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Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnt vor einer "Politik der Deindustrialisierung".
Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe) sagte er: »SPD und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie, die eine Kampfansage an die Wirtschaft in Deutschland, besonders an den Mittelstand, ist."
Sp ...
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Osnabrück (ots) - Armut sei bei einem so reichen Land wie Deutschland relativ. Das sagte gestern Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Präsentation des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Der Satz ging unter ...
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OpenPr.de: "Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ergeben sich in den einzelnen Haushaltspositionen nur noch sehr enge Spielräume", stellt Jens Lücking (48), Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss, fest.
"Dies ist bedingt durch gesetzliche Vorgaben und Rückstellu ...
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Initiative "Germany at its best" zeichnet innovative Mittelständler aus / Feierliche Urkundenübergabe im Wirtschaftsministerium!
Greven / Düsseldorf, 20.12.2012 - Die GREIWING logistics for you GmbH hat sich einem Ziel verschrieben: die Entwicklung individueller Transport- und Logistiklösungen für die verladende Industrie.
In dieser Mission ist ...
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Staatsminister Stefan Grüttner (CDU) lobt hervorragende, beispielgebende Leistung bei der Entwicklung neuer Initiativen!
Der Förderverein ExperiMINTa Frankfurt am Main e.V., Träger des Mitmach-Museums "Experiminta", hat jetzt vom hessischen Staatsminister Stefan Grüttner für seine beispielgebende Leistung die Landesauszeichnung für "Soziales Bürgereng ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass das Unglücksprojekt Flughafen überhaupt in Schönefeld gebaut wird, hat der Bund maßgeblich mit zu verantworten.
Ihrer Aufsichtspflicht sind die Vertreter des Bundes ebenso gut oder schlecht nachgekommen, wie die anderen Aufsichtsratsmitglieder.
Da kommt die Gelegenheit gerade recht, den beharrungswill ...
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Leutkirch (ots) - Die gute Nachricht lautet, dass der Stuttgarter Landtag es am Mittwoch geschafft hat, noch vor Jahresende den Doppeletat für 2013/2014 durch das Parlament zu pauken.
Die Neuaufnahme von Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren passt zwar nicht zu den grün-roten Beteuerungen, die Finanzpolitik neu ...
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Bielefeld (ots) - Ist das kompliziert! Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei so ehrgeizig wie eine Gesundheits- oder Rentenreform, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gestern gesagt.
Da kann man schon Angst bekommen, ob wir überhaupt rechtzeitig vor dem Anstieg des Meeressp ...
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Cottbus (ots) - Dass die Todesmeldung eines Prominenten Trauer auslöst, ist normal im politischen Berlin.
Dass aber alle regelrecht bestürzt reagieren, vom Journalisten bis zum Minister, vom Pförtner bis zum Abgeordneten, vom Linken bis zum Rechten, das ist selten.
Und das bei einem, der Parteimensch war durch und durch. Gestern ...
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Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hat den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, interviewt.
Themen waren der Fachkräftemangel in der Altenpflege, die Tarifverträge in der Zeitarbeit und die aktive Arbeitsmarktpolitik. Das Video ist auf dem YouTube-Kanal des BDWi zu sehen.
Zum Youtube-V ...
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OpenPr.de: Große Freude bei Marco Clausen und allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Prinzessinnengärten am Kreuzberger Moritzplatz.
Am vergangenen Freitag stimmte der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds dem Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zu, das Grundstück am Moritzplatz zurückzuerhalten.
Der Senat un ...
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Bielefeld (ots) - Die Herausforderungen für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reißen nicht ab. Kaum hat er das Herz seiner Genossen erobert, zeigt ihm die Wirtschaft die kalte Schulter.
Gleich zwei Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Entscheider in den Konzernetagen und im Mittelstand weiter auf
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Bielefeld (ots) - Es bleibt dabei: Vier Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen müsste die FDP eigentlich unter Sonstige geführt werden.
In aktuellen Meinungsumfragen kommen die Liberalen gerade mal ...
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Heidelberg (ots) - Das ist genau der Weg, wie man Vertrauen in Politik zerstört. An Söder, der quasi als Halbkrimineller hingestellt wurde, bleibt etwas hängen und über Seehofers inneren Seelenzustand kann man nur spekulieren.
Politisch zurechnungsfähig ist der Krawall-Bayer jedenfalls nicht mehr. Ob er genau das erreichen wollte?
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Leutkirch (ots) - Nach der Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Studiengebühren droht der Staatsregierung womöglich eine weitere Niederlage vor Bayerns höchstem Gericht: Im Fall der Altersgrenze für hauptberufliche Kommunalpolitiker wäre der CSU eine solche Klatsche nur zu gönnen.
Die Halsstarrigkeit, ...
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Bielefeld (ots) - Für die Bundesregierung ist die Welt noch in Ordnung. Altersarmut ist kein Problem, also ist auch keine Strategie dagegen vonnöten.
Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften schauen auf die arbeitende Bevölkerung und entdecken Schattenseiten des Wohlstands. Fast jeder Sechste ist danach arm und Hartz IV schuld daran.
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Leutkirch (ots) - Nein, in Deutschland liegen keine frierenden Rentner unter den Brücken, und hungern muss auch niemand.
Doch ist das Grund genug zur Entwarnung? Das Schönreden der sozialen Verhältnisse, wie es der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium (FDP-geführt) macht, hilft j ...
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Hagen (ots) - Da haben wir es schwarz auf weiß: Altersarmut? Halb so wild. "Lebensleistungsrente"? "Solidarrente"? "Grüne Garantierente"?
Überhaupt sämtliche Modelle, die darauf hinauslaufen sollen, Mini-Einkünfte im Alter durch Umverteilung von Steuer- oder Beitragsmitteln auf ein halbwegs erträgliches Niveau anzuheben? Überflüssiges, sogar ...
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Düsseldorf (ots) - Geflickt ist nicht repariert. Und was sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in der Rentenfrage geleistet hat, ist noch nicht einmal geflickt.
Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt vom Fachbeirat des Wirtschaftsministeriums (FDP-geführt) schriftl ...
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Osnabrück (ots) - Weitere Ohrfeige für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Zuerst fielen wesentliche Aussagen ihres Armuts- und Reichtumsberichtes dem Rotstift von Regierungskollegen zum Opfer.
Und nun verwirft das FDP-geführte Wirtschaftsministerium auch noch die Lösungsvorschläge der CDU-Politikerin als untauglich. Gemeinsamkeiten werden ...
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Cottbus (ots) - Cottbus. Der in Spremberg wohnende Vize-Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Ulrich Freese, will für die SPD das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2013 in Cottbus/Spree-Neiße holen.
Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag ist der Kulturfinanzbericht 2012 erschienen, der einen Überblick über die öffentliche Finanzierung von Kultur und kulturnahen Bereichen in Deutschland gibt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönst ...
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Bielefeld (ots) - Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb glaubt an eine Lösung des Rentenstreits innerhalb der schwarz-gelben Koalition in der zweiten Parlaments-Sitzungswoche im neuen Jahr, die am 28. Januar nach der Niedersachsen-Wahl beginnt:
"Ich rechne dann mit einem Ergebnis", sagte er der in Bielefeld erscheinenden N ...
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Ulm (ots) - Beeinflusst eine zufällig befragte Gruppe von 500 Geschäftsführern den Ausgang der Bundestagswahl?
Natürlich nicht. Der aus der Umfrage abgeleitete Trend, "die" Wirtschaft sei gegen einen Machtwechsel im Kanzleramt, ist bestenfalls eine kurzlebige politische Momentaufnahme.
Man wünscht dem Land die Gelassenheit, die ...
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Leipzig (ots) - McAllisters SPD-Konkurrent im momentanen niedersächsischen Landtagswahlkampf, Stefan Weil, sagte der Zeitung:
"Innenpolitisch hat Frau Merkel noch kein heißes Eisen angefasst. Ihr fehlt der Mut eines Gerd Schröder, auch einmal gegen Widerstände wichtige Projekte voranzubringen."
Frau Merkel gehe es "leider einzig ...
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Leipzig (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat der seit heute im Vergleich zu SPD-Exkanzler Gerhard Schröder dienstälteren Regierungschefin Angela Merkel (CDU) eine "außergewöhnlich erfolgreiche" Arbeit attestiert.
Sie genieße im Ausland ein hohes Ansehen. "Ich schät ...
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München (ots) - Nach 18-monatiger Bauphase hat München wieder zwei Elternhäuser: Die McDonald's Kinderhilfe Stiftung feierte heute die Wiedereröffnung des Ronald McDonald Hauses am Deutschen Herzzentrum.
Es wird jährlich rund 600 Familien ein Zuhause auf Zeit bieten. Zu Gast waren auch der bayerische Min ...
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Brüssel (ots) - Anlässlich der heutigen Ratssitzung der EU-Umweltminister in Brüssel fordert der NABU, die seit Langem verschleppten Entscheidungen zur künftigen EU-Klimapolitik bereits im ersten Halbjahr 2013 zu klären.
"Bei der UN-Klimakonferenz in Doha hat Polen die gesamte
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Berlin (ots) - Tausende von Ägyptern - in der Hand den Wahlzettel, die Füße auf dem Demonstrationsplatz - streiten erbittert über die künftige Verfasstheit ihres Landes.
Nach Jahrzehnten der erzwungenen Passivität hat ein 85-Millionen-Volk die Mubarakschen Denkfesseln abgestreift. Wer füllt jetzt das Vakuum?
Zwei Leitbilder konk ...
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Saarbrücken (ots) - Die Kommunen in Deutschland können demnächst mit noch höheren Einnahmen aus Knöllchen rechnen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, müssen Autofahrer künftig teilweise 100 Prozent mehr bezahlen, wenn sie ohne Parkscheibe parken oder die Parkzeit überschreiten. Dies geh ...
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