Bauer: "Endlich scheint sich eine positive Lösung für das Drama "Hubschrauberstationierung in Westmittelfranken" abzuzeichnen.
Es soll das umgesetzt werden, was wir FREIEN WÄHLER bereits seit Jahren fordern. Zu kritisieren bleibt die Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung.
Die FDP, die im Wahljahr plötzlich für einen Hub ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die Sitzung der Euro-Finanzminister vom 21. Januar 2013 mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Über die Erteilung von Hilfskrediten für Zypern darf auf keinen Fall vor der dortigen Präsidentenwahl am 17. Februar entschieden werden.
Es hat viel Kraft und Anstrengungen gekost ...
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Leipzig (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren bestätigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die ...
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Berlin (ots) - Die meisten der bundesweit rund 6.000 taubblinden Menschen leben zurückgezogen von der Außenwelt und sind isoliert.
Nach einem Gespräch mit der Stiftung taubblind leben erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
"Immer noch sind viele ta ...
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OpenPr.de: Den gestern im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab.
»Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weis ...
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Halle (ots) - Der Landrat des Harzkreises, Michael Ermrich (CDU), soll neuer Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) werden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
Ermrich bestätigte, vom Verband auf eine Kandidatur angesprochen worden zu sein.
Der 60-Jährige ...
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Werhahn fürchtet einen Ausverkauf europäischer Werte und Spaltung durch die Euro-Krise!
Am 22. Januar 1963 wurde durch Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris der Élysée-Vertrag unterschrieben, der "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französi ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages und morgigen Festaktes in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
In der Ehe spricht man nach 50 Jahren von "goldener Hochzeit". Gold steht dabei für etwas Wertvolles, S ...
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Halle (ots) - Die erste Erkenntnis ist, dass ein gutes Wahlergebnis nicht unbedingt nur Jubel auslösen kann.
Die FDP hat die Fünf-Prozent-Hürde zwar deutlich übersprungen, doch nicht aus eigener Kraft.
Die Zweitstimmen-Kampagne der CDU für den Erhalt e ...
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Bonn/ Hannover (ots) - Der Niedersächsische Umweltminister und FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sagte im PHOENIX-Interview:
"Die FDP konnte nun in drei Landtagswahlen Erfolge feiern, die man uns nicht zugetraut hat. Philipp Rösler hat einen großen Anteil an diesem ...
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Düsseldorf (ots) - Spannender als gestern Abend geht es nicht.
Doch wegen des knappen Ergebnisses können sich weder das schwarz-gelbe noch das rot-grüne Lager wirklich freuen.
Wobei sich - neben den Grünen - vor allem die CDU mit Ministerpräsident McAllister wie ein klarer Sieger gebärdete, ...
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Bonn/ Berlin (ots) - Eckart von Klaeden hat im PHOENIX-Interview die FDP, trotz Zweitstimmen-Kampagne, zu ihrem guten Abschneiden bei der Niedersachsen-Wahl beglückwünscht:
"Ich will der FDP ihr Ergebnis nicht schlechtreden, sondern gratuliere ihr zu diesem Ergebnis. ...
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Berlin (ots) - Der Wähler ist und bleibt ein wunderbar unberechenbares Wesen.
Was haben sich Medien, Mobber und Meinungsforscher abgemüht. Und dann kam alles anders. Wer hätte am Wahlmorgen mit einer Auferstehung des politischen Untoten Philipp Rösler gerechnet?
Die Messerstecher in der FDP ...
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Bonn/Hannover (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken in Niedersachsen Ursula Weisser-Roelle sieht ihre Partei im PHOENIX-Interview trotz einem wahrscheinlichen Ausscheiden der Linken aus dem Landtag gestärkt:
"Die Linke ist nicht auf dem Weg zur Splitterpartei. Wir werden gestärkt in den Bundestag ...
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Düsseldorf (ots) - Was ist die FDP eigentlich für eine Partei? Sie erreicht in Niedersachsen ihr Rekordergebnis bei dortigen Landtagswahlen und diskutiert in der nächsten Minute wieder über das Schicksal ihres Bundesvorsitzenden Philipp Rösler.
Klammheimliche E ...
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Bonn/ Hannover (ots) - Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat sich im PHOENIX-Interview mit dem Ausgang der Landtagswahl hoch zufrieden gezeigt: "So oder so sehen Sie einen ziemlich zufriedenen Kandidaten vor sich."
Einen negativen Einflu ...
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Bremen (ots) - Donnerwetter - die FDP.
Da können Kabarettisten, Twitterer und Sozialdemokraten noch so viele Witze reißen, da können Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt, Stephan Weil und David McAllister noch so dicke Backen machen: Die Wahl in Niedersachsen hat einen wahren Gewinner.
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Bonn/Berlin (ots) - Manuela Schwesig (SPD) hat im PHOENIX-Interview den Umgang der Medien mit Peer Steinbrück kritisiert: "Die Medien haben versucht, Peer Steinbrück zu schlachten", so die Ministerin für Arbeit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern.
Negativ habe sich dies jedoch nicht ausgewirkt. "Natürlich hätte der Rückenwind aus
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Essen (ots) - Ganz Europa beneidet Deutschland um die wirtschaftliche Stabilität in der Euro-Krise. Garant des Erfolgs ist die Industrie.
Im bürgerlichen Lager aber wächst die Sorge vor der Sozialdemokratisierung der CDU und ...
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Osnabrück (ots) - War es ein Versehen oder Absicht?
Das ist die entscheidende Frage in der Causa Annette Schavan.
Sollte die Universität Düsseldorf zu dem Schluss kommen, dass sich in die mehr als 30 Jahre alte Doktorarbeit der heutigen Bundesforschungsministerin Fehler eingeschlichen haben, steht die Vertraute von Kanzlerin
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Leutkirch (ots) - Es ist ein quälendes Verfahren.
Seit April verteidigt sich Bildungsministerin Annette Schavan gegen Plagiatsvorwürfe bei ihrer vor 32 Jahren eingereichten Doktorarbeit.
Dass es vielleicht Unkorrektheiten bei Zitaten gab, schließt Schavan selbst nicht aus. Aber die meisten, die promoviert haben, glauben an ihre ...
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Halle (ots) - Rösler (FDP) liefert wieder einmal den Nachweis, dass ihm an einer Energiewende nicht nur nicht gelegen ist.
Er torpediert sie, wo er nur kann - auch auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Ausland.
Dass Umweltminister Altmaier (CDU) für die Gründung eines internationalen Clubs der Energiewendestaaten ...
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Hagen (ots) - Der radikale Kurswechsel in der Wohnungsbauförderung hat massive Folgen in Südwestfalen.
Öffentliche Mittel werden auf die Sanierung alter Gebäude konzentriert, für den Neubau bleibt nur die Bank. Wenn die Zinsen wieder steigen, wird es eng für Häuslebauer.
Die rot-grüne Koalition (Bauminister: Michael Groscheck, S ...
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