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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, weist die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Höhe von 28,5 Milliarden Euro als unseriös zurück.
"Mehr Kindergeld, höhere Kinderregelsätze und höhere Mütterrenten, dafür sind wir auch. Aber Merkel macht keinen Vorschlag z ...
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Bielefeld (ots) - In Wahlkampfzeiten werden Politiker so unglaublich berechenbar.
Dieser Trend macht auch vor der obersten CDU-Wahlkämpferin Angela Merkel nicht halt. In Null Komma nichts wandelt sich die "schwäbische Hausfrau" in eine Parteichefin mit Spendierhosen.
"Mutti", wie sie ...
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Rostock (ots) - In Ick-bin- allhier-Manier will sie dem glücklosen SPD-Bewerber Peer Steinbrück ein Thema nach dem anderen abjagen.
Eine Art Mindestlohn hat Merkel der Union bereits verordnet, auch wenn der nicht genau so heißt. Bessere Mütterrenten, um die man sich in der Union seit Monaten balgt, nur ...
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Cottbus (ots) - "Madame No", wie Angela Merkel in Europa genannt wird, spielt mit ihrem Ruf. Eisernes Sparen hat die Kanzlerin den Krisenstaaten der EU verordnet.
Doch daheim scheint sie das Füllhorn ausschütten zu w ...
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Halle (ots) - Die bislang bekannten Versprechungen von der Mütterrente bis zu den höheren Kinderfreibeträgen werden über 20 Milliarden Euro kosten.
Gleichzeitig versichert die Union, dass natürlich weiter fleißig gespart werde. Woher dann das Geld kommen soll, bleibt offen.
Die SPD geht mit ähn ...
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Bielefeld (ots) - Das hat man selten. Angela Merkel legt sich weit aus dem Fenster.
Sie geht mit ihren milliardenschweren Wahlversprechen so sehr in Vorlage, dass sie das politische Gleichgewicht verlieren könnte.
28,5 Milliarden Euro für allesamt positive und attraktive Vorschläge zu ...
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Stuttgart (ots) - Natürlich werden alle Parteien wieder Wohltaten versprechen und ihre pflichtschuldige Zusage, natürlich weiter eisern sparen zu wollen, mit milliardenschweren neuen Ausgaben garnieren.
Warum sollte ausgerechnet die CDU da eine Ausnahme bilden? In ihr ...
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Mainz (ots) - Mit Wahlversprechen hat die FDP so ihre Erfahrungen.
Lautstarke Ankündigungen vor der letzten Bundestagswahl, man werde spürbar die Steuern senken, wurden nicht einmal ansatzweise in die Tat umgesetzt.
Das Ergebnis des missglückten Manövers ist bekannt: Es hat die Liberalen von Re ...
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Regensburg (ots) - Haben Sie es gemerkt? Nein? Kein Wunder.
In nicht einmal vier Monaten ist Bundestagswahl, und wenn es so weiter geht, geht keiner hin.
Was seltsam klingt, ist Taktik, eine erfolgreiche noch dazu.
2009 hat die Union den Wahlsieg geholt, weil sie es geschafft hat, ihre eigenen Truppen zu motivieren, wäh ...
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Osnabrück (ots) - Noch steht das Wahlprogramm der Union nicht in Einzelheiten fest, noch ist unklar, was die Vorstände von CDU und CSU am 23. Juni beschließen werden.
Daher ist die Kritik, die von allen Seiten auf Angela Mer ...
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Heidelberg (ots) - Doch die neue Wünsch-Dir-Was-Haltung der Union sagt auch viel darüber aus, wie CDU und CSU den möglichen Ausgang der Bundestagswahl einschätzen: Sie scheinen sich ihrer Sache wesentlich unsicherer zu sein, als si ...
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Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel überholt die SPD mit ihren Versprechungen links.
Sie erweist sich als spendabler, als es sich ein Sozialdemokrat jemals trauen würde - freilich ohne zu erklären, wie sie die Rechnung am Ende begleichen will.
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Düsseldorf (ots) - Jetzt schaltet auch Angela Merkel auf Wahlkampfmodus.
Gut drei Wochen bevor die CDU ihr Wahlprogramm verabschieden will, hat die Kanzlerin Geschenke angekündigt.
Sie sind teuer, bisher nicht gegenfinanziert, und Merkel wildert ...
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OpenPr.de: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat an den 50. Jahrestag des Besuchs von US-Präsident John F. Kennedy erinnert.
Anlässlich einer besonderen Gottesdienstreihe sagte der SPD-Politiker in einem Grußwort an das Rogate-Kloster St. Michael:
„Ich bin ein Berliner“: Mit diesen Worten schloss Joh ...
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Heidelberg (ots) - Jetzt werden die deutsch-französischen Beziehungen nicht in Brüssel gestaltet und Angela Merkel ist eine Meisterin des diplomatischen Diskurses.
Doch bei der Oettinger-Attacke handelte es sich eindeutig um eine Retourkutsche: Ohne Merkel hätte Oettinger nie den Posten des bade ...
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Stuttgart (ots) - Seine Analyse, die EU sei ein Sanierungsfall, Italien, Rumänien und Bulgarien kaum regierbar, all das stimmt.
Auch an der Einschätzung, dass Frankreichs Regierung nicht verstanden habe, was die Stunde geschlagen hat, ist wenig auszusetzen.
Nur, und das ist Oettingers Prob ...
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Ravensburg (ots) - Nein, es ist nicht nur, aber es ist auch Günther Oettinger, der durch Europa poltert.
Kurz vor dem Treffen der deutschen Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Hollande wurde noch einmal der Ton verschärft. Hollande verbittet sich Belehrungen aus Europa, die Deutschen werfen Hollande v ...
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Mainz (ots) - In der EU ist es manchmal wie im Kindergarten. Es gibt, Rolle eins, böse Mädchen, die von den anderen scheel angeschaut werden, weil sie manches schon wissen und können, wozu andere noch zu klein sind.
Es gibt, Rolle zwei, Schreihälse, die fürchterlich nerven, in manchen Dingen aber gar n ...
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Osnabrück (ots) - Endlich redet mal einer Klartext. Günther Oettinger nennt Europa einen Sanierungsfall und trifft damit den Nagel auf den Kopf.
Richtig ist: Rezession, Massenarbeitslosigkeit, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und mangelnde Lernfähigkeit kennzeichnen die Lage in einer Vielzahl von Ländern.
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OpenPr.de: Renate Künast und Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) informieren sich bei Molkerei Berchtesgadener Land!
Piding, Mai 2013: Vor ihrer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Teisendorf besuchten Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Ulm (ots) - Klare Ansagen scheut Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht. Nach der Aufnahme Kroatiens in die EU müsse Pause sein. Für weitere Runden sei die EU nicht fit genug.
Die Worte des Politikers schmerzen, vor allem in Serbien, wo man nach Zugeständn ...
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OpenPr.de: "Wir sind in Bochum politisch nicht erwünscht!" - Mit Befremden haben die Freien Bürger bei einem Gedankenaustausch mit dem schwedischen Möbelhersteller feststellen müssen, dass IKEA nicht die notwendige Unterstützung aus der Kommune erhält.
"So suchen wir in den benachbarten Städten weiter und treffen dort auf mehr Wohlwollen" ...
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Berlin (ots) - Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland im Zusammenhang mit der nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung bei geplanten Flugrouten am Flughafen BER erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Seit langem wurde ...
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Heidelberg (ots) - "Dass Klaeden auf Versorgungsansprüche aus seiner politischen Zeit verzichten will - klingt anständig. Sein Salär bei Daimler wird es wohl hergeben."
Neuer Job: Merkels enger Mitarbeiter Eckart von Klaeden wechselt vom Kanzleramt zum Autobauer Daimler.
Wird Cheflobbyist. Der Aufschrei im politischen
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Berlin (ots) - Die Anti-Korruptionsagentur Transparency International sieht beim bevorstehenden Wechsel von Eckart von Klaeden, Staatssekretär von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), zum Daimler-Konzern eine "klare Interessenkollision".
Transparency-Vorstand Jochen Bäumel sagte dem "Tagesspiegel" ...
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Kiel (ots) - Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln: "Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben", sagte Generalsekretär Patrick Döring den Kieler Nachrichten (Freitagausgabe).
"Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil d ...
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Berlin (ots) - Gestern hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans, MdB, den Drogen- und Suchtbericht 2013 für Deutschland vorgestellt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der deutlic ...
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Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte, dass die Bürger im Ruhrgebiet künftig direkt Abgeordnete in das Ruhrparlament wählen dürfen.
"Der Regionalverband Ruhr (RVR) braucht mehr Kompetenzen, und auf dieser Basis muss das Ruhrparlament direkt gewählt werden", sagte Lammert der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
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Berlin (ots) - "Bis heute hat die Bundesregierung die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht umgesetzt.
Insbesondere die vollständige Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes durch ein entsprechendes Gesetz wurde immer noch nicht erarbeitet", erklärt Frank Tempel, drog ...
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Hamburg (ots) - Der Ausbau der Elektromobilität in Deutschland bietet zusätzliche Chancen für die Energiewende.
Elektrofahrzeuge könnten in Zukunft mit intelligenten Konzepten in das Stromnetz eingebunden werden. Gemeinsam würden sie einen verbrauchsnahen Stromspeicher signifikanter Größe bilden, der di ...
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