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Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Das reine Arbeitslosengeld II ist für junge Erwachsene unter 25 Jahre trotz gestiegener Lebenshaltungskosten spürbar gesunken.
Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im ...
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Bonn/Wildbad Kreuth (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert für den Haushalt 2014 einen größeren Etat für die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen.
"Wir haben im jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen.
Ich werde dem Finanzmi ...
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Hagen (ots) - Ein Umsteuern auf Ökostrom ist alternativlos: Wer aus der Kernkraft aussteigt und die Umweltbelastung durch Kohlestrom senken will, der muss auf erneuerbare Energien setzen.
Trotzdem liegt EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) richtig, wenn er falsche Förderanreize beim Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisiert.
O ...
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Berlin (ots) - Für das anstehende Verbotsverfahren gegen die NPD gibt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" zwei Kandidaten für das Mandat, den Bundesrat als Prozessbevollmächtigten zu vertreten.
In die engere Wahl kämen die Rechtswissenschaftler Christoph Möllers und Christian Waldhoff, hieß ...
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Essen (ots) - Man könnte es sich einfach machen: jegliche Nebentätigkeit von Abgeordneten als korruptionsgefährdete Zone abtun und einem Verbot das Wort reden.
Peer Steinbrück hätte in einem solchen Deutschland weniger Probleme, das Land dafür mehr.
Erstens ist die Fachkenntnis von Selb ...
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Bielefeld (ots) - Was kommt noch?
Fast täglich erhält SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neue Nackenschläge. Als Aufsichtsratsmitglied bei Thyssen-Krupp soll er sich dafür eingesetzt haben, dem Stahlriesen zu billigem Industriestrom zu verhelfen.
Entscheiden kann er als Oppositionspolitiker darüber nicht. Insofern ist jede Aufregung über seine ...
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Hamburg (ots) - Nach dem Rücktritt von seinem Amt als Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein hat Jost de Jager am Dienstag, 8. Januar, in der Nachrichten Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen über berufliche Perspektiven gesprochen:
"Ich habe natürlich K ...
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Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jägerhat eigentlich ein SPD-Parteibuch. Aber er würde mit seiner Amtsführung ohne jeden Zweifel auch im CSU-regierten Bayern große Anerkennung finden.
Jäger ist auf Jagd. Er kennt kein Zögern und Z ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) wegen des Berliner Flughafen-Desasters zum Rücktritt von ihren politischen Ämtern au ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. Januar 2013 - Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop sieht das Berliner Flughafendesaster als große Belastung.
"Dieser Flughafen ist eine schwere Hypothek für diese Regierung, aber auch für jede zukünftige Regierung", sagte sie im PHOENIX-Interview.
Der geplante Wechsel an der Aufsichtsr ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert die Entlassung des BER-Geschäftsführers Rainer Schwarz.
"Die neuerliche peinliche Verschiebung des Eröffnungstermins macht deutlich: Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang im Management des Berliner Großflughafens", sagte Gröhe dem in Berlin erschei ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind gigantisch: Das kleine Land Berlin hat seit der Wiedervereinigung rund 45 Milliarden Euro an Hilfe von den anderen Ländern kassiert - mehr als die fünf neuen Bundesländer zusammen.
Das ist eine gewaltige Summe und ein politischer Skandal.
Natürlich hat
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Osnabrück (ots) - SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus tun sich keinen Gefallen damit, Klaus Wowereit zu stützen.
Nach der jüngsten verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg hat der Regierende Bürgermeister den Rest an politischem Vertrauen verspie ...
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Berlin (ots) - Crash ist gar kein Ausdruck.
Das Projekt Großflughafen ist gegen die Wand gefahren. Zuschaufeln, in eine Kartbahn umbauen, Neuanfang in Sperenberg: All diesen Vorschlägen möchte der seit Monaten BER-gepeinigte Berliner Bürger im ersten Affekt nur zu gerne zustimmen.
Leider ist das Ganze kein Spaß. Obwohl es wohl k ...
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OpenPr.de: Als der bäuerlichen Landwirtschaft nicht wohlgesonnen erwiesen sich jetzt bei einer Befragung durch das „Agrarbündnis Niedersachsen“ die CDU-Direktkandidaten für den niedersächsischen Landtag, der am 20 Januar neu gewählt wird.
Landwirte sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie den Christdemokraten noch ihre Stimme geben kö ...
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Leutkirch (ots) - Das Chaos rund um den Berliner Flughafenbau ist natürlich Wasser auf die Mühlen derer, die den Länderfinanzausgleich schon immer abgelehnt haben.
Wer diesen Elfmeter in Zeiten des Vorwahlkampfes nicht versenkt, der spielt demnächst in der rhetorischen Amateurklasse der Republik.
Das will CSU-Chef
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Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die CSU nach den Ursachen forscht - wenn sie es denn täte -, dann muss sie bei sich selbst beginnen, und zwar ganz oben beim Parteichef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
Seit er die Partei beinahe nach Belieben dominiert, demonstriert er einige Eigenarten, die auch die en ...
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Hagen (ots) - Es klingt wie eine Posse: "Hiermit gebe ich zu Protokoll: Die Zahlen stimmen nicht" quittierte CSU-General Dobrindt die unliebsamen Umfragewerten des sonst so geschätzten Allensbach-Institutes.
Ein wenig fühlt man sich an Morgenstern erinnert: "weil nicht sein kann, was nicht sein darf". Im Zweifel biegen wir uns die Wirklichkeit ...
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Osnabrück (ots) - Die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl, beide im Herbst, werfen ihre langen Schatten voraus.
Gewohnt selbstbewusst, jedoch ungewohnt harmonisch präsentierte sich die CSU gestern bei ihrem traditionellen Treffen im Wildbad Kreuth ...
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Berlin (ots) - Atomgesetz-Novelle soll nun doch klaren Vorrang für Endlagerung hochradioaktiven Mülls im Inland sicherstellen - Deutsche Umwelthilfe fordert klare Festlegung noch vor der Niedersachsenwahl!
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat die Ankündigung von Bundesumweltminister Peter Altmai ...
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Wiedereinzug in den Landtag schafft.
»Es wird reichen«, sagte Sohn der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe).
Vor dem letzten Urnengang 2008 hätten Demoskopen die Linkspartei auch nicht besser taxiert.
»Hätten wir damals die Wahl schon für ...
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Düsseldorf (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verliert nach dem Flughafen-Debakel auch in der SPD an Rückhalt.
"Ob die Nibelungentreue zu Klaus Wowereit für die Berliner SPD so förderlich ist, bezweifle ich", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete ...
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Berlin (ots) - Das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors hat am Dienstag neue Zahlen zur Christenverfolgung in aller Welt vorgelegt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Die Verfolgung und Bedrängung von Abermillionen von Ch ...
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Leipzig (ots) - Das Bundesfinanzministerium begrüßt die von Bayern angekündigte Klage gegen die konkrete Ausgestaltung des geltenden Länderfinanzausgleichs.
Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zu ...
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Karlsruhe (ots) - Von einem überraschenden Rücktritt kann man nun wirklich nicht sprechen: Gabriele Warminski-Leitheußer war seit Monaten angezählt, das Ende ihrer politischen Karriere nurmehr eine Frage der Zeit.
Die grün-rote Landesregierung als Ganzes hat nach ihrem Rauswurf erste deutliche Kratzer im Lack.
Als Kultusminister ...
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Düsseldorf (ots) - Die Medienexpertin der nordrhein-westfälischen CDU, Andrea Verpoorten, verbindet Kritik an der neuen Rundfunkgebühr mit der Forderung, der Politik eine stärkere Einflussnahme auf die Gebührenentwicklung zu ermöglichen.
"Die seit Jahrzehnten problematische Entwicklung bei den Rundfunkgebühren zeigt, dass das System außer Kont ...
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Halle (ots) - Gute Ideen sind meist einfach.
Getreu diesem Motto hat das Magdeburger Wirtschaftsministerium die sogenannten Transfer-Gutscheine entwickelt: Studenten erhalten 400 Euro, wenn sie ihre Abschlussarbeiten für regionale Unternehmen schreiben.
Die Berufseinsteiger bekommen so Kontakt zu potenziellen Arbeitgebern und di ...
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Berlin (ots) - Bereits im November 2012 übertraf der Wert deutscher Exporte ins Ausland die Schwelle von 1 Billionen Euro.
Dies teilte das Statistische Bundesamt am heutigen Dienstag mit. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU):
"Die deutsche Wirtschaft präsent ...
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Düsseldorf (ots) -Christian Lindnerkann warten, und er will es auch.
Der Vorsitzende der FDP in NRW, der gerade mal 34 ist, hat noch nicht das Ende der Karriereleiter erreicht. Bei der Suche nach einem Nachfolger für den Chef der Bundespartei, Philipp R ...
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Bielefeld (ots) - Man kann sich darauf verlassen: Wenn es in der CSU heftig brodelt, dann erscheinen die Akteure zur Winterklausur in Wildbad Kreuth mit einer "War was?"-Miene und loben die Geschlossenheit der Truppe.
Wenn es hingegen in der Partei relativ ruhig zugeht, ist die Wahrscheinlichkeit ungleich ...
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