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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums in 2. Lesung beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Deutschland ist nach wie vor die Wachstumslokomotive in Europa. Unsere Wirtscha ...
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Düsseldorf (ots) - Die Genossen haben sich den Start ihres Kanzlerkandidaten sicher anders vorgestellt.
Dass der scharfzüngige Peer Steinbrück in der Debatte über seine lukrativen Nebenjobs kleinlaut fehlendes Fingerspitzengefühl einräumen musste, war schon ärgerlich. Der Rückzug eines offenbar ungeeigneten Online-Beraters ist es erst recht.
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Leipzig (ots) - Für eine Erweiterung des bisherigen Ehegattensplittings hin zum Familiensplitting macht sich die sächsische CDU vor dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover stark.
Michael Kretschmer, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender im
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Berlin (ots) - Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sieht nach langem Streit zwischen Teilen der Parteispitze und linken Sozialdemokraten vor dem Parteikonvent am 24. November in Berlin eine breite Zustimmung zum SPD-Rentenkonzept.
"Viele Forderungen des Arbeitnehmerflügels, wie etwa die ab ...
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Essen (ots) - Die Bundesregierung will Reiche schonen: In einem neuen Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts (liegt der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, NRZ) ist eine Passage überarbeitet worden, die den Anschein erweckt hatte, als plane die Regierung höhere Steuern und höhere Abgaben.
Während im bisherigen Entwurf des Arbeits- und Sozialministe ...
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OpenPr.de: Landrat Dr. Friedrich Zeller und der 1. Bürgermeister der Stadt Penzberg Hans Mummert unterzeichnen am Abend einen Grundstücksüberlassungs- und Erbaurechtsvertrag.
Als Standort für die Dreifachsporthalle ist ein Grundstück von ca. 4000 m² an der Birkenstraße in Penzberg vorgesehen, hier für wurde nun der Vertrag zwischen Lan ...
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Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU-LandesvorsitzendeJulia Klöcknerhat sich dafür ausgesprochen, Nicht-Mitgliedern mehr Einfluss in ihrer Partei zu ermöglichen.
In einem Interview des General-Anzeigers sagte sie: "Wir brauchen Personen, die ins Lebensgefühl der Menschen vor Ort passen."< ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch in 2./3. Lesung den Haushalt 2013 des für Kultur zuständigen Bundeskanzleramtes beschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig (CD ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wenn einer kein Glück hat, kommt meist auch noch Pech dazu. Seit seiner sturzgeburtähnlichen Inthronisierung als SPD-Kanzlerkandidat ist Peer Steinbrück nur noch wenig geglückt.
Sein Pech war, dass er sich in der vermeintlichen Schlussrunde seiner Polit-Karriere so sehr ans Geldverdienen gemacht hatte, dass es nicht mehr ...
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München (ots) - Von einem holprigen Start Peer Steinbrücks kann gar nicht die Rede sein.
Fast zwei Monate nach seiner Ausrufung tritt der SPD-Kanzlerkandidat noch auf der Stelle. Zu sehr ist er mit sich selbst beschäftigt statt mit der Kanzlerin.
Erst musste Steinbrück erklären, warum er so häufig lieber vor der Privatwirtschaft ...
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Ulm (ots) - Die Nato ruft - und Angela Merkel widersetzt sich nicht. Eine Wiederholung der Libyen-Blamage will sich die Bundesregierung ersparen.
Ohnehin lässt sich militärische Präsenz allemal in politisches Gewicht ummünzen. Ausbaden müssen es die Soldaten der Bundeswehr, die einmal mehr den K ...
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OpenPr.de: Der Landesvorstand der Liberalen Initiative Mittelstand Baden-Württemberg (LIM) hat einstimmig Dr. Mechthild Wolber zur Spitzenkandidatin der LIM für die Aufstellung der FDP-Landesliste am 17. November 2012 in Villingen-Schwenningen nominiert.
Damit folgte der Vorstand einem Auftrag der Mitgliederversammlung, die ein verstärk ...
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Frankfurt (ots) - Bei allem Frust über eine weitere griechische Nacht ohne Beschlüsse gilt es, das Entscheidende festzuhalten: Griechenland wird neue Hilfe bekommen und darf den Euro behalten.
Allerdings gaben Merkel und andere Euro-Retter ihr Versprechen ab, ohne zu wissen, wer die Rechnung dafür übernimmt.
Jetzt aber reichen s ...
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Essen (ots) - Von Angela Merkel weiß man am besten, was sie verhindern will: Einen Schuldenschnitt, Euro-Bonds, ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
Ihre Regierung ist in der EU keine Gestaltungsmacht. Sie ist eher eine Verhinderungsmacht. Auch des ...
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Essen (ots) - Von Angela Merkel weiß man am besten, was sie verhindern will: einen Schuldenschnitt, Euro-Bonds, ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
Ihre Regierung ist in der EU keine Gestaltungsmacht. Sie ist eher eine Verhinderungsmacht. Auch des ...
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Mainz (ots) - So richtig rund läuft es für Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur nicht.
Seine eigene Partei mag ihn seit eh und je nur teilweise, dann kam die Debatte um die Nebeneinkünfte des gefragten Redners.
Und jetzt geht ihm auch noch ein gerade erst installierter Berater wegen einer möglicherweise schillernden, auf alle Fäll ...
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Hagen (ots) - Ach, Peer.
Wacker hat er wieder gefochten gestern im Bundestag. Mit spitzer Polemik und mächtig viel Getöse. Akribisch das Sündenregister der Kanzlerin aufgesagt. Wie sich das gehört in einer Haushaltsdebatte.
Und bei alledem doch nur einmal mehr das bekannte Dilemma der Opposition offenbart: Zu dem Thema, das die ...
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Düsseldorf (ots) - Der wegen seiner Nebenverdienste angeschlagene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte im Bundestag keine Anzeichen von Angeschlagenheit.
Er war auf Attacke programmiert und setzte im ersten großen Rededuell mit Angela Merkel zahl ...
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Berlin (ots) - Er kommt und kommt nicht so richtig in die Puschen. Überstürzte Kandidatenkür, Honorar-Affäre, Anbiederung an die internen Kritiker, und nun ist ihm auch noch sein renommierter Online-Berater für den Wahlkampf von der Fahne gegangen.
Angesichts dieser Pech- und Pannensträhne passt es ins Bild, dass Peer Steinbrück gestern durchw ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorwahlkampf im Bundestag läuft auf Hochtouren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel übt sich in kräftigem Eigenlob und verkündet, dass es sich bei der schwarz-gelben Regierung um die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung handele.
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Osnabrück (ots) - In der Generaldebatte zum Haushalt sprachen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück über Deutschland und die schwarz-gelbe Koalition, als handele es sich um zwei verschiedene Länder und um zwei Regierungen.
Einem auß ...
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Flensburg (ots) - Angela Merkel weiß selbst, dass ihr Anspruch, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen, nach so vielen Koalitionskrisen hohl klingt.
Für die Kosten der Griechenland-Rettung kann sie sich eher auf die Europa-Solidarität von
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Entschuldungsvertrag mit Land Rheinland-Pfalz über Kreditabbau in Höhe von 149 Mio. Euro über Zeitraum von 15 Jahren / Konsolidierungsplan verpflichtet Stadt zu jährlichem Eigenanteil von 3,31 Mio. Euro am Gesamtvolumen!
Pirmasens, 21.11.2012. Pirmasens schließt sich dem kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) zur Tilgung von Liquidität ...
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OpenPr.de: Amberg. Am 18.11. um 18:11 Uhr fand im Schloderer der Kreisparteitag der Amberger Piraten statt.
Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war die Neuwahl des Kreisvorstandes, welcher den Kreisverband in das Wahljahr 2013 führen soll.
Vorsitzender wurde Dominik Konrad, 23 Jahre, Student der Politikwissenschaften a ...
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OpenPr.de: Nach drei Sitzungen des Aufsichtsrates und der gestrigen Sitzung des Ältestenrates resümiert Jens Lücking (48), Vorsitzender der Fraktion Freien Bürger Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke:
"Die politische Diskussion über die Vorgänge beim Atrium-Talk muss weiter geführt werden. Der Image-Schaden für die Stadt i ...
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OpenPr.de: LHG Bayern kritisiert das Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge für unentgeltliche Praktika!
München. Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern sehen in dem Angebot von unentgeltlichen Praktika beim Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge ...
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Nassauische Heimstätte und Hessischer Städtetag diskutieren mit Experten über die Zukunft des Programms Soziale Stadt!
Das von Bund, Land und Kommunen hessenweit in derzeit 23 Wohnquartieren geförderte Programm Soziale Stadt kann seine vor rund zehn Jahren begonnene Erfolgsgeschichte nur fortschreiben, wenn künftig weitere Partner mit ins Boot geholt ...
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Halle (ots) - Rentner sind vor Wahlen heiß umworben. Nach Wahlen erkaltet die Liebe.
Was nun den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angeht, ist eines offenkundig: Wenn er bei der Bundestagswahl eine Chance haben will, dann muss er den Osten umgarnen.
Dabei hat der Mann ein Pr ...
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Düsseldorf (ots) - Als Rheinländer ist man versucht, für einen Moment zu glauben, die rot-grüne Landesregierung wäre einem Anfall pragmatischer Vernunft erlegen, als sie sich durchrang, das strikte Gaststätten-Rauchverbot nicht zum 1. Januar, sondern erst zum 1. Mai 2013 in Kraft treten zu lassen.
So werden die Karnevalssitzungen, die vieleror ...
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Berlin (ots) - Eine unendliche Geschichte ist am Dienstag endlich zu Ende gegangen: Eineinhalb Jahre nach dem Ausscheiden von Dieter Glietsch hat Berlin wieder einen neuen Polizeipräsidenten.
Am Dienstag ernannte der Senat - auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU) und einstimmig - den derzeitigen ...
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