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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Linke will am Donnerstag im Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über das Griechenland-Rettungspaket anzetteln, falls die Regierung dabei bleibt, sofort über die neuen EU-Vereinbarungen zu Griechenland abstimmen zu lassen.
Damit soll erreicht werden, dass der
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Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Haushaltsausfälle für die Bundesrepublik im Zuge der neu verabredeten Griechenlandhilfe für die nächsten Jahre von rund 2,7 Milliarden Euro eingeräumt.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) teilte Schäuble dies dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bunde ...
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München (ots) - "Die CSU ist bei der Griechenlandhilfe umgefallen wie ein nasser Sack", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
"Beim letzten Griechenland-Paket hat es geheißen, es gäbe keine Zustimmung zu weiteren Zahlungen. Jetzt stimmt die ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Rentenversicherungsbericht 2012 und den Alterssicherungsbericht 2012 beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Gute Arbeitsmarktpolitik ist gute Rentenpolitik. Beschäftigung und Löhne sind gestiegen, die A ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert, dass der Armutsbericht künftig im Auftrag des Bundestages erstellt wird.
"Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung ihre Berichtspflicht missbraucht. Da wird oft genug verfälscht und schön gerechnet", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping dem in ...
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Die Piratenpartei kritisiert den zu langsamen Ausbau des Breitband-Internets in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung investiere zu wenig, die Gemeinden seien mit den Förderrichtlinien überfordert und alleine gelassen.
"Dass immer noch Menschen in Rheinland-Pfalz ohne schnelles Internet leben müssen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregieru ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) hat in einem Beitrag die Herausforderungen an die Politik in den nächsten Jahren umrissen.
Der am Mittwoch im "Handelsblatt" erschienene Kommentar hat folgenden Wortlaut:
"Deutschland ist nicht nur d ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über die Novelle des Tierschutzgesetzes beraten.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes macht die christlich-liberale Koalition große Fortschri ...
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MÄRCHEN VON WUNDERHEILUNGEN / Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr liest Märchen für Schulklassen!
Am Dienstag-Morgen liest Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Märchen vom Heilen für Schulkinder. Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur begrüßt den Minister im Max Liebermann Haus in Berlin ...
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Cottbus (ots) - Mit den Runden Tischen (den Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer zum Thema studentische Wohnungsnot einberufen hatte / Anm. von P-N.de) ist das so eine Sache: Die Erfahrung lehrt, dass Probleme dort zwar erörtert, aber nur selten gelöst werden.
Auch bei der Wohnungsnot von Studenten kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, ...
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Regensburg (ots) - Die Studentenzahlen in Deutschland steigen - und damit auch der Bedarf an günstigem Wohnraum.
Beim Runden Tisch, den Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) zum Thema studentische Wohnungsnot einberufen hatte, wurden zwar verschiedene Vorschläge diskutiert, konkrete Ergebniss ...
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Aiwanger wirft Agrarministerin Aigner politisches Versagen vor!
Im Streit um die existenzbedrohende Situation der Milchbauern in Deutschland wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger der Bundesregierung und Agrarministerin Aigner "politisches Ve ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verfassungsschutz aufgefordert abzuwägen, ob die derzeit praktizierte Beobachtung von 25 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wirklich erforderlich ist.
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfan ...
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Halle (ots) - Im Osten gibt es einschlägige Radikalinskis kaum, auch im Westen sind sie eine Randerscheinung.
Ohnehin kann es nicht sein, dass der Verfassungsschutz 25 linke Bundestagsabgeordnete, also ein Drittel der Gesamtfraktion, im Auge hat.
Es geht um Parlamentarier, von denen allenfalls einzelne beobachtet gehören. Das Ganze ist höchst f ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerabkommen mit der Schweiz und zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER halten an Forderung nach pauschaler Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten fest!
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer: BayKiBiG-Novellierung bleibt halbherziger Versuch eines Reformprozesses!
Nach der ... abschließenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit zur Novellierung des ...
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OpenPr.de: Die Erweiterte Hochschulleitung wird um alle Statusgruppen ergänzt!
Würzburg. Mit großer Freude nimmt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Entscheidung des Uni-Präsidenten Prof. Dr. Alfred Forchel zur Kenntnis, dass die Erweiterte Hochschulleitung um alle Statusgruppen ergänzt werden soll.
Dies teil ...
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OpenPr.de: "Wir werden in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28.11.2012 einen Änderungsantrag stellen, um das Bebauungsplanverfahren zum 'Lennershofquartier' zu stoppen", erläutert Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum.
"Wir möchten, dass das Verfahren neu aufgerollt wird, da ...
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OpenPr.de: Einen kurzen Einblick in die Lebenswelt alter, pflegebedürftiger Menschen sowie den Arbeitsalltag ihrer Betreuer erhielt die Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) bei der Aktion Rollentausch in Oberstaufen.
Der „Rollentausch“ findet bayernweit bereits zum sechsten Mal statt. Ulrike Müller nutzte auch di ...
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OpenPr.de: Um die Länder bei der Umsetzung des Fiskalpaktes zu entlasten, hat der Bund den Ländern weitere finanzielle Unterstützung beim Ausbau der U3-Betreuung zugesagt.
"Die christlich-liberale Bundesregierung hat weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt", freut sich Felix Haltt, Sprecher der
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Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat am Montag den Netzentwicklungsplan Strom 2012 an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler übergeben.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß (CDU):
"Nur mit einem zügigen Ausbau der Übertragungsnetze kann die Energiewende gelingen. Denn ...
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Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat dem Bundeswirtschaftsministerium die finale Fassung des Netzentwicklungsplans vorgelegt.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die Energiewende steht und fällt mit dem Ausbau und der Modernisierung der Energienetze. Die de ...
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Berlin (ots) - In "2+Leif" reklamierte der Co-Vorsitzende der Grünen im europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, dass seine Partei der CDU wichtige konservative Wählerschichten dauerhaft abgeworben habe:
"Das was am Konservativen heute noch attraktiv ist, ist längst woanders und nicht mehr bei der CDU. ...
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Osnabrück (ots) - Zwischen den islamischen Dachverbänden in Niedersachsen und Innenminister Uwe Schünemann kriselt es seit Langem.
Zuletzt hat der CDU-Politiker Muslime durch sein Antiradikalisierungsprogramm verärgert. Mit einer Checkliste, anhand derer potenzielle Islamisten enttarnt werden sollen ...
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Bremen (ots) - Natürlich, es gibt inzwischen Islamunterricht an den Schulen, es gibt einen Islam-Studiengang an der Universität Osnabrück, es gibt muslimische Seelsorge in Gefängnissen, und auch muslimische Bestattungen sind zufriedenstellend geregelt.
Dafür gebührt der schwarz-gelben Landesregierung zu Recht das Lob der Islam-Verbände. Aber g ...
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Berlin (ots) - Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende beschlossen, die Ost-West-Rentenangleichung voranzutreiben.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Neue Ungerechtigkeiten sind mit der von der
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Vechta (ots) - Es brodelt mal wieder innerhalb der Union - und dieses Mal liegt es nicht am Betreuungsgeld. Auf Unmut stößt der Vorschlag, Gutscheine für Haushaltshilfen auszuteilen. Junge Mütter sollen dadurch schneller in ihren Beruf zurückkehren.
Die Bundestagswahl rückt immer näher, und da ...
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Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Bundesländern bei der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege hat jetzt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Durchbruch verkündet.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der Partner dieser Offensive ist, ...
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Berlin (ots) - Das ging ja fix! Kaum war die Herdprämie unter Dach und Fach, da folgte schon die Putzprämie. Eine Milliarde für die Ausweitung der Frauenbilligjoblinie, oder sollten etwa hier mal die Männer zum Besen greifen?
Aber selbst wenn es so wäre, könnte man über einen derart übermäßigen Realitätsverlust aus der Koalitionsetage nur den ...
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Bremen (ots) - Der Knall ist lauter als erwartet - denn überraschend hat eine Senatorin das Handtuch geworfen. Dass es knallen musste, das indes war schon seit Jahren klar.
Da konnte die vorherige und kann die momentane Regierung des Landes Bremen noch so viel Zuversicht verbreiten. Um den Sanierungskurs e ...
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