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OpenPr.de: FREIE WÄHLER unterstützen Forderung der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte!
Die Gefährdung der Notarztversorgung in Bayern nimmt immer drastischere Züge an: bereits seit 2009 können sich Sozialversicherungsträger und die Kassenärztlich ...
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OpenPr.de: Im Mittelalter haben die Priester der Amtskirche politische Gegner tot gebetet. Muslim und Taz-Autor Deniz Yücel will den Lieblingsgegner der Gutmenschen, Thilo Sarrazin, jetzt scheinbar totschreiben.
Überliefert ist, dass es in der katholischen Kirche sehr beliebt war, Herrschern, die sich gegen die Amtskirche gestellt haben ...
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OpenPr.de: Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. € im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des d ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER fordern mehr Geld im Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Frauen!
Sachsen b. Ansbach (cf). Der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer appellierte am Mittwoch während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 ...
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Berlin (ots) - Mehr als 30 Organisationen von Urheberinnen und Urhebern in der Initiative Urheberrecht fordern im Rahmen der "Initiative Urheberrecht" mehr Respekt für geistige Leistung und rufen die politischen Parteien zu Reformen auf.
Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundes ...
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Berlin (ots) - Und es ist wieder schiefgegangen: Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden wird fast 46 Millionen Euro teurer als geplant, wahrscheinlich ist auch der geplante Eröffnungstermin am 3.Oktober 2015 nicht zu halten.
Diese schlechte Nachricht musste Senatsbaudirektorin Regula Lüscher jetzt den Berlinern überbringen. Wer sich an ...
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Osnabrück (ots) - Manche Geschichten, die sich Autoren von Wirtschaftskrimis ausdenken, klingen unglaublich. Doch gelegentlich werden Drehbücher noch von der Wirklichkeit übertroffen.
Ein aktuelles Beispiel ist der Provinzial-Chef, der eine Attacke auf sich nur erfunden hat - ein weiteres Beispiel ist der Datenklau aus dem Gesundheitsministeri ...
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Hagen (ots) - Mutlos steuert die rot-grüne Koalition auf einen neuen Schuldenhaushalt 2013 zu.
Wer in einem 60-Milliarden-Haushalt ganze 152 Millionen Euro strukturell kürzt, überfordert die nächste Generation: Vorsorgende und nachhaltige Politik sieht anders aus. "Wir können nicht hexen", hat Ministerpräsident Kraft im Landtag bekannt. Sparen ...
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Bielefeld (ots) - Überrascht werden die meisten deutschen Fußball-Fans nicht sein. Trotz ihrer Proteste ist das umstrittene Papier »Sicheres Stadionerlebnis« gestern in allen 16 Punkten mit großer Mehrheit verabschiedet worden.
Der Druck der Innenminister war auch groß genug, die Vereine hatten Angst um ihr Geld. Schließlich wurde mehrfach ang ...
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Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) warnte in einem Interview des Bonner General-Anzeigers davor, jetzt den Absichten der Täter Vorschub zu leisten.
Auf die Frage, ob man jetzt öffentliche Plätze meiden müsse, sagte er: "Nein, das wäre genau das, was die Täter beab ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wie die NPD ihr Desaster überleben will, ist der Behauptungen ihrer Funktionäre zum Trotz, völlig offen.
Notorisch klamm kommt durch das Urteil aus Leipzig noch eine Strafzahlung hinzu - reduziert zwar, aber saftig genug.
Damit geht die Handlungsfähigkeit gegen Null; ...
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Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ein bedeutsames rechtspolitisches Vorhaben der Koalition beschlossen.
Damit kann die Koalition im Bundestag dieses Gesetzesvorhaben am Donnerstag auch in 2. und 3. Lesung beschließen.
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Halle (ots) - Es ist keine Schande, am Ende eines Gesetzgebungs-Prozesses schlauer zu sein als zu Beginn. Im Gegenteil.
Der Rückzieher der SPD bei den HIV-Zwangstests ist richtig. Im Lichte von Experten-Bewertungen sind die Sozialdemokraten schlauer geworden und haben ihre Meinung geändert.
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Bielefeld (ots) - Dass im Gesundheitswesen, wo es um die Verteilung von Milliarden Euro geht, Lobbyisten mit ganz harten Bandagen kämpfen, ist hinlänglich bekannt.
Doch dass nun ein Interessenvertreter der Apothekerschaft gemeinsam mit einem IT-Spezialisten heimlich die Computer im Gesundheitsministerium ausgespäht haben soll, ist eine neue Qu ...
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Standortkampagne ehrt Bestleistungen aus NRW / Garrelt Duin überreicht Rüdiger Sasse Urkunde / Jury wählt 100 Leistungen für das Buch der Besten!
Die Feinbrennerei Sasse gehört zum Besten, was NRW zu bieten hat: Der Hersteller von edlen Aperitif- und Digestifprodukten aus dem Münste ...
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OpenPr.de: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck zu politischen Aspekten der Baubiologie!
Zu Möglichkeiten der politischen Berücksichtigung und Förderung baubiologischer Anliegen äußert sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck in einem Interview mit Arch. Winfried Schneider vom IBN.
Dabei betont Platzeck, d ...
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Frankfurt am Main (ots) - Nun kehrte die Erinnerung schlagartig zurück, wie knapp auch Deutschland schon mehrmals verheerenden Bombenanschlägen entgangen ist.
Wir erinnern uns an die Bombe, die am 31. Juli 2006 im Regionalzug zwischen Aachen und Hamm entdeckt wurde. Sie war nur wegen eines technischen ...
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Mainz (ots) - In früheren Jahrhunderten ruhte zu Festtagen der Krieg. Heute scheint es eher umgekehrt.
Mitten in besinnlichen Tagen wäre ein Attentat womöglich noch schockierender als sonst, würde noch mehr Entsetzen hervorrufen.
So ist sie, unsere Zeit. Sie hat ihre guten Seiten, aber manchmal eben auch eine neue Dimension des Schreckens. Wir ...
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Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen in Bonn gefordert, Salafisten auszuweisen.
"Die Mehrheit der Salafisten kann nicht ausgewiesen werden, weil sie eingebürgert wurden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2012 - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat im PHOENIX-Interview dem Opel-Mutterkonzern GM strategische Fehler vorgeworfen, die zur angekündigten Werksschließung in Bochum geführt hätten.
"Wir reagieren mit Unverständnis auf die falsche Strategie von GM", so Rösler. Hauptgrund ist nach Röslers Ans ...
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OpenPr.de: "Mit der gestrigen Meldung, dass nach 2016 im Bochumer Opelwerk keine Autos mehr produziert werden sollen, hat es nun Priorität, den betroffenen Beschäftigten gleichwertige Alternativen aufzuzeigen", sagt Sascha Merz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum.
"Mitte dieses Jahres hatten wir bereits vor ...
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Halle (ots) - In der Landesverwaltung bekommt immer der beste Bewerber die freie Stelle?
Wer das glaubt, der linst Heiligabend auch durch das Schlüsselloch der Wohnzimmertür, um zu gucken, wie das Christkind die Geschenke unter den Baum legt.
Kein Offizieller würde das öffentlich zugeben: Zumindest was Spitzenposten angeht, ist ...
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Essen (ots) - Nach dem Votum der Länder sieht SPD-FraktionsmanagerThomas Oppermann"gute Chancen", die Bundestagswahl auf den 22. September festzusetzen.
Das sei "immer der Wunschtermin der SPD" gewesen, sagte Oppermann der WAZ-Mediengruppe.
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Leipzig (ots) - Der CSU-Chef und bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferhat Pech gehabt mit seinem Wunsch, die Landtagswahlen im Freistaat am 15. September 2013 und die Bundestagswahlen mit 14 Tagen Abstand später, also am 29. September 2013 stattfinden zu lassen.
Nur
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Essen (ots) - Bayerns Vorstoß für eine Bundestagswahl am 29. September 2013 ist chancenlos.
Das geht aus einem Brief von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die Fraktionen im Bundestag hervor.
Darin forderte er sie auf, bis zum ...
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Berlin (ots) - In "2+Leif" machte der nordrhein-westfälische Umweltminister, Johannes Remmel (Grüne), mangelnden Wettbewerb für den schleppenden Netzausbau verantwortlich und forderte ein stärkeres staatliches Engagement:
"Der Wettbewerb findet nicht statt, weil der Netzausbau, der für die Energiewende notwendig ist, nicht stattfindet.
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Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel am Montagnachmittag ein Interview zum Zustand und zu den künftigen Aufgaben der Europäischen Union gegeben.
Das Gespräch fand in Oslo statt, wo die Bundeskanzlerin heute an der Zeremonie zur Verleihung des Friedensno ...
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Mainz (ots) - Zu den diversen Baustellen, die sich MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) nach der Amtsübernahme im Januar dringend vornehmen muss, gehört ohne Zweifel auch das Thema Landesgartenschau.
Auch wenn der finanzielle Schaden nicht an das Nürburgring-Drama heranreicht, dürften die herrschen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), hat Wolfgang Schäuble für sein Nein zur Mütterrente scharf kritisiert.
"Die Tinte des Parteitagsbeschlusses ist noch nicht einmal trocken und schon hören wir wieder das alte Argument, es sei kein Geld da.
Ich finde es nicht gut, Griechenland-Hilfe gegen Mütterrente zu setze ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erklärte nach dem Aus für das Bochumer Opel-Werk gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe:
"Alle Hersteller von Klein- und Mittelklassewagen sind von der schwachen Nachfrage in den südeuropäischen Ländern betroffen. Angesichts der Flaute gibt es z ...
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